Fall Eisenberg: Offener Brief an Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

An die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) war der offene Brief gerichtet, der bei der ersten Demonstration zum Fall Tennessee Eisenberg im November 2009 am Justizgebäude übergeben wurde. Er blieb folgenlos. Sie habe keinen Anlass zur Skepsis, was die Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft anbelangt, ließ die CSU-Politikerin verlauten. Bei der morgigen Demonstration (Beginn: 17 Uhr am Domplatz) soll nun ein Brief an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eingeworfen werden. Ein unabhängige Beschwerdestelle für Opfer von Polizeigewalt und eine Kontrollinstanz für die Arbeit der Staatsanwaltschaft. Wir dokumentieren das Schreiben in voller Länge. Sehr geehrte Frau Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger, Der gewaltsame Tod von Tennessee Eisenberg durch Polizeikugeln am 30. April 2009 hat viele Menschen erschüttert. Die damaligen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden deutlich kritisiert, Vertuschungsvorwürfe standen im Raum. Auch Sie selbst äußerten sich im September gegenüber der SZ besorgt: „Es gibt mir sehr zu denken, dass es eines zweiten, privaten Gutachtens bedurfte, um diesen Vorfall zu klären“. Von einer Klärung kann allerdings keine Rede sein, denn dieses zweite Gutachten wird äußerst unterschiedlich interpretiert. Appelle der Bevölkerung, den Sachverhalt daher vor ein Gericht – also eine neutrale Instanz – zu bringen, blieben ohne Wirkung: die Staatsanwaltschaft Regensburg hat die Ermittlungen im Dezember eingestellt, eine Beschwerde dagegen wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg am 26. März 2010 abgewiesen. Die Bayerische Justizministerin Frau Dr. Merk sah trotz zahlreicher Widersprüche und Einwände – insbesondere seitens der Anwälte der Hinterbliebenen – dennoch „keinen Anlass zur Skepsis“ an der Arbeit der Staatsanwaltschaft. Aber nicht nur Michael Lerchenberg – der vielen Bayern in dieser Sache am Münchner Nockherberg aus dem Herzen sprach – sondern auch unabhängige Fachleute sehen das anders: Der Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Regensburg, Prof. Dr. Müller, nach dessen Ansicht die Staatsanwaltschaft im Dezember um eine Anklage „kaum noch herum kommen“ konnte, bezeichnete die Verfahrenseinstellung als „einigermaßen überraschend“ und keine „Rechtsfrieden stiftende“ Entscheidung. Wir haben das Bayerische Justizministerium gebeten, einen Vertreter zu einer öffentlichen Diskussion mit Prof. Dr. Müller zu entsenden. Diese Bitte wurde ohne Angabe von Gründen abgewiesen. Es verstört uns, dass man sich mit unseren Sorgen an verantwortlicher Stelle offenbar nicht auseinandersetzen möchte, während selbst der US-amerikanische Human Rights Watch Bericht den Fall Eisenberg als möglichen Verstoß gegen die Menschenrechte auflistet. Wir fragen Sie daher: Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um unser beschädigtes Vertrauen in das Funktionieren unserer Strafverfolgungsbehörden wiederherzustellen? Sind Sie bereit, sich nachdrücklich für die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Fälle von Polizeigewalt einzusetzen, wie sie in verschiedenen Varianten in zahlreichen europäischen und außereuropäischen Ländern bereits besteht und wie sie Menschenrechtler schon lange auch für Deutschland anmahnen? Wir halten das für notwendig, denn aus unserer Sicht hat die Aufsichtsbehörde über die Staatsanwaltschaft – das Bayerische Justizministerium – im Fall Eisenberg in verstörender Art und Weise versagt und das Vertrauen der Bevölkerung verspielt. Die Möglichkeit eines Klageerzwingungsverfahrens – wie es die Anwälte der Familie Eisenberg auch anstreben – stellt dabei keine ausreichende Lösung dar. Die Hürden für einen solchen Schritt sind unverhältnismäßig hoch, was sich nicht zuletzt darin zeigt, welch eine Rarität solche Verfahren sind. Wir fordern Sie daher auf, zu handeln! Durch eine Demonstration an Tennessees Todestag in Regensburg wollen wir dieser Bitte Nachdruck verleihen. Mit freundlichen Grüßen, Ihre Bürger

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Kommentare (11)

  • Veits M.

