Die Stimmung bei der Regensburger Polizei ist schlecht. Das bekam Staatssekretär Dr. Bernd Weiß (Foto) am Dienstag deutlich zu spüren. „Wie sicher ist Regensburg?” Unter dieser Fragestellung hatte CSU-Bundestagskandidat Peter Aumer zur Gesprächsrunde ins Kolpinghaus gebeten. Regensburg gilt – mit den höchsten Pro-Kopf-Fallzahlen und einer Aufklärungsquote leicht unter dem Landesdurchschnitt – als „Kriminalitätshauptstadt” in Bayern.
Es waren vor allem Polizeibeamte, die die Gelegenheit nutzten, um dem Staatssekretär einige Botschaften für Innenminister Joachim Herrmann mit auf den Weg zu geben. Angesichts der andauernden Ermittlungen im Fall des erschossenen Studenten Tennessee Eisenberg brodelt es bei der Regensburger Polizei.
„Polizisten werden als Studentenmörder beschimpft, während sich die Ermittlungen so lange hinziehen, dass es fast nicht mehr erträglich ist”, so einer der Anwesenden. „Staatsregierung und Staatsanwaltschaft lassen die Polizei im Regen stehen.” Die Versetzung der beiden Schützen in den Innendienst käme einer Vorverurteilung gleich.
Ähnlich argumentiert auch der Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises Polizei, Kriminalhauptkommissar Jürgen Eberwein (Foto). Er spricht im „Fall Eisenberg” von einer „sehr einseitigen Berichterstattung” und macht dafür insbesondere die Regensburger Staatsanwaltschaft verantwortlich. „Wenn von dieser Seite über Monate keine Informationen an die Öffentlichkeit gegeben werden, ist es klar, dass nur die Sicht der Familie und von deren Anwälten dargestellt wird.” Es sei Aufgabe der Staatsanwaltschaft, öffentlich darzustellen, dass der Angriff mit einem Messer „einen Schusswaffeneinsatz rechtfertigt”, so Eberwein.
Weiß bezeichnet im Gegenzug die Dauer der Ermittlungen als „nicht übermäßig lang”. Sorgfalt gehe vor Eile, wiederholte der Staatssekretär ein vom Innenministerium ausgegebenes Mantra. Man müsse die Polizei vor „öffentlicher Neugier” schützen. Ebenfalls eine Schutzmaßnahme sei die Versetzung der beiden Polizeibeamten gewesen. Eine öffentliche Diskussion über deren Einsatz im Streifendienst habe man damit vermeiden wollen.
Tatsächlich hatte Innenminister Joachim Herrmann erst Mitte Juli auf eine Versetzung der beiden Schützen gedrungen, nachdem mehrere Medien darüber berichtet hatten, dass die beiden weiter ihren normalen Streifendienst versehen. Auch hatte Herrmann zunächst die Ermittlungsdauer kritisiert, war aber später zurück gerudert und spricht mittlerweile – noch vor Abschluss der Ermittlungen – von einer Notwehrsituation.
Bei der weiteren Diskussion im Kolpinghaus spielte insbesondere der Personalmangel bei der Polizei eine Rolle. In Zusammenhang mit der Situation in der Regensburger Altstadt – Oberbürgermeister Hans Schaidinger spricht von „Ballermannzuständen” – hatte Polizeipräsident Rudolf Kraus verstärkte Fußstreifen zugesagt. „So etwas ist überhaupt nicht möglich, weil das Personal fehlt”, so ein Polizeibeamter. Zwei Mann müssten teilweise den Dienst von vier Beamten abdecken. Ältere Beamte könnten den anstrengenden Schichtdienst häufig nicht mehr versehen. Sein Fazit: „Es brennt hinten und vorne.”
Weiß gestand zu, dass die Personalsituation bei der bayerischen Polizei „angespannt” sei. Allerdings habe die Staatsregierung im Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr 1.000 neue Stellen beschlossen. „Sie müssen den Leuten sagen: ,Halten Sie durch!’”, erklärte Weiß mehrfach. 2011 sei das Schlimmste überwunden. „Am Ende stehen mehr, jüngere und dienstfähigere Polizeibeamte zur Verfügung.”
Spekulationen, dass der fatal verlaufene Polizeieinsatz, bei dem Tennessee Eisenberg von zwölf Kugeln getroffen und getötet wurde, auch Folge der allgemeinen Arbeitsüberlastung bei der Polizei gewesen sein könnte, bezeichnete Weiß als „Unverschämtheit”. „Das unterstellt, es wären Fehler gemacht worden.”
