Am Donnerstag wird die Universität Regensburg wieder geöffnet werden. Damit beginnt wahrscheinlich wieder die Besetzung der protestierenden StudentInnen. Aber hat eine neue Besetzung Aussicht auf Erfolg? Diese und andere wichtige Fragen debattierte das Exil-Plenum diese Woche in einem Zimmer der Evangelischen Studierendengemeinde.
Es ging alles schneller als erwartet. Die Mehrzahl der BesetzerInnen hatte noch gehofft, zumindest einen Teil ihrer Weinachtsferien in der Universität verbringen zu können. Einige waren so optimistisch, dass sie sich dazu hinreisen ließen, einen Weinachtsbaum und Geschenke für ihre KommilitonInnen zu kaufen. Zwei Tage vor Heiligabend sollte das Ganze noch in einer Debatte mit Rektor Thomas Strohotte geklärt werden.
Dieser fuhr allerdings einen harte Kurs und am 23. Dezember wurde den BesetzerInnen systematisch Heizung, Strom und W-Lan abgedreht, so dass sie sich mit einem Kompromiss zufrieden gaben: Die Besetzung wurde bis zum 7. Januar außer Kraft gesetzt. Der Hörsaal H2 wurde verschlossen und steht den Studierenden ab morgen wieder für zwei Tage zur Verfügung, um eine Freigabe des Raums „wohlwollend zu prüfen”. Im Gegenzug sollen die Studierenden, sollte die Besetzung beendet werden, einen Raum im zentralen Hörsaalgebäude bekommem, in sie weiter an ihren Forderungen arbeiten können.
Der Protest scheint während dieser Pause nicht abgebrochen zu sein. Die StudentInnen nutzten die Zeit, um sich neu zu sammeln und Pläne für das Danach zu schmieden. Mehrmals wurden Plenumssitzungen abgehalten, Flashmobs organisiert und eine Silvesterparty – vielleicht als Ersatz für die verloren gegangene Weinachtsfeier.
Am Montag wurde im Alumenum der Evangelischen Studentengemeinde die Wiederbesetzung besprochen. Bis ins kleinste Detail arbeiteten die Anwesenden einen Fragekatalog aus, der an die Hochschulleitung gehen werden soll, um diese zu einer Stellungnahme zu den Ereignissen des 23. Dezember zu bewegen. Nach einer lang andauernden Debatte stand für die Anwesenden fest: Der H2 wird zumindest vorläufig wieder besetzt werden und das zusätzliche Zimmer als Entschädigung für die erlittenen Schäden betrachtet.
Eine Räumung des H2 kann nur in dem darin stattfindenden „offiziellen“ Plenum beschlossen werden – an zwei aufeinanderfolgenden Tagen müssen drei Viertel der Anwesenden dem zustimmen.
Die Diskussionen am Montag zogen sich, wie üblich, bis in die Nacht hinein und manch eine verließ schon vor dem eigentlichem Ende den Saal. Ob die Hochschulleitung eine Wiederbesetzung der alten Räumlichkeiten billigend in Kauf nehmen wird, wird sich in den nächsten Tagen zeigen.
Annähernd acht Monate, 38 Zeugenvernehmungen, 13 Sachverständigen-Gutachten und eine siebenstündige Tatrekonstruktion brauchte die Staatsanwaltschaft um zu dem Ergebnis zu kommen, welches ihr Leitender Oberstaatsanwalt kurz nachdem die Todesschüsse am 30. April gefallen waren bereits verkündete „Notwehr, beziehungsweise Nothilfe“. Die am Montag veröffentlichte achtseitige – dem Drehbuch eines Horrorfilms gleichende – Pressemitteilung liest sich zunächst durchaus […]
Liebe Leserinnen und Leser, vom 24. Dezember bis zum 6. Januar wird sich die Redaktion erholen. Das Forum bleibt während dieser Zeit selbstverständlich offen, ebenso wird der eine oder andere Artikel (allerdings nicht täglich) erscheinen. Wir bedanken uns bei unseren Förderinnen und Förderern für die materielle und ideelle Unterstützung im vergangenen Jahr, bei unseren Anzeigenkunden […]
Lange sah es nicht danach aus: Nach einem sechstündigen Verhandlungspoker, dazu gehörte die Drohung mit straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen oder die Ankündigung von Universitätsmitarbeitern „hinaus begleitet” zu werden legte die die Leitung der Universität Regensburg den Besetzern schließlich ein Angebot vor, dass diese nicht ablehnen wollten. Die Besetzung wird bis zum 7. Januar ausgesetzt. Der […]
soeben erreicht mich hier in der anzeigenabteilung eine sms von meinem chef, der anscheinend im besetzten h 2 der uni regensburg eingeklemmt ist. hier der text: Räumungspoker um 14.00 geht es los. unter dem vorwand es sei zu diebstählen gekommen, forderte unidirektor thomas strothotte die besetzer auf, das zentrale hörsalgebäude zu verlassen. mittlerweile wurde das […]
