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Das Ermittlungsverfahren zum Tod von Tennessee Eisenberg dauert weiter an. Nun reagiert die Regensburger Staatsanwaltschaft auf die wachsende Kritik an der Dauer des Verfahrens. In einer aktuellen Pressemitteilung listet der Leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel eine kurze Chronologie der Ermittlungsabschnitte auf. Damit wolle man zur „Versachlichung der Diskussion” beitragen. Indirekt räumt Ruckdäschel aber auch Fehler ein. So heißt es: „Eine inhaltliche Bewertung der Ermittlungen wird die Staatsanwaltschaft erst am Ende des Ermittlungsverfahrens vornehmen, weil vorläufige Wertungen –wie die Erfahrung zeigt – leicht als vorzeitige Festlegungen missverstanden werden.” Bei der angesprochenen „vorläufigen Wertung” dürfte es sich um eine Aussage Ruckdäschels vom 4. Mai handeln. Nur vier Tage, nachdem Eisenberg getötet worden war, erklärte Ruckdäschel: „Alles spricht momentan für eine Notwehr- oder Nothilfesituation.“ Eine Aussage, die nie revidiert wurde und die – quer durch die gesamte Berichterstattung – immer wieder kritisiert wurde. Die Zweifel an der Notwehrversion nehmen immer mehr zu, vor allem seit das Privatgutachten von Dr. Bernd Karger vorliegt und seit bekannt wurde, dass das Landeskriminalamt Blutspritzer an den Wänden bei seinen Ermittlungen ignoriert hatte. Die Staatsanwaltschaft vermeidet es seitdem tunlichst, weitere Wertungen abzugeben. Ebenso werden Informationen nur häppchenweise preisgegeben. Dafür, dass sich die Ermittlungen nun schon über ein halbes Jahr hinziehen, will sich die Staatsanwaltschaft nicht verantwortlich machen lassen. So ist auch die Chronologie zu verstehen, die Günther Ruckdäschel an die Medien verschickt hat und die wir hier wörtlich wiedergeben: „Die Leiche des am 30.04.2009 verstorbenen Tennessee Eisenberg wurde im Auftrag von Familienmitgliedern am 14.07.2009 ein zweites Mal obduziert. Das daraufhin angekündigte ‘Privatgutachten’ wurde am 16.09.2009 der Staatsanwaltschaft Regensburg vorgelegt. Weil sich darin Abweichungen vom ballistischen Gutachten des Landeskriminalamtes ergaben, übersandte die ermittelnde KPI Amberg im Auftrag der Staatsanwaltschaft das Gutachten an das Landeskriminalamt mit der Bitte um Stellungnahme. Diese ging am 20.10.2009 bei der Staatsanwaltschaft ein und wurde am 21.10.2009 den Anwälten der Familie übermittelt. Daraufhin erklärten diese am 29.10.2009, sie wollten eine Äußerung ihres Gutachters einholen, die jedoch nicht vor dem 13. November 2009 vorliegen würde.” Erst dann, wenn die Stellungnahme des Gutachters vorliegt, will die Regensburger Staatsanwaltschaft entscheiden, „ob weitere Ermittlungen angezeigt sind”, im Klartext: ob die von den Rechtsanwälten der Familie geforderte Tatrekonstruktion vor Ort durchgeführt wird.

„Uni brennt!”

Proteste an der Uni Wien/ Bericht einer vierköpfigen Regensburger Delegation Aus der Vokü dringt der Geruch von frisch aufgebrühtem Kaffee durch die Flure vor dem besetzten Wiener Audimax. Eine Putzeinheit beseitigt die Spuren der letzten Nacht. Ihr voraus wird der Boden von einem halben Dutzend Menschen mit Wischmobs grob vorgereinigt. Müde Gesichter, noch vor kurzem […]

Schule demonstriert, Rathauschef kneift

„Schreiten Sie ein! Schreiten Sie ein!” Maximilian Mittermaier wirkt panisch, als er die Polizeibeamten anherrscht. Gerade hat der persönliche Referent von Oberbürgermeister Hans Schaidinger hilflos mitansehen müssen, wie Dutzende Schülerinnen und Schüler ins Rathaus eindrangen, um seinem obersten Dienstherrn ordentlich die Meinung zu geigen. Die Ankündigung des Oberbürgermeisters, den versprochenen Neubau eines Schulgebäudes für BOS […]

Fall Eisenberg: „Nachhaltig gestörtes Vertrauen”