Der Streit innerhalb der Regensburger CSU wächst den Exponenten beider Lager über den Kopf. „Wir brauchen Hilfe von außen, bevor die Regensburger CSU dauerhaft unwählbar wird”, erklärte Fraktionschef Christian Schlegl am Wochenende gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Kreisverbandschef Armin Gugau griff diesen Ball auf und ließ via Pressemitteilung erklären, dass er diesen Vorstoß „mit Zustimmung” zur […]
Auch wenn der Antrag der FDP vertagt wurde: Dass die Sperrzeit in Regensburg komplett aufgehoben wird, steht nicht zu erwarten. Auch nicht – wie die FDP vorgeschlagen hatte – probeweise. In der Sitzung des Ferienausschusses am heutigen Donnerstag folgte man einstimmig dem Vorschlag von Bürgermeister Gerhard Weber, den Antrag zu vertagen, um zunächst eine eingehende […]
Die Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Bürgermeister Gerhard Weber und Peter Welnhofer stößt – aller Feindschaft zum Trotz – auf Missfallen bei der Regensburger CSU-Spitze. „Das ist für die Einigung kontraproduktiv”, sagt der Kreisvorsitzende Armin Gugau (Foto) zu unserer Redaktion. Eigentlich habe der Kreisvorstand die Affäre um die Mandatsträgerbeiträge im Frühjahr für erledigt erklärt. Die […]
Nackte Tatsachen statt politischer Fakten finden sich nach wie vor auf der Homepage der Regensburger Landtagsabgeordneten Margit Wild (SPD). Und der derzeitige Inhaber der Domain www.margit-wild.de scheint das auch noch eine Weile so beibehalten zu wollen. Wie berichtet, wurde die Domain, auf der sich Wild bis vor kurzem noch präsentierte, durch den SPD-Unterbezirk gekündigt und […]
Professor Alfred Haack (Foto) hört sich gelassen an. „Die Fragen der SPD sind nicht unsinnig”, sagt der Tunnelbauexperte, „es gibt aber keinen Punkt, wo ich Argumentationsschwierigkeiten hätte”. Haack gehört zu den Unterzeichnern der Machbarkeitsstudie für eine Tunnellösung, die vor gut einem Monat von den Freien Wählern vorgelegt wurde. Er hat im Namen der renommierten Studiengesellschaft […]
Er hält die Tunnellösung (Nachtrag der Redaktion: als Ersatz für die Steinerne Brücke) für gefährlich. Das hat SPD-Fraktionschef Norbert Hartl durch die Mittelbayerische Zeitung der Öffentlichkeit mitteilen lassen. Einen vierseitigen Fragenkatalog an die Verwaltung hat die SPD deshalb für die nächste Sitzung des Planungsausschusses vorbereitet, um die Machbarkeitsstudie der Freien Wähler, initiiert von Stadtrat Günther […]
Vor allem die Diskussion um Lärm und Alkohol hat sie wieder an einen Tisch gebracht: Nach einigen Jahren in der Versenkung haben die Vertreter der Jugendorganisationen von CSU, SPD, Grünen und FDP den „Ring politischer Jugend” reaktiviert. Das ausgegebene Ziel: Die vier Vorsitzenden (im Bild v. li.) Stefan Christoph (Grüne Jugend), Loi Vo (JuLis), Michael […]
Mit einem am Wochenende in verschiedenen Tageszeitungen veröffentlichten Interview sorgte ausgerechnet der oberste Dienstherr der bayerischen Polizei, Innenminister Joachim Herrmann (CSU), für neuen Zünd- und Diskussionsstoff: Hatte er noch Anfang der vergangenen Woche von „Hier ist etwas sehr tragisch verlaufen“ gesprochen und gefordert „Der Einsatz muss nachbearbeitet werden sobald das Ermittlungsergebnis vorliegt“ soll er nach […]
Wie ist es um die Gedenkkultur in Regensburg bestellt? Welche Möglichkeiten gibt es, um die Erinnerung an die NS-Vergangenheit für kommende Generationen wach zu halten? Diese Fragen haben sich die Regensburger Grünen auf die Fahnen geschrieben. „Regensburg profitiert als Weltkulturerbe von seiner Geschichte”, erklärt Bundestagskandidat Jürgen Huber. „Dazu gehört auch die NS-Vergangenheit und vor der […]
Der Regensburger Stadtrat hat am Donnerstag mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Situation der Flüchtlinge vor Ort zu verbessern. Mit großer Mehrheit stimmten die Stadträte einem Antrag von SPD und CSU zu, der die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden Maßnahmen zu erarbeiten, um die Situation von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Zudem soll […]
