SOZIALES SCHAUFENSTER

Entdecke Veranstaltungen in Regensburg Alle Kultur Oekologie Soziales Kino

„SPD gut, Koalitionsvertrag gut, Koalition gut.“ Unter dieses Motto wollte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs die Jahrespressekonferenz des SPD-Triumvirats gestellt wissen. Margit Wild, seit kurzem Landtagsabgeordnete, Norbert Hartl, seit einem knappen Jahr SPD-Fraktionschef, und eben Joachim Wolbergs hatten zum Kneitinger geladen, um der versammelten Presse bei Brezn und Weißwurst zu erklären, dass alles hervorragend läuft. Immerhin beginnt langsam der Wahlkampf für die Europa- und Bundestagswahlen.

spd-trio

Und tatsächlich: Der im Kommunalwahlkampf plakatierte „Wechsel“ scheint kurz vor dem Vollzug zu stehen. Eine zerstrittene CSU, eine uneinige Opposition, dazwischen eine strahlende SPD, ohne Personal- geschweige denn Sachdebatten. „Die SPD hat sich als der stabile Faktor in Regensburg erwiesen – für die Wirtschaft und für die Bürger.“ Sagt Hartl. Mit Joachim Wolbergs hat die SPD „einen exzellenten Vertreter der Sozialdemokraten“ als Bürgermeister. Sagt Wild. Und außerdem sorgt die SPD für „größtmögliche Transparenz“. Sagt Wolbergs. Ja, das Führungstrio harmoniert, arbeitet „konstruktiv und vertrauensvoll“ zusammen. Sagen Wild, Hartl und Wolbergs. Immer wieder.

Neben Durchhalteparolen gibt es aber auch ein paar Standpunkte zu hören. Von Norbert Hartl, der im Galopp durch den Themenparcours rangiert.

Den Geschäftsführerpostens bei der Stadtbau GmbH könne nur eine Fachkraft aus der Wohnungswirtschaft erledigen. Alles andere könne er sich nur „sehr schlecht“ vorstellen. „Das sag ich mal so deutlich.“ Eine klare Botschaft an Hans Schaidinger, der sich bislang dafür eingesetzt hat, dass Ex-Bürgermeisterin Petra Betz diesen Job bekommt. Die Entscheidung zieht sich hin.

Die Stadthalle auf dem Ernst-Reuter-Platz sieht Hartl im Werden. Nach jüdischen Gräbern sehe es kurz vor Abschluss der archäologischen Voruntersuchungen nicht aus. Der Ernst-Reuter-Platz sei aber, das ist Hartls Wermutströpfchen, „kein billiger Standort“.

Für den Neubau des Bürgerheims Kumpfmühl – ein PPP-Projekt – geht Hartl davon aus, dass es 2010 zum Spatenstich kommt. Die ablehnenden Aussagen des Oberbürgermeisters zur Umweltzone („Feinstaub aus der Sahara“ etc.) nimmt er – das lässt Hartl durchklingen – nicht ernst.

Einer Absage erteilt der SPD-Zuchtmeister der Überdeckelung der erweiterten Osttangente. Die fordert nicht nur die Bürgerinitiative LOS, auch Teile der SPD wollen diese Lärmschutzlösung. „Wenn ich will, dass gar nichts geht, stelle ich jede Woche neue Forderungen auf“, meint der SPD-Fraktionschef dazu. Eine Einhausung hätte er zwar „gern gehabt“, aber das dauere zu lange und die Zuschusssituation ist sowieso unsicher. „Da ist das Projekt tot.“ Nun halte man sich an den Koalitionsvertrag. Das bedeutet: keine Einhausung bzw. Überdeckelung.

