08 Feb2010
Besonders begeistert war die SPD-Fraktion von Anfang nicht vom Antrag der Freien Wähler, Oberbürgermeister Hans Schaidinger via Stadtratsbeschluss seine Nebentätigkeit im Verwaltungsrat der BayernLB zu untersagen. Das klingt auch in der Presseerklärung durch, die Fraktionschef Norbert Hartl am späten Montagabend verschickt hat. „Offensichtlich geht es den Freien Wählern nach deren Bekunden in der Presse aber in erster Linie darum, wie die SPD Fraktion als Koalitionspartner der CSU im Stadtrat abstimmt”, heißt es darin.
Wie die Regensburger SPD-Fraktion schlussendlich abstimmen wird, steht der Erklärung zufolge zwar noch nicht fest, aber die juristische Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Richter Ludwig Artinger, wird von den Sozialdemokraten nicht geteilt. „Die SPD Stadtratsfraktion vertritt die Auffassung, dass eine genehmigte Nebentätigkeit nur dann widerrufen werden kann, wenn Verstöße gegen die Genehmigungsauflagen nachgewiesen werden können”, heißt es in der Erklärung.
Für den Fall, dass die nach Nebentätigkeitsrecht zulässige Stundenzahl nicht überschritten werde – das sind acht Stunden wöchentlich – und keine Anklage wegen strafrechtlich relevanter Vergehen gegen Schaidinger erhoben werde, ist es in den Augen der SPD nicht möglich, die Genehmigung für Schaidinger zu widerrufen. „Eine negative Berichterstattung in der Presse reicht für die Anwendung des Artikel 81 Bayerisches Beamtengesetz als Versagungsgrund nicht aus”, heißt es weiter.
„Eine Vorverurteilung, wie sie die Freien Wähler betreiben, wird es mit der SPD Fraktion nicht geben.” Nun will die SPD eine rechtliche Prüfung durch die Stadtverwaltung abwarten.
Die Regensburger SPD-Landtagsabgeordnete Margit Wild steht nach eigenen Worten „voll und ganz” hinter dieser Erklärung. Die Freien Wähler hätten selbst prüfen müssen, ob die rechtlichen Voraussetzungen überhaupt vorliegen, um die Nebentätigkeit zu untersagen, so Wild. „Unabhängig davon bin ich der Meinung, dass es der politische Anstand von Herrn Schaidinger erfordern würde, sich aus dem Verwaltungsrat zurückzuziehen.”