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    Dem gelungenen Brief mangelt es an einer selbstbewussten Unterschrift etwa

    Die Bürger A, B, C …
    als Mitglieder des Souveräns

  • Basti

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    Herr Veits hat recht.

    1.) Der Brief erscheint auch mir sehr gelungen.

    2.) Dem „Formfehler“ könnte man eventuell durch eine Unterschriftenliste bei der Demo abhelfen!?

  • Basti

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    Die „Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen (öP) gem. Ziff 7.1 (4) der Verfahrensgrundsätze“ enthält scheinbar keinerlei Hürden für dieses Anliegen.

    (siehe http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse/a02/rili.pdf)

    Mögliche Folge der Petition (u.a.):

    „Ab 50.000 Unterstützern in den ersten drei(!) Wochen nach Veröffentlichung werden „ein Petent oder mehrere Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung angehört. Der Ausschuss kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, dass hiervon abgesehen wird.“[3] Die öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses werden im Parlamentsfernsehen übertragen. Zudem sind die Sendungen ebenfalls im Internet auf http://www.bundestag.de zu sehen und können noch später als Video-on-demand auf der Webseite des Bundestages abgerufen werden.“

    Erfolgsaussichten:
    – Die Petition reicht weit über den Fall Eisenberg hinaus.
    – Der Inhalt der Petition ist einfach zu erklären und schnell erfassbar
    – durch das Web 2.0 (Facebook etc.) sowie die eventuelle Unterstützung politischer und anderer Gruppierungen (Grüne?, Julis?, Piraten?, Fußball-Ultras? etc.) wäre es durchaus möglich, schnell eine hohe Unterstützerzahl zu erreichen.

    Also: die Erfolgsaussichten sind m.E. recht gut.

    Sollten wir morgen nach der Demo eventuell mal diskutieren, oder?

    Gruß,

    Basti

  • Veits M.

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    @ Basti

    Der BTag-Link funktioniert nicht – danke.

  • So gehts doch nicht, oder doch?

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    Sie habe keinen Anlass zur Skepsis, was die Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft anbelangt … sagt die Politikerin Merk.
    Nach Infos des SPIEGEL belegt nun ein Polizeivideo, dass die ersten Schüsse von hinten abgegeben wurden.

    Was passiert als nächstes?
    Wenns läuft wie immer, kommt nun von genau diesen Politikern – wir haben nichts gewußt, wurden falsch informiert – Schuld haben die Anderen usw. Dann wird ein Bauernopfer gefunden – man bedauert halbherzig.
    Konsequenzen? Nicht doch – es ist immer das selbe Spiel.

    Natürlich wird der Fall wieder aufgerollt, wenn die Gutachter des LKA schon den Zeugen widersprechen und den Tathergang ganz anders darstellen. Es werden ein paar Köpfe rollen, um wenigstens den Anschein erwecken, dass man die Fehler einsieht.

    Noch viel dümmer würde man dastehen, wenn man bei der aktuellen Haltung bliebe – dann würde man die Gutachter und Experten des LKA als unfähig hinstellen und sich selbst, wie kleine Kinder, als unbelehrbar und bockig.

  • eduard buchinger

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    an @
    So gehts doch nicht, oder doch?
    1. Mai 2010 um 2:15 Uhr ;-)

    „Köpfe wachsen nach!“, -insbesondere der vom Mitverantwortlichen LOStA G. Ruckdäschel, o.k. dieser ist ersteinmal aus
    der „Schußlinie“ (welch fürchterliches Wort im Zusammenhang mit Tennessee Eisenberg) genommen, weil er ganz einfach die Treppe zu LG Regensburg (quasi) direkt in’s Präsidentenzimmer – hinaufgepurzelt ist bzw. wurde, oder?
    Ja! viele Optionen haben wir hier nicht in Bayern, seit 50 Jahren das gleiche Spiel von Tugend und Sittlichkeit, aber wenn’s
    dann um die Umsetzung von Gewaltenteilung und Rechtstaatlichkeit geht, wie beim Tennessee, dann vergessen’s alles die
    (Holz)-Köpf! Drum lass dran die „ehrenwerten Häupter und selbst ernannten Gestalter „unserer“ ach so armen Demokratie hier im Musterländle!

    Beste Grüsse! Eduard Buchinger :-)

  • Iris soumer

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    Sache ist, wenn es ein Kind von Frau Leutheusser-Schnarrenberger oder ein Kind vom Staatsanwalt gewesen wäre, dann wäre der Fall auch schon längst aufgeklärt.

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