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Mannheim ficht weder Oberbürgermeister Hans Schaidinger noch die CSU an. Die Richter hatten am Donnerstag das Alkoholverbot für Teile der Freiburger Innenstadt gekippt und für rechtswidrig erklärt. Für Regensburg habe das keine Auswirkungen, glaubt der hiesige Oberbürgermeister. Verbote seien zulässig, wo eine konkrete Gefährdung vorliege, interpretiert Schaidinger das Mannheimer Urteil. „Wir […]
Das Regensburger Wochenblatt hat in seiner heutigen Ausgabe neue Details zum tödlich verlaufenen Polizeieinsatz am 30. April veröffentlicht. Der Student Tennessee Eisenberg wurde dabei von zwölf Polizeikugeln getroffen. Die Wochenzeitung beruft sich in ihrem Bericht auf Zeugenaussagen der eingesetzten Polizisten, die sechs Stunden nach dem Einsatz aufgenommen wurden. Demnach haben sich sieben der acht Polizeibeamte […]
Man fragt sich, was der Vorschlag soll. Bereits seit längerem gibt es das Angebot des CSU-Kreisvorstands, Oberbürgermeister Hans Schaidinger zu kooptieren – das heißt: ihn als nicht stimmberechtigtes Mitglied aufzunehmen. Bereits jetzt dürfte er an den Sitzungen teilnehmen. Im Gegenzug sollen nun der CSU-Kreisvorsitzende Armin Gugau und die Stadträte Hans Renter und Martina Dräxlmaier wieder […]
Weitgehend bedeckt hat sich die Regensburger Kommunalpolitik bislang zum Tod von Tennessee Eisenberg gehalten. Lediglich Margit Wild (SPD) hatte in ihrer Eigenschaft als Landtagsabgeordnete gefordert, der Staatsanwaltschaft eine Frist zu setzen. Erfolglos. Mittlerweile sind seit dem tödlichen Polizeieinsatz in Steinweg mehr als zweieinhalb Monate verstrichen. Wenn sich nun CSU-Fraktionschef Christian Schlegl in einer aktuellen Pressemitteilung […]
Was für gute Kontakte die Nürnberger Waffenschmiede Diehl zur Politik hat, ist (nicht nur) Lesern unserer Seite hinlänglich bekannt. Das mehrfach staatlich ausgezeichnete (u.a. von Edmund Stoiber, Günther Beckstein und Adolf Hitler) milliardenschwere Familienunternehmen schaffte es mit Unterstützung der Bundesregierung, dass ihr Mordwerkzeug „Smart 155” (Diehl-Sprech: „Punktzielmunition”) vom kürzlich auch in Deutschland ratifizierten Streumunitionsverbot (mehr […]
„Schutzpatron von alkoholisierten Rowdies”. Mit diesem Titel dürfen sich künftig die Regensburger Jusos schmücken, zumindest, wenn es nach CSU-Fraktionschef Christian Schlegl geht. Auf die Kritik der SPD-Jugend an Kameraüberwachung und Alkoholverbot hat Schlegl eine deftige Pressemitteilung vom Stapel gelassen. Fabian Michl, Juso-Unterbezirksvorsitzender, und Tobias Afsali, Juso-Chef in der Stadt, hatten diese Maßnahmen gestern in einem […]
Kameraüberwachung, Alkoholverbot und ein sieben Mann starker Ordnungsdienst, der gegen „Störergruppen” vorgehen soll: Mit harter Hand will die Stadt Regensburg in der Altstadt für Ruhe, Ordnung und Sauberkeit sorgen. Mit zum Teil markigen Worten hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger ein entsprechend rigoroses Vorgehen angekündigt. Vorbehaltlose Unterstützung gibt es dafür von der CSU-SPD-Koalition. Bereits im April wurde […]
Nach der Entscheidung der UNESCO, die Stadt Regensburg einen Brückenplanungswettbewerb durchführen zu lassen, verspüren die Koalitionäre Rückenwind. In einer aktuellen Pressemitteilung drischt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (im Bild) auf ödp und Freie Wähler ein, die ihre Kritik an den Brückenplänen bekräftigt haben. Die Freien Wähler werden zudem am Montag eine auf eigene Kosten erstellte Machbarkeitsstudie für […]
So schnell hatte wohl kaum jemand damit gerechnet. Keine zwei Wochen nach dem einstimmigen Beschluss des CSU-Kreisvorstandes, Verhandlungen aufzunehmen, um die Fraktion zu einen, wurden diese Verhandlungen auch schon wieder auf Eis gelegt. Dem Beschluss der CSU-Fraktion am heutigen Abend ging eine zum Teil heftig geführte, emotionale Debatte vorraus. Gegen die Stimmen von Franz Rieger […]
Die Stimmung bei der Regensburger Polizei ist schlecht. Das bekam Staatssekretär Dr. Bernd Weiß (Foto) am Dienstag deutlich zu spüren. „Wie sicher ist Regensburg?” Unter dieser Fragestellung hatte CSU-Bundestagskandidat Peter Aumer zur Gesprächsrunde ins Kolpinghaus gebeten. Regensburg gilt – mit den höchsten Pro-Kopf-Fallzahlen und einer Aufklärungsquote leicht unter dem Landesdurchschnitt – als „Kriminalitätshauptstadt” in Bayern.