„Ceasefire”. In englischer Sprache richtet Professor Dr. Thomas Strothotte seine Bitte an die Besetzer an der Universität Regensburg. „Mir fällt der deutsche Begriff nicht ein, aber das ist so wie wenn Israelis und Palästinenser nicht aufeinander schießen”, so der Rektor der Uni, seines Zeichens Informatiker. Einen Waffenstillstand, vielleicht nur eine kurze Feuerpause, scheint Strothotte demnach […]
Was lange währt, wird nun zwar nicht gut, aber wenigstens ein bisschen besser. Nach langer Funkstille zwischen Oberbürgermeister Hans Schaidinger und den Schülern, Eltern und Lehrern der FOS/BOS hat Schaidinger für den 21. Januar zu einem Runden Tisch geladen. Bereits am Freitag hatten sich Schaidinger, Bürgermeister Gerhard Weber und Vertreter der Verwaltung mit dem Schulleiter […]
„Bislang haben wir die Staatsanwaltschaft als Partner bei der Aufklärung gesehen. Das ist jetzt vorbei.” Rechtsanwalt Andreas Tronicsek macht aus seinem Ärger über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Fall Tennessee Eisenberg keinen Hehl. Die Staatsanwaltschaft kommt – nach knapp sieben Monaten Ermittlungsdauer – zu dem Ergebnis, dass „kein genügender Anlass” bestehe, die beiden Polizeibeamten wegen […]
Wir veröffentlichen im Folgenden die ungekürzte Erklärung der Regensburger Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens im Fall Tennessee Eisenberg. Die Rechtsanwälte der Familie des getöteten Studenten haben angekündigt, gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Beschwerde einzulegen. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat das Ermittlungsverfahren gegen zwei Regensburger Polizeibeamte wegen Totschlags im Zusammenhang mit einem tödlich endenden Schusswaffengebrauch am 30.04.2009 […]
Wie der Bayerische Rundfunk heute meldet, hat die Regensburger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die beiden Polizisten, die im April auf den Studenten Tennessee Eisenberg geschossen haben, eingestellt. Eisenberg war bei dem Polizeieinsatz von zwölf Kugeln getroffen wurden. Zuvor soll er die Polizisten mit einem Messer bedroht haben. Eine offizielle Begründung der Staatsanwaltschaft liegt noch nicht […]
Eine Wiederholung gab es nicht. Die traditionelle Weihnachtsgeschichte im Stadtrat, meist hat sie der Oberbürgermeister vorgelesen, fällt am Donnerstag aus. Eine Rede zur abschließenden Sitzung vor dem Jahreswechsel kommt stattdessen von SPD-Fraktionschef Norbert Hartl, der – bei Kerzenschein und unterm Christbaum – zwar vom ganzen Stadtrat spricht, aber im Wesentlichen das soziale Profil seiner Partei […]
Über eine Erklärung der städtischen Pressestelle hat sich Hans Schaidinger heute an die Medien gewandt. Demnach erhält der Regensburger Oberbürgermeister für seine Tätigkeit als Verwaltungsrat der BayernLB zwar rund 26.000 Euro jährliche Aufwandsentschädigung, allerdings muss er diese Summe komplett an den städtischen Haushalt abführen. „Nach Paragraf 9 der Bayerischen Nebentätigkeitsverordnung steht ihm ausschließlich ein jährlicher […]
Als Rückzug wollen die protestierenden Studenten ihre Aktion nicht verstanden wissen: Am heutigen Donnerstag haben sie den besetzten Hörsaal S051 geräumt. Man hoffe „dass der Präsident und seine Vertreter dies als Zeichen der Kooperation verstehen und ihren Teil der Forderungen erfüllen”, heißt es dazu in einer aktuellen Presseerklärung. „Ist dies nicht der Fall werden wir […]
Seit Februar sind die Sozialen Initiativen (SI) mit der Stadt im Gespräch. Die Forderung: Für bedürftige Regensburger – Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger, Kleinrentner und Niedrigverdiener – soll es zum Preis von zehn Euro ein RVV-Monatsticket geben, Asylbewerber, die im Monat lediglich 40 Euro Taschengeld erhalten, soll das Ticket einen Euro kosten. Sichtbar passiert ist, trotz […]
„Wenn Sie sich so ignorant hinstellen und immer sagen: ‘Das machen wir nicht’ ist das eine Form der Eskalation.” Nur wenige Male wird der Ärger über den Auftritt von Hochschulpräsident Josef Eckstein so deutlich geäußert wie kurz vor 17 Uhr. 90 Minuten – so viel Zeit hat die Hochschulleitung der FH Regensburg den Besetzern im […]
