Fall Eisenberg: Demo, Diskussion, Klageerzwingung

Transparent zum „Fall Eisenberg“ in der Regensburger Altstadt. Fotos: Aigner
„Das Vertrauen vieler Bürger in die Neutralität der zuständigen Ermittlungsbehörden einschließlich deren Aufsichtsorgan – das Bayerische Justizministerium – wurde (…) nachhaltig erschüttert”, schreibt Dr. Roland Weisser vom Arbeitskreis Zivilcourage an der Universität Regensburg. Für den kommenden Freitag, 30. April, (17 Uhr, Domplatz) rufen er und seine Mitstreiter zu einer Demonstration anlässlich des Todestags von Tennessee Eisenberg auf, der vor einem Jahr bei einem Polizeieinsatz in Regensburg erschossen wurde. Mit der Demonstration, in deren Rahmen eine unabhängige Kontrollinstanz gefordert wird, soll insbesondere auf die „fragwürdige und umstrittene Entscheidung der Regensburger Staatsanwaltschaft” aufmerksam gemacht werden. Diese hatte das Verfahren gegen die beiden beteiligten Polizeibeamten eingestellt und auf Notwehr bzw. Nothilfe abgestellt. Dabei blieben zahlreiche Widersprüche unberücksichtigt, die vor kurzem von den Rechtsanwälten der Familie Eisenberg bekräftigt wurden. Weisser steht mit seiner Kritik nicht allein. Im Nachgang zu der Landtagsanhörung hatte auch die Regensburger Landtagsabgeordnete Margit Wild (SPD) gegenüber unserer Redaktion bezweifelt, dass bei allen 16 Schüssen (zwölf trafen), die auf den 24jährigen abgegeben wurden, eine „durchgängige Notwehrsituation” vorgelegen habe. „Transparenz sieht anders aus”, kritisiert ihre Landtagskollegin Maria Scharfenberg (Grüne) heute in einer aktuellen Pressemitteilung. Dass es ein halbes Jahr gedauert habe, bis der Innenminister dem einstimmigen Beschluss des Landtags nachgekommen ist, einen Bericht abzuliefern, der insbesondere hätte beleuchten sollen, warum erst ein von den Eltern Eisenbergs in Auftrag gegebenes Privatgutachten Ermittlungslücken offenkundig machte, wirft kein gutes Licht auf den Aufklärungswillen der Staatsregierung. „Insofern verwundert es nicht, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger des Eindrucks nicht erwehren können, hier sei etwas unter den Tisch gekehrt worden.” Dass die immer noch bestehenden Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes nicht in einem unabhängigen Gerichtsverfahren untersucht wurden, sei für keinen der Beteiligten befriedigend. „Auch die Grünen halten dementsprechend eine unabhängige, nicht bei der Polizei angesiedelte Prüfstelle für erforderlich. Als Gegner der Polizei wollen sich die Organisatoren der Demonstration am Freitag ausdrücklich nicht verstanden wissen und entkräften damit einen regelmäßig erhobenen Vorwurf, der gegenüber Kritikern an den Ermittlungen erhoben wird. „Wir distanzieren uns in aller Deutlichkeit von Trägern polizeifeindlicher Gesinnung. Sie sind bei der Demonstration nicht erwünscht”, so Weisser, der aber auch erklärt: „Das Vertrauen vieler Bürger in die Neutralität der zuständigen Ermittlungsbehörden einschließlich deren Aufsichtsorgan – das Bayerische Justizministerium – wurde nachhaltig erschüttert.” Rechtsanwalt Andreas Tronicsek hat mittlerweile einen Klageerzwingungsantrag beim Oberlandesgericht Nürnberg eingereicht. Am morgigen Dienstag diskutieren ab 19 Uhr mehrere Experten im Theatersaal der Universität Regensburg, darunter Professor Hen­ning Ernst Mül­ler, Strafrechtler an der Uni Regensburg, Alex­an­der Bosch (Amnesty Inter­na­tio­nal Deutsch­land, Ber­lin), MdL Man­fred Länd­ner (Spre­cher für Poli­z­ei­fra­gen der CSU-Landtagsfraktion) und der Poli­zei­prä­si­dent der Ober­pfalz, Rudolf Kraus.

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Kommentare (2)

  • eduard buchinger

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    an @RA Manfred Veits ;-)

    Veits M.
    27. April 2010 um 15:44 Uhr

    “Damit ein Gericht […] unabhängig entscheide, müsste ein Wunder geschehen.”
    Michail Chodorkowski in der TAZ

    wehrter RA Manfred Veits,

    (…)“Damit ein Gericht…“! Das angesprochene „Wunder“ kann doch erst dann geschehen, wenn eine Klage vor einen ordentlichen Deutschen Gericht „erzwungen“ würde! Und davon lieber Manfred Veiits sind wir noch Meilen entfernt.

    Ergo: Finde erst ein zuständiges Gericht, und dann bitte um Wunder.“ (…)

    Mit besten Grüssen! eduard buchinger

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