SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘BOS’

wolbergs-joachim„Wir hatten eine super Klausur-Tagung”, schmunzelt SPD-Fraktionschef Norbert Hartl den Medienvertretern in die Kameras. Den ganzen Samstag sind die Mitglieder von Fraktion und Stadtverband Regensburg in Obertraubling beieinander gesessen und sie scheinen – glaubt man dem vergnügten Hartl – bester Dinge zu sein. All zu viele Gründe dafür gibt es auf den ersten Blick nicht: Die Stadt Regensburg „pfeift finanziell auf dem letzten Loch”, weiß Bürgermeister Joachim Wolbergs (Foto), die Situation mit dem Neubau der FOS/BOS ist „sauverzwickt”, bekennt Wolbergs und dass die Finanzlage sich in zwei oder drei Jahren bessern wird, „kann keiner garantieren”, sagt der Sozialbürgermeister. Aber: Die SPD ist stolz darauf, bei der Stadtbau-Diskussion hart geblieben zu sein und nun mit dem neuen Chef Joachim Becker „den richtigen Griff” getan zu haben. hartl-norbertDie SPD ist „nach eingehender Diskussion” zu dem Schluss gekommen, dass die Koalition mit der CSU „richtig war und bleibt”, so Hartl (Foto). Es gebe dazu keine Alternative. „Die einzig realistische Konstellation, in der was geht.” Die SPD sieht sich – angesichts der „kriegsähnlichen Zustände” beim Koalitionspartner einerseits und der behaupteten Harmonie in den eigenen Reihen andererseits, als „stabilen Faktor”, der für „Ehrlichkeit und Seriosität” stehe. Nur an der Außenwirkung, dem Kontakt zur Basis, müsse man noch arbeiten. Viel sei nämlich schon erreicht worden, allerdings in der öffentlichen Wahrnehmung nicht immer angekommen. Einige Beispiele listet Joachim Wolbergs auf: Jugendsozialarbeit an Haupt- und Berufsschulen, ein warmes Mittagessen für Kinder an Schulen, sozialverträgliche Beiträge an der Sing- und Musikschule, das Stadtteilprojekt ReNeNa (Regensburgs Nette Nachbarn). Norbert Hartl ergänzt das (noch zu bauende) Bürgerheim Kumpfmühl. Wolbergs: „Das wäre ohne die SPD nicht möglich gewesen.” burger-thomasFürs kommende Jahr kündigt der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Dr. Thomas Burger (Foto) deshalb eine Informationsoffensive an: Veranstaltungen in den Stadtteilen soll es geben, um den Kontakt zwischen Fraktion, Partei und Bürgerschaft zu intensivieren. Einmal jährlich wird es eine Parteizeitung geben, um die Ziele, aber auch Erreichtes adäquat unters Volk zu bringen. Erneut unters Volk – die Betroffenen –  gebracht wurde die Position der SPD-Fraktion zur FOS/BOS, wichtiges Thema bei der Klausur. Am Montag traf sich die Fraktion mit Schülern, Eltern und Lehrerschaft und versprach erneut: Spätestens 2013 wird mit dem Bau eines neuen Schulgebäudes begonnen. Auf dem Gelände der Nibelungenkaserne oder in Burgweinting. Dass man nicht früher – versprochen war 2011 – mit dem Bau beginnen könne, habe nichts mit dem Standort zu tun. „Wir haben vorher das Geld nicht”, beteuert Wolbergs. „Aber wir stehen jetzt im Wort.” Ehe nicht der Spatenstich für das neue Schulgebäude gesetzt sei, werde „mit keiner größeren Baumaßnahme” begonnen. Für Stadthalle, Ersatztrassen und Sallerner Regenbrücke werden sich im kommenden Investitionsprogramm denn auch keine Mittel finden. „Wir gehen davon aus, dass die CSU das mitträgt”, so Hartl. Ob 2013 das benötigte Geld da sein wird, kann allerdings wiederum niemand versprechen. Wolbergs: „Wir verlassen uns auf das, was die Steuerschätzer sagen.” Derzeit stehen Verluste bei Einkommen- und Gewerbesteuer von 73 Millionen Euro bis 2013 in Aussicht. Wie stark die Steuerreformen der schwarz-gelben Bundesregierung die Kommunen zusätzlich belasten werden, steht noch in den Sternen. Apropos Versprechen: Auf Nachfrage bat Joachim Wolbergs erneut um Verständnis dafür, dass es zu einem Sozialticket in Regensburg nach wie vor kein Ergebnis gibt. „Die Verhandlungen mit den Verkehrsbetrieben ziehen sich hin.” Das tun sie seit mittlerweile 15 Monaten. Termine zur Ergebnisverkündung hat Wolbergs schon öfter versprochen und verstreichen lassen, erstmals für Dezember 2008. Auch das scheint ein sauverzwicktes Thema zu sein. P.S.: Schüler, Eltern und Lehrer der FOS/BOS haben angekündigt, ihre Proteste zu intensivieren.

