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Ganz ehrlich. Natürlich ist es nicht nett, nachzutarocken und immer wieder darauf herumzureiten, wie diametral unterschiedlich die Aussagen in Sachen Stadthallenstandort Ernst-Reuter-Platz heute und in der Vergangenheit waren. Von der CSU, der Verwaltung, von einem externen und gut bezahltem Gutachterbüro und, last but not least, des dominierenden Faktors bei diesem Trauerspiel – Hans Schaidinger. Machen wir’s trotzdem. Das sture Beharren auf dem Standort Donaumarkt bei gleichzeitiger Verteufelung des Ernst-Reuter-Platzes hat nämlich einen Haufen Geld gekostet. Keine Angaben gibt es bislang dazu, was die aktuelle Untersuchung gekostet hat, die das aktuelle Standort-Ranking hervorgebracht hat. Aber ein Blick in die Vergangenheit reicht auch. Allein der Architektenwettbewerb, der 2006 von einer Schaidinger-dominierten CSU und Teilen der SPD unter Ägide von Joachim Wolbergs auf den Weg gebracht wurde, um den kurz darauf anstehenden Bürgerentscheid in Sachen Donaumarkt in die „richtige“ Richtung zu lenken, schlug mit 350.000 Euro zu Buche. Die städtische Öffentlichkeitsarbeit bei den drei Bürgerentscheiden („Jetzt oder Nie“), die notwendig waren, um diese Sturheit zu brechen, kostete offiziellen Angaben zufolge 370.000 Euro. Apropos Bürgerentscheide: Die sind mit jeweils 200.000 Euro einzubuchen. Dann gab es noch weitere Wettbewerbe, Gutachten und Standortuntersuchungen. Macht 1,4 Millionen Euro. Dazu kommt noch der fragwürdige und in nichtöffentlicher Sitzung beschlossene Kauf des Brüchner-Areals am Donaumarkt zu einem völlig überhöhtem Preis von knapp 2,5 Millionen Euro. Sauber! Welche Kosten durch Arbeitsstunden in der Verwaltung angefallen sind, lässt sich nicht beziffern. „Oberste Richtschnur kommunalpolitisch relevanten Handelns muss stets ein Maximum an Gemeinwohl sein“, hat Hans Schaidinger einmal gesagt. Diesen Leitsatz sollten (nicht nur) die Stadträte beherzigen und ihrem Oberbürgermeister, der mit Sicherheit ein „lupenreiner Demokrat” ist, auf die Finger klopfen. Das ist vielleicht nicht nett, aber es spart einen Haufen Geld und man muss nicht nachtarocken. Man wird sehen, was der Brückenwettbewerb kostet. (Ent)spannende Lektüre!
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Stadthalle: Denkverbote und K.O.-Kriterien

Das Interesse am Thema Stadthalle ist eher spärlich. Im Presseclub sind am Montag noch Stühle frei. Um von Planungsreferentin Christine Schimpfermann und ihrem Mitarbeiter Armin Mayr das den aktuellen Stand zu erfahren, ist vor allem betagteres Publikum in den Presseclub gekommen. Das Thema beschäftigt die Stadt – gelinde ausgedrückt – ja auch schon seit „geraumer“ […]

„Gefährder“ und Kinder

„Sicherheitsrechtliche Belange“. Mit dieser Begründung verweigern das bayerische Sozial- und Innenministerium schulpflichtigen Kindern in Asylbewerberheimen einen Internetanschluss. Das meldet das Regensburger Flüchtlingsforum (RFF) in einer aktuellen Pressemitteilung. Die Begründung der Ministerien lässt tief blicken: Nachdem nicht auszuschließen sei, dass in die „Gemeinschaftsunterkünfte“ sogenannte „Gefährder“ eingeschleust würden, ist nach Auffassung der bayerischen Ministerien das Sicherheitsrisiko zu […]

Ersatztrasse: Bürgerversammlung am Donnerstag

Die Debatte um eine Ersatztrasse für die Steinerne Brücke kommt zunehmend in die heiße Phase. Am kommenden Donnerstag, 6. November, findet in der Gerhardinger Schule (Andreasstraße, Stadtamhof) um 20 Uhr eine Bürgerversammlung zu ebendiesem Thema statt. Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Experten der Verwaltung werden sich dabei den Fragen der Bürger stellen. In diesem Zusammenhang weisen […]

Das Gruselkabinett des Horst S.

