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Archiv für 2. Februar 2010

02 Feb2010

Gut, ein Gutachten zu haben!

Von Stefan Aigner in Meinung, Morgen, Regensburg

Ist ein Gutachten nicht gut, kann sein, dass es verschwinden tut. So wie es die Biermösl Blosn beschreibt, läuft es in Regensburg selbstverständlich nicht: Wenn hier ein Gutachten „nicht gut” ist, nimmt man wieder etwas Geld in die Hand und gibt ein neues Gutachten in Auftrag. Zum Beispiel im Fall der Ersatztrassen, die am Dienstag Thema im Planungsausschuss waren. Entgegen mancher Erwartungen/ Befürchtungen/ Hoffnungen laufen diese Planungen nämlich weiter: Derzeit wird – in Abstimmung mit der Unesco – ein „Welterbeverträglichkeits-Gutachten” in Auftrag gegeben, um – der Name sagt es schon – abzuklären, ob sich eine Brücke mit dem Welterbe vertragen würde. Erst dann soll ein Architektenwettbewerb für beide Brückenvarianten folgen – Kostenpunkt: 600.000 Euro. Abgesehen von der Sorge ums Welterbe läuft alles bestens für diese Pläne: Die Stadtverwaltung hat seit November je eine „spezielle artenschutzrechtliche Prüfung” für die Osttrasse und die Westtrasse vorliegen. Ergebnis: Beide Trassen sind in punkto Artenschutz „als unproblematisch zu betrachten”. So steht es in der Verwaltungsvorlage. Und mehr bekommen die Stadträte auch nicht zu sehen. Das hat Tradition. Die Grundlagen, die zu einer Abwägung der Verwaltung führen, bekomme auch künftig „weder der Stadtrat noch die Öffentlichkeit“ zu sehen. Hans Schaidinger im Oktober 2008 Im Zuge der Planungen für ein Provisorium über den Grieser Spitz gab es bereits eine artenschutzrechtliche Prüfung, die zu dem Schluss kam: Eine Brücke über den Gries würde einen „relativ schweren Eingriff in das Ökosystemgefüge der Stadt Regensburg darstellen“. Von einer massiven Beeinträchtigung der Artenvielfalt ist darin die Rede. Unter anderem die dortige Eisvogel-Population sei durch eine Brücke ernsthaft bedroht. Das Gutachten wurde unter Verschluss gehalten. Erst nachdem regensburg-digital.de mehrfach darüber berichtet hatte, wurde der Stadtrat über dessen Existenz informiert. Eine Einsicht in die kompletten Unterlagen wurde den Stadträten dauerhaft verweigert. „Wir machen keine krummen Touren. Vertrauen Sie der Verwaltung.“ Hans Schaidinger im November 2008 Jetzt trifft es sich gut, dass man kein Provisorium mehr planen will, sondern eine richtige Brücke. Es trifft sich gut, dass es dafür ein neues Gutachten braucht und es trifft sich noch besser, dass dieses Gutachten – laut Verwaltungsvorlage – keine Artenschutzprobleme beim Brückenbau sieht. „Der einzelne Stadtrat hat per se keine Rechte, nur das Gremium als Ganzes.“ Oberbürgermeister Hans Schaidinger im Februar 2009 Und das Allerbeste: Was genau nun in dem Gutachten steht, geht die Öffentlichkeit nichts an. Der einzelne Stadtrat hat kein Recht auf Einsichtnahme. Das müsste das Gremium mit Mehrheit beschließen. „Schauen Sie in die Geschäftsordnung”, so OB Hans Schaidinger auf entsprechende Nachfragen der Stadträte Spieß (Linke) und Graf (ödp). Bleibt abzuwarten, wie sich die Koalition zu einem Antrag auf Einsichtnahme des Stadtrats in die beiden Gutachten stellt. Einen solchen haben die kleinen Fraktionen bereits angekündigt. In so einem Fall ist es gut, eine Mehrheit im Stadtrat zu haben. „Es war nie ein Problem, entscheidungsrelevante Informationen zu bekommen, wenn mich ein Stadtrat darum gebeten hat.” Oberbürgermeister Hans Schaidinger im September 2009
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