Die Verlängerung der Osttangente ist auf dem Weg. In seiner Sitzung am Montag stellte der Regensburger Stadtrat die Weichen für das Straßenbauprojekt, mit dem der Stadtnorden vom Verkehr entlastet werden soll. Spatenstich: voraussichtlich im Herbst. Zeitgleich nutzte die CSU die Gelegenheit, um kräftig auf die BI LOS einzuprügeln. Die Bürgerinitiative hat bekanntlich über 7.000 Unterschriften für eine Überdeckelung der Osttangente und gegen den Bau der Sallerner Regenbrücke gesammelt. Vom bayerischen Verwaltungsgerichtshof war das Bürgerbegehren aufgrund der Fragestellung für unzulässig erklärt worden. Nun will die BI mit einem neuen Bürgerbegehren an den Start gehen.
Das ruft CSU-Fraktionschef Christian Schlegl auf den Plan. „Schaden für Demokratie vorprogrammiert“ ist eine Pressemitteilung übertitelt, die Schlegl am Montag Nachmittag verschicken ließ. „Mangelhaftes und selbstbezogenes Demokratieverständnis“, wirft Schlegl der Bürgerinitiative wortreich vor, spricht von „St.-Florians-Prinzip“ und davon, dass die BI „keinen sachlichen Argumenten zugänglich sei, sondern lediglich aus Eigeninteresse handle“. Freilich findet sich in Schlegls Pressemitteilung kein Jota dieser sachlichen Argumente. Ähnlich seinem unrühmlich geschassten Vorgänger Herbert Schlegl setzt er darauf, die Bürgerinitiative zu diffamieren, anstatt sie mit Sachargumenten auszuhebeln.
Aber vermutlich hat der CSU-Fraktionschef gute Gründe, um derartig vom Leder zu ziehen.
7.000 Unterschriften gegen die Brücke? Vermutlich alles Kleingeister, die sich von der bösen BI in die Irre führen ließen. Kritische Stimmen bei sämtlichen Diskussionsveranstaltungen zu dem Thema? Alles Leute – die im Gegensatz zur Stadtratsmehrheit – nicht in Zusammenhängen denken können. Eine Opposition im Stadtrat, die sich in weiten Teilen gegen die Brücke wendet? Populisten, die nur auf die Stimmen der Unzufriedenen hoffen. Ein Koalitionspartner SPD, der noch im Wahlkampf ein Ratsbegehren zu dem umstrittenen Bauwerk versprochen hatte? Wen interessiert schon, was die SPD im Wahlkampf verspricht.
Zur Sallerner Regenbrücke mag man nun stehen wie man will – Pressemitteilungen dieses Kalibers tragen nicht dazu bei, die Debatte zu versachlichen. Es geht um Diffamierung und ein weitere Spaltung der Stadtgesellschaft, die in ähnlicher Manier schon in den zurückliegenden zwölf Jahren betrieben wurde. Eine Erfolgsgeschichte der Ära Hans Schaidinger, die Schlegl nun offenbar fortsetzen will.
Ein Ratsbegehren scheut die CSU wie der Teufel das Weihwasser. Dabei wäre genügend Zeit. Erst 2012 steht die Regenbrücke – laut Koalitionsvereinbarung – auf der Agenda. Aber Wahlkampf für ein Projekt zu machen ist eben schwieriger als gegen Bürger zu polemisieren, deren Sicht der Dinge einem nichts ins Konzept passt. Diese Erfolgsstrategie kennt man von der Stadthalle-am-Donaumarkt-Diskussion. Christian Schlegl hat daraus nichts gelernt! Aber auch das ist in einer Demokratie erlaubt.
(Ent)spannende Lektüre!
