Klage gegen deutsche Kirchensteuerpraxis

Jetzt muss das Kirchengericht entscheiden. Dr. Andreas Janker hat gegen seine Exkommunikation Klage bei der Apostolischen Signatur, dem höchsten Gericht im Vatikan, eingereicht. Wie berichtet hatte der gebürtige Regensburger vergangenes Jahr seinen Austritt aus „Körperschaft öffentlichen Rechts katholische Kirche“ erklärt. Die Exkommunikation folgte auf dem Fuß. Doch der Ingenieur wehrt sich. Persönliche Erfahrungen mit dem Versicherungsmakler Ecclesia hatten den 48jährigen zu diesem Schritt bewogen. Bei einem Rechtsstreit mit einem Regensburger Klinikum war Janker mit dem Unternehmen aneinandergeraten, an dem sowohl katholische wie evangelische Kirche beteiligt sind. Dass die Gesellschaft die Bearbeitung von Haftpflichtschäden übernimmt und den Vermögensschutz ihrer Mandanten als „christliche Werte“ bezeichnet, zeuge von „pervertierten christliche Wertvorstellungen“, so Janker vergangene Woche gegenüber unserer Redaktion. Er wolle es „weder ideell noch finanziell unterstützen, dass Geschädigte nicht zu ihrem Recht auf Schadensersatz kommen“. Allerdings sieht er sich trotz des Austritts aus der zivilrechtlichen Körperschaft nach wie vor Katholik. Statt dem Automatismus Kirchensteuer spendet Janker freiwillig Geld für ausgewählte kirchliche Institutionen. In der Diözese Regensburg reagierte man dennoch nach dem deutschlandweit gängigen Muster: In Jankers Taufbuch wurde der Kirchenaustritt vermerkt, er gilt damit als exkommuniziert – Höchststrafe für einen gläubigen Katholiken. Eine Beschwerde bei Bischof Gerhard Ludwig Müller dagegen blieb erfolglos. Allerdings hat Janker Rückendeckung von Erzbischof Francesco Coccopalmerio erhalten, dem Präsidenten des Päpstlichen Rats für Gesetzestexte. Es gebe keinen Automatismus von Kirchenaustritt und Exkommunikation, so Coccopalmerio in einem persönlichen Schreiben an Janker. Schon 2006 hatte der Päpstliche Rat festgestellt, dass ein Kirchenaustritt nicht zwangsläufig einen Glaubensabfall bedeutet. Bislang haben die deutschen Bischöfe ungeachtet dessen ihre Praxis Kirchenaustritt führt zu Exkommunikation weitergeführt. Mit der von Janker eingereichten Klage steht nun eine Entscheidung an, welche die deutsche Kirchensteuerpraxis an sich in Frage stellt.

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Kommentare (9)

  • Fleissig

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    Wo er Recht hat, sollte er auch Recht bekommen. Ansonsten macht sich die Kirche mal wieder genauso überflüssig wie der deutsche Beamtenapparat seit etlichen Jahren.
    Ich wünsche der Kirche, in ihrem eigenen Interesse, dem Herrn Ingenieur recht zu geben. Damit auch wir in Deutschland gleich behandelt werden, wie der Rest der Welt.

    MfG
    Moh

  • Wolfgang

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    Interessant die katholischen Überlegungen zu diesem Thema

    http://kathnews.de/cms/cms/front_content.php?idart=569

    Wenn sich die Austrittszahlen in Deutschland weiter so entwickeln wäre es erforderlich, über eine „verpflichtende Kultursteuer für alle Bürger“ zu debattieren. Mit der Hinterhoffnung, dass dann viele Ausgetretene oder sogar Nichtkatholiken sich für eine Zahlung an die Kirche entscheiden.

