SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 3. Februar 2010

streikDer Winterdienst fiel nicht aus. An den ganztägigen Warnstreiks der städtischen Beschäftigten beteiligten sich in Regensburg zwar mehrere hundert Menschen: vom städtischen Bauhof über das Stadtgartenamt und die Straßenreinigung, bis hin zu Stadttheater, Klärwerk und der allgemeinen Verwaltung. Die Beschäftigten des Wasser- und Schifffahrtsamtes legten den Schiffsverkehr auf der Donau für mehrere Stunden lahm. Schnee wurde aber trotz alledem geräumt. Die Gewerkschaft ver.di fordert für die Angestellten im öffentlichen Dienst fünf Prozent mehr Gehalt. Die Arbeitgeber lehnen dies ab und verweisen auf die schlechte Wirtschaftslage. Sie fordern eine Nullrunde für die kommenden zwei Jahre. Oberbürgermeister Hans Schaidinger hatte jüngst im Stadtrat eine Forderung nach fünf Prozent mehr als „im Haushalt nicht mehr darstellbar” bezeichnet. Für Donnerstag hatte ver.di nun zu bundesweiten Warnstreiks aufgerufen. „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind nicht alle Oberbürgermeister, sondern die vielen kleinen Indianer”, hält Alexander Gröbner vom ver.di-Bezirk Oberpfalz dem entgegen, als er im Streiklokal in der Alfons-Auer-Straße vor gut 200 Anwesenden spricht. „Wer Banken stützt, das schwarze Loch bei der BayernLB verursacht hat” und Hoteliers Milliarden über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zuschanze, dürfe anschließend nicht die Beschäftigten zu Ausfallbürgen für eine desaströse Politik erklären. Die FDP bezeichnet Gröbner in diesem Zusammenhang als „Bananenrepublikpartei”. Eine Gehaltserhöhung stärke Kaufkraft und Binnennachfrage, ergänzt Otto Biederer vom Personalrat der Regensburger Stadtverwaltung. „Das allein ist wirtschaftlich vernünftig und finanzpolitisch machbar.” Biederer ist Mitglied der Verhandlungskommission von ver.di. Am 10. Februar steht die nächste Tarifrunde mit den Arbeitgebern an.

Antrag: Verbietet Schaidinger den BayernLB-Job!

Norbert Hartl gibt sich unbeeindruckt. „Wir werden den Antrag beraten, sobald wir ihn zu sehen bekommen. Mehr kann ich dazu nicht sagen”, erklärt der SPD-Fraktionschef im Regensburger Stadtrat. Dort haben die Freien Wähler den Antrag gestellt, Oberbürgermeister Hans Schaidinger seine Nebentätigkeit im Verwaltungsrat der BayernLB zu untersagen. Es sei für „das Ansehen der Stadt Regensburg […]

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