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In der Vergangenheit kam es am Wehr in Pielmühle mehrfach zu schweren, sogar tödlichen Unfällen. Immer wieder wurden Stimmen laut, das Wehr, das im Grunde genommen keine Funktion erfüllt, zurückzubauen. Doch nicht allein wegen der Unfallgefahr. Fischern, Naturfreunden und Naturschützern geht es insbesondere um die „Durchgängigkeit“ des Gewässers; den Zugang der Fische zu ihren Laichgründen. Ist diese Durchgängigkeit nicht gegeben leidet die Artenvielfalt. Eine Untersuchung in den 90ern hat ergeben, dass die Fischbestände im Bereich des Wehrs erheblich beeinträchtigt sind. Die Forderung nach der Durchgängigkeit von Gewässern befindet sich auch im Einklang mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie, die diesem Punkt herausragende Bedeutung einräumt. Doch anstatt von Rückbau könnte nun eine Festlegung auf dieses Wehr für weitere Jahrzehnte anstehen. Die Donau-Naab-Regen-Allianz (DoNaReA), ein Zusammenschluss aus 15 Vereinen und Initiativen, schlägt Alarm: Mehrere Unternehmen planen dem Bündnis zufolge den Bau einer Wasserkraftanlage am Wehr. Und das „klammheimlich“, wie das Bündnis in einer Presseerklärung vermeldet. „Die zuständigen Behörden prüfen die eingereichten Unterlagen, ohne die Betroffenen zu informieren“, so DoNaReA-Sprecher Manfred Krosch. Die Unterlagen werden offenbar derzeit im Rahmen einer Vorprüfung von den zuständigen Stellen geprüft. Eine Information der Öffentlichkeit ist in diesem Stadium noch nicht vorgeschrieben, sie erfolgt erst bei einem offiziellen Antrag. Ein endgültige Genehmigung wird durch diese Praxis allerdings erheblich beschleunigt: Die Behörden müssen nur noch kurz prüfen. Damit bleibt weniger Zeit, um die Öffentlichkeit zu informieren und gegebenenfalls Widerspruch gegen das Vorhaben zu erheben. „Alle Bemühungen um die Verbesserung des Regens als Lebensraum für Mensch und Natur werden gegenstandslos, wenn der Freistaat Bayern zulässt, dass an diesem Wehr ein Privatunternehmen eine Kraftwerksanlage mit einer Turbine einbaut“, so DoNaReA-Sprecher Manfred Krosch. Mehrmals wurde bereits versucht, eine Wasserkraftanlage am Wehr zu errichten. Mehrmals stieß ein solches Vorhaben auf erheblichen Widerstand. Zeitlarn hat sich mit einem Gemeinderatsbeschluss am 2. August 2001ausdrücklich gegen den Bau einer Kraftwerksanlage am Wehr Pielmühle ausgesprochen. Die Naturschutzverbände haben sich wiederholt gegen ein solches Vorhaben gewandt. Besonders die Fischereigenossenschaft Unterer Regen und die dortigen Fischrechtsbesitzer haben sich entschieden dagegen ausgesprochen. Die Energiegewinnung scheint bei diesem Projekt ohnehin nicht im Vordergrund zu stehen. „Der volkswirtschaftliche Nutzen dieser Kraftwerke ist sehr gering – ihr Beitrag zur Stromversorgung bewegt sich im Promille-Bereich und steht in der Regel nicht in angemessenem Verhältnis zum ökologischen Schaden“, kritisiert Krosch. „Für einzelne jedoch kann der hoch subventionierte Preis für Wasserkraftstrom Gewinn versprechen.“ Im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gibt es für die Kraftwerksbetreiber Staatsgelder. Es fließen zwischen sechs und zehn Cent pro Kilowattstunden an den Betreiber. Nutznießer dieser Praxis sind zum überwiegenden Teil große Energiekonzerne wie E.ON. Mit dem ursprünglichen Anliegen des EEG hat das eigentlich nichts mehr zu tun. Dieses Gesetz sollte zeitlich begrenzt die Entwicklung alternative Techniken zur Energiegewinnung fördern. Bei der Wasserkraftnutzung gibt es allenfalls noch marginale Entwicklungsmöglichkeiten. Im Fall Pielmühle hat die DoNaReA jetzt erheblichen Widerstand angekündigt. „Es besteht die Gefahr, dass hier über die Köpfe der Betroffenen hinweg eine Planung spruchreif gemacht wird“, befürchtet Krosch. Die Donau-Naab-Regen-Allianz hat sich nun mit einem Schreiben an das Landratsamt Regensburg gewandt. Sie fordert, die Öffentlichkeit zu informieren und Einsicht in die hierzu erstellten Unterlagen und Gutachten zu gewähren. Das Bündnis hat zudem angekündigt, „mit allen gebotenen und zulässigen Mitteln“ gegen den Bau einer Kraftwerksanlage im Naherholungsgebiet Pielmühle vorzugehen.