    Wer spenden will sollte sich jedoch informieren, z.B. hier:
    http://www.dzi.de/bulletin.htm

    „In Deutschland werden etwa drei bis fünf Milliarden Euro pro Jahr (36 bis 60 Euro pro Kopf) an rund 600.000 gemeinnützige Vereine und 15.000 Stiftungen gespendet.“
    http://de.wikipedia.org/wiki/Spende

    Es gibt sicher genügend Empfänger, die mit dem ihnen anvertrauten Geld effektiver und hilfreicher umgehen als die großen Kirchen.

  • trashkidd

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    Es ist schon blöd,
    daß ohne den überflüssigen deutschen Beamtenapparat in Deutschland eine unabhängige Rechtsprechung nicht möglich ist.
    Die, die gegen „die Beamten“ sind, sind doch die ersten, die nach „ihrem“ Recht rufen, wenn ihnen was nicht passt…

    mfg
    trashkidd

  • gifthaferl

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    Da bin ich ja mal gespannt, ob sich das vatikanische Gericht wirklich zu einem eindeutigen Urteil hinreißen lässt, oder ob etwas herauskommt, das die deutschen Bischöfe wieder ganz anders auslegen können.

    Gründe genug gäbe es ja wahrlich endlich von einem Vertrag abzulassen, mit dem das Hitler Regime de fakto vom Vatikan als erstem Staat völkerrechtlich anerkannt wurde, und das eine Kirchenmitgliedschaft in Deutschland ausgerechnet mit diesem Vertrag verbindet.

    Den Vertrag von sich aus kündigen wäre dem Vatikan doch eigentlich auch möglich gewesen, dagegen hätten die deutschen Bischöfe – völkerrechtlich zumindest – nichts unternehmen können, mit ihnen wurde das Konkordat ja nicht geschlossen, sie sind nun mal kein Staat, auch wenn sie’s offensichtlich meinen.

    Christliche Werte……………..

    Viel Glück jedenfalls Herr Janker.

  • Veronika

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    @gifthaferl:
    Schön wäre es, aber das mit der Kirchensteuer ist noch lange nicht die Abschaffung des sog. „Reichskonkordats v. 1933“. In diesem Vertrag
    http://www.verfassungen.de/de/de33-45/reichskonkordat33.htm
    ist noch viel mehr geregelt, auf was die deutschen (Erz-)Bischöfe wohl nie verzichten werden, nämlich deren Alimentierung „von Kopf bis Fuss“.

  • gifthaferl

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    @ veronika

    Schon klar, dass nicht nur die Kirchensteuer eben NICHT für soziale Zwecke etc. verwendet wird, sondern auch noch ALLE Steuerzahler welchen Glaubens auch immer – oder eben auch Nichtgläubige die Kirchen subventionieren dass es nur so kracht, obwohl das verfassungswidrig ist.

    http://www.youtube.com/watch?v=ECjbLm41MkA&feature=related

    Von freiwillig verzichten redete ich auch nicht.
    Das freilich werden die deutschen Bischöfe niemals tun.

    Aber – auch Verträge ohne Laufzeitbegrenzung kann man kündigen und auflösen!
    Das wäre die Pflicht des Staates, zumal die Verfassung es gebietet.
    Der Vatikan könnte das auch von sich aus, sofern er ernsthaft der Ansicht wäre dass Glauben nicht an Zwangsabgaben, staatlich eingetriebenen noch dazu, hängt.

    Die Kirche/n hier jedenfalls stört es nicht im mindesten, dass sie fettgefressen sind, während es immer mehr absichtlich und systematisch arm gemachte Menschen in diesem Lande gibt.

    Das ist somit die Moral derer, die nichts weiter als Moral, na ja genau genommen lediglich Sexualmoral – dem Volke – zu verkünden haben.

    Caritas und Diakonie waren übrigens immer vorne mit dabei, wenn es um Lohndumping ging, jedenfalls bei den unteren Rängen der MitarbeiterInnen – obwohl auch die ohnehin der Staat nahezu vollständig bezahlt.