Es waren vor allem Polizeibeamte, die die Gelegenheit nutzten, um dem Staatssekretär einige Botschaften für Innenminister Joachim Herrmann mit auf den Weg zu geben. Angesichts der andauernden Ermittlungen im Fall des erschossenen Studenten Tennessee Eisenberg brodelt es bei der Regensburger Polizei.
„Polizisten werden als Studentenmörder beschimpft, während sich die Ermittlungen so lange hinziehen, dass es fast nicht mehr erträglich ist”, so einer der Anwesenden. „Staatsregierung und Staatsanwaltschaft lassen die Polizei im Regen stehen.” Die Versetzung der beiden Schützen in den Innendienst käme einer Vorverurteilung gleich.
Ähnlich argumentiert auch der Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises Polizei, Kriminalhauptkommissar Jürgen Eberwein (Foto). Er spricht im „Fall Eisenberg” von einer „sehr einseitigen Berichterstattung” und macht dafür insbesondere die Regensburger Staatsanwaltschaft verantwortlich. „Wenn von dieser Seite über Monate keine Informationen an die Öffentlichkeit gegeben werden, ist es klar, dass nur die Sicht der Familie und von deren Anwälten dargestellt wird.” Es sei Aufgabe der Staatsanwaltschaft, öffentlich darzustellen, dass der Angriff mit einem Messer „einen Schusswaffeneinsatz rechtfertigt”, so Eberwein.
Weiß bezeichnet im Gegenzug die Dauer der Ermittlungen als „nicht übermäßig lang”. Sorgfalt gehe vor Eile, wiederholte der Staatssekretär ein vom Innenministerium ausgegebenes Mantra. Man müsse die Polizei vor „öffentlicher Neugier” schützen. Ebenfalls eine Schutzmaßnahme sei die Versetzung der beiden Polizeibeamten gewesen. Eine öffentliche Diskussion über deren Einsatz im Streifendienst habe man damit vermeiden wollen.
Tatsächlich hatte Innenminister Joachim Herrmann erst Mitte Juli auf eine Versetzung der beiden Schützen gedrungen, nachdem mehrere Medien darüber berichtet hatten, dass die beiden weiter ihren normalen Streifendienst versehen. Auch hatte Herrmann zunächst die Ermittlungsdauer kritisiert, war aber später zurück gerudert und spricht mittlerweile – noch vor Abschluss der Ermittlungen – von einer Notwehrsituation.
Bei der weiteren Diskussion im Kolpinghaus spielte insbesondere der Personalmangel bei der Polizei eine Rolle. In Zusammenhang mit der Situation in der Regensburger Altstadt – Oberbürgermeister Hans Schaidinger spricht von „Ballermannzuständen” – hatte Polizeipräsident Rudolf Kraus verstärkte Fußstreifen zugesagt. „So etwas ist überhaupt nicht möglich, weil das Personal fehlt”, so ein Polizeibeamter. Zwei Mann müssten teilweise den Dienst von vier Beamten abdecken. Ältere Beamte könnten den anstrengenden Schichtdienst häufig nicht mehr versehen. Sein Fazit: „Es brennt hinten und vorne.”
Weiß gestand zu, dass die Personalsituation bei der bayerischen Polizei „angespannt” sei. Allerdings habe die Staatsregierung im Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr 1.000 neue Stellen beschlossen. „Sie müssen den Leuten sagen: ,Halten Sie durch!’”, erklärte Weiß mehrfach. 2011 sei das Schlimmste überwunden. „Am Ende stehen mehr, jüngere und dienstfähigere Polizeibeamte zur Verfügung.”
Spekulationen, dass der fatal verlaufene Polizeieinsatz, bei dem Tennessee Eisenberg von zwölf Kugeln getroffen und getötet wurde, auch Folge der allgemeinen Arbeitsüberlastung bei der Polizei gewesen sein könnte, bezeichnete Weiß als „Unverschämtheit”. „Das unterstellt, es wären Fehler gemacht worden.”