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Ãœberraschend war es nicht. SPD und CSU haben am Donnerstag den Antrag der Freien Wähler abgelehnt, ein Ratsbegehren über den Bau der Sallerner Regenbrücke durchzuführen. Das Argument von FW-Fraktionssprecher Ludwig Artinger – „Der Bürger sollte bei einer Entscheidung, die in der Öffentlichkeit so kontrovers diskutiert wird, zu Wort kommen“ – zog nicht. Mit der Koalition stimmte die FDP gegen ein Ratsbegehren. Fraktionschef Horst Meierhofer begründete seine Ablehnung damit, dass die BI LOS entgegen aller Ratschläge ihre Fragestellung aufrecht erhalten habe, mit der sie vorerst vor dem Verwaltungsgericht gescheitert ist. Das Gericht hatte die Koppelung zweier Fragestellungen – gegen den Bau der Sallerner Regenbrücke und für eine Ãœberdeckelung der Osttangente – für unzulässig erklärt. Bereits im Vorfeld hatte die Stadtverwaltung Zweifel an der Zulässigkeit der Fragestellung geäußert. Die Bürgerinitiative ließ sich allerdings dadurch nicht beirren. Meierhofer: „Es ist als Stadtrat nicht unsere Aufgabe, eine Rückversicherung für Leute zu sein, die sich für etwas anderes entschieden haben.“ Die SPD: In Treue fest zum Koalitionsvertrag SPD-Fraktionschef Norbert Hartl hatte dem nur wenig hinzuzufügen. „Wir stehen treu zu unserem Koalitionsvertrag mit der CSU“, so sein Credo. Der Vertrag sieht vor, den Bau der Sallerner Regenbrücke voranzutreiben, sollte das Bürgerbegehren der BI LOS vor Gericht scheitern. Im Wahlkampf hatte die SPD stets betont, ein Ratsbegehren durchführen zu wollen. Nach neuer Lesart allerdings nur dann, falls Joachim Wolbergs Oberbürgermeister werden sollte. Oberbürgermeister ist aber nun einmal Hans Schaidinger. Der konnte nicht umhin, der BI LOS „Trickserei“ vorzuwerfen. Die Verknüpfung der beiden Fragestellungen sei ganz bewusst gewählt worden, um möglichst viele Stimmen einsammeln zu können. „Die nehmen die Bürger nicht ernst.“ “Alles, wirklich alles” Laut Schaidinger gibt es derzeit noch eine „unverbindliche Zusage“ aus der bayerischen Staatsregierung für Zuschüsse zum Bau der umstrittenen Brücke. „Die Möglichkeit, Zuschüsse zu erhalten sinkt mit jedem Monat“, baute der OB erneut Zeitdruck auf. Die Notwendigkeit für den Bau begründete er am Donnerstag im Wesentlichen mit der Forderung der Maschinenfabrik Reinhausen nach Brücke und Osttangente. Ansonsten drohe die Abwanderung von Teilen der Maschinenfabrik aus Regensburg. Schaidinger: „Wir versuchen alles, wirklich alles, um dieses Unternehmen in Regensburg zu halten.“ Gerichtsverfahren: Abgeschlossen oder nicht? Karin Piller von der BI LOS zeigte sich nach der Stadtratssitzung wenig überrascht. „Das war zu erwarten.“ Die Bürgerinitiative habe gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, das Bürgerbegehren abzulehnen und keine Berufung zuzulassen, Beschwerde eingelegt. „Unser Anwalt rechnet damit, dass es ein halbes Jahr dauern wird, bis darüber entschieden ist.“ Mit seinem Beschluss habe der Stadtrat den Zeitraum bis zu einer endgültigen Entscheidung für oder gegen den Bau unnötig in die Länge gezogen. „Ein Ratsbegehren wäre schneller gegangen.“ Für den Start eines neuerlichen Bürgerbegehrens sieht Piller aktuell „keine Dringlichkeit“. „In der Koalitionsvereinbarung von CSU und SPD steht, dass mit dem Start der Bauarbeiten gewartet wird, bis eine endgültige gerichtliche Entscheidung über das aktuelle Bürgerbegehren gefallen ist.“ CSU-Fraktionschef Christian Schlegl war indessen während der Stadtratssitzung mit Blick auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts der Ansicht: „Das Verfahren ist abgeschlossen.“

Jugendhilfe: Streit um 40.000 Euro

Eitel Freude bei der ersten Sitzung des Jugendhilfeausschusses nach der Kommunalwahl. Einstimmig beschloss man unter anderem den Einstieg in die Jugendsozialsozialarbeit an Berufsschulen und Sonderpädagogischen Zentren (Sozialbürgermeister Wolbergs: „Ein Quantensprung.“) und eine Fördervereinbarung mit der Katholischen Jugendfürsorge für das Familienzentrum in der Ostengasse (Wolbergs: „Damit haben wir bayernweitweit das dichteste Netz an Familienzentren überhaupt.“). Fast […]

Predigt gegen Ferkelbuch bald vor Gericht?

