In Zusammenhang mit der Forderung nach einer besseren Bezahlung der Regensburger Busfahrer geht der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Burger nach dem Vorstoß von der Parteibasis nun ebenfalls in die Offensive.
Bei den Verhandlungen zur Tarifumstellung gehen die Vorstellungen von Geschäftsführung weit auseinander – um etwa 3 00.000 Euro jährlich.
Ein wenig angefressen klingt Thomas Burger doch, als wir ihn anrufen. Der SPD-Stadtrat sitzt im Aufsichtsrat der Regensburger Verkehrsbetriebe (RVB; heute: stadtwerk mobilität GmbH). Er war 2018 derjenige, der Stimmen von der SPD-Basis zur Ungleichbehandlung der Regensburger Busfahrer aufnahm, in die Fraktion transportierte und schließlich – es hat ein wenig gedauert – auch Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer vermitteln konnte, der Vorsitzenden des Aufsichtsrates der RVB. Seit Dezember gibt es einen Beschluss von Stadtrat und Aufsichtsrat, sämtliche rund 300 städtischen Busfahrerinnen und Busfahrer nach und ein und demselben, besseren Tarif zu bezahlen und damit ein Zweiklassensystem abzuschaffen, das 1999 unter Hans Schaidinger und seiner CSU-Mehrheit eingeführt wurde – um Geld zu sparen (Mehr dazu unten und in unserem gestrigen Bericht).
Der künftige Stadtrat wird bunter und jünger werden, davon ist bereits jetzt auszugehen. Bei einigen der etablierten Parteien kam es bei den Listenaufstellungen zu großen Bewegungen. Und auch neue Wahlvorschläge bringen junge und neue Leute für den Stadtrat in Stellung. Wir haben mit einigen von ihnen gesprochen. Heute in der Serie „Nichts zu melden, aber was zu sagen“: Anna Hopfe und Daniel Gaittet von der Grünen Jugend.
1999 führte Hans Schaidinger mit seiner CSU-Mehrheit ein Zweiklassensystem bei den Regensburger Busfahrern ein: unterschiedlicher Lohn für gleiche Arbeit. Abgeschafft wurde dieses System trotz gegenteiliger Behauptungen auch unter Joachim Wolbergs nicht. Dann gab es auf Druck der Parteibasis ein entsprechendes Versprechen von Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und der SPD-Fraktion. Es folgte ein Beschluss im Stadtrat. Jetzt stocken die Verhandlungen, weil die dafür notwendigen Mehrkosten, die dem Stadtrat vorgestellt wurden, viel zu niedrig angesetzt wurden.
Hubert Lankes und Klaus „Schwafi“ Schwarzfischer haben den „lieben Mitbürgerinnen und Mitbürgern“ ein ganz besonderes Wahlgeschenk gemacht. “Qualopoly” ist ein Schmankerl für Kenner der Regensburger Kommualpolitik(er).
Im Kunst- und Gewerbeverein Regensburg fand am Dienstag die Premiere von Christoph Maltz‘ Wahlkampf-Posse „Wurstspenden nur gestückelt“ statt. Es geht um König Joachim und die Wurstspendenpraxis in Kasperlhausen. Und wo Kasperlhausen ist, ist Regensburg nicht weit. Ein Puppentheater leistet, was andere Kunst nicht leisten will.
Der künftige Stadtrat wird bunter und jünger werden, davon ist bereits jetzt auszugehen. Bei einigen der etablierten Parteien kam es bei den Listenaufstellungen zu großen Bewegungen. Und auch neue Wahlvorschläge bringen junge und neue Leute für den Stadtrat in Stellung. Wir haben mit einigen von ihnen gesprochen. Heute in der Serie „Nichts zu melden, aber was zu sagen“: Tarek Carls-Littwin von den Jungen Liberalen.
Der künftige Stadtrat wird bunter und jünger werden, davon ist bereits jetzt auszugehen. Bei einigen der etablierten Parteien kam es bei den Listenaufstellungen zu großen Bewegungen. Und auch neue Wahlvorschläge bringen junge und neue Leute für den Stadtrat in Stellung. Wir haben mit einigen von ihnen gesprochen. Heute in der Serie „Nichts zu melden, aber was zu sagen“: Sarah Hundt von der Linksjugend.