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Projekt für Kinder brachte Schwimmlehrer nur Ärger und Enttäuschung/ Fragwürdige Rolle von Bürgermeister Gerhard Weber Es ist ein Projekt, in das Christoph Schmidt viel Herzblut gesteckt hat. „Richtig atmen, dann erst schwimmen“ lautet der Titel des Konzepts, mit dem der Diplomschwimmlehrer Kinder zwischen vier und acht Jahren adäquat auf das Schwimmen vorbereiten will. „Erst, wenn […]
Seit Jahren ist es dasselbe Spiel: In Regensburg wird den Opfern des Nationalsozialismus an zwei Tagen gedacht. Am 23. April findet der Gedenkweg für die Opfer des Faschismus statt, der vom ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum in Stadtamhof, über den Neupfarrplatz, die jüdische Synagoge und den Minoritenweg zum Dachauplatz führt. Tags darauf wird ein zweites Mal gedacht: […]
Vom 4. bis zum 6. Mai hält ein besonderer Zug am Regensburger Bahnhof. „Der Zug der Erinnerung“. Im ganzen Bundesgebiet ist die rollende Ausstellung über die Deportation von jüdischen Kindern im Zweiten Weltkrieg seit drei Jahren unterwegs und erzählt die Geschichte der europäischen Deportationen. Zwischen 1940 und 1944 deportierten die NS-Behörden schätzungsweise 1,5 Millionen Kinder […]
Silikonpanzer, die sich unter der Leitung eines tiefschwarzen Generals zum Einsatz formieren, Embryonen einer unbekannten Rasse, die einen argwöhnisch betrachten, „Friedensengel im Kampfanzug“, die gasmaskenbewehrt hinter den Säulen hervorlugen, über ihnen: ein fetter Hermes mit goldener Gesichtsmaske, der breitbeinig auf einer Kloschüssel sitzend „nach Hause“ fliegt – wo auch immer das sein mag. Als Landung […]
Wer dachte mit einem neuen Vorstand der Bahn würde sich einiges zum Besseren bei dem Unternehmen wenden, hat sich geirrt. Was Kundenservice angeht ist das einstige Staatsunternehmen nach wie vor aus der Spur. Der neueste Einfall der Deutschen Bahn AG (DB): Die Sitzplätze von ganzen Wagons sind sybillinisch mit „ggf. reserviert“ gekennzeichnet. Eine etwas eigenartige […]
Die SPD wartet noch die Anhörung im Bayerischen Landtag ab, von der CSU erhielt unsere Redaktion keine Stellungnahme und Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs fordert eine „sachgerechte Entscheidung“. Fazit: Es bleibt unklar, ob der interfraktionelle Antrag von Grünen, ödp, Linke, FDP und Freien Wählern am kommenden Montag im Regensburger Stadtrat (16 Uhr, Neues Rathaus) eine Mehrheit finden […]
Der nachdrückliche Protest hat offenbar Wirkung gezeigt. Am Donnerstag wird der Schulausschuss aller Voraussicht nach einen Antrag verabschieden, der die Unterbringung der staatlichen Berufsoberschule (FOS/BOS) in einem Gebäude garantieren soll. Zumindest langfristig. Derzeit ist die BOS zweigeteilt, eine Gebäude steht am Ziegelweg, das andere an der Landshuter Straße. In der Vergangenheit hatte die Koalition noch […]
Es ist früher Mittwochabend. Im Innenhof der „Gemeinschaftsunterkunft“ Plattlinger Straße haben sich knapp 30 Personen versammelt. Ortstermin im Flüchtlingslager Regensburg. Abgesehen von CSU und CSB haben alle Stadtratsfraktionen Vertreter vorbei geschickt. Von der SPD ist Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs überraschend gekommen. Er sieht sich heute insbesondere als „Vertreter der Verwaltung“ und hat zur Unterstützung einige Mitarbeitern […]
Einen Bürgerentscheid zur Sallerner Regenbrücke und einer Einhausung der Osttangente wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Der Verwaltungsgerichtshof München hat die Klage der Bürgerinitiative LOS („Leben ohne Stadtautobahn“) abgewiesen. 2007 hatte die BI rund 7.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass 1. die Stadt Regensburg auf den Bau der Sallerner […]
Es ist die „Vorzeige-GU“ in der Oberpfalz: Die „Gemeinschaftsunterkunft“ für Flüchtlinge in Tirschenreuth. 2004 wurde der Neubau in Rekordzeit aus dem Boden gestampft. Er soll Platz für 180 Flüchtlinge bieten. Zwei Kilometer außerhalb der Kreisstadt, mitten in der Pampa, steht nun ein wuchtiger Betonklotz, der dank seines hellblauen Anstrichs beinahe freundlich wirkt. Innerhalb der Umzäunung […]