Und wieder wird die Staatsanwaltschaft „mehrere Wochen” prüfen. Die Ermittlungen zum Tod von Tennessee Eisenberg, der am 30. April von zwölf Polizeikugeln durchsiebt wurde, dauern weiter an, ohne das absehbar ist, ob die Staatsanwaltschaft überhaupt ein Verfahren gegen die beiden Schützen eröffnen wird. Die Rechtsanwälte der Familie fordern nun, einen Gerichtsmediziner außerhalb Bayerns einzuschalten. Das […]

BOS-Neubau: Jusos kritisieren Streichabsichten

Zusage einhalten”, fordern die Regensburger Jusos. Die Ankündigung, den Neubau der FOS/BOS aufgrund der Finanzknappheit zu streichen, sind bei der SPD-Jugend auf scharfe Kritik gestoßen (oben im Bild: Schüler bei einer Podiumsdiskussion zum Neubau). „Schulden nicht gleich Schulden”, so der Regensburger Vorsitzende Sebastian Koch. „Jeder mit ökonomischen Sachverstand wird bestätigen können, dass man sich auch […]

Gestaltungsbeirat: Alles bleibt beim Alten

Keine Überraschung: Irmgard Freihoffer und Richard Spieß sind mit ihrem Antrag, den Gestaltungsbeirat nicht nur mit Architekten zu besetzen, am Mittwoch abgeblitzt (oben im Bild: Sitzung des Beirats zum Rebl-Haus). Bei der Sitzung des Planungsausschusses stimmte lediglich Ewa Schwierskott-Matheson (Grüne) für den Antrag der Linken. Eine Änderungsantrag von Günther Riepl (Freie Wähler), bei der Besetzung […]

Jüdischer Friedhof entdeckt! Stadthallenbau möglich!

Zehn Monate hat es gedauert. Nun sind die Grabungen am Kepler-Areal abgeschlossen. Die Stadtverwaltung hatte im Grünbereich zwischen Maximilianstraße und Keplerbau archäologische Sondagen durchgeführt, um abzuklären, ob ein Kultur- und Kongresszentrum am Ernst-Reuter-Platz realisiert werden kann. Vorneweg: Der Bau ist grundsätzlich möglich. Neben dieser Nachricht geht eine kleine archäologische Sensation fast unter: Das Grabungsteam um […]

Ein „ethisch richtiger” Krieg?

Auch wenn die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung vertritt, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt werden muss – aus der Etappe gibt es auch kritische Stimmen zum Afghanistan-Einsatz. So beim Gustav-Radbruch-Forum, zu dem die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen und deren Landesvorsitzender Professor Tonio Walter am Wochenende nach Regensburg eingeladen hatten. Vorneweg: Kein Vertreter der Bundeswehr war anwesend, um sich […]

„Die Zukunft geht online“

Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V. mit neuem Vorstand Die gute Nachricht vorweg: Es geht aufwärts. Vierzehn Monate nach der Gründung des Vereins zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V. und dem Start von regensburg-digital ist festzuhalten: „Der Start ist geglückt. Mit dem Online-Magazin hat Regensburg eine zweite publizistische Stimme, der die Zukunft […]

Protzenweiherbrücke: Wartezeit verkürzt sich

Etwas schneller als geplant soll sie nun fertig werden: die neue Protzenweiherbrücke. Das teilten Vertreter des Wasserschifffahrtsamtes heute den Regensburger Stadträten mit. Bislang war die Bundesbehörde davon ausgegangen, dass der Bau im August 2011 abgeschlossen wird. Die Stadtverwaltung selbst war zwischenzeitlich sogar davon ausgegangen, dass sich die Bauarbeiten bis ins Jahr 2012 hinziehen könnten. Das […]

Mehr Sauhaufen als Partei

Heiter weiter geht es heute in die nächste Runde des öffentlichen Schaukampfs zu Regensburg: CSU contra CSU. Vorneweg: Alle nun genannten Personen gehören derselben Partei an (CSU) und existieren tatsächlich (Oben im Bild: Christian Schlegl und Franz Rieger, CSU-Exponenten, Intimfeinde). Brigitte Schlee, Rudi Eberwein und Petra Betz betreten nun den Ring, um sich schützend vor […]

Sparmaßnahmen: BOS-Neubau vor dem Aus

Die finanzielle Lage: schlecht. 13 Millionen Euro Gewerbe- und Einkommensteuer werden voraussichtlich wegfallen. Und das ist wahrscheinlich erst der Anfang. Die Befürchtung: Regensburg kriegt keinen genehmigungsfähigen Haushalt hin. Die Lösung: Der Neubau der FOS/BOS wird „verschoben”. Diesen Vorschlag hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger der CSU-Fraktion gemacht und damit für Ärger gesorgt. Bürgermeister Gerhard Weber, Sport- und […]

