“Es gibt keinen Grund, das 20-Prozent-Minimum der Sozialquote zu unterschreiten”, sagt Andreas Eckl. Foto: Archiv/ as
Stadtrand statt Innenstadtnähe: Für das frühere LERAG-Areal wurde dem Immobilien Zentrum Regensburg im Bebauungsplan eine ungewöhnliche Ausnahme bei der Sozialquote zugestanden. Nach unserem Bericht übt der Architekturkreis deutlich Kritik an der Entscheidung. „Es gibt überhaupt keinen Grund, die Quote von vergünstigten Wohnraum in solchen Lagen zu reduzieren“, sagt der Vorsitzende Andreas Eckl.
Es war ein im Vorfeld heiß diskutierter Beschluss, den der Stadtrat im Januar 2013 fasste: Anstatt wie bisher 15 sollten ab sofort 20 Prozent des Geschosswohnungsbaus auf einem Baugebiet als öffentlich geförderter und damit günstiger Wohnraum errichtet werden. Die zuvor vorhandene Möglichkeit für Bauträger, sich aus dieser Verpflichtung freizukaufen, wurde gestrichen. Der Beschluss sollte für alle Bebauungspläne angewandt werden, für die ab diesem Zeitpunkt ein Aufstellungsbeschluss gefasst wird. Wörtlich heißt es in der Vorlage: „…die geförderten Wohnungen sind im jeweiligen Gebiet zu erstellen.“
Vor allem wegen Schallschutzmaßnahmen gesteht die Stadt dem Immobilien Zentrum bei der Bebauung des LERAG-Areals mehrere Ausnahmen von der üblichen Bebauung zu. Besonders ungewöhnlich: Fehlende Sozialwohnungen darf der Bauträger auf einer anderen Fläche am Stadtrand ausgleichen.
Ende Oktober sollen die Fragebögen für die Neugestaltung des Areals zwischen Bahnhof und Ernst-Reuter-Platz verschickt werden. Ein zentrales Projekt: das Kultur- und Kongresszentrum. Im Vorfeld wird bereits mit der Entmietung des Luther- und Kepler-Wohnheims begonnen. Die Diakonie kündigt Bewohnern den Abbruch des Gebäudes ab Januar 2018 an. Doch so einfach geht das nicht.
Entsorgung von Altlasten und ein sündteures Veranstaltungszentrum – mittlerweile ist allgemein bekannt, dass das „Marina-Quartier“ für die Stadt Regensburg ein Draufzahlgeschäft ist. Doch möglicherweise wurde noch weitaus mehr Geld verschenkt, als bislang bekannt. Eine mehrfach preisgekrönte Masterarbeit kommt zu dem Ergebnis: Niedrig geschätzt hätte die Stadt Regensburg mit der Eigenentwicklung des Areals rund 17 Millionen Euro verdienen können. Der Verwaltung war diese Arbeit bekannt. Im Stadtrat wurde sie nicht einmal diskutiert.
Die Kosten für die Herstellung und Einrichtung des Lappersdorfers Kultur- und Begegnungszentrums AURELIUM sind höher als bislang öffentlich bekanntgegeben. Ebenso die jährlichen Fixkosten, die im laufenden Betrieb des Zentrums anfallen. Diese unpopuläre Erkenntnis haben sowohl Bürgermeister Christian Hauner (FW) als auch der Kämmerer Robert Weilhammer neulich in einer eigens anberaumten Marktgemeinderatssitzung zwar angedeutet, die tatsächlichen Summen aber nicht unmissverständlich beziffert.
Ein Jahr nach der Eröffnung des in Lappersdorf neu gebauten Kultur- und Begegnungszentrums AURELIUM zieht die Verwaltung des Marktes Bilanz. Da diese nicht gerade rosig ist, fordert Bürgermeister Christian Hauner die Markträte auf, „an einem Strang zu ziehen und nach vorne zu blicken“.
Die städtische Pressestelle bestätigt: Hans Schaidinger drückte 2013 die Baugenehmigung im Feuerbachweg durch. Der Bauherr ist ein alter Freund des damaligen Oberbürgermeisters.
Nicht einmal den Bau von sechs Wohnungen wollte die Stadt Regensburg einer Grundstückseigentümerin im Stadtwesten genehmigen. Ein alter Bekannter des damaligen Oberbürgermeisters Hans Schaidinger durfte einige Jahre später 14 Wohneinheiten nebst Tiefgarage bauen.
Beim Marina-Quartier zahlt die Stadt Regensburg ordentlich drauf. Es geht um Millionen. Um wie viel? Bei der Stadt selbst weiß man es nach eigenem Bekunden noch nicht. Das „Immobilien Zentrum Regensburg“, das an der Entwicklung kräftig verdient, sagt es nicht. Bereits 2009 gab es eine preisgekrönte Arbeit, die eine völlig andere, für die Stadt gewinnbringende Entwicklung des Areals ins Spiel gebracht hatte. Doch das war politisch nicht erwünscht.
Um einen Hotelstandort für das Kultur- und Kongresszentrum zu sichern, hat die Stadt Regensburg das frühere HVB-Gebäude an der Maximilianstraße erworben. Einem Bericht des Ostbayern-Kurier zufolge zu einem äußerst stolzen Preis. Außerdem gibt es Probleme mit Formaldehyd.
Schmack, Tretzel und Immobilien Zentrum heißen die drei Bauunternehmen, gegen die die Regensburger Staatsanwaltschaft – neben dem Oberbürgermeister – wegen möglicherweise illegaler Parteispenden ermittelt. Wolbergs’ früherer Gegenkandidat Christian Schlegl wehrt sich derweil dagegen, „von ihm in den Dreck gezogen zu werden“.
Ich habe nichts getan, Parteigremien haben das abgesegnet und woanders macht man es doch genau so. So lautet kurz gefasst die Verteidigungsstrategie des Regensburger Oberbürgermeisters zu dem Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft wegen möglicherweise illegaler Parteispenden. Schwach!