Sperrung hin, Sperrung her – dass es bislang keine vernünftige Alternative für Busse anstelle der Steinernen Brücke gibt, ist zu einem Gutteil die Schuld der Bürgerinnen und Bürger. Bei seinem Bericht zur Sperrung der Steinernen Brücke am Donnerstag wies Hans Schaidinger darauf hin, dass er nach der Sperrung der Steinernen für den Pkw-Verkehr 1996 sieben Jahre lang auf Vorschläge gewartet habe. „Aber da kam nix.“ Und so beauftragte der Oberbürgermeister nach sieben Jahren eigener Untätigkeit 2003 die Verwaltung, über Alternativen nachzudenken. Diese sollen nun – im Oktober – im Stadtrat diskutiert werden. „Dann müssen Sie anhand von zwei Argumenten entscheiden: „Was brauchen wir und was kostet es.“
Relativ wenig Fragen gab es zum Bericht des Oberbürgermeisters. Abgesehen von Ludwig Artinger (Freie Wähler) gab es auch keine Kritik an der Sperrung selbst, allerdings an den Umständen, wie diese zustandegekommen ist. Schaidinger selbst räumt mittlerweile ein, dass es bereits seit längerem offensichtlich war, dass das Geländer dem Aufprall eines Busses oder Taxis nicht standhalten könne. Er stehe aber erst in der Verantwortung sobald dieser Umstand gutachterlich untermauert feststehe. Die öffentlich mehrfach geäußerte Kritik daran, dass der Stadtrat im Vorfeld nichts von dem Gutachten gewusst habe, ließ Schaidinger nicht gelten. „Die Verwaltung kann auch ohne Auftrag des Stadtrats tätig werden.“ Er selbst habe das Gutachten am 24. Juli in Händen gehabt, sechs Tage lang mit Experten diskutiert und schließlich die Sperrung verfügt. „Dazu gibt es keine Alternative. Eine Brücke, die nicht verkehrssicher ist, kann man nicht dem Verkehr überlassen.“ Jedenfalls sobald man ein Gutachten hat.
Schaidinger nutzte die Gelegenheit für eine Abrechnung mit den Freien Wählern, namentlich mit dem nicht anwesenden Stadtrat Günther Riepl. Die von ihm vorgeschlagene Tunnellösung sei „in aller Ausführlichkeit“ behandelt worden. „Der Tunnel würde bewirken, dass vom Grieser Spitz nichts übrig bleibt.“ Man müsse akzeptieren, was dazu bereits an Unterlagen vorhanden sei. „Nur den Herrn Riepl dürfen Sie dazu nicht fragen“, äzte der Oberbürgermeister. Der, Riepl, betreibe „Volksverdummung“. Und diesen Vorwurf lasse er sich auch nicht verbieten.
Ungeachtet dessen wird es aber wohl doch eine – von den Freien Wählern beantragte – Machbarkeitsstudie zur Tunnellösung geben. CSU-Fraktionschef Christian Schlegl signalisierte in der Sitzung am Donnerstag dazu bereits die Zustimmung der CSU-Fraktion. Schlegl: „Ich bin es leid, dass immer wieder gesagt wird, wir hätten das nicht untersucht.“ Immerhin.
Noch eine Neuigkeit in Sachen Brückensperrung gab es am Donnerstag: Der Vorschlag der ödp, mit sofortiger Wirkung zwei Busspuren auf der Frankenstraße auszuweisen (und damit den Pkw-Verkehr zum Erliegen zu bringen) wurde gegen die Stimme von Dr. Eberhard Dünninger abgelehnt.