„Unterhalb jeden Niveaus der Kulturgeschichte“

In der Nacht von Sonntag auf Montag ist der Zug der Erinnerung in Regensburg angekommen. „Hier war im Gegensatz zu manchen anderen Städten keine Überzeugungsarbeit nötig“, so Hans-Rüdiger Minow. Minow ist Vorsitzender des Vereins, der den Zug der Erinnerung 2007 gegen den Widerstand der Deutschen Bahn auf die Gleise setzte.  An mittlerweile über 80 Stationen […]

Polizei erschießt 24jährigen

Bei einem Polizeieinsatz in der Schwandorfer Straße in Regensburg wurde am Donnerstag Vormittag ein 24jähriger Mann erschossen. Die Polizei war gegen 11.30 Uhr per Notruf alarmiert worden. Zwei Männer, laut ersten Informationen Studenten, waren in einer Wohnung in der Schwandorfer Straße in Streit geraten. Einer der beiden hatte sich in ein nahe gelegenes Sonnenstudio geflüchtet […]

Lkw-Fahrverbot: Regensburger Modell nicht praxistauglich

Eine Sperrung der Amberger Straße für den Schwerlastverkehr bleibt weiter ein Wunschtraum. Das im November 2007 beschlossene Lkw-Führungskonzept der Stadt Regensburg, von dem man sich langfristig eine solche Sperrung erhoffte, ist nicht praxistauglich. Bereits im Vorfeld hatten die Autobahndirektion Südbayern und das staatliche Bauamt Regensburg erhebliche Bedenken gegen das Konzept vorgebracht. Ungeachtet dessen lief seit […]

Neues Stadion: Koalition optimistisch, Finanzierung unklar

Sechs bis sieben Monate soll es dauern, bis der Bebauungsplan für ein neues Fußballstadion in Regensburg fertig sein wird. Am Dienstag stellte der Planungsausschuss dafür die Weichen. Entstehen soll das neue Stadion an der Franz-Josef-Strauß-Allee in Oberisling. Die Kosten werden auf 15 bis 20 Millionen beziffert. Obendrauf kommen zehn Millionen für die zugehörige Infrastruktur, die […]

ÖDP: Volksbegehren für echten Nichtraucherschutz

In Sachen Volksbegehren ist die bayerische ÖDP erfahren und erfolgreich. Der Ökopartei ist es zu verdanken, dass 2000 die Bayern ihre Senatoren in den Ruhestand schickten. Aufgrund einer von dieser Partei 1998 initiierten Abstimmung wurde der Bayerische Senat aufgelöst. Nun knöpft sich die ÖDP den löchrigen Nichtraucherschutz im Freistaat vor. Das Volksbegehren steht unter dem […]

Der Demokratieversteher

Die Verlängerung der Osttangente ist auf dem Weg. In seiner Sitzung am Montag stellte der Regensburger Stadtrat die Weichen für das Straßenbauprojekt, mit dem der Stadtnorden vom Verkehr entlastet werden soll. Spatenstich: voraussichtlich im Herbst. Zeitgleich nutzte die CSU die Gelegenheit, um kräftig auf die BI LOS einzuprügeln. Die Bürgerinitiative hat bekanntlich über 7.000 Unterschriften […]

Lagerzwang: Resolution vertagt!

Verabschiedet der Regensburger Stadtrat eine Resolution, die sich gegen den Lagerzwang für Flüchtlinge in Bayern richtet? Am Montag fiel dazu keine Entscheidung. Der interfraktionelle Antrag von Grünen, Linke, ödp, FDP und Freien Wählern wurde vertagt. Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (im Bild) hatte die Opposition nach fünfminütiger Sitzungsunterbrechung gebeten, den Antrag zurückzustellen. Offenbar, weil es dazu auch […]

Erst ausgebootet, dann angeschwärzt

Projekt für Kinder brachte Schwimmlehrer nur Ärger und Enttäuschung/ Fragwürdige Rolle von Bürgermeister Gerhard Weber Es ist ein Projekt, in das Christoph Schmidt viel Herzblut gesteckt hat. „Richtig atmen, dann erst schwimmen“ lautet der Titel des Konzepts, mit dem der Diplomschwimmlehrer Kinder zwischen vier und acht Jahren adäquat auf das Schwimmen vorbereiten will. „Erst, wenn […]

Hitlergruß beim Gedenkweg

Seit Jahren ist es dasselbe Spiel: In Regensburg wird den Opfern des Nationalsozialismus an zwei Tagen gedacht. Am 23. April findet der Gedenkweg für die Opfer des Faschismus statt, der vom ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum in Stadtamhof, über den Neupfarrplatz, die jüdische Synagoge und den Minoritenweg zum Dachauplatz führt. Tags darauf wird ein zweites Mal gedacht: […]

Zug der Erinnerung: Die Bahn AG zockt kräftig ab

Vom 4. bis zum 6. Mai hält ein besonderer Zug am Regensburger Bahnhof. „Der Zug der Erinnerung“. Im ganzen Bundesgebiet ist die rollende Ausstellung über die Deportation von jüdischen Kindern im Zweiten Weltkrieg seit drei Jahren unterwegs und erzählt die Geschichte der europäischen Deportationen. Zwischen 1940 und 1944 deportierten die NS-Behörden schätzungsweise 1,5 Millionen Kinder […]