„Die Grenzen der Diplomatie sind ausgereizt”

Nein, das Regensburger Rathaus haben die Lehrer von FOS und BOS nicht gestürmt. An deutlichen Worten ließen sie es bei ihrer kurzfristig angemeldeten Mahnwache für einen „Einhäusigen FOS/BOS-Neubau jetzt” aber nicht mangeln. Seit der Demonstration von über 700 Schülern haben Lehrer und Schulleitung die Verlautbarungen der Rathaus-Koalition nur noch aus der Zeitung mitbekommen. Oberbürgermeister Hans […]

Im Blindflug zur Schule?

Nein! So etwas Undankbares! So etwas Aufsässiges! So etwas … Bodenloses! Da hat sich die Regensburger Rathaus-Koalition so bemüht, eingesetzt und für ein neues Schulgebäude gekämpft! Und nun das: „Hinhaltetaktik” nennen Schüler von FOS/BOS das Versprechen, in vier Jahren ein neues Gebäude in Angriff zu nehmen. „Hinhaltetaktik”! Bei einem spontanen Flashmob am Montag auf dem […]

Haushalt: Das Geld wird knapp, aber wofür?

Geldknappheit hin, höhere Verschuldung her: Von einer Streichliste will die Regensburger Rathauskoalition bislang nicht sprechen. Bei der kurzfristig anberaumten Pressekonferenz zum Haushalt für die kommenden vier Jahre stellten Hans Schaidinger, Joachim Wolbergs sowie die Fraktionschefs Norbert Hartl und Christian Schlegl – offiziell – keines der bislang geplanten Großprojekte zur Disposition. Eines scheint aber klar: Die […]

FOS/BOS: „Befreiungsschlag” Nibelungenkaserne?

Unter dem Eindruck der jüngsten Steuerschätzung, aber auch der Schülerproteste für einen Neubau der FOS/BOS fand am vergangenen Wochenende die Klausur der Regensburger CSU statt. Wie sehen der Haushalt und vor allem das Investitionsprogramm in den kommenden Jahren aus – darüber habe man „in intensiver, aber angemessener” Form diskutiert, so Fraktionschef Christian Schlegl. Abgesehen von […]

Schule demonstriert, Rathauschef kneift

„Schreiten Sie ein! Schreiten Sie ein!” Maximilian Mittermaier wirkt panisch, als er die Polizeibeamten anherrscht. Gerade hat der persönliche Referent von Oberbürgermeister Hans Schaidinger hilflos mitansehen müssen, wie Dutzende Schülerinnen und Schüler ins Rathaus eindrangen, um seinem obersten Dienstherrn ordentlich die Meinung zu geigen. Die Ankündigung des Oberbürgermeisters, den versprochenen Neubau eines Schulgebäudes für BOS […]

BOS-Neubau: Jusos kritisieren Streichabsichten

Zusage einhalten”, fordern die Regensburger Jusos. Die Ankündigung, den Neubau der FOS/BOS aufgrund der Finanzknappheit zu streichen, sind bei der SPD-Jugend auf scharfe Kritik gestoßen (oben im Bild: Schüler bei einer Podiumsdiskussion zum Neubau). „Schulden nicht gleich Schulden”, so der Regensburger Vorsitzende Sebastian Koch. „Jeder mit ökonomischen Sachverstand wird bestätigen können, dass man sich auch […]

Sparmaßnahmen: BOS-Neubau vor dem Aus

Die finanzielle Lage: schlecht. 13 Millionen Euro Gewerbe- und Einkommensteuer werden voraussichtlich wegfallen. Und das ist wahrscheinlich erst der Anfang. Die Befürchtung: Regensburg kriegt keinen genehmigungsfähigen Haushalt hin. Die Lösung: Der Neubau der FOS/BOS wird „verschoben”. Diesen Vorschlag hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger der CSU-Fraktion gemacht und damit für Ärger gesorgt. Bürgermeister Gerhard Weber, Sport- und […]

Protest wirkt: BOS soll einhäusig werden!