Im zweiten Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs bemüht sich das Gericht, den Terminplan zu straffen. Zumindest bis Ende April ist ein Urteil – nach derzeitigem Stand – möglich. Es gibt aber noch jede Menge Beweisanträge abzuarbeiten. Unter anderem soll nun der frühere Mitangeklagte Martin Schmack als Zeuge vernommen werden.
Die ganze Korruptionsaffäre auf einem Bild – mit einer großflächigen Plakatwand bricht die „Ribisl-Partie“ den bisherigen Wahlkampf-Konsens, über das Thema besser nicht zu reden. Entworfen hat das Plakat zur „abartigen Nähe zwischen Politik und Bauträgern“ der freie Journalist Hubertus Wiendl. Er plant einen Film über die Affäre.
Der künftige Stadtrat wird bunter und jünger werden, davon ist bereits jetzt auszugehen. Bei einigen der etablierten Parteien kam bei den Listenaufstellungen zu großen Bewegungen. Und auch neue Wahlvorschläge bringen junge und neue Leute für den Stadtrat in Stellung. Wir haben mit einigen von ihnen gesprochen. Heute in der Serie “Nichts zu melden, aber was zu sagen”: Nadine Schuller und Hannes Eberhardt von der ÖDP.
Wirsing und Fasching sind vorbei, die Fastenzeit bricht an. Der Feinsender 114 rekapituliert die aufregendsten Events Regensburgs der vergangenen Wochen und Tage.
Der künftige Stadtrat wird bunter und jünger werden, davon ist bereits jetzt auszugehen. Bei einigen der etablierten Parteien kam es bei den Listenaufstellungen zu großen Bewegungen. Und auch neue Wahlvorschläge bringen junge und neue Leute für den Stadtrat in Stellung. Wir haben mit einigen von ihnen gesprochen. Heute in der Serie “Nichts zu melden, aber was zu sagen”: Kerstin Gailer und Tim Helmes von der Jungen Union.
War das einjährige Zwischenspiel von OB-Kandidatin Astrid Freudenstein als Abteilungsleiterin im Bundesverkehrsministerium ein parteipolitisch motivierter Freundschaftsdienst?
Urteil im PG Bikes-Prozess am Landgericht Regensburg. Der frühere Geschäftsführer des Regensburger E-Bike-Unternehmens wurde wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die zahlreichen Betrugsvorwürfe, die sich in der bisherigen Beweisaufnahme nicht bestätigen ließen, wurden zuvor bereits fallengelassen.
Wie werden sie am 15. März wählen? Welche Themen beschäftigen sie? Was sagen sie zur momentanen Regierungssituation und welche Auswirkungen haben die Ermittlungen, Anklagen und Prozesse in Zusammenhang mit auffälligen Parteispenden auf ihr Wahlverhalten? Zu diesen und weiteren Themen werden derzeit Regensburger Wählerinnen und Wähler im Auftrag von regensburg-digital befragt. Was diese Untersuchung leisten kann, erläutert Dr. Herbert Endres. Der Wissenschaftler und Dozent an der Universität Regensburg führt die Umfrage für uns durch.
Eine Akteneinsicht bei der städtischen „Fachstelle zur Vermeidung von Obdachlosigkeit“ bringt ans Licht: Das Sozialamt hat einer Reihe schwer lungenkranker Obdachloser die Unterbringung in einer Notwohnung verweigert und sie auf Schlafstellen im Übernachtungsasyl Taunusstraße verwiesen. Darunter waren so fortgeschritten Erkrankte, dass ihnen das Gesundheitsamt ein Beatmungsgerät empfahl.
Verärgert reagiert die Stadtspitze auf Aussagen von „Transparency International“ gegenüber regensburg-digital und sieht sich zu einer Richtigstellung veranlasst. Bei der Debatte des jährlichen Antikorruptionsberichts ist man auch ansonsten nicht begeistert von der vereinzelt vorgetragenen Kritik.