SOZIALES SCHAUFENSTER

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Werd grafft? Das ist die bange Frage, die man sich im Vorfeld der Sitzung des CSU-Kreisvorstands (Chef: Franz Rieger) am Montag im Bischofshof stellen muss. Zeitgleich trifft sich dort nämlich auch die CSU-Fraktion (Chef: Hans Schaidinger). Die zwei in inniger Feindschaft verbundenen Lager tagen also in unmittelbarer Nachbarschaft. Und angesichts der zunehmenden Eskalation im christsozialen Bruderkrieg ist es eigentlich nur noch eine Frage der Zeit, bis die Fäuste ausgepackt werden. Aktueller Anlass: Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Bürgermeister Gerhard Weber haben seit längerem keine Beiträge bezahlt. Über die Höhe der Außenstände gehen die Schilderungen im gegenseitigen Gekeife auseinander. Ist aber auch egal. Auf jeden Fall haben ein paar Hansi-Hasskappen öffentlich gemacht, dass Weber und Schaidinger zwei Sparfüchse sind. Jetzt sind die beiden beleidigt. Früher hat das nämlich niemanden aufgeregt. Und außerdem hat früher jeder den Mund gehalten! Karikatur: Ernst RestelmannVor allem der Oberbürgermeister versteht die Welt nicht mehr. Überall, landauf, landab, werde er gelobt. Nur hier in Regensburg, wo er residiert, lässt es das Parteivolk an der notwendigen Ehrfurcht mangeln und redet dauernd blöd daher. Fürwahr: Der Prophet gilt im eigenen Land einfach am Wenigsten. „Ich erwarte keine Ehrerbietung, aber den notwendigen Respekt, den das Amt des Oberbürgermeisters gebietet“, klagt der Regensburger Regent. Wie er das genau meint, und was das mit nicht bezahlten Beiträgen zu tun hat, sei dahingestellt. Aber irgendwie scheint der Oberbürgermeister aus dem überregionalem Lob auf spezielle Sparvorteile für sich und seinen Bürgermeister Weber zu schließen, die dem weniger gelobten und weit unbekannterem einfachen „Schwarzen“ verschlossen bleiben. Jetzt will Schaidinger zwar was zahlen, aber: Weil die Rieger-CSU ihn im Kommunalwahlkampf nicht unterstützt hat (ein Umstand den die Schaidinger-CSU der Rieger-CSU im Landtagswahlkampf heimgezahlt hat), will er das Geld an einen anderen Verband überweisen. Wenn das mal keine Schule macht. Man stelle sich vor. Da gibt es den – unwahrscheinlichen – Fall, dass ein Unternehmer in Regensburg unzufrieden mit dem Oberbürgermeister ist. Und so beschließt er, seine Gewerbesteuer nicht hier zu zahlen, sondern zum Beispiel in Landshut, weil er den dortigen Oberbürgermeister einfach besser leiden mag. Das Zeter-und-Mordio-Geschrei der Mandatsträger Schaidinger und Weber, denen die Regensburger CSU in ihrer Mehrheit („Quälgeister“, nennt sie die Süddeutsche Zeitung.) gern das Messer in den Rücken rammt, zeigt vor allem eines: Was sie getan haben, ist nicht sauber. Jetzt versuchen sie (noch mehr) Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen, um von ihren jahrelang geduldeten Privilegien abzulenken. Insofern: Eine zünftige Wirtshausschlägerei am Montag wäre da genau das richtige. Auf geht’s! Grafft werd! (Ent)spannende Lektüre!

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Sorge in Regensburg: Industriesparte
von Schaeffler vor Verkauf?

Den Mitarbeitern des Continental Werks in Regensburg, ehemals Siemens VDO, stehen die Sorgenfalten auf der Stirn. Die Freude, dass der Konzern aus Hannover von einem viel kleineren Familienbetrieb aus Herzogenaurach im letzten Jahr übernommen wurde, ist der Zukunftsangst gewichen. Wie bei den meisten Zulieferern der Automobilindustrie gibt es hier am Standort Regensburg Kurzarbeit, den verordneten […]

Im Asylantenheim

Satellitenschüsseln sind das Auffälligste an dem Satteldachhaus in Beratzhausen, im Norden des Landkreises Regensburg. „Dort ist das Asylantenheim“, sagt eine Beratzhausenerin. In einer ehemalige Metzgerei mit Schlachthalle, obendrüber wohnte einst die Metzgerfamilie, sind 37 Flüchtlinge untergebracht. Überwiegend Kurden aus der Türkei und dem Nordirak. Es ist 12.30 Uhr. An der Eingangstür weist ein Schild darauf […]