Eine Predigt von Bischof Gerhard Ludwig Müller könnte demnächst die Gerichte beschäftigen. Das meldet der Humanistische Pressedienst (hpd) in einer aktuellen Mitteilung. Der Regensburger Oberhirte hat sich in einer Predigt Ende Mai das im Alibri-Verlag erschienene Kinderbuch „Wo bitte geht’s zu Gott?, fragte das kleine Ferkel“ (mehr dazu) vorgeknöpft und sich dabei offenbar zu einigen […]

Bayerns größtes Vogelkrankenhaus

Kanarienvogel gegen Turmfalke – ein solcher Tausch sei es gewesen, mit dem vor 47 Jahren alles angefangen hat, erzählt Karl Büchl, als wir ihn in der Station des Landesbundes für Vogelschutz (LBV) in Regenstauf besuchen. Hier kümmert er sich um rund 90 Vögel, die gegen eine Windschutzscheibe gedonnert sind, aus illegalen privaten Vogelparks befreit wurden, […]

Krankenhäuser gehen auf die Barrikaden

Als die „anwesenden Damen und Herren aus Land- und Bundestag“ begrüßt werden, steigt der Geräuschpegel in der Donauarena merklich an. Pfiffe und Buh-Rufe der rund 5.000 – in ihrer Freizeit angereisten – Mitarbeiter von rund 200 bayerischen Krankenhäusern zeigen: Das Vertrauen in die Politik ist bei ihnen weitestgehend dahin. Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) hat mit […]

Wo ist Indira Gasi?

Seit dem späten Montagabend wird die 15jährige Indira Gasi vermisst. Ein Abschiedsbrief, den das Mädchen bei ihren Eltern hinterlassen hat, schließt eine Suizidtat nicht aus. Indira Gassi hatte gegen 22 Uhr die elterliche Wohnung im Regensburger Stadtosten verlassen. Die Mutter war zunächst der Auffassung, das Kind würde den Müll entsorgen. Später fanden die besorgten Eltern […]

Vater unser und Bayernhymne

Der Dom St. Peter zu Regensburg. Denkmal, Gebetsstätte, Ort der Kontemplation. Bereits um 18.45 Uhr läuten im katholischen Machtzentrum zu Regensburg am Dienstag die Glocken Sturm. Nicht von ungefähr. Dr. Edmund Stoiber ist zum Regensburger Domforum angekündigt – eine Veranstaltung, die unter der Ägide von Bischof Gerhard Ludwig Müller geschaffen wurde, um „die Prägung Europas […]

Atomkraft? Ja, bitte!

Auf die Frage, warum er auf Berge steige, antwortete Reinhold Messner schlicht: „Weil sie da sind“. Doch wer sind „sie“? Die Berge, von denen hier die Rede ist, das waren einmal – vor vielen vielen Millionen Jahren – die Böden weit unter den Wogen der Meere, unerreichbar für den Menschen. Und heute? Noch vor gut […]

Kumpfmühl: Saurer Gockel wird als PPP-Modell realisiert

In der Koalitionsvereinbarung von CSU und SPD stand es bereits zu lesen, am Dienstag wurde es auf den Weg gebracht: Der Neubau des Bürgerheims Kumpfmühl wird als Private-Public-Partnership-Modell realisiert. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung beschloss „eine große Mehrheit“ (so die städtische Pressestelle in einer aktuellen Mitteilung), die Ausschreibungsunterlagen für die bereits ausgewählten privaten Bieter von […]

Regenbrücke: Entscheidung dauert – kommt Lkw-Fahrverbot in der Amberger Straße?

Ob, wann und wie die Sallerner Regenbrücke kommt, bleibt weiter ungewiss. Nach wie vor verfügt die Stadt Regensburg nicht über alle Grundstücke, die für den Bau benötigt werden. Die BI LOS prüft, nachdem ihr Antrag für einen Bürgerentscheid vom Regensburger Verwaltungsgericht abgeschmettert wurde, eine weitere Klage und will notfalls ein neues Bürgerbegehren initiieren. Im aktuellen […]

Ankündigungen und Selbstverständlichkeiten

Ankündigungen sind in der Politik eine feine Sache. Man kann sie wiederholen, bekräftigen und allein schon dadurch den Eindruck von Tatkraft erwecken. Ein Beispiel: Vor gut einem Monat, am 2. Juni, kündigte Oberbürgermeister Hans Schaidinger im Verbund mit seinen Adjutanten Joachim Wolbergs und Gerhard Weber vollmundig Neuigkeiten in Sachen Stadthalle und Fußballstadion an. Noch vor […]

