Sondergesetze und respektlose Behandlung

asyl1In dem kleinen Zimmer drängeln sich Medienvertreter, Asylbewerber und Angehörige von Flüchtlingsorganisationen. Normalerweise wohnen auf den vielleicht 18 Quadratmetern vier Personen, heute sind es über 20, die sich hier getroffen haben. Die BI Asyl und das Regensburger Flüchtlingsforum haben zum Pressegespräch in die „Gemeinschaftsunterkunft” Plattlinger Straße eingeladen. Anlass ist der vor kurzem beendete Hungerstreik in den Flüchtlingslagern in Hauzenberg und Breitenberg. Derzeit werden dort die Essenspakete boykottiert. Die Flüchtlinge in Regensburg wollen ihre Solidarität bekunden, über ihre Situation berichten und sich den Forderungen der Flüchtlinge im Landkreis Passau anschließen. Diese Forderungen sind altbekannt. Bargeld statt Essenspakete, Bewegungsfreiheit über die Landkreisgrenzen hinaus (Abschaffung der Residenzpflicht), das Recht zu arbeiten, eine Aufhebung der Lagerpflicht und nicht zuletzt eine respektvollere Behandlung durch die Behörden. Seit Anfang der 80er werden sie in regelmäßigen Protestwellen aufgestellt und ebenso regelmäßig ignoriert. Gotthold Streitberger (BI Asyl) spricht von „Sondergesetzen und Zwangsmaßnahmen mit dem erklärten Ziel der Abschreckung und Ausgrenzung”. Seit den letzten Landtagswahlen schien Bewegung in die Debatte gekommen zu sein. Bei einer Landtagsanhörung im April 2009 lautete das Fazit: Die Umstände, unter denen Flüchtlinge insbesondere in Bayern leben müssen, machen krank und sind diskriminierend. Im Landtag gäbe es eine – zumindest rechnerische – Mehrheit für eine Lockerung der rigiden bayerischen Asylpraxis. SPD, Freie Wähler und Grüne haben entsprechende Gesetzesentwürfe vorgelegt, die FDP war mit dem Thema in den Landtagswahlkampf gegangen und selbst in der CSU gibt es entsprechende Stimmen. Allein: Es tut sich nichts. Wie sich die Lebensbedingungen konkret auswirken, wird deutlich, als die Flüchtlinge zu Wort kommen. Eine faulige Birne aus einem Lebensmittelpaket wird gezeigt, Bestelllisten, die es ausschließlich in deutscher Sprache gibt. Einen Monat im Voraus muss das Essen bestellt werden. Zwei Mal wöchentlich liefert das baden-württembergischen Unternehmen Drei-König die Pakete an. Ein Großteil des Essens lande im Müll, erzählt ein junger Mann aus dem ehemaligen Jugoslawien. Fleisch verderbe meist schon nach zwei Tagen. Lebensmittel wie Butter, Milch oder Jogurt seien oft nur noch einen oder zwei Tage haltbar. „Allein der logistische Aufwand kostet mehr, als wenn man den Flüchtlingen Bargeld geben würde”, vermutet Marion Puhle vom Regensburger Flüchtlingsforum. Ein Iraner, Mitte 40, legt einen Strafbefehl auf den Tisch 250 Euro soll er wegen unerlaubten Verlassen des Landkreises bezahlen. „Ich lebe seit 17 Jahren in Deutschland. Wenn ich die ganze Zeit in Regensburg bleibe, werde ich verrückt.” Seine Duldung – Aussetzung der Abschiebung – muss der Mann einmal monatlich verlängern lassen. Über ihre Rechte, welche Behörde wofür zuständig ist, was erlaubt ist und was nicht oder wann ihnen eine medizinische Behandlung zusteht werden die Asylbewerber nicht aufgeklärt. Zumindest nicht von den zuständigen Stellen bei der Regierung der Oberpfalz. Allenfalls Mitarbeiter der Caritas leisten hier Hilfestellungen. „Wer neu hier ankommt, kriegt erst einmal zwei drei Strafen”, sagt ein Inder, Mitte 20. Ein „Behördenwegweiser” wurde von der Regierung in der Vergangenheit mehrfach versprochen. Es gibt ihn bis heute nicht. Für Kinder gilt: Mund halten und nicht auffallen. Sonst wird die Familie verlegt. Ein Aushang in der „Gemeinschaftsunterkunft“. Foto: AignerSeinen Namen will an diesem Tag keiner der Flüchtlinge nennen. Sie haben Angst vor Repressionen durch die Ausländerbehörde (Rechts im Bild: Ein Behördenaushang in der Unterkunft). „Dort behandelt man uns wie Dreck”, fällt mehrfach. Der Umgangston sei unfreundlich (Rechts im Bild: Ein Behördenaushang in der Unterkunft), das „Du” übliche Anrede. Bei Fragen erhalte man keine oder auch falsche Informationen. Hie und da fiele auch die Drohung einen „fertig zu machen”. „Man lässt uns spüren, dass wir nichts zu melden haben.” „Es geht nicht ums Geld, sondern darum, den Menschen das Leben so unangenehm wie möglich zu machen”, sagt Streitberger. Ein bislang unwidersprochener Beleg dafür ist ein Gutachten des bayerischen Flüchtlingsrats. Demnach würden dem Steuerzahler 13 Millionen Euro erspart, würde man die Flüchtlinge nicht zwangsweise in Lagern unterbringen, sondern ihnen erlauben, sich selbst eine Wohnung zu suchen.