Der Neubau der Berufsoberschule „hat für uns Sozialdemokraten oberste Priorität.“ Ob nun PPP oder nicht, das werde man sehen. Bei der BOS-Standortdiskussion solle der Landkreis sich raushalten und lieber um ein neues Gymnasium bemühen. Apropos PPP. Das sehen die Sozialdemokraten „völlig undogmatisch“ ist von Joachim Wolbergs zu erfahren. Man entscheide „im Einzelfall“ und im Zweifel sei PPP manchmal „die günstigere Lösung“. Kurz: Man äußert sich nicht.

Letzte Botschaft: Der SSV Jahn darf auf ein neues Fußballstadion hoffen, „wenn er in der Dritten Liga bleibt“. Dann wird ein Vertrag geschlossen. „Mit wem – das wird man sehen“, meint Hartl noch. Vom derzeit amtierenden Jahn-Präsidenten Franz Nerb hat er keine all zu hohe Meinung.

Erst auf Nachfrage wird das – für die stabilen und transparenten Sozialdemokraten eher unangenehme Thema Ersatztrasse – angesprochen. Hartl hält das mittlerweile bekannte SPD-Plädoyer für die Westtrasse. Die beste Lösung „wenn es grünes Licht vom Denkmalschutz“ gibt. Und wenn’s nicht geht? Kommt dann die Osttrasse über den Grieser Spitz? „Da stimme ich auf keinen Fall zu.“ Murmelt Margit Wild. „Es gilt der Koalitionsvertrag, den alle unterschrieben haben. Wenn die Westtrasse nicht geht, wird die Osttrasse geprüft.“ Erhebt Wolbergs die Stimme. „Warum soll die Westtrasse denn nicht gehen?“ Fragt Hartl. Dann herrscht wieder Harmonie beim „vertrauensvoll und konstruktiv“ zusammenarbeitenden Trio. Das immer wieder genannte Ziel: Joachim Wolbergs soll 2014 Opberbürgermeister werden. Deshalb will er „möglichst individuell einzelnen Leuten helfen“, macht „keine politischen Sperenzchen“ mit und lässt sich auch nicht „den Bruch von Wahlversprechen hinkonstruieren“. Für die SPD wird einfach alles gut. Zumindest für manche.

(Ent)spannende Lektüre!

Verfahren gegen Regensburger NPD-Chef

Der Regensburger NPD-Chef Willi Wiener muss sich demnächst vor dem Amtsgericht Passau verantworten. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Passau bestätigt, dass gegen Wiener wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt wurde. Es erging ein Strafbefehl. Wiener soll anlässlich der Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse in Passau einem Polizeibeamten gegenüber tätlich geworden sein. Gegen den Strafbefehl hat der Regensburger […]

Streik! Busfahrer fordern mehr Gehalt

Die 70.000 Nutzer der Regensburger Verkehrsbetriebe (RVB) müssen sich am heutigen Dienstag im Stadtgebiet auf ein paar Unannehmlichkeiten gefasst machen: Die Gewerkschaft verd.i hat in mehreren Städten zum Warnstreik aufgerufen. Regensburg gehört dazu. Damit soll Druck gemacht werden bei den stockenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. verd.i fordert für die rund 6.500 Beschäftigten der kommunalen bayerischen […]

Wie überflüssig ist der Stadtrat?

 Vertreter der großen Koalition wurden am Freitag schmerzlich vermisst. Die Globalisierungskritiker von attac hatten ins L.E.D.E.R.E.R. geladen. Das umstrittene Finanzierungsmodell PPP (Public Private Partnership) stand zur Diskussion. PPP, so wie es derzeit in Regensburg in der Diskussion ist, bedeutet: Ein Privatinvestor setzt für die Stadt ein Bauvorhaben um, die Kommune mietet das Gebäude zurück.