Händlmaier contra Gewerkschaft: Geschäftsführung
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Niederlage für Franz Wunderlich. Auch das Landesarbeitsgericht München attestierte dem Geschäftsführer des Senffabrikanten Händlmaier einen groben Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Damit wurde ein Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg vom vergangenen Sommer weitgehend bestätigt, in dem Wunderlich eine Behinderung der Betriebsratstätigkeit bescheinigt wurde.Auslöser des Rechtsstreits zwischen der Firma Händlmaier und der Gewerkschaft NGG (Nahrung Genuss Gaststätten) war […]

Claudia Roth: „Für mich gehört
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Der Rechtsstreit zwischen der Redaktion von regensburg-digital.de und dem Rüstungskonzern Diehl hat für erhebliches Medienecho gesorgt. Nach dem am Montag geschlossenem Vergleich ist das Nürnberger Unternehmen um Schadensbegrenzung bemüht. Heute Vormittag hatte der Rüstungsproduzent bereits zu einem Pressefrühstück nach Berlin geladen. Dort, im Deutschen Bundestag, schwelt die Diskussion um die Ausnahmen im Oslo-Abkommen zum Verbot […]

Beim Rauchen hört der Spaß auf

Seit über 20 Jahren ist Thomas Bockes Wirt der „Banane“ – und ebenso viele Bescheide der Stadt Regensburg gibt es, in denen ihm in regelmäßiger Reihenfolge zeitlich begrenzt die Sperrzeitverkürzung an den Samstagen und Sonntagen, wie Feiertagen auf 3 Uhr morgens erlaubt wurde. Doch dann kam das Raucherschutzgesetz und mit ihm die Sorge vieler Gastronomen, […]

BayernLB: Ist ein Gutachten nicht gut …

… kann sein, dass es verschwinden tut! So sang die populäre Biermösl Blosn. Besonders auf zwei neue Gutachten der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young trifft dieser Satz zu. Sie befassen sich mit den Ursachen der Milliardenverluste bei der Bayerischen Landesbank. In der Staatsregierung scheinen einige diese Sondergutachten für zu brisant zu halten, um sie der […]

Die Abwrackprämie: Ein Strohfeuerchen, an dem sich alle wärmen

Endlich hat die Bundesregierung die ersehnte Erfolgsmeldung: Seit zehn Jahren wurden im Frühjahr nicht mehr so viele Autos verkauft wie 2009. Über 278.000 neue Pkws fanden im Februar ihre Käufer. Eigentlich müssten die Inhaber der Regensburger Autohäuser glücklich und zufrieden sein. Ebenso dürften die Autobauer und deren Zulieferer Freudensprüngen vollführen. Doch das Gegenteil ist der […]

Presseerklärung zu Diehl
Stiftung & Co. KG ./. Stefan Aigner

Ein Vergleich. Das ist das Ergebnis in der Auseinandersetzung Diehl ./. Stefan Aigner am 2. März 2009 vor dem Landgericht München I. Unsere Redaktion hat die vom Landgericht erlassene einstweilige Verfügung zugunsten von Diehl akzeptiert, um die wirtschaftliche Existenz von regensburg-digital.de nicht zu gefährden. Diehl hat daraufhin die Klage zurückgenommen. Ein Grund zum Jammern? Nein! […]

taz: „Diehls Mordinstrument“

Liebe Leserinnen und Leser, die Verhandlung in München hat erhebliches Medienecho ausgelöst. Wir werden uns im Lauf des Tages äußern. Vorab verweisen wir auf den Pressespiegel unter www.waffen-diehler.de. Vorneweg nur eins: Wir bedanken uns bei einer engagierten Zivilgesellschaft, die uns massiv den Rücken gestärkt hat. Hier in Regensburg bedanken wir uns vor allem bei Rainer […]

Kurzer Prozess!

