Vor lauter Sach- und Haushaltspolitik wäre fast in Vergessenheit geraten, dass einige in der CSU Wichtigeres zu tun haben, nämlich: sich die Köpfe einschlagen. Es geht weiter um die Rüge, die Hermann Vanino und Franz Rieger von den übrigen Mitgliedern der CSU-Fraktion erteilt bekommen haben. Diese Rüge erhielten die beiden, weil sie sich kritisch zu der geplanten Einbahnregelung in der Thundorferstraße geäußert haben (Mehr zur Vorgeschichte). Dagegen haben sie im Gegenzug eine Einstweilige Verfügung erwirkt, die besagt, dass ihnen keine weitere Rüge mehr erteilt werden darf. Das hatte niemand vor, sagt Fraktionschef Christian Schlegl, der die Sache ansonsten gelassen sieht und intern klären will. „Kein Kommentar.”
Franz Rieger und Hermann Vanino wollen nun offenbar die Rüge vom Innenministerium prüfen lassen, wo Parteigenosse Joachim Herrmann sicher schon freudig auf ein entsprechendes Schreiben wartet.
Jetzt kommt der CSU-Kreisvorsitzende Armin Gugau ins Spiel. In einer Pressemitteilung packt er für Schlegl den großen Hammer aus. Hatte er ihm in der Vergangenheit schon mangelnden „charakterlichen Reifegrad” und dergleichen vorgeworfen, soll Schlegl nun unter „selbstgefälliger Ignoranz” leiden und die Fraktion zu der Rüge „hingeprügelt” haben.
Eigentlich muss Gugau es besser wissen: Die Mehrheit der Fraktion – insbesondere die langjährigen Mitglieder, die im Schlepptau von Hans Schaidinger groß geworden sind – müssen zu keiner einzigen Entscheidung geprügelt werden, die sich gegen Franz Rieger, Herrmann Vanino, Gugau selbst oder irgendeine anderen Person auf Seiten des Rieger-Lagers richtet. Sie stehen treu an der Seite von Hans Schaidinger, wohl wissend, dass ihre Stadtratszeit nach dessen Ausscheiden ebenfalls beendet sein wird – bei den meisten allein schon wegen ihres Alters.
Schlegl könnte vielmehr ein Interesse daran haben, die Fraktion in die andere Richtung zu prügeln – keine Rüge, Aufnahme von Gugau & Co in die Fraktion, Friede, Freude Eierkuchen etc. Immerhin wäre er noch jung genug, um mehr als nur Fraktionschef zu werden. Dafür aber braucht er die Stimmen des CSU-Kreisverbands, den Rieger und Gugau im Griff haben. Und Schlegl bekommt – wenn überhaupt – nur dann Unterstützung, wenn er den beiden entgegenkommt. Insofern hat die Pressemitteilung von Gugau mit der Realität nur sehr, sehr wenig zu tun: Schlegl muss nicht prügeln, die Mehrheit in der Fraktion kann einfach nicht mit Vanino und Rieger. Die beiden Lager trennen auch keine Sachfragen, es ist schlicht der blanke Hass, gepaart mit Machtgier.
Worum geht es also dann? Dem Schlegl mit gleicher Münze heimzahlen, was er in der Affäre Fürst gemacht hat? So lange auf den Schlegl drauf hauen, bis er von selber das Handtuch schmeißt? So lange in Presseerklärungen etwas wiederholen, bis Horst Seehofer, der nach dem 20. November zum Schlichten kommen soll, es glaubt und Schlegl selbst abschießt? Man weiß es nicht wirklich. Eines aber ist sicher: Um die Sache geht es dabei nicht.
Noch einmal zur Erinnerung: Auslöser der Rüge und aller folgenden Auseinandersetzungen war die Diskussion um die probeweise Einbahnregelung für die Thundorferstraße. Darüber wurde am 24. September im Planungsausschuss des Regensburger Stadtrats abgestimmt. In diesem Ausschuss sitzt auch Armin Gugau. Geäußert hat er sich dort zu dem Thema nicht und einer probeweisen Einführung ab Ostern 2010 zugestimmt.