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Kommentare (14)

  • Max

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    Also ich hab das “DU” in dem Behördenaushang gesucht – tut mir leid – hab ich nicht gefunden.
    Es ist aber schon eine starke Repression von den Familien zu verlangen, dass ihre Kinder keine Schäden auf den Nachbargrundstücken oder am Gebäude selbst verursachen. Ja das ist ganz klar ein Fall für amnesty international. Und ganz unglaublich: Fleisch und andere Lebensmittel verderben in zwei Tagen – da ist ganz klar der Kühlschrank schuld – wenn er denn benutzt wird. Ich vermute die Mitarbeiter der Gemeinschaftsunterkunft haben diesen Kühlschrank manipuliert um die Bewohner zu ärgern. Und einfach nicht zu steigern diese Frechheit: in Deutschland als Amtssprache Deutsch zu benutzen. Sag ich doch schon lang: in Bayern sollte man halt bayrisch redn.

  • Bernhard

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    Interessant in dem Schreiben ist, dass bei Verstößen eine Verlegung angedroht wird.

    Dass das Spielen von Kindern oft als zu laut und störend empfunden wird, ist allerdings kein Phänomen, mit dem nur Asylbewerber zu kämpfen haben. Nur müssen andere Eltern dann nicht ohne Rücksicht auf Arbeit etc. umziehen.

  • Aktenzeichen XY

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    Aigner: “Sie haben Angst vor Repressionen durch die Ausländerbehörde (Rechts im Bild: Ein Behördenaushang in der Unterkunft). „Dort behandelt man uns wie Dreck”, fällt mehrfach.”

    “Dort” ist eindeutig nicht “hier”, in der Unterkunft, wo auch der Aushang hängt, sondern in der Ausländerbehörde. Wo noch geduzt wird, lässt der Bericht offen.
    Lesen schützt manchmal davor, sich ungewollt selbst lächerlich zu machen. Gell Max?

    Selbst wer alle Asylsuchende verdächtigt, unberechtigt eingereist zu sein: Die Kinder haben keinesfalls Schuld. Sie haben das Grundrecht zu spielen. Nicht auf dem Hof, nicht auf Nachbargrund, hat der Freistaat dieses Grundrecht der Kinder ausreichend gesichert?

  • Elisabeth

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    wie kommt es nur, dass menschen sich an den lappalien festbeißen und den sinn eines artikels nicht begreifen?

    NICHTSsehenNICHTShörenNICHTSsagen

    das DU ist üblicher umgangston gegenüber flüchtlingen in den behörden, und dass es nicht auf diesem aushang zu finden ist, zeigt, wie feige die angestellten der regierung sind (aber trotzdem fähig, max zu manipulieren:)

    es ging den flüchtlingen übrigens darum, dass ihnen zu bestimmten zeiten bestimmtes essen vorgesetzt wird (freiheitsverlust wie im gefängnis), dass ihnen unterstellt wird, sie könnten mit bargeld nicht umgehen und dass die lieferungen nicht ihren religiösen/kulturellen essensgepflogenheiten angepasst sind – sie werden alle über einen (deutschen) kamm geschert.

    dies nur zum essen.

  • Fuxxa

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    Die “Puhle-Fraktion scheint einen sehr guten Draht zu den Forenverantwortlichen zu haben. Im Wochenrhythmus bringen die ihre Mantra hier unter.

    Irgendwamm wird schon bemerkt werden, daß es nichts nützt, in einem Internetforen die behaupteten Missstände (dá wurde auch schon als “menschenunwürdig” beklagt, daß die Bewohner über keinen eigenen Briefkasten verfügten und die Post beim Hausmeister abzuholen war) einzustellen und von Gleichgesinnten entsprechende Kommentare zu bestellen.

    Mit drastischen Übertreibungen schadet man seiner Sache eher.