Inkompetenz, Maulkörbe und Amokläufer: CSU-Neuigkeiten

Christian Schlegl schweigt. Der CSU-Fraktionschef will die neuste Eskalation im Kampf CSU contra CSU nicht groß kommentieren. Es gibt nur ein knappes Statement ohne Inhalt. Wen wundert’s: Er ist schließlich die Hauptperson im neusten Rührstück aus christsozialer Feder. Zwei Fraktionsmitglieder, die bei den anderen ohnehin nicht besonders wohlgelitten sind, haben Schlegl den Fehdehandschuh hingeworfen. MdL […]

„Weniger architektenlastig”: Linke fordern anderen Gestaltungsbeirat

Die Steilvorlage hat der Gestaltungsbeirat selbst geliefert: Mit seinem Votum zum bunten Haus („optische Lärmbelästigung”) machte sich das Expertengremium (fünf Architekten) nicht gerade beliebt bei der Mehrheit der Regensburger. Vor allem der Ruf, unabhängig von städtischer Einflussnahme zu sein, hat seitdem einige Schrammen erlitten. Da scheint der Antrag der Linken wie die Faust aufs Auge […]

Immer rüder: XXXLutz knöpft sich Zeitung vor!

Kevin Costner war unbewaffnet. Zur Neueröffnung einer Filiale konnte XXXLutz den merklich in die Jahre gekommenen Filmstar gewinnen, um wieder einmal Geld für irgendeinen guten Zweck zu sammeln. Und die Leute bezahlten reichlich Eintritt (25 Euro), um ins Möbelhaus zu kommen und dieses Ansinnen zu unterstützen. XXXLutz kündigte am Ende des Abends schließlich an, noch […]

BayernLB: Verwaltungsräte im Tiefschlaf

Gerät auch der Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank ins Visier der Staatsanwaltschaft? Bereits vergangenen Freitag berichtete die Süddeutsche Zeitung über eine Razzia der Münchner Staatsanwaltschaft im freistaatseigenen Geldinistitut. Hintergrund war der völlig überteuerte Kauf von Anteilen der Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Rund 1,7 Milliarden löhnte die BayernLB im Oktober 2007 unter dem damaligen Bankchef Werner […]

„Der Papst tut’s auch!”

Ist da der Wunsch der Vater der Nachricht? Nicht zum ersten Mal wird gemeldet, dass Bischof Gerhard Ludwig Müller Regensburg verlässt. Als Erzbischof von München und Freising wurde er schon gehandelt und musste schließlich Bischof Marx den Vortritt lassen. Von einer Wegbeförderung nach Rom war zuletzt im April die Rede. Dementis („haltlose Gerüchte”) folgten. Müller […]

Kulturpolitik: Was wurde aus den Wahlversprechen?

100.000 Euro pro Jahr würde er voraussichtlich kosten – der Kulturentwicklungsplan (KEP) für Regensburg. Im Koalitionsvertrag von CSU und SPD wurde dieses Ziel für die laufende Stadtratsperiode ausdrücklich fixiert. Nun soll der KEP, angesichts der knappen Finanzlage, auf Eis gelegt werden – das hat Bürgermeister Joachim Wolbergs bereits mehrfach angedeutet. „Wir werden auf Dinge verzichten […]

Sozialticket erneut vertagt

Das Versprechen ist alt. Im September 2008 hatte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (Foto) erstmals angekündigt, mit dem RVV ein neues Sozialticket für das Regensburger Stadtgebiet auszuhandeln. Ein Ergebnis lässt nach wie vor auf sich warten. Immer wieder war zu erfahren, dass die Verhandlungen sich hinziehen würden. So auch in der Sitzung des Sozialausschusses am Dienstag, wo […]

Heimspiel fürs deutsche Kino

15.000 Euro. In Regensburg haben Medard Kammermeier und seine Mitstreiter mit diesem kleinen Budget ein feines Filmfestival auf die Beine gestellt, das – so die Hoffnung – zu einer regelmäßigen Einrichtung werden soll. Heimspiel heißt es, widmet sich dementsprechend dem deutschen Kino und startet morgen (Mittwoch) um 21 Uhr im Ostentorkino („Das Vaterspiel”). Eine Plattform […]

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