Wer die Hoffnung hatte, der neue bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer würde bei der Neubesetzung seines Kabinetts Kompetenz als Maßstab für einen Ministerposten ansetzen, wurde enttäuscht. Weiterhin kasteit sich die CSU und ihr Vorsitzender mit einem Proporz bei der Vergabe von Ministerposten. Nicht die fachliche Eignung ist das entscheidende Kriterium, um in Bayern unter […]

Nicht nur zum Aushöhlen: Der Kürbis

Wie viele Züchtungen von Kürbissen es mittlerweile gibt, kann niemand genau sagen. Es müssen mehrere hundert sein. Auch ist der Kürbis immer wieder für Rekorde gut. Der Schwerste seiner Art brachte 766 Kilogramm auf die Waage. Eines steht fest: Der Kürbis gehört zu den Pflanzen, die der Mensch am längsten nutzt. Einige Indianerstämme Nordamerikas bauten […]

Absolut Ego

Bloß nix verabsolutieren. Der Mann hat wenigstens eine klare Haltung. Oberbürgermeister Hans Schaidinger befindet: Die artenschutzrechtliche Prüfung zu einem Brückenbau über den Grieser Spitz (Ergebnis unter anderem: das Aus für den Eisvogel in dem Naherholungsgebiet) geht die Öffentlichkeit nichts an. Am 14. Oktober hat der Planungsausschuss – auf Empfehlung der Verwaltung – Vorbereitungen für einen […]

Koalition kickt Gottl aus dem Gutachterausschuss

Das Thema war rasch abgehandelt. Reiner Gottl gehört dem Gutachterausschuss ab dem 1. November nicht mehr an. Das langjährige Mitglied wurde im Vorfeld – offenbar auf Drängen von Hans Schaidinger – von der Liste der Mitglieder gestrichen. In der Sitzung des Planungsausschusses am Donnerstag nickte die große Koalition die Liste – mit den Stimmen von […]

Tschechische Zwangsarbeiter treffen junge Regensburger

Als gegen 19 Uhr der „offizielle“ Teil beginnt, haben die tschechischen Gäste bereits erhebliches Durchhaltevermögen bewiesen. Im Rahmen einer Gedenkfahrt besuchten am vergangenen Dienstag zehn ehemalige NS-Zwangsarbeiter – fünf Frauen, fünf Männer – Regensburg. Zwischen 83 und 90 Jahre alt sind die Gäste, die auf Initiative der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der […]

Schaidinger-Intervention? „Unbequemer“ Mitarbeiter soll Ausschuss verlassen

„Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass grundsätzlich zu innerdienstlichen Vorgängen, die mit Personalien zusammenhängen, keine Auskunft erteilt werden kann.“ Die städtische Pressestelle hält sich bedeckt. Am Donnerstag (16 Uhr, Neues Rathaus) werden die Mitglieder des Gutachterausschusses für die laufende Stadtratsperiode bestellt. Nicht auf der Vorschlagsliste, die den Stadträten zur Entscheidung vorgelegt wird: Reiner Gottl, Stadtbaumitarbeiter […]

Luxushotel im Schloss ist tot

Gemunkelt wurde schon länger, nun ist es offiziell: Das Luxushotel im fürstlichen Schloss ist tot. Wie Thurn-und-Taxis-Manager Stephan Stehl am heutigen Vormittag mitteilte, werde man entsprechende Pläne nicht mehr weiterverfolgen. Nicht die Einwände von Denkmalpflegern waren es, an denen das Projekt gescheitert ist. Ohnehin kam solche Kritik nahezu ausschließlich von lokalen Initiativen (mehr). Weder das […]

Wartburg: Machtlose UNESCO diskutiert über gefährdetes Welterbe/ Hotel im Fürstenschloss kein Thema

Sollten die Kritiker des geplanten Luxushotels im fürstlichen Schloss auf Rückendeckung von der UNESCO gehofft haben, so müssen sie diese Hoffnung begraben. „Das Thema ist für uns abgehakt“, erklärt Mechthild Rössler vom Welterbe-Zentrum in Paris am Rande einer Tagung auf der Wartburg in Eisenach. Unter der Überschrift „Welterbe in Gefahr“ trafen sich am vergangenen Mittwoch […]