  • Max

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    @ Aktenzeichen XY
    Zitat: “Sie haben Angst vor Repressionen durch die Ausländerbehörde (Rechts im Bild: Ein Behördenaushang in der Unterkunft). „Dort behandelt man uns wie Dreck”, fällt mehrfach. Der Umgangston sei unfreundlich (Rechts im Bild: Ein Behördenaushang in der Unterkunft), das „Du” übliche Anrede.”
    Keine Sorge – ich kann lesen und bin durchaus fähig Texte zu interpretieren. Wenn als Beispiel (2-mal) für diesen “respektlosen” Umgang ein Aushang angeführt wird, sollte er auch als Beispiel taugen. Und das ist eben nicht der Fall. Noch dazu was hat “die Ausländerbehörde” mit der Unterkunft zu tun ? Das ist einfach entweder ein falsches Beispiel oder aber schlecht recherchiert. Wie überall auf der Welt tragen die Verantwortung für Kinder die Eltern, in diesem Aushang wurde keineswegs das Spielen per se verboten sondern nur die daraus resultierende Sachbeschädigung. Auch mir ist durchaus klar, dass dies Erbsenzählerei ist, aber das ist nun mal das Ergebnis eines solchen Artikels. Wer Fragmente aus einem Gesamtbild herausreißt und damit einen “reißerischen” Artikel herstellt lässt sich fast auf “Bild” – Niveau herab.
    Warum z. B. hat man nicht auch mit dem Unterkunftsleiter geredet oder sich zumindest eine Stellungnahme von der zuständigen Berhörde (Regierung d. Oberpfalz) zu den Vorwürfen geholt ?

  • Marion Puhle

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    Die FLüchtlinge haben zu einem Pressegespräch gebeten um sich 1. mit den Forderungen der in Hungerstreik getretenen Flüchtlinge zu solidarien. Mittlerweile ist dieser Hungerstreik ausgesetzt. Die Flüchtlinge verweigern aber nach wie vor die Annahme der Essenspakete.
    So breitet sich in verschiedenen Flüchtlingslagern der Boykott, die Pakete nicht annehmen zu wollen´, aus.
    Jeder Mensch hat ein Recht darauf menschenwürdig behandelt zu werden und mit diesem Protest fordern die Flüchtlinge zu Recht, dass sie nicht weiter zwnagsweise untergebracht werden, eine generelle Arbeitserlaubnis bekommen (dies würde die Sozialkassen entlasten) und dass sie statt Essenspakete, Bargeld erhalten.
    Dies sind Forderungen, die leicht umzusetzen wären, wenn nicht ein paar Hardliner in der CSU an der himmelschreienden Asylpoltik festhalten würden.

    2. Es muss erlaubt sein, dass die Flüchtlinge, auch ohne Beisein der Verantwortlichen, sich ihre Sorgen von der Seele reden, denn sie sind die Leidtragenden der rigiden Asylpolitik in Bayern und würden Repressionen erwarten, wenn sie vor Verantwortlichen über ihre Erfahrungen sprechen.
    Es gibt genügend Beispiele dafür, dass Menschen, die aufmucken,einfach in andere Flüchtlingslager verlegt werden. Deshalb ein Gespräch ohne die Verantwortlichen aus der Regierung.
    Marion Puhle

  • gifthaferl

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    “Keine Sorge – ich kann lesen und bin durchaus fähig Texte zu interpretieren. Wenn als Beispiel (2-mal) für diesen “respektlosen” Umgang ein Aushang angeführt wird, sollte er auch als Beispiel taugen. Und das ist eben nicht der Fall. Noch dazu was hat “die Ausländerbehörde” mit der Unterkunft zu tun ? ”
    Von Max am 25. Feb 2010, 15:25 Uhr

    Aber hallo, das kannst du offensichtlich nicht.
    Es ist allerdings ein UNFREUNDLICHER Ton wie der Aushang geschrieben ist.

    Der Aushang der Ausländerbehörde hängt in der Unterkunft – du verstehen?
    Das sein Bezug zu Unterkunft.

    Nach der Klammer (enthält den Hinweis auf ein Beispiel für den unfreundlichen Ton der Behörde), folgt ein Komma, nach dem ein weiterer Tatbestand aufgezählt wird.

    Also: Unfreundlicher Ton (des Aushanges) der Behörde mit den Asylbewerbern im allgemeinen UND Ansprache mit “DU” bei persönlichen Gesprächen bei Vorsprache auf dem Amt!
    Capito?
    Du können folgen?

    “Wie überall auf der Welt tragen die Verantwortung für Kinder die Eltern,… ”

    Tja, nur haften sie keineswegs immer für ihre Kinder, auch dann nicht, wenn die Schäden verursachen.
    Da würde ich mich mal über höchstrichterliche Urteile informieren, oder dieses Buch mit den gängigen Rechtsirrtümern…..