Die Linken und die Rentner

Die Wahlzettel für die Landtagswahl werden bunter. Wenigstens in der Oberpfalz. Bereits Ende Juni konnte Die Linke rund 1.100 Unterschriften bei der Regierung der Oberpfalz einreichen und dürfte nach Prüfung der Unterschriften für die Landtagswahl zugelassen werden. 831 Unterschriften waren in der Oberpfalz notwendig, um das benötigte Quorum zu erreichen. Auch im Rest von Bayern […]

Faszinierendes 24-Stunden-Rennen Kelheim: Radsport ohne Doping

Zum zwölften Mal veranstaltete der RSC Kelheim am Samstag sein 24-Stunden-Radrennen. 176 Mannschaften mit jeweils fünf Sportlern und 48 Einzelfahrer gingen in Kelheim an den Start. Nach dem Startschuss um 14 Uhr hatten die Athleten 24 Stunden Zeit, mit dem Fahrrad möglichst oft eine 17,2 Kilometer lange Strecke zu absolvieren. Dieser Kurs hat es in […]

„Oberkante Unterlippe“

Freilich. Ãœber das Lob der Stadträtinnen und Stadträte dürften sich Hermann Hage (Leiter des Amtes für Weiterbildung) und Wolfgang Graef-Fograscher (Leiter der Sing- und Musikschule) gefreut haben, als sie am Donnerstag im Kulturausschuss ihre Jahresberichte vorstellten. Parteiübergreifend wurden die Leistungen der Mitarbeiter mit lobenden Worten bedacht – allein: Für viele Dinge fehlt das Geld. „ […]

Kulturausschuss: CSU scheitert mit Colosseum-Antrag

„Da haben Sie die letzten Jahre wohl geschlafen.“ Sichtlich verärgert reagierte SPD-Chefin Margit Wild am Donnerstag im Kulturausschuss auf einen Antrag der CSU, den diese – so der Wortlaut – „in Abstimmung mit der SPD-Fraktion“ – eingebracht hatte. Der Antragstext lag aber zu Sitzungsbeginn nicht einmal dem Sitzungsleiter, Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs, vor. Als Reaktion auf […]

CSU und SPD: Keine Gedenktafel fürs Colosseum!

Man drückt sich um eine klare politische Aussage herum. In der Diskussion um eine Gedenktafel, die an das ehemalige KZ-Außenlager Colosseum in Stadtamhof erinnern soll, werden CSU und SPD einen entsprechenden Antrag der Grünen am Donnerstag im Kulturausschuss aller Voraussicht nach ablehnen. Die CSU hat „in Abstimmung mit der SPD-Fraktion“ einen Erweiterungsantrag gestellt, der den […]

Motorenhersteller kommt nach Regensburg

“Wenn’s läuft, dann läuft’s.” Seit Tagen sieht man Oberbürgermeister Hans Schaidinger die Freude an und heute durfte es ganz Regensburg erfahren, dass sich mit AVL der weltgrößte unabhängige Entwickler von Motoren in Regensburg ansiedeln wird. Nach General Electric ist das die zweite Ansiedlung einer namhaften Firma, mit der Schaidinger nach der Wahl aufwarten kann. Und […]

Grieser Brücke: Aufgeschoben, doch nicht aufgehoben

„Ohne Protzenweiherbrücke macht eine Behelfsbrücke über den Grieser Spitz keinen Sinn.“ Diese klare Aussage von Planungsreferentin Christine Schimpfermann dürfte – wenigstens vorläufig – für Aufatmen bei vielen Regensburgern sorgen. Äußerst kurzfristig war für die Planungsausschussitzung am Dienstag ein Zwischenbericht der Verwaltung zum Planungsstand in Sachen Ersatzbrücke anberaumt worden. In den vergangenen Wochen und Monaten hatten […]

Hotels für die Altstadt!

Die Auswertung der potentiellen Stadthallen-Standorte ist bereits seit fünf Monaten überfällig. Dass ein Hotel sich am einen oder anderen Standort aber durchaus gut machen würden, davon ist man in der Verwaltung scheinbar jetzt schon überzeugt. Auch der Donaumarkt wäre in den Augen der Stadtplaner „kurzfristig“ ein „hervorragender Standort für ein 4-Sterne-Hotel“. In einer gemeinsamen Sitzung […]

Spart sich Regensburg den Stadtschreiber?

Vollmundig angekündigt hatte die CSU-Fraktion im vergangenen September den Wunsch nach einem Stadtschreiber für Regensburg. Dr. Klaus Schulz, der mittlerweile aus dem Stadtrat ausgeschieden ist, hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, um das literarische Profil Regensburgs als Welterbestadt zu schärfen. Ein entsprechendes Stipendium sollte für maximal ein Jahr vergeben werden. Der Stadtschreiber sollte „sich mit der […]

drin