Für die Rechte der Flüchtlinge

IMG_2456Gut 120 Leute – darunter einige aus Regensburg – demonstrierten Freitag Nachmittag durch Passau. Sie folgten einem kurzfristigen Aufruf des „Passauer Bündnisses für die Rechte der Flüchtlinge“. Aktueller Anlass: der Hungerstreik von knapp 20 Flüchtlingen in den Lagern in Hauzenberg und Breitenberg im Landkreis Passau. Die Flüchtlinge protestieren in dieser lebensbedrohlichen Form seit bald drei Wochen gegen ihre andauernde Schikanierung. In einer auf der Kundgebung verlesenen eindrucksvollen Erklärung bedankten sich die Flüchtlinge für die Unterstützung und die Mobilmachung. Sie suchten in Deutschland Zuflucht, fühlten sich aber wie im Gefängnis, ihre Behandlung sei psychische Folter. Den Flüchtlingen ist es praktisch unmöglich, einer Arbeit nachzugehen. Eine Genehmigung, um den Landkreis verlassen, müssten sie in Passau holen und dafür zehn Euro bezahlen. Sie bekommen aber gerade einmal 40 Euro Taschengeld im Monat. Die Demonstration war laut und friedlich. Bei der Abschlusskundgebung erklärten Redner von Flüchtlingsorganisationen, der Antifa, der Linkspartei und den Grünen ihre Solidarität mit den Flüchtlingen. Auch Passauer Jusos waren mit SPD-Symbolen vertreten. Es wurde gefordert, die rassistische Sonderbehandlung in Bayern endlich zu beenden. In einigen anderen Bundesländern bekommen Flüchtlinge Bargeld, um selber Essen zu kaufen und können wie z.B. in der Stadt Leverkusen eine eigene Wohnung beziehen. Dies ist – belegbar – wesentlich billiger als die Unterbringung in Lagern. Die Behörden nehmen den Protest der Flüchtlinge nicht ernst. In einem SZ-Artikel vom 6. Februar wurde der Hungerstreik gar ins Lächerliche gezogen. Derweil spitzt sich die Situation der Hungerstreikenden zu. Die amtsärtzliche Betreuung ist mangelhaft. Die Flüchtlingsorganisationen hoffen, dass sich die Hungerstreikenden nicht weiteren Gefahren für Leib und Leben aussetzen. Sie rufen dazu auf, den Druck auf Behörden und Politik zu erhöhen und die Forderungen der Flüchtlinge zu unterstützen durch Grußworte, Briefe an die Landtagsabgeordneten und die Unterzeichnung einer Online-Petition. Informationen dazu unter www.fluechtlingsrat-bayern.de und www.carava.net20100212-172310-00

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Kommentare (5)

  • Immanuel K. Anti

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    Lieber Herr Hirthammer,
    vielen Dank dafür, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass die Demonstration friedlich verlief. Ihre Leser hätten sonst sicher gedacht, dass es zu Ausschreitungen seitens der zugereisten Wanderchaoten und Berufsdemonstranten gekommen wäre.

    Ich danke auch dafür, dass Sie ihren Beitrag in der Landessprache und unter Beachtung der allgemein geltenden Regeln der Orthographie und Interpunktion verfasst haben. Auch, dass Sie Ihren Beitrag in mehrere Absätze gegliedert haben, erhöht die Lesbarkeit und damit die Zugänglichkeit Ihres Artikels.

    Vermissen mußte ich leider den Hinweis darauf, dass sich unter den Teilnehmern Menschen beiderlei Geschlecht befanden.

    Gut, jetzt nochmal ganz ohne Sarkasmus, denn ich weiss nicht wirklich, ob Sie ihn auch verdient haben: Demonstrationen sind immer friedlich, aber Ausschreitungen sind mit Gewalt gegen Sachen und/oder Personen verbunden. Ich finde es extrem nervig, dass diese Unterscheidung bei Fußballspielen klappt, aber nicht bei Demonstrationen. War es jemals zu lesen, dass ein Spiel friedlich verlaufen ist? Da steht andernfalls „am Rande des Spiels kam es zu Ausschreitungen einzelner Fans“.
    Der ständige Hinweis auf den friedlichen Verlauf von Demonstrationen legt dann nämlich den Umkehrschluß nahe, dass das die Ausnahme wäre. Und so ist es nun mal nicht, auch wenn Sie diese konservative Denkweise offensichtlich selbst schon verinnerlicht haben.

    Schönen Sonntag noch (und nix für ungut)!

  • Marion Puhle

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    Mittlerweile, so sehe ich das zumindest, wird ja schon im Vorfeld einer Demonstration die Stimmung angeheizt, dass es zu Ausschreitungen kommen wird, leider tragen hier die Medien eine Menge dazu bei. Kommt es zu Ausschreitungen, wird sich beschwert, dass die Gewalt Ausmaße annimmt, wie sie noch nie dagewesen ist. Der Anlass einer solchen Demosntration wird dann unter den Teppich gekehrt. Die meisten Demosntrationen verlaufen friedlich, warum soll dies nicht lobenswert erwähnt werden.
    Marion Puhle

  • Immanuel K. Anti

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    Frau Puhle,
    es ist keinen Halbsatz wert, dass eine Demonstration friedlich verläuft. Es ist aber berichtenswert, wenn es mal nicht so ist.
    In unserer Hauptstadt finden pro Tag zwei bis drei angemeldete Demonstrationen statt. Über deren friedlichen Verlauf lesen Sie selbstredend nichts in der Zeitung. Über die dummen Rituale, die am 1.Mai abgehalten werden natürlich schon.

    Ein anderes Beispiel: dass die DDR durch eine „friedliche Revolution“ beendet wurde, ist eine bemerkenswerte Tatsache, darum ist diese Formulierung treffend. Man liest niemals etwas davon, dass die Montagsdemonstrationen friedlich waren. Ganz einfach, weil man am Verstand des Autors zweifeln würde.

    Oder: Hat sich irgendwer entblödet, zu melden, dass die Demonstration der Schüler am Freitag in München friedlich verlief? Oder dass die Regensburger Erzieherinnen und Erzieher Wolbergs vor dem alten Rathaus friedlich die Meinung gesagt haben?

    Ob im Vorfeld oder Nachgang, ob mit Absicht oder unabsichtlich: ein grundgesetzlich verbrieftes Recht ohne Grund mit Straftaten in Verbindung zu bringen ist mindestens peinlich. Meistens ist es Neusprech.

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