SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 25. Februar 2010

Hans Schaidinger bleibt weiter im Verwaltungsrat der BayernLB. Mit den Stimmen von SPD, CSU und FDP wurde der Antrag der Freien Wähler, Schaidinger die entsprechende Genehmigung zu versagen, nach dreistündiger Debatte im Regensburger Stadtrat abgelehnt. Ein Antrag der Grünen, den Oberbürgermeister aufzufordern, seine Tätigkeit im Verwaltungsrat aus freien Stücken niederzulegen, lehnten SPD und CSU gegen die Stimmen der gesamten Opposition ebenfalls ab. Schaidinger selbst verließ während der Diskussion über die beiden Anträge die Sitzung. Insbesondere das Abstimmungsverhalten der SPD war im Vorfeld mit Spannung erwartet worden. hartl-norbertDie Landtagsfraktion der Sozialdemokraten hat immerhin Strafanzeige gegen die Mitglieder des Verwaltungsrats, damit auch gegen Hans Schaidinger, erstattet. Wie würde sich die SPD nun im Stadtrat verhalten? Fraktionschef Norbert Hartl (Foto) begründete die Ablehnung des Freie-Wähler-Antrags mit der fehlenden rechtlichen Grundlage. Dem Antrag der Grünen verweigere man die Zustimmung, weil es nicht Aufgabe des Stadtrats sei, „in Form eines Appells dem Oberbürgermeister persönliche Verhaltenshinweise zu geben“. Hartl verlas eine Erklärung, die er bereits vor der Abstimmung über die beiden Anträge verteilen ließ. Darin richtete er durchaus deutliche Worte in Richtung Schaidinger, erklärte aber gleichzeitig die Ablehnung beider Anträge. „Es ist eine persönliche Entscheidung und Frage der Moral und des Charakters, ob jemand die Tätigkeit im Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank aufgibt, auch wenn strafrechtlich nichts anhängig ist und damit signalisiert, dass er bereit ist, Mitverantwortung für die Vorgängen um den Kauf der Hypo Group Alpe Adria zu übernehmen“, heißt es darin. Dieses persönliche Einsichtsvermögen könne dem Oberbürgermeister nicht durch eine Abstimmung im Stadtrat verordnet werden. Eine Argumentation die MdB Horst Meierhofer als „peinlich“ bezeichnete. „Wenn Sie diesen Antrag ablehnen, ist das eine deutliche politische Aussage“, so Grünen-Fraktionschef Jürgen Mistol. Die SPD-Stadtratsfraktion vertrete damit die Meinung, dass Schaidinger den Verwaltungsrat nicht verlassen solle. Ludwig Artinger, Richter, OB-Kandidat der FW, hat der FW ein dickes Plus beschert.Eine Diskussion der Juristen entspann sich um den Antrag der Freien Wähler. Während deren Fraktionsvorsitzender Ludwig Artinger (Foto), seines Zeichens Richter, die Meinung vertritt, dass es „die verdammte Pflicht und Schuldigkeit des Stadtrats“ sei, dem Oberbürgermeister die Nebentätigkeit zu untersagen, um einen weiteren Ansehensverlust der Stadt Regensburg zu vermeiden, hält der städtische Rechtsreferent Wolfgang Schörnig das für „eindeutig rechtswidrig“. Schörnig und Finanzreferent Dieter Daminger hatten zuvor ausführlich Stellung zur juristischen Einschätzung des Antrags durch die Verwaltung Stellung genommen. Ebenso hatte Artinger seine Rechtsauffassung dargelegt. SPD-Stadtrat Professor Tonio Walter, ebenfalls Jurist, bezeichnete die Argumentation der Verwaltung zwar als schlüssig, verwies aber darauf, dass man hier ohne weiteres zu unterschiedlichen juristischen Auffassungen kommen könne. Schaidinger selbst hatte in der Vergangenheit angekündigt, gegen die Stadt gerichtlich vorzugehen und sie gegebenenfalls auf Schadensersatz zu verklagen, sollte ihm die Nebentätigkeit untersagt werden. Den Oberbürgermeister in Schutz nahm CSU-Fraktionschef Christian Schlegl. Der Antrag der Freien Wähler sei „schäbig“ und allein darauf ausgerichtet, „das optimale Image“ Schaidingers zu vernichten. Der Antrag der Grünen sei dagegen „heuchlerisch“. Der OB zeige Charakter, so Schlegl. Er beteilige sich durch seinen Verbleib im Verwaltungsrat an der Aufklärung der BayernLB-Affäre. Artinger warf Schlegl daraufhin vor, anstelle von Argumenten lediglich mit „Halbwahrheiten, Unwahrheiten und Injurien” zu argumentieren. Kurz vor der Abstimmung schaltete sich auch Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs in die Debatte ein. Er bekomme Angst, wenn er sehe, mit „was für einem Scheißdreck“ sich die Verwaltung angesichts des Antrags der Freien Wähler beschäftigen müsse. Wie jemand politische Verantwortung wahrnehme sei eine individuelle Frage. „Sie spielen hier nur ein politisches Spielchen“, so Wolbergs in Richtung Grüne und Freie Wähler. „Ihnen geht es nur darum, wie die SPD hier abstimmt. Aber wir lassen uns nicht von Ihnen vor sich hertreiben.“ Kurz vor 20 Uhr wurden schließlich beide Anträge abgelehnt.

„Skandal” Eisenberg: Anwälte begründen Beschwerde

Bald ein Jahr ist es her, seit der Student Tennessee Eisenberg bei einem Polizeieinsatz in Regensburg erschossen wurde. Im Dezember stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die beiden Schützen ein. Heute haben die Rechtsanwälte der Familie ihre Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft begründet. Eisenberg wurde bei einem Polizeieinsatz am 30. April erschossen. Zwei Polizeibeamte feuerten dabei […]

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