Konsequenzen ablehnen, Verantwortung kleinreden und sich selbst zum Opfer stilisieren: Das scheint die derzeitige Strategie von Hans Schaidinger zu sein. Der Regensburger Oberbürgermeister lehnt einen Rückzug aus dem Verwaltungsrat der BayernLB ab. Schaidinger ist dort das einzig verbliebene Mitglied, das 2007 den Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) abgesegnet hat. Und das soll, geht […]
Keine Werbung für Demos, eine fehlende rechtliche Grundlage, Datenschutz- oder Sicherheitsprobleme: Die Gründe, die der Chef des Regensburger Ordnungsamts, Alfred Santfort (Foto) anführt, wenn er die Geheimhaltungspolitik seiner Behörde in punkto Demonstrationsrouten verteidigt, sind mannigfach – und fadenscheinig. Die Kritik daran wächst in Regensburg, in der Außenwirkung ist das vom Oberbürgermeister dirigierte Verhalten peinlich und […]
Der Schlagabtausch war ebenso erwartbar wie sein Ergebnis: Ein Dringlichkeitsantrag von Stadtrat Richard Spieß (Linke) für ein Sozialticket in Regensburg wurde am Montag nicht in die Tagesordnung des Sozialausschusses aufgenommen („keine Dringlichkeit”). In der Fragestunde bat Spieß anschließend den Sozialbürgermeister provozierend, seine „weitere Verschleppungstaktik” bei diesem Thema darzulegen. Joachim Wolbergs (Foto) konterte mit dem bekannten […]
„Wenn die CSU schon keinen menschlichen Argumenten zugänglich ist, soll sie wenigstens finanzpolitischen Sachverstand walten lassen.” Es sind deutliche Worte, die am Samstag in der Regensburger Fußgängerzone fallen. Die BI Asyl macht dort erneut auf eine zentrale Forderung von Flüchtlingsorganisationen aufmerksam: Abschaffung der Lagerpflicht. Die Umstände, unter denen rund 7.600 Menschen in den bayerischen „Sammelunterkünften” […]
Am Donnerstag wird die Universität Regensburg wieder geöffnet werden. Damit beginnt wahrscheinlich wieder die Besetzung der protestierenden StudentInnen. Aber hat eine neue Besetzung Aussicht auf Erfolg? Diese und andere wichtige Fragen debattierte das Exil-Plenum diese Woche in einem Zimmer der Evangelischen Studierendengemeinde.
Es ging alles schneller als erwartet. Die Mehrzahl der BesetzerInnen hatte noch gehofft, zumindest einen Teil ihrer Weinachtsferien in der Universität verbringen zu können. Einige waren so optimistisch, dass sie sich dazu hinreisen ließen, einen Weinachtsbaum und Geschenke für ihre KommilitonInnen zu kaufen. Zwei Tage vor Heiligabend sollte das Ganze noch in einer Debatte mit Rektor Thomas Strohotte geklärt werden.
Dieser fuhr allerdings einen harte Kurs und am 23. Dezember wurde den BesetzerInnen systematisch Heizung, Strom und W-Lan abgedreht, so dass sie sich mit einem Kompromiss zufrieden gaben: Die Besetzung wurde bis zum 7. Januar außer Kraft gesetzt. Der Hörsaal H2 wurde verschlossen und steht den Studierenden ab morgen wieder für zwei Tage zur Verfügung, um eine Freigabe des Raums „wohlwollend zu prüfen”. Im Gegenzug sollen die Studierenden, sollte die Besetzung beendet werden, einen Raum im zentralen Hörsaalgebäude bekommem, in sie weiter an ihren Forderungen arbeiten können.
Der Protest scheint während dieser Pause nicht abgebrochen zu sein. Die StudentInnen nutzten die Zeit, um sich neu zu sammeln und Pläne für das Danach zu schmieden. Mehrmals wurden Plenumssitzungen abgehalten, Flashmobs organisiert und eine Silvesterparty – vielleicht als Ersatz für die verloren gegangene Weinachtsfeier.
Am Montag wurde im Alumenum der Evangelischen Studentengemeinde die Wiederbesetzung besprochen. Bis ins kleinste Detail arbeiteten die Anwesenden einen Fragekatalog aus, der an die Hochschulleitung gehen werden soll, um diese zu einer Stellungnahme zu den Ereignissen des 23. Dezember zu bewegen. Nach einer lang andauernden Debatte stand für die Anwesenden fest: Der H2 wird zumindest vorläufig wieder besetzt werden und das zusätzliche Zimmer als Entschädigung für die erlittenen Schäden betrachtet.
Eine Räumung des H2 kann nur in dem darin stattfindenden „offiziellen“ Plenum beschlossen werden – an zwei aufeinanderfolgenden Tagen müssen drei Viertel der Anwesenden dem zustimmen.
Die Diskussionen am Montag zogen sich, wie üblich, bis in die Nacht hinein und manch eine verließ schon vor dem eigentlichem Ende den Saal. Ob die Hochschulleitung eine Wiederbesetzung der alten Räumlichkeiten billigend in Kauf nehmen wird, wird sich in den nächsten Tagen zeigen.