Geldknappheit hin, höhere Verschuldung her: Von einer Streichliste will die Regensburger Rathauskoalition bislang nicht sprechen. Bei der kurzfristig anberaumten Pressekonferenz zum Haushalt für die kommenden vier Jahre stellten Hans Schaidinger, Joachim Wolbergs sowie die Fraktionschefs Norbert Hartl und Christian Schlegl – offiziell – keines der bislang geplanten Großprojekte zur Disposition. Eines scheint aber klar: Die […]
Es dauerte nicht einmal eine Minute, dann war die Entscheidung gefallen: Der Bürgerentscheid für eine Einhausung der Ostumfahrung ist zulässig. Die Abstimmung findet am 24. Januar statt. Ohne Debatte stimmte der Regensburger Stadtrat am späten Nachmittag der entsprechenden Verwaltungsvorlage zu. „Es geht um eine reine Formfrage und die lässt sich eindeutig beantworten”, hatte Oberbürgermeister Hans […]
„Wenn alle mit Umwegen leben können, bin ich der letzte, der für eine Ersatzbrücke kämpft.” Diese Aussage von Oberbürgermeister Hans Schaidinger hat die Diskussion um eine neue Brücke (oben im Bild: ältere städtische Modelle einer Westtrasse) wieder etwas befeuert. Nach wie vor sind es aber die Funktionsträger und nicht vermeintlich betroffene die breite Masse, die […]
Sechs Monate. So lange ermittelt die Regensburger Staatsanwaltschaft mittlerweile zu dem Polizeieinsatz, bei dem der 24jährige Student Tennessee Eisenberg erschossen wurde. Für den kommenden Samstag, 15 Uhr, wurde nun eine Demonstration angemeldet, die vom Domplatz zum Justizgebäude in der Augustenstraße führt. Die Forderung: Es soll nun endlich ein Gerichtsverfahren eröffnet werden. Die Anmelder um den […]
Während der NS-Herrschaft waren Zwangsarbeiter in Regensburg heiß begehrt. An die 150 Unternehmen und Institutionen forderten billige Arbeitssklaven an. Allein in den Rüstungsbetrieben von Messerschmidt wurden in Regensburg 5.000 Menschen zur Arbeit gezwungen. Insgesamt waren 18.000 Zwangsarbeiter in Regensburg registriert, quer durch alle Bereiche der Gesellschaft. Das Orchester am Stadttheater bestand fast ausschließlich aus Zwangsarbeitern, […]
Neue Rechtsausleger im Biedermann-Anzug sind auf dem Weg nach Regensburg. Wie das Informationsportal redok berichtet, will der ehemalige Jugend-Funktionär der Republikaner („Team Blau”), Alexander Dollinger, eine Gruppierung namens „Pro Regensburg” an den Start bringen (im Bild: Eine Stellungnahme des Regensburger Hoffnungsträgers). Bitter: Früher war „Pro Regensburg” ein gemeinnütziger Verein. Der hat seine Arbeit eingestellt. Jetzt […]
„Sie sanieren den Haushalt nicht, wenn die Stadt ein Jahr lang keine Broschüren mehr druckt”, erklärte Oberbürgermeister Hans Schaidinger bei der CSU-Pressekonferenz am Montag mit Blick auf die angespannte Regensburger Finanzlage. Einsparungen in solch geringer Höhe seien kein adäquates Mittel, um die Geldknappheit zu bewältigen, so der OB. Weshalb die Stadt deshalb einen ihrer drei […]
Unter dem Eindruck der jüngsten Steuerschätzung, aber auch der Schülerproteste für einen Neubau der FOS/BOS fand am vergangenen Wochenende die Klausur der Regensburger CSU statt. Wie sehen der Haushalt und vor allem das Investitionsprogramm in den kommenden Jahren aus – darüber habe man „in intensiver, aber angemessener” Form diskutiert, so Fraktionschef Christian Schlegl. Abgesehen von […]