Mutter und Kind sterben bei Wohnungsbrand

Bei einem Wohnungsbrand im Regensburger Stadtteil Kumpfmühl wurden am frühen Samstagmorgen zwei Personen getötet und drei weitere Personen verletzt. Gegen 2.35 Uhr wurde die Einsatzzentrale Oberpfalz über mehrere Notrufe informiert, dass es in einem Mehrfamilienhaus in der Schuegrafstraße aus einer Wohnung stark raucht. Aus bisher nicht geklärter Ursache war in der Wohnung eines 80jährigen Mannes […]

Arbeitslosigkeit stark gestiegen!

Pressemitteilung der Agentur für Arbeit Regensburg Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar steil nach oben geschnellt. 6.100 Personen, 46 Prozent mehr als im Vormonat, haben sich neu oder erneut arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosigkeit im Januar ist im Bezirk der Agentur für Arbeit Regensburg deutlich angestiegen und liegt derzeit bei 14.100 Arbeitslosen. „Die strenge und […]

Information ist eine Gnade

Eine Gnade hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Mitgliedern „seines“ Stadtrats kürzlich gewährt. Wie berichtet, streitet man in Regensburg bereits seit 2006 darüber, inwieweit Stadtratsmitgliedern die Protokolle öffentlicher Sitzungen zugänglich gemacht werden. Gegen den generellen Versand sperrt sich die Verwaltung bis heute. Ob nun auf Geheiß oder mit dem Placet der großen Koalition sei mal dahingestellt. […]

Diskussion über PPP: Bleiben die Befürworter weg?

Für Freitag hat attac zum freitalk ins L.E.D.E.R.E.R. geladen. Ein Finanzierungsmodell, das in Regensburg gerade im Trend liegt, will die globalisierungskritische Organisation dort diskutieren: PPP – „Public Private Partnership“. Größere Projekte – wie Stadthalle, BOS oder das Bürgerheim Kumpfmühl – sollen von einem privaten Investor gebaut werden. Die Stadt mietet die Gebäude für einen bestimmten […]

Stadtrat: Transparenz bleibt außen vor

Spärlich sind die Rechte, die einem Stadtrat zur Verfügung stehen, um eine seiner Kernaufgaben – die Kontrolle der Verwaltung – auszuüben. Das durften die Regensburger Stadträte am Mittwoch erfahren. Bei der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses standen zwei Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung zur Diskussion. Das Thema: mehr Transparenz. Geschlossen beantragten sämtliche Vertreter der Opposition […]

Bischof: Hausverbot für Holocaustleugner

In der Basilika zur Lieben Frau sind am Dienstag noch Plätze frei, als die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus beginnt. Allerdings hat sich prominenter Besuch angekündigt. Kurzfristig hat der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller seine Teilnahme an der Veranstaltung zugesagt, die mit einem Schweigemarsch zur Synagoge beschlossen wird. Auch als „Zeichen des Protests“ aber […]

Vasallen der Demokratie?

„Der Gott, der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Knechte.“ Diese Zeilen eines Gedichts von Ernst Moritz Arndt finden sich auf einem Flugblatt, das die „treusten Vasallen der Demokratie“ vor ein paar Jahren an der Uni Regensburg verteilten. Die „treusten Vasallen der Demokratie“ – so nennt Wolfram M. Steuerwald laut einem MZ-Bericht die Prager Burschenschaft […]

Stühlerücken im Stadtrat: Schmid geht, Suttner kommt

Im Regensburger Stadtrat steht ein Personalwechsel an. Eva Schmid, im Kommunalwahlkampf noch Oberbürgermeisterkandidatin für die ödp, legt ihr Mandat nieder. Für sie rückt Benedikt Suttner nach. Bereits Anfang Dezember hat Eva Schmid dem Oberbürgermeister mitgeteilt, dass sie ihr Ehrenamt als Mitglied des Stadtrats aus persönlichen Gründen niederlegen müsse. In der Vergangenheit hatte der ödp-Fraktionsvorsitzende Dr. […]

„KZ-Außenlager ist keine Wohn-Oase“

Am 27. Januar 1945 wurden die Ãœberlebenden das KZ Auschwitz-Birkenau von den Truppen der Roten Armee befreit. 1996 wurde dieser Tag von Bundespräsident Roman Herzog zum offiziellen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt. Seit 2005 ist der 27. Januar auch internationaler Holocaustgedenktag. Alljährlich findet aus diesem Anlass in Regensburg eine Gedenkveranstaltung statt (siehe Termin-Leiste […]

Der Wahlkampf für das EU-Parlament, ein demokratisches Scheingeschäft?