Der Verwaltungsrat der Sparkasse Regensburg zählt 18 Mitglieder (hier einzusehen). Davon sind 14 Politiker. Dieser Konstellation droht nun ein Aus. In Berlin sorgt nämlich ein Referentenentwurf für das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht für Aufruhr bei den Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Die Verzahnung aus Politik und Kontrollorganen der Banken soll eine tiefgreifende Reform erfahren. […]
Paradox: Dass Österreich vor knapp 14 Tagen das Oslo-Abkommen zum Verbot von Streumunition ratifiziert hat, ist vor allem ein Erfolg für die deutsche Waffenindustrie. Das im Januar 2008 in Kraft getretene österreichische Streumunitionsverbot wurde entsprechend deutscher Geschäftsinteressen aufgeweicht. Ursprünglich war auch das Geschoss SMArt 155, hergestellt von der „Gesellschaft für intelligente Wirksysteme“ (GIWS), einer Kooperation […]
Der kleine Turm, der versteckt zwischen knorrigen Bäume und von Efeu umwuchert im Prüfeninger Schlossgarten steht, hat schon bessere Tage gesehen. Unter dem Abt Martin Pronath wurde das Gebäude – der so genannte astronomische Turm – Mitte des 18. Jahrhunderts als Teil des Klosters Prüfening errichtet. Den Benediktinermönchen diente er als Sternwarte. Bis heute gilt […]
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Das peinliche Schauspiel bei der Regensburger Stadtbau GmbH scheint ein Ende gefunden zu haben. Nach der Ankündigung der SPD, gegebenfalls mit der Opposition für eine Neuausschreibung des Geschäftsführerpostens zu stimmen, hat Petra Betz ihre Bewerbung zurückgezogen.In einer am Freitag verbreiteten Erklärung schreibt Betz unter anderem:„Aufgrund meines Verantwortungsbewusstseins und obwohl mir von neutralen und kompetenten Managern […]
Während Horst Seehofer über vage Ankündigungen was die Zukunft der angeschlagenen BayernLB betrifft nicht hinauskommt, sind die Forderungen der EU unmissverständlich. Die zuständige Brüsseler Kommission drängt auf eine nachhaltige Neuordnung der deutschen Bankenlandschaft. Die defizitäre BayernLB soll nach den Plänen der EU einen neuen Eigentümer bekommen. Die EU hat deutliche Vorstellungen Für die EU-Kommission ist […]
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Aber vermutlich hat der CSU-Fraktionschef gute Gründe, um derartig vom Leder zu ziehen.
7.000 Unterschriften gegen die Brücke? Vermutlich alles Kleingeister, die sich von der bösen BI in die Irre führen ließen. Kritische Stimmen bei sämtlichen Diskussionsveranstaltungen zu dem Thema? Alles Leute – die im Gegensatz zur Stadtratsmehrheit – nicht in Zusammenhängen denken können. Eine Opposition im Stadtrat, die sich in weiten Teilen gegen die Brücke wendet? Populisten, die nur auf die Stimmen der Unzufriedenen hoffen. Ein Koalitionspartner SPD, der noch im Wahlkampf ein Ratsbegehren zu dem umstrittenen Bauwerk versprochen hatte? Wen interessiert schon, was die SPD im Wahlkampf verspricht.
Zur Sallerner Regenbrücke mag man nun stehen wie man will – Pressemitteilungen dieses Kalibers tragen nicht dazu bei, die Debatte zu versachlichen. Es geht um Diffamierung und ein weitere Spaltung der Stadtgesellschaft, die in ähnlicher Manier schon in den zurückliegenden zwölf Jahren betrieben wurde. Eine Erfolgsgeschichte der Ära Hans Schaidinger, die Schlegl nun offenbar fortsetzen will.
Ein Ratsbegehren scheut die CSU wie der Teufel das Weihwasser. Dabei wäre genügend Zeit. Erst 2012 steht die Regenbrücke – laut Koalitionsvereinbarung – auf der Agenda. Aber Wahlkampf für ein Projekt zu machen ist eben schwieriger als gegen Bürger zu polemisieren, deren Sicht der Dinge einem nichts ins Konzept passt. Diese Erfolgsstrategie kennt man von der Stadthalle-am-Donaumarkt-Diskussion. Christian Schlegl hat daraus nichts gelernt! Aber auch das ist in einer Demokratie erlaubt.
(Ent)spannende Lektüre!