„Wenn alle mit Umwegen leben können, bin ich der letzte, der für eine Ersatzbrücke kämpft.” Am Rande der Pressekonferenz zur CSU-Klausur am Montag (mehr dazu in Kürze) legte Oberbürgermeister Hans Schaidinger klar: Das Thema Ersatztrasse für die Steinerne Brücke ist auf absehbare Zeit vom Tisch. Wesentlicher Grund dafür ist – neben den zu erwartenden Widerständen […]
Die Zeugenaussage eines Polizeibeamten stützt das Privatgutachten, wonach Tennessee Eisenberg nicht in Notwehr erschossen wurde. Das berichtet das Nachrichtenmagazin der Spiegel in seiner morgigen Ausgabe (Hier zum Vorabbericht). Das Gutachten des Rechtsmediziners Dr. Bernd Karger kommt zu dem Schluss, dass Eisenberg die tödlichen Treffer erst in einer zweiten Schussphase erlitt. Zu diesem Zeitpunkt sollen sich […]
Anlässlich des 71. Jahrestags des Anschlags auf Adolf Hitler im Bürgerbraukeller stellen wir einen Artikel von 2009 über den Hitler-Attentäter Georg Elser erneut auf unsere Startseite. Am kommenden Donnerstag, 20 Uhr, kommt das Odos-Theater Münster mit einem Gastspiel von „Der unbekannte Held – Georg Elser” nach Regensburg in die Neupfarrkirche. Mehr Infos hier. Vor siebzig […]
Die Studierenden an der Uni Regensburg sind sauer. „Wer ständig die Wichtigkeit von Bildung betont, muss irgendwann auch entsprechende Taten folgen lassen. Es kann nicht sein, dass Regensburger Studierende den Freistaat finanziell entlasten müssen“, sagt der Vorsitzende des studentischen Konvents, Martin Witte. Mit einem einstimmigen Beschluss hat sich das Studigremium gegen die stiefmütterliche Behandlung der […]
Ein wegweisendes Urteil hat der Kreisverband Regensburg des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erstritten: Nur in Ausnahmefällen dürfen Kommunen demnach eine Benutzungspflicht für Radwege anordnen. Der ADFC sieht durch das Urteil die Rechte der Radfahrer als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer gestärkt (Das komplette Urteil als PDF). Im konkreten Fall setze sich der hiesige Vorsitzende […]
Das Bürgerbegehren für eine Einhausung der geplanten Ostumgehung ist zulässig. Das stellt heute die Regensburger SPD-Chefin Margit Wild (Foto) gegenüber unserer Redaktion klar. Die Bürgerinitiative für diese Einhausung hatte Mitte Oktober rund 7.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid eingereicht. Am kommenden Mittwoch wird der Stadtrat offiziell über dessen Zulässigkeit entscheiden. „Die SPD wird dafür stimmen”, so […]
„Da kann ich Sie nicht informieren. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir nicht impfen.” Das bekommt man vom Regensburger Gesundheitsamt zu hören, wenn man dem immer lauter werdenden Aufruf von Ärzteschaft und Politik folgen und sich gegen die Schweinegrippe impfen lassen will. Nun ist es nicht so, dass das Gesundheitsamt die erste Adressen gewesen […]
Auf den ersten Blick liest sich die Statistik gut: Mit einer Arbeitslosenquote von 4,1 Prozent liegt Regensburg deutlich unter dem Durchschnitt der alten Länder (6,8) und auch von Bayern (5,3). DGB-Chef Christian Dietl führt das vor allem auf den „massiven Einsatz von Kurzarbeit” zurück, stellt aber auch fest: „Die Unternehmenskultur hat sich geändert. Längst nicht […]
Das Ermittlungsverfahren zum Tod von Tennessee Eisenberg dauert weiter an. Nun reagiert die Regensburger Staatsanwaltschaft auf die wachsende Kritik an der Dauer des Verfahrens. In einer aktuellen Pressemitteilung listet der Leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel eine kurze Chronologie der Ermittlungsabschnitte auf. Damit wolle man zur „Versachlichung der Diskussion” beitragen. Indirekt räumt Ruckdäschel aber auch Fehler ein. […]