Schleichwerbung! Presserat rügt Mittelbayerische Zeitung

Schleichwerbung liegt nach den Richtlinien des Deutschen Presserats „insbesondere nahe, wenn die Veröffentlichung über ein begründetes öffentliches Interesse oder das Informationsinteresse der Leser hinausgeht oder von dritter Seite bezahlt bzw. durch geldwerte Vorteile belohnt wird“. Diese Grenze hat die Mittelbayerische Zeitung überschritten, wie der Presserat kürzlich mitteilte. Neben vier anderen Zeitungen erhielt die Mittelbayerische Zeitung […]

6,4 Milliarden für BayernLB/ Strafanzeige gegen Schaidinger und Huber

„Banken leben vom Vertrauen“, hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger am heutigen Dienstag gegenüber dem Bayerischen Rundfunk erklärt. Als Mitglied des Verwaltungsrats der Bayerischen Landesbank rechtfertigte er damit, weshalb die Diskussionen über den Kapitalbedarf der krisengeschüttelten BayernLB „seit längerem“ nur intern geführt wurden. Noch ist nicht bekannt, in welchem Umfang das Desaster bei der Bayerischen Landesbank den […]

Klimawandel machts möglich: Bald neue Weinsorten in Regensburg?

In diesen Wochen wird überall in den deutschen Weinanbaugebieten fieberhaft gearbeitet. Auch in Regensburg, einem der kleinsten Weinanbaugebiete Europas, gehen Winzer der Weinlese nach. Derzeit wächst hauptsächlich Weißwein auf den knapp fünf Hektar großen Weinbergen in und um Regensburg die Müller-Thurgau Rebe. Das dürfte sich bald ändern, denn der Klimawandel wird auch den Regensburger Winzern […]

Wer wird Eichhorns Nachfolger(in)?

In der CSU dreht sich das Personalkarussell. Am gestrigen Montag hat die Bundestagsabgeordnete Maria Eichhorn überraschend ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur bei der kommenden Bundestagswahl erklärt. Jetzt schießen die Spekulationen um ihre Nachfolge ins Kraut. Traditionell war das Direktmandat eher Kandidaten aus dem Landkreis vorbehalten. Dort gibt es bereits Bewerber. Offiziell sein Interesse bekundet […]

Tittel stolpert über „Arschloch“

Es war das Ende einer kurzen Parteikarriere. Am Samstag musste Dr. Lutz Tittel den Bezirksvorsitz der Rentnerinnen- und Rentnerpartei (RRP) abgeben. Gleichzeitig erklärte er seinen Austritt aus der Partei und verließ den Saal. Tittel hatte bei der Bezirksversammlung im Kolpinghaus die Vertrauensfrage gestellt. Von 22 Anwesenden sprachen Tittel sechs das Vertrauen aus, elf Mitglieder stimmten […]

Prüfung: Grieser Brücke bedroht Vogel des Jahres/ Drohen regensburg-digital „rechtliche Schritte“?

In seiner Sitzung am Dienstag hat der Planungsausschuss des Stadtrats Vorbereitungen für einen Ersatzbrücken-Wettbewerb auf den Weg gebracht. Damit bleiben West- und Osttrasse weiter als potentielle Standorte einer neuen Brücke im Rennen. Aus diesem aktuellen Anlass veröffentlichen wir an dieser Stelle erneut Auszüge eines Berichts, der bereits am 13. August bei regensburg-digital erschienen ist. Seit […]

Brücken-Bruchstück

„Freier Transit durchs Weltkulturerbe“, verspricht eine Postkarte, die seit geraumer Zeit in Regensburg kursiert, dem geneigten Betrachter. Unzweifelhaft geht es dem Macher („presented by stadtlaus“) um die Brückenbaustellen, die in Regensburg noch für gehörige Diskussion sorgen werden. Und um die Baumeister … Zur Betrachtung empfohlen.

Urteil im Gerüchte-Prozess

Der Zivilprozess zwischen Petra Betz und Norbert Steiner fand am Donnerstag Mittag vor dem Landgericht Regensburg ein (vorläufiges) Ende. Das (wenig überraschende) Urteil: Bei Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten für jeden Einzelfall wird es dem Beklagten (Steiner) untersagt, zu behaupten oder zu verbreiten, die Klägerin (Betz) habe oder […]

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