Der nachdrückliche Protest hat offenbar Wirkung gezeigt. Am Donnerstag wird der Schulausschuss aller Voraussicht nach einen Antrag verabschieden, der die Unterbringung der staatlichen Berufsoberschule (FOS/BOS) in einem Gebäude garantieren soll. Zumindest langfristig. Derzeit ist die BOS zweigeteilt, eine Gebäude steht am Ziegelweg, das andere an der Landshuter Straße. In der Vergangenheit hatte die Koalition noch […]

BOS-Neubau: „Ohne PPP geht’s jetzt gar nimmer“

Da geht die Sonne auf! Lauter gute Nachrichten! Gestern hat der Stadtrat einstimmig Sonderinvestitionen von 21,4 Millionen Euro auf den Weg gebracht – vorbehaltlich der erhofften Zuschüsse vom Freistaat. Der soll im Rahmen des Konjunkturpakets II 75 Prozent der Kosten übernehmen. Noch eine gute Nachricht gab es zwei Tagesordnungspunkte später: Im Rahmen eines Förderprogramms des […]

Optimismus pur: Mit der SPD wird alles gut

„SPD gut, Koalitionsvertrag gut, Koalition gut.“ Unter dieses Motto wollte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs die Jahrespressekonferenz des SPD-Triumvirats gestellt wissen. Margit Wild, seit kurzem Landtagsabgeordnete, Norbert Hartl, seit einem knappen Jahr SPD-Fraktionschef, und eben Joachim Wolbergs hatten zum Kneitinger geladen, um der versammelten Presse bei Brezn und Weißwurst zu erklären, dass alles hervorragend läuft. Immerhin beginnt […]

Haushaltsdebatte: Visionen auf der MS Regensburg

Nix genaues weiß man nicht! Die Wirtschaftskrise war mit das beherrschende Thema der Haushaltsdebatte im Regensburger Stadtrat, der traditionellen Abrechnung von Regierung und Opposition. Anschließend geht’s zum gemeinsamen Weihnachtsessen. Nicht einmal Finanzreferent Dieter Daminger wagte es am Donnerstag eine verlässliche Zukunftsprognose abzugeben. „Finance Fiction“ sei die mittelfristige Finanzplanung bis 2012. „Noch nie war es so […]

BOS-Neubau: Weber lässt Grundstück prüfen

Nach wie vor im Clinch liegen der Landkreis und die Stadt Regensburg in Sachen BOS-Neubau. Während der städtische Finanzausschuss am Donnerstag die Weichen für einen zügigen Neubau auf einem 4.900 Quadratmeter großen Grundstück an der Plato-Wild-Straße stellte, plädiert Landrat Herbert Mirbeth weiter für eine geteilte Lösung: Eine FOS/BOS im Landkreis, eine auf dem Gebiet der […]

Schule fordert: Ein Gebäude für alle!

Zugegeben: Die Situation der staatlichen Fach- und Berufsoberschule (FOS/BOS) war in den vergangenen 40 Jahren schon einmal schlechter: In den 70ern war die Schule kurzfristig über vier Gebäude verteilt; heute sind es „nur“ zwei Gebäude, in denen rund 1.400 Schüler unterrichtet werden: Die asbestbelastete Schule am Ziegelweg (99 Fasern pro Kubikmeter Luft, so lange keine […]

Keine Verschuldung? Auch BOS-Neubau soll PPP-Modell werden

Bis Mitte 2010 soll mit dem Bau eines Ergänzungsneubaus für die Berufsoberschule begonnen werden. Darauf hat sich die Koalition aus SPD und CSU zwischenzeitlich verständigt. Oberbürgermeister Hans Schaidinger hatte nach Protesten von Schülern Anfang 2008 Pläne für einen solchen Neubau an der Plato-Wild-Straße vorgestellt. Im aktuellen Investitionsprogramm war dafür allerdings kein Geld eingestellt. Als Begründung […]

Herr Dr. Pätz und das Politbüro

Früher war Dr. Jürgen Pätz lange Jahre als Kämmerer für die Finanzen der Stadt zuständig, heute – zwei Jahre nach seiner Pensionierung – sitzt er für die FDP im Stadtrat in der Opposition, quasi auf der anderen Seite. Und das Investitionsprogramm, das seine Nachfolger in der Verwaltung in Absprache mit der großen Koalition am Mittwoch […]

drin