Proteste an der Uni Wien/ Bericht einer vierköpfigen Regensburger Delegation Aus der Vokü dringt der Geruch von frisch aufgebrühtem Kaffee durch die Flure vor dem besetzten Wiener Audimax. Eine Putzeinheit beseitigt die Spuren der letzten Nacht. Ihr voraus wird der Boden von einem halben Dutzend Menschen mit Wischmobs grob vorgereinigt. Müde Gesichter, noch vor kurzem […]
„Schreiten Sie ein! Schreiten Sie ein!” Maximilian Mittermaier wirkt panisch, als er die Polizeibeamten anherrscht. Gerade hat der persönliche Referent von Oberbürgermeister Hans Schaidinger hilflos mitansehen müssen, wie Dutzende Schülerinnen und Schüler ins Rathaus eindrangen, um seinem obersten Dienstherrn ordentlich die Meinung zu geigen. Die Ankündigung des Oberbürgermeisters, den versprochenen Neubau eines Schulgebäudes für BOS […]
Jetzt kommt der CSU-Kreisvorsitzende Armin Gugau ins Spiel. In einer Pressemitteilung packt er für Schlegl den großen Hammer aus. Hatte er ihm in der Vergangenheit schon mangelnden „charakterlichen Reifegrad” und dergleichen vorgeworfen, soll Schlegl nun unter „selbstgefälliger Ignoranz” leiden und die Fraktion zu der Rüge „hingeprügelt” haben.
Eigentlich muss Gugau es besser wissen: Die Mehrheit der Fraktion – insbesondere die langjährigen Mitglieder, die im Schlepptau von Hans Schaidinger groß geworden sind – müssen zu keiner einzigen Entscheidung geprügelt werden, die sich gegen Franz Rieger, Herrmann Vanino, Gugau selbst oder irgendeine anderen Person auf Seiten des Rieger-Lagers richtet. Sie stehen treu an der Seite von Hans Schaidinger, wohl wissend, dass ihre Stadtratszeit nach dessen Ausscheiden ebenfalls beendet sein wird – bei den meisten allein schon wegen ihres Alters.
Schlegl könnte vielmehr ein Interesse daran haben, die Fraktion in die andere Richtung zu prügeln – keine Rüge, Aufnahme von Gugau & Co in die Fraktion, Friede, Freude Eierkuchen etc. Immerhin wäre er noch jung genug, um mehr als nur Fraktionschef zu werden. Dafür aber braucht er die Stimmen des CSU-Kreisverbands, den Rieger und Gugau im Griff haben. Und Schlegl bekommt – wenn überhaupt – nur dann Unterstützung, wenn er den beiden entgegenkommt. Insofern hat die Pressemitteilung von Gugau mit der Realität nur sehr, sehr wenig zu tun: Schlegl muss nicht prügeln, die Mehrheit in der Fraktion kann einfach nicht mit Vanino und Rieger. Die beiden Lager trennen auch keine Sachfragen, es ist schlicht der blanke Hass, gepaart mit Machtgier.
Worum geht es also dann? Dem Schlegl mit gleicher Münze heimzahlen, was er in der Affäre Fürst gemacht hat? So lange auf den Schlegl drauf hauen, bis er von selber das Handtuch schmeißt? So lange in Presseerklärungen etwas wiederholen, bis Horst Seehofer, der nach dem 20. November zum Schlichten kommen soll, es glaubt und Schlegl selbst abschießt? Man weiß es nicht wirklich. Eines aber ist sicher: Um die Sache geht es dabei nicht.
Noch einmal zur Erinnerung: Auslöser der Rüge und aller folgenden Auseinandersetzungen war die Diskussion um die probeweise Einbahnregelung für die Thundorferstraße. Darüber wurde am 24. September im Planungsausschuss des Regensburger Stadtrats abgestimmt. In diesem Ausschuss sitzt auch Armin Gugau. Geäußert hat er sich dort zu dem Thema nicht und einer probeweisen Einführung ab Ostern 2010 zugestimmt.