    Übrigens, schön auch, dass es das Konkordat von 1933 mit dem Hitler Regime in der Darstellung der deutschen Bistümer (bei allen bei denen ich geguckt habe) überhaupt nicht gibt:

    „1919 garantierte die Weimarer Verfassung in Artikel 137 das Besteuerungsrecht der Religionsgemeinschaften. Das Grundgesetz von 1949 hat diese Regelung mit dem Artikel 140 übernommen“
    http://www.bistum-regensburg.de/borpage000075.asp

    Das:

    „Mit der Kirchensteuer werden bis heute seelsorgliche und soziale Dienste finanziert, die das menschliche Gesicht der Gesellschaft wesentlich bestimmen. Dank dieser Steuer hält die Kirche viele Angebote vor, die Staat und Gesellschaft finanziell entlasten.“
    Quelle ebd.

    wie nennt man die Vorgabe falscher Tatsachen doch gleich wieder?

    Welche sozialen Dienste genau finanziert die Kirche jetzt alleine oder ganz überwiegend aus der Kirchensteuer?
    Pompöse Alterssitze, Pools etc, für die Kirchenfürsten?

    Hat der ehrenwerte Herr Regensburger Bischof eigentlich wenigstens sowas wie eine Suppenküche, die er aus seinem eigenem Säckel finanziert, mit der er die immer zahlreicher werdenden (sogar vollarbeitenden) Armen – nicht zuletzt Kinder – unterstützt?

  • *kopschüttel*

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    Liebes Gifthaferl,
    sollten sie diejenige nette ältere Dame sein, für die ich sie halte, so wundere ich mich doch ein wenig über Ihre Unwissenheit. Verkehrt doch so manches Gifthaferl mit sehr vielen „engagierten“ Priestern und kennt sich ja auch üüüberaus detailliert aus, was in Bischofs Sitz (und Garten, haha!) so vor sich geht… Dann müssten Sie ja eigentlich wissen, dass Bedürftige täglich den Amtssitz des Regnsburger Bistumsschefs in der Altstadt aufsuchen können und etwas zu essen bzw einen kleinen Obolus bekommen ( Soviel zum Thema Suppenküche).
    Dass die Kirchensteuer auch nicht für Dinge verwendet wird, für die manche Kirchengegner (ääh nein, das heißt ja „engagierte Katholiken“) sie gerne verwendet sehen würden, damit sie wieder was zu lästern haben, wurde, soweit ich mich erinnern kann, vor einigen Monaten in der Regionalzeitung mit dem großen M veröffentlicht. (Hier der Link, ich hoffe, das gilt jetzt nicht als Schleichwerbung)…
    Beste Grüße
    http://www.mittelbayerische.de/index.cfm?pid=10071&pk=494377&p=1

  • Veronika

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    @gifthaferl:

    Ich stimme Ihnen voll zu! Bedenken Sie aber: Nicht überall auf der Welt – noch nicht einmal im Vatikan – ist die Kirche „so vollgefressen“! Das Problem verorten wir bei den deutschsprachigen Kirchen, insbesondere natürlich Deutschland.
    Es wäre vielleicht gar nicht so gravierend, wenn nicht – wie man jetzt wieder erleben kann – die Geldmittel der Kirchensteuerzahler und der Steuerzahler per se nicht immer wieder dazu genutzt werden würden, Druck auf Andere auszuüben. Dies verorte ich als Problem, weil es nicht ins demokratisch verfasste Staatswesen passt!
    ———
    Der aktuelle Papst selbst hat es ja schon vor vier Jahren angemahnt, dass die KKD auf entsprechende staatliche Privilegien verzichten soll. Man wollte (es) nicht hören, jetzt wird man (es wohl) fühlen!
    Der Vatikan – und damit auch die Apostolische Signatur als Höchstgericht – dürften sehr wohl wissen, dass es ausser der KKD noch anderswo Katholiken gibt. Dort leben Bischöfe in kleinen Hütten. Bistümer haben keine Bücherverlage und Firmenbeteiligungen, aber der Glaube funktioniert dort (viel besser).

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