+++ Aktuell +++“Waffen bauen, Sprache säubern” (taz)” Es geht um viel Geld und zukünftigeRüstungsmärkte” (Abendzeitung)www.streubomben.dewww.landmine.deEin Pressespiegel zur Verhandlung Diehl ./. regensburg-digital unter waffen-diehler.de  Geneigte Leserschaft, am kommenden Montag befindet sich unsere Mannschaft in München, um einige grundsätzliche Dinge zu klären (Hier zum Nachlesen). Voraussichtlich am Dienstag werden wir mit unserer Berichterstattung fortfahren. Bis dahin ein […]

Auch im Inneren Westen: Schlappe für Schaidinger-Lager

Das Ergebnis könnte klarer nicht sein. Dr. Florian Kastl bleibt Vorsitzender Im CSU-Ortsverband Innerer Westen. Bei der Neuwahl am Samstag Abend erhielt Kastl 31 Stimmen. Herausforderer Manfred Hetznegger konnte lediglich acht Stimmen auf sich vereinigen. Im Vorfeld der Wahl war der Machtkampf innerhalb der Regensburger CSU – Schaidinger- contra Rieger-Lager – wieder offen ausgebrochen. Das […]

Im zweiten Wahlgang: Aumer ist Bundestagskandidat

Angesichts des Rückziehers von Wolfgang Gruber war das Ergebnis absehbar: Der Regenstaufer Peter Aumer zieht für die CSU Regensburg in den Bundestagswahlkampf. Im zweiten Wahlgang im Barbinger Rathaussaal erhielt Aumer 93 der 158 Delegiertenstimmen. Auf Gegenkandidat Christian Schlegl entfielen 65 Stimmen. Im ersten Wahlgang hatte keiner der beiden Kandidaten die absolute Mehrheit erringen können. Aumer […]

Erst kaserniert, dann hoch verschuldet

Kurz nachdem sie angekommen war, wurde ihr – nach peinlichen Befragungen und dem Ausfüllen jeder Menge Formulare – ein 60-Quadratmeter-Zimmer in einem Wohnheim zugewiesen. In dem Zimmer wohnten bereits fünf andere Frauen. Klo und Dusche musste sie sich mit bis zu 60 anderen Personen teilen. Ausziehen durfte sie aus diesem Zimmer nicht; selbst dann nicht, […]

Aumer contra Schlegl – das Duell ist perfekt!

Für die Stadt-Bewerber um das CSU-Bundestagsmandat wird’s langsam eng. Am heutigen Nachmittag hat Landkreiskandidat Wolfgang Gruber seinen Verzicht auf die Kandidatur erklärt. Damit bleibt aus dem Landkreis, der die Mehrheit der Delegierten stellt, nur noch der Regenstaufer Peter Aumer. Aus der Stadt bewerben sich dagegen gleich drei Kandidaten: CSU-Fraktionschef Christian Schlegl, Stadträtin Astrid Freudenstein und […]

Politischer Aschermittwoch der SPD:
„Muskeln der CSU sind Luftblasen!“

Sinnigerweise beim „Krieger“, in Mariaort, trafen sich die Genossinnen und Genossen der Regensburger Landkreis-SPD zu ihrem politischen Aschermittwoch. Bei den Sozis des Kreisverbandes hat diese Veranstaltung Tradition. So wundert es nicht, dass der Saal bis zum letzten Platz gefüllt war und manch Zuhörer keinen Platz mehr am Tisch fand. Den Anwesenden machte das nichts aus; […]

Die verschwundene Rede zum Aschermittwoch

Aus einem Papierkorb der Staatskanzlei stammten mehrere Seiten zusammengeknülltes Papier. Der Inhalt dieser Seiten ist hochbrisant. Offensichtlich handelt es sich um einen Redeentwurf des Bayerischen Ministerpräsidenten für den politischen Aschermittwoch in Passau. Ob diese Rede letztendlich von Horst Seehofer so gehalten wird, ist offen. Lesen Sie selbst. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Liebe Parteimitglieder, zum ersten […]

Ersatztrasse: „Lächerliche Diskussion um Minuten“

Alles Nein-Sager? Nach den Altstadtfreunden hat sich nun die zweite altgediente Bürgerinitiative gegen den Bau einer Ersatztrasse ausgesprochen. Ost- wie Westtrasse würden „in verantwortungsloser Weise in die über Jahrhunderte gewachsene Stadtlandschaft beiderseits der Donau eingreifen“, schreibt das 1972 gegründete Forum Regensburg in einer aktuellen Stellungnahme. Neben den bereits bekannten Einwänden – der Zerstörung des Naherholungsgebiets […]

BayernLB und Hypo Real Estate: Rückzug auf Raten

Die Hypo Real Estate (HRE) hängt wie keine andere Bank in der Geschichte der Bundesrepublik am Tropf des Staates. Insgesamt sprach die Bundesregierung für diese Bank Kredite und Garantien in Höhe von 102 Milliarden Euro aus. Auch wenn es sich hierbei größtenteils um Garantien handelt – sollten diese fällig werden, wird es für die Bundesregierung […]

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