Mehr als zufrieden kann Legionäre-Vorstand Armin Zimmermann mit dem Verlauf der Sitzung des Ferienausschusses am Donnerstag sein. Von der Zuschauerempore aus konnte der Schwabelweiser CSU-Chef verfolgen, wie die große Koalition mit Unterstützung von FDP-Stadträtin Gabriele Opitz den Zuschuss von 657.000 Euro für den Ausbau der Armin-Wolf-Arena abnickte. Oberbürgermeister Hans Schaidinger begründete die großzügige Unterstützung der […]
Regensburg im August. Wenn ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in Urlaub weilt und das Interesse der Daheimgebliebenen an Kommunalpolitik noch geringer ist als gemeinhin üblich, gönnt sich auch die politische Klasse Regensburgs eine kleine Auszeit: Der Stadtrat macht Sommerpause. Nur einmal trifft man sich, um Entscheidungen zu fällen: Im Ferienausschuss. Dort übernehmen 14 Ausschussmitglieder […]
Deutschland ist seit geraumer Zeit ja Papst. Aber nur eine Stadt, Regensburg, ist „Papstbruder“. Insofern macht es sich – mitten im Sommerloch – durchaus gut, eine Diskussion um einen „Papstbruder-Parkplatz“ vor dem Dom vom Zaun zu brechen. Den hat „Papstbruder-Freund“ und „Papstbruder-Chauffeur“ Heinrich Wachter gefordert, streitbarer Prälat und ehemals Chef der Marianischen Mänercongregation. Er hat […]
„Wir bekommen das, was jeder Verein von der Stadt bekommt – ein Drittel der zuschussfähigen Kosten.“ Das hatte der Legionäre-Vorstand und Schwabelweiser CSU-Chef Armin Zimmermann noch im April unserer Zeitung mitgeteilt, nachdem wir die bereits damals angekündigten Zuschüsse zum Stadion-Umbau etwas kritischer beleuchtet hatten. Ein Drittel? Die Wahrheit sieht etwas anders aus. Die Stadt soll […]
Der Boss der Buchbinder Legionäre, der Schwabelweiser CSU-Vorsitzende Armin Zimmermann, darf sich freuen. Sollte der Ferienausschuss des Regensburger Stadtrats am Donnerstag der entsprechenden Vorlage zustimmen, erhalten die Baseballer 657.000 Euro an Zuschüssen von der Stadt, um die Armin-Wolf-Arena WM-reif machen zu können. Bereits im April hatte Oberbürgermeister Hans Schaidinger eine Million Euro Zuschuss für den […]
100 Tage große Koalition. Zeit, Zufriedenheit zu heucheln. Wenigstens bei den Koalitionären aus SPD und CSU. Was soll man auch sonst sagen? Sämtliche Aussagen von dieser Seite kann man – getrost vergessen. Und was bislang getan wurde – wenigstens offiziell – kann unter dem Begriff „Schaulaufen“ verbucht werden. Viele Wolli-Wohlfühl-Fototermine sind es, die in Erinnerung […]
„Der Stadtrat bekundet seinen Willen, am Gebäude Stadtamhof 5 eine Gedenktafel für die ermordeten und gequälten Gefangenen des Außenlagers Colosseum des KZ Flossenbürg anzubringen. Die Verwaltung wird aufgefordert, mit dem Hauseigentümer Kontakt aufzunehmen, um der Anbringung einer solchen Tafel zuzustimmen.“ So lautet ein Beschluss des Kulturausschusses, der Mitte Juli – nach längerer Diskussion – schließlich […]
Das Auffälligste an Horst Köhler sind seine Augen. Als der Bundespräsident gegen 16 Uhr mit seiner Limousine vor dem Dom eintrifft und Applaus aufbrandet, schaut Köhler wie ein kleines Kind, dem endlich ein lange gehegter Wunsch erfüllt wurde. Laut Polizeiangaben sind es etwa 1.000 Schaulustige und Fans, die sich am Domplatz eingefunden haben. Nach kurzem […]
Endlich hat es der bayerische Ministerpräsident, Dr. Günther Beckstein, wieder in die Schlagzeilen geschafft. Ganz alleine, ohne zur Hilfenahme seines niederbayerischen Parteivorsitzenden Erwin Huber. Dabei war der Anlass für die Furore um den bayerischen Ministerpräsidenten denkbar simpel. Er hatte keinen Vorschlag zur Pendlerpauschale geäußert oder wie im Freistaat der Nichtraucherschutz noch besser aufgeweicht werden kann, […]