    “in diesem Aushang wurde keineswegs das Spielen per se verboten sondern nur die daraus resultierende Sachbeschädigung.”

    Falsch!
    “Hörbares” Spielen wurde generell – ob bei Tag oder Nacht – untersagt.

    Das ist wie schon erwähnt, rechtlich absolut unhaltbar.
    Der Ton ist zudem nicht nur unfreundlich, sondern unverschämt.
    Das “Amt” erlässt zusätzlich zu den schon nicht für Asylbewerber geltenden Grundrechte, nochmal eigene Gesetze, nach denen Kinder anscheinend nur geknebelt und gefesselt “zu halten” sind.

    Kinder dürfen nicht nur spielen, sondern dabei auch laut sein – schreien!
    Du wirst das nicht glauben, klar, aber so ist das!

    Z.B.:
    “Mittwoch, 06. Mai 2009 um 21:03 Uhr
    Der üblicherweise von Kindern erzeugte Spiellärm rechtfertigt auch dann keine Kündigung des Vermieters, wenn die Kinder nicht nur auf dem kleinen Spielplatz der Wohnanlage, sondern trotz Verbotsschilds auch auf dem unmittelbar angrenzenden Garagenhof spielen.

    Landgericht Wuppertal (16 S 25/08)”
    http://www.relaw.de/recht/mietrecht/urteile/20-urteile-mietrecht-kuendigung/483-keine-kuendigung-wegen-kinderlaerm.html

    “Wer Fragmente aus einem Gesamtbild herausreißt …”

    Haha!
    Der erwünschte “respektvollere Umgang” übrigens stand im 2 Absatz, im Zusammenhang mit den permanent ignorierten Protesten und Forderungen, sowie in der Überschrift.

    Der Hinweis auf den Aushang in der Unterkunft, der mit dem unfreundlichen Ton und den Verboten für die Kinder, SOWIE dem DU und den Drohungen, wenn die Asylbewerber Informationen wollen, Fragen haben – du kannst dich erinnern? – kommt erst im 8. Absatz.

    Tragisch wenn man Sachen die meilenweit auseinander stehen im Text, nicht zuordnen kann.

    Du können alles außer ………..?

  • Bert

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    @fuxxa

    klar, es ist alles die “puhle-fraktion”. wenn man nicht mehr weiter weiß, werden einfach leute diffamiert und ein offensichtlicher missstand wird irgendwie personalisiert.

    warum ist das nicht die wolbergs-fraktion? der lässt sich doch in der mz immer mal mit asylbewerberkindern beim karrussellfahren und gönnerhaftem gutschen-verteilen abbilden. scheint irgendwie einen guten draqht zum herausgeber zu haben …

    immer schön, auf dem niveau (inhaltlich hast du ja nix zu sagen!) davon abzulenken, dass es anscheinend ein problem ist, menschen menschenwürdig zu behandeln. das ist für manchen anscheind zu viel verlangt. es mag nicht das eklatanteste problem sein, aber: auch ein briefkasten ist eigentlich etwas selbstverständliches. in der unterkunft in regensburg wurde euine briefkastenanlage extra entfernt. warum?

    warum gibt man millionen von steuergeldern aus, um menschen gezielt in solchen unterkünften zusammenzupferchen? warum redet man mit diesen menschen nicht in einem normalen ton? warum glaubt man schreiben in einem derart unverschämten ton verfassen zu müssen?

  • Max

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    @ gifthaferl
    danke liebes gifthaferl, hast dir wirklich viel Zeit genommen, find ich wirklich gut. Aber Du machst halt Deinem nick alle Ehre.
    Ein gifthaferl ist nun mal wirklich kein Experte für freundlichen Umgangston.

  • musa

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    Ihre laut erreicht , wenn sie Lebendige riefen, aber es gibt kein leben für wen die sie anrufen.

  • Alex

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    Wer kennt die Firma
    Drei König Lebensmittel-Service GmbH & Co., Lindenhofstraße 22,
    73529 Schwäbisch-Gmünd, D-73529 Schwäbisch-Gmünd. E-mail:
    drei.koenig@t-online.de. Tel. 07171-98708-0. Fax 07171-88905.

    http://www.dgmarket.com/tenders/np-notice.do~1594311

    Wir suchen Informationen wie folgt:
    Eigentümer, Geschäftspartner, ins besondere Zulieferer.
    Info über Einkaufspreise und Qualität der Waren.
    Informationen über die Beschäftigungsverhältnisse in der Firma.

    Vielen Dank für jede Unterstützung

  • Interessierter

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    Lieber Alex,

    wie kann man mit Dir in Verbindung treten?

    Gruß, A.

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