Anarchischer Mutterkult

Silikonpanzer, die sich unter der Leitung eines tiefschwarzen Generals zum Einsatz formieren, Embryonen einer unbekannten Rasse, die einen argwöhnisch betrachten, „Friedensengel im Kampfanzug“, die gasmaskenbewehrt hinter den Säulen hervorlugen, über ihnen: ein fetter Hermes mit goldener Gesichtsmaske, der breitbeinig auf einer Kloschüssel sitzend „nach Hause“ fliegt – wo auch immer das sein mag. Als Landung […]

Deutsche Bahn oder: Von der Kunst, die Kunden zu verärgern

Wer dachte mit einem neuen Vorstand der Bahn würde sich einiges zum Besseren bei dem Unternehmen wenden, hat sich geirrt. Was Kundenservice angeht ist das einstige Staatsunternehmen nach wie vor aus der Spur. Der neueste Einfall der Deutschen Bahn AG (DB): Die Sitzplätze von ganzen Wagons sind sybillinisch mit „ggf. reserviert“ gekennzeichnet. Eine etwas eigenartige […]

Lagerpflicht: Kommt eine Regensburger Resolution?

Die SPD wartet noch die Anhörung im Bayerischen Landtag ab, von der CSU erhielt unsere Redaktion keine Stellungnahme und Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs fordert eine „sachgerechte Entscheidung“. Fazit: Es bleibt unklar, ob der interfraktionelle Antrag von Grünen, ödp, Linke, FDP und Freien Wählern am kommenden Montag im Regensburger Stadtrat (16 Uhr, Neues Rathaus) eine Mehrheit finden […]

Protest wirkt: BOS soll einhäusig werden!

Der nachdrückliche Protest hat offenbar Wirkung gezeigt. Am Donnerstag wird der Schulausschuss aller Voraussicht nach einen Antrag verabschieden, der die Unterbringung der staatlichen Berufsoberschule (FOS/BOS) in einem Gebäude garantieren soll. Zumindest langfristig. Derzeit ist die BOS zweigeteilt, eine Gebäude steht am Ziegelweg, das andere an der Landshuter Straße. In der Vergangenheit hatte die Koalition noch […]

Regensburger Lagerkoller

Es ist früher Mittwochabend. Im Innenhof der „Gemeinschaftsunterkunft“ Plattlinger Straße haben sich knapp 30 Personen versammelt. Ortstermin im Flüchtlingslager Regensburg. Abgesehen von CSU und CSB haben alle Stadtratsfraktionen Vertreter vorbei geschickt. Von der SPD ist Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs überraschend gekommen. Er sieht sich heute insbesondere als „Vertreter der Verwaltung“ und hat zur Unterstützung einige Mitarbeitern […]

Regenbrücke: VGH lässt Bürgerinitiative abblitzen

Einen Bürgerentscheid zur Sallerner Regenbrücke und einer Einhausung der Osttangente wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Der Verwaltungsgerichtshof München hat die Klage der Bürgerinitiative LOS („Leben ohne Stadtautobahn“) abgewiesen. 2007 hatte die BI rund 7.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass 1. die Stadt Regensburg auf den Bau der Sallerner […]

„Vorzeige-GU“ oder Schrottimmobilie?

Es ist die „Vorzeige-GU“ in der Oberpfalz: Die „Gemeinschaftsunterkunft“ für Flüchtlinge in Tirschenreuth. 2004 wurde der Neubau in Rekordzeit aus dem Boden gestampft. Er soll Platz für 180 Flüchtlinge bieten. Zwei Kilometer außerhalb der Kreisstadt, mitten in der Pampa, steht nun ein wuchtiger Betonklotz, der dank seines hellblauen Anstrichs beinahe freundlich wirkt. Innerhalb der Umzäunung […]

Sparkasse: Stühlerücken im Verwaltungsrat?

Der Verwaltungsrat der Sparkasse Regensburg zählt 18 Mitglieder (hier einzusehen). Davon sind 14 Politiker. Dieser Konstellation droht nun ein Aus. In Berlin sorgt nämlich ein Referentenentwurf für das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht für Aufruhr bei den Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Die Verzahnung aus Politik und Kontrollorganen der Banken soll eine tiefgreifende Reform erfahren. […]

Österreich erlaubt Diehl-Munition

Paradox: Dass Österreich vor knapp 14 Tagen das Oslo-Abkommen zum Verbot von Streumunition ratifiziert hat, ist vor allem ein Erfolg für die deutsche Waffenindustrie. Das im Januar 2008 in Kraft getretene österreichische Streumunitionsverbot wurde entsprechend deutscher Geschäftsinteressen aufgeweicht. Ursprünglich war auch das Geschoss SMArt 155, hergestellt von der „Gesellschaft für intelligente Wirksysteme“ (GIWS), einer Kooperation […]

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