Seit Freitag ist es offiziell. Elf Parteien sind es, zwischen denen sich die Wählerinnen und Wähler in der Oberpfalz bei der Landtagswahl am 28. September entscheiden können. Das teilte die Wahlkommission der Regierung der Oberpfalz heute (Freitag) Vormittag mit. Neu auf den Wahllisten sind Die Linke, Bayernpartei, die Rentnerinnen- und Rentnerpartei (RRP) und die rechtsextreme […]
„Wir werden unser Bestes tun, damit alle Schulkinder aus Regensburg einen schönen Schulanfang erleben.“ Das erklärte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs zu der Gutschein-Aktion für Erstklässler, die man am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellte. Gut eine Woche zuvor wurde ein Antrag der Linken für einen Schulmittelfonds im Sozialausschuss des Regensburger Stadtrats nicht einmal auf die Tagesordnung […]
Überraschend war es nicht. SPD und CSU haben am Donnerstag den Antrag der Freien Wähler abgelehnt, ein Ratsbegehren über den Bau der Sallerner Regenbrücke durchzuführen. Das Argument von FW-Fraktionssprecher Ludwig Artinger – „Der Bürger sollte bei einer Entscheidung, die in der Öffentlichkeit so kontrovers diskutiert wird, zu Wort kommen“ – zog nicht. Mit der Koalition […]
Der Dom St. Peter zu Regensburg. Denkmal, Gebetsstätte, Ort der Kontemplation. Bereits um 18.45 Uhr läuten im katholischen Machtzentrum zu Regensburg am Dienstag die Glocken Sturm. Nicht von ungefähr. Dr. Edmund Stoiber ist zum Regensburger Domforum angekündigt – eine Veranstaltung, die unter der Ägide von Bischof Gerhard Ludwig Müller geschaffen wurde, um „die Prägung Europas […]
In der Koalitionsvereinbarung von CSU und SPD stand es bereits zu lesen, am Dienstag wurde es auf den Weg gebracht: Der Neubau des Bürgerheims Kumpfmühl wird als Private-Public-Partnership-Modell realisiert. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung beschloss „eine große Mehrheit“ (so die städtische Pressestelle in einer aktuellen Mitteilung), die Ausschreibungsunterlagen für die bereits ausgewählten privaten Bieter von […]
Ob, wann und wie die Sallerner Regenbrücke kommt, bleibt weiter ungewiss. Nach wie vor verfügt die Stadt Regensburg nicht über alle Grundstücke, die für den Bau benötigt werden. Die BI LOS prüft, nachdem ihr Antrag für einen Bürgerentscheid vom Regensburger Verwaltungsgericht abgeschmettert wurde, eine weitere Klage und will notfalls ein neues Bürgerbegehren initiieren. Im aktuellen […]
Ankündigungen sind in der Politik eine feine Sache. Man kann sie wiederholen, bekräftigen und allein schon dadurch den Eindruck von Tatkraft erwecken. Ein Beispiel: Vor gut einem Monat, am 2. Juni, kündigte Oberbürgermeister Hans Schaidinger im Verbund mit seinen Adjutanten Joachim Wolbergs und Gerhard Weber vollmundig Neuigkeiten in Sachen Stadthalle und Fußballstadion an. Noch vor […]
Freilich. Über das Lob der Stadträtinnen und Stadträte dürften sich Hermann Hage (Leiter des Amtes für Weiterbildung) und Wolfgang Graef-Fograscher (Leiter der Sing- und Musikschule) gefreut haben, als sie am Donnerstag im Kulturausschuss ihre Jahresberichte vorstellten. Parteiübergreifend wurden die Leistungen der Mitarbeiter mit lobenden Worten bedacht – allein: Für viele Dinge fehlt das Geld. „ […]