Die Wahlen zum EU-Parlament stehen an. Die im Bundestag vertretenen Parteien sind in den EU-Wahlkampf eingetreten. Sie wollen sich ja für ihre Parteimitglieder die Pfründe eines äußerst gut dotierten EU-Abgeordneten nicht entgehen lassen. Bezeichnend hierfür ist das unwürdige Schaustück der CSU mit der Straußtochter Monika Hohlmeier: Die CSU will eine in Bayern abgehalfterte Politikerin ins […]

Niemand hat die Absicht, Grundrechte einzuschränken

„Es gibt überhaupt niemanden, der auch nur im Entferntesten auf die Idee käme, Gewerkschaftsdemonstrationen in unserem Lande einzuschränken.“ Das war der Tenor von CSU-Innenminister Joachim Herrmann, als die – seinerzeit noch allmächtige – CSU Mitte 2008 das neue bayerische Versammlungsgesetz durchdrückte. Nein, nein. Rechte von Gewerkschaften, ob nun bei Demos oder im Arbeitskampf, werden in […]

Bürgerinitiative fordert: Konjunkturpaket für Lärmschutz verwenden

Die Bürgerinitiative LOS – für eine Ãœberdeckelung der geplanten Ostumfahrung und gegen den Bau der Sallerner Regenbrücke – wittert Morgenluft. „Bisher hat es seitens der Stadtverwaltung immer geheißen, eine Einhausung der geplanten Ostumfahrung wird es nicht geben: Sie ist viel zu teuer und außerdem gibt es keine Fördermittel“, erläutert BI-Sprecher Werner Mayer in einer aktuellen […]

Brutaler Raubüberfall: Aktueller Fahndungsaufruf

Nach wie vor fahndet die Polizei nach zwei Männern, die am 17. Dezember, gegen 02.15 Uhr morgens, einen 31jährigen Studenten in der Fürst-Anselm-Allee in Regensburg überfallen haben. Nachdem sie ihrem Opfer Geldbörse und Handy geraubt hatten, schlugen sie den Mann brutal nieder. Dieser wurde dabei so schwer verletzt, dass er vermutlich auf einem Auge erblindet. […]

Einstweilige Verfügung gegen „nationalen“ Sicherheitsdienstler

Aktualisiert am 23.01.09, 13.02 Uhr Unser Bericht über den Sicherheitsdienstler Martin Stangl (Eigenwerbung: „Frei, sozial und national“) und die damit verbundenen – etwas verworrenen Geschäftsbeziehungen – sorgt für erste Reaktionen. Wie berichtet, betreibt Stangl einen Internetversandhandel für Neonaziklamotten und Zubehör wie Springerstiefel, Handschellen und Teleskopschlagstöcke. Sein zweites Standbein: die Firma B.O.P.D. Security Management. Auf der […]

Sicherheit – eine Dienstleistung
von nationalem Interesse

Innere Sicherheit. Die Zeiten, in denen allein die Polizei dafür zuständig war, sind vorbei. Was das Personelle angeht, ziehen sich Bund und Land zunehmend zurück. Andere füllen dieses Vakuum. Städte schaffen kommunale Ordnungsdienste, wie zum Beispiel in Regensburg. Unternehmen, Politiker und Prominente aus allen Bereichen setzen verstärkt auf die Privatwirtschaft: Sicherheitsdienste sind eine Boom-Branche. Diese […]

drin