04 Dez2009
Martin Witte ist seit diesem Jahr Vorsitzender des studentischen Konvents und war maßgeblich bei der Arbeit an dem Maßnahmenkatalog beteiligt, der auch die Grundlage für die Forderungen der streikenden Studierenden darstellt. In einem Interview nimmt er Stellung zu aufgekommenen Vorwürfen und erklärt, warum er sich von bisherigen Zugeständnissen nicht dazu bringen ließ, seinen Protest zu beenden.
Herr Witte, Sie sind Vorsitzender des studentischen Konvents und haben am Sonntag den Maßnahmenkatalog im Plenum vorgestellt. Inwieweit deckt der Maßnahmenkatalog sich mit den Forderungen des Plenums?
Inhaltlich deckt sich beides weitgehend. Es geht in meinen Augen nur um Formulierungen. Der Konvent stellt außerdem konkretere Forderungen als das Plenum
Am Montag verabschiedete das Plenum die Forderungen nicht, obwohl das im Vorfeld versprochen wurde. Wundert Sie das?
Nein, allerdings halte ich es für wichtig, möglichst schnell zu verhandeln. Inhaltlich zu feilen ist schön und gut, ich hatte aber oft den Eindruck, dass es Peanuts waren, wegen derer man sich zerfleischt hat.
Im Vorfeld der Abstimmung im Plenum wurde diskutiert, ob der Katalog überhaupt repräsentativ sei. Es wurde bemängelt, dass viele Studenten sich nach anfänglicher Euphorie vom Plenum abgewandt haben. Repräsentiert der Katalog wirklich die Forderungen der Universität Regensburg oder nur den Teil der Studierenden, die gerade genügen Zeit übrig hatten, sich ins Plenum zu setzten?
Ich befürchte Letzteres. Deswegen ist es wichtig, den Weg über die offiziellen Instanzen zu gehen. Als studentischer Konvent, der bei den Hochschulwahlen direkt gewählt wurde, haben wir die demokratische Legitimation. Bei den Wahlen haben immerhin knapp 4.000 Studierende ihre Stimme abgegeben.
Im Katalog wird unter anderem mehr demokratische Mitbestimmung gefordert. Die Universitätswahlen haben aber gezeigt, dass nur ein sehr kleiner Teil der Studierenden sich wirklich dazu aufraffen kann, seine Freizeit für Politik zu opfern. Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, wurde sogar Eis verschenkt. Glauben Sie nicht, dass es angesichts dieser Tatsache utopisch ist, mehr basisdemokratische Mitbestimmung zu fordern?
Basisdemokratische Mitbestimmung funktioniert nicht, wenn die Leute das Gefühl haben, die Abstimmung ändert sowieso nichts. Im Moment werden die studentischen Gremien in vielen Punkten einfach übergangen. Das führt dazu, dass viele Leute einfach nicht mehr zur Hochschulwahl gehen.
Sie beklagen die Hochschulpolitik sei zu „ökonomisch“ geworden. Von Befürworten des Bologna-Prozesses wird aber genau das hoch gehalten: kürzere Studienzeit, mehr Flexibilität in der Studienwahl und ein Abschluss, der international vergleichbar ist, würden den Studierenden einen leichteren Einstieg ins Berufsleben ermöglichen. Sind das nicht Vorteile, bei denen Sie sagen: Der Bologna-Prozess hat sich gelohnt?
So war der Bologna-Prozess theoretisch geplant. Das mag in Teilen durchaus sinnvoll sein. Aber bei der Umsetzung wollte der Staat vor allem Geld sparen. Das musste zwangsläufig in die Hose gehen. Die Umsetzung zeigt zum Beispiel, dass nur 15 Prozent der Bachelor-Studierenden ins Ausland gehen, während es beim Magister noch 49 Prozent waren. Das ist genau das Gegenteil dessen, was vorgeblich erreicht werden sollte.
Ihre Forderungen beinhalten unter anderem mehr Geld für die Mensa oder BAföG. Gleichzeitig sollen die Studiengebühren weg. Wie wollen Sie das ganze Paket eigentlich finanzieren?
Wenn Deutschland in Zukunft ein Hochtechnologieland bleiben will, dann braucht es möglichst viele Absolventen. Im Moment sind wir genau auf dem falschen Weg: Es werden immer mehr Bildungsbarrieren aufgebaut. Unsere Forderungen sind nicht überzogen. Am Bruttoinlandsprodukt gemessen, gibt Deutschland viel zu wenig Geld für Bildung aus. Wir fordern nur das, was der ganz normale OECD-Durchschnitt ist. Wenn wir diesen Betrag hätten, dann wird das System auch wieder einwandfrei laufen. Dann erledigen sich auch Themen wie Studienbeiträge.
Ihre Forderungen gibt es bereits seit längerer Zeit. Sie wurden bis jetzt immer mit einem Lächeln beiseite geschoben, ohne das daraus Konsequenzen gezogen wurden. Trotzdem bekommen Sie im Moment von allen Seiten Sympathiebekundungen. Fühlen sie sich bestätigt, oder sehen sie dahinter taktisches Kalkül? Forderungskataloge, die nach strengen parlamentarischen Kriterien von Studenten durchdiskutiert und dann vom Landes- oder Bundestag verabschiedet werden sollen: Das klingt doch sehr naiv.
Die Politik hat erkannt, dass es in der Öffentlichkeit nicht gut ankommt, wenn man Schüler und Studenten beleidigt und zum Beispiel als „Ewiggestrige“ (wie Bundesbildungsministerin Annette Schavan, Anm. d. Red.) bezeichnet. Ich glaube aber nicht, dass das Gros der Politiker wirklich verstanden hat, dass auch Konsequenzen gezogen werden müssen. Zurzeit scheint es einfach „in“ zu sein, zu sagen „Ich verstehe die Studenten total“ und sich taktisch möglichst fein herauszuhalten.
Es gab jetzt von ihnen, als Vorsitzender des studentischen Konvents, und anderen Universitäten den Aufruf, schnell einen Katalog mit Forderungen auszuarbeiten, um die Proteste möglichst schnell auf einen Punkt zu bekommen und nicht ins Leere laufen zu lassen. Teilt die Mehrheit im Plenum und unter den Studierenden diese Meinung?
In der Studierendenschaft bin ich mir aufgrund der Rückmeldungen, die ich bekomme sicher, dass sich die Mehrheit damit identifiziert. Viele möchten einfach Verbesserungen sehen. Wenn es im Plenum noch den ein oder anderen gibt, der wochenlang diskutieren möchte, dann muss ich ihm leider sagen, dass das mit den politischen Realitäten relativ wenig zu tun hat.
Herr Witte wir danken für dieses Gespräch.
Informationen über die Forderungen des Plenums können eingesehen werden auf:
http://www.regensburg.mindwuehle.de