„Da haben Sie die letzten Jahre wohl geschlafen.“ Sichtlich verärgert reagierte SPD-Chefin Margit Wild am Donnerstag im Kulturausschuss auf einen Antrag der CSU, den diese – so der Wortlaut – „in Abstimmung mit der SPD-Fraktion“ – eingebracht hatte. Der Antragstext lag aber zu Sitzungsbeginn nicht einmal dem Sitzungsleiter, Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs, vor. Als Reaktion auf […]
Man drückt sich um eine klare politische Aussage herum. In der Diskussion um eine Gedenktafel, die an das ehemalige KZ-Außenlager Colosseum in Stadtamhof erinnern soll, werden CSU und SPD einen entsprechenden Antrag der Grünen am Donnerstag im Kulturausschuss aller Voraussicht nach ablehnen. Die CSU hat „in Abstimmung mit der SPD-Fraktion“ einen Erweiterungsantrag gestellt, der den […]
Sperrung hin, Sperrung her – dass es bislang keine vernünftige Alternative für Busse anstelle der Steinernen Brücke gibt, ist zu einem Gutteil die Schuld der Bürgerinnen und Bürger. Bei seinem Bericht zur Sperrung der Steinernen Brücke am Donnerstag wies Hans Schaidinger darauf hin, dass er nach der Sperrung der Steinernen für den Pkw-Verkehr 1996 sieben Jahre lang auf Vorschläge gewartet habe. „Aber da kam nix.“ Und so beauftragte der Oberbürgermeister nach sieben Jahren eigener Untätigkeit 2003 die Verwaltung, über Alternativen nachzudenken. Diese sollen nun – im Oktober – im Stadtrat diskutiert werden. „Dann müssen Sie anhand von zwei Argumenten entscheiden: „Was brauchen wir und was kostet es.“
Relativ wenig Fragen gab es zum Bericht des Oberbürgermeisters. Abgesehen von Ludwig Artinger (Freie Wähler) gab es auch keine Kritik an der Sperrung selbst, allerdings an den Umständen, wie diese zustandegekommen ist. Schaidinger selbst räumt mittlerweile ein, dass es bereits seit längerem offensichtlich war, dass das Geländer dem Aufprall eines Busses oder Taxis nicht standhalten könne. Er stehe aber erst in der Verantwortung sobald dieser Umstand gutachterlich untermauert feststehe. Die öffentlich mehrfach geäußerte Kritik daran, dass der Stadtrat im Vorfeld nichts von dem Gutachten gewusst habe, ließ Schaidinger nicht gelten. „Die Verwaltung kann auch ohne Auftrag des Stadtrats tätig werden.“ Er selbst habe das Gutachten am 24. Juli in Händen gehabt, sechs Tage lang mit Experten diskutiert und schließlich die Sperrung verfügt. „Dazu gibt es keine Alternative. Eine Brücke, die nicht verkehrssicher ist, kann man nicht dem Verkehr überlassen.“ Jedenfalls sobald man ein Gutachten hat.
Schaidinger nutzte die Gelegenheit für eine Abrechnung mit den Freien Wählern, namentlich mit dem nicht anwesenden Stadtrat Günther Riepl. Die von ihm vorgeschlagene Tunnellösung sei „in aller Ausführlichkeit“ behandelt worden. „Der Tunnel würde bewirken, dass vom Grieser Spitz nichts übrig bleibt.“ Man müsse akzeptieren, was dazu bereits an Unterlagen vorhanden sei. „Nur den Herrn Riepl dürfen Sie dazu nicht fragen“, äzte der Oberbürgermeister. Der, Riepl, betreibe „Volksverdummung“. Und diesen Vorwurf lasse er sich auch nicht verbieten.
Ungeachtet dessen wird es aber wohl doch eine – von den Freien Wählern beantragte – Machbarkeitsstudie zur Tunnellösung geben. CSU-Fraktionschef Christian Schlegl signalisierte in der Sitzung am Donnerstag dazu bereits die Zustimmung der CSU-Fraktion. Schlegl: „Ich bin es leid, dass immer wieder gesagt wird, wir hätten das nicht untersucht.“ Immerhin.
Noch eine Neuigkeit in Sachen Brückensperrung gab es am Donnerstag: Der Vorschlag der ödp, mit sofortiger Wirkung zwei Busspuren auf der Frankenstraße auszuweisen (und damit den Pkw-Verkehr zum Erliegen zu bringen) wurde gegen die Stimme von Dr. Eberhard Dünninger abgelehnt.