Regensburg im August. Wenn ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in Urlaub weilt und das Interesse der Daheimgebliebenen an Kommunalpolitik noch geringer ist als gemeinhin üblich, gönnt sich auch die politische Klasse Regensburgs eine kleine Auszeit: Der Stadtrat macht Sommerpause. Nur einmal trifft man sich, um Entscheidungen zu fällen: Im Ferienausschuss. Dort übernehmen 14 Ausschussmitglieder plus dem Vorsitzenden Oberbürgermeister im August die Aufgaben des gesamten Stadtratsplenums.
Der Ferienausschuss soll sich mit jenen Themen befassen, die „nicht ohne Nachteil für die Beteiligten, für die Stadt oder für die Allgemeinheit bis zum Ende der Ferienzeit aufgeschoben werden können“, heißt es in der städtischen Geschäftsordnung. Mitunter werden dort aber auch Entscheidungen getroffen, deren öffentliche Diskussion man gerne vermeiden möchte. Der Monat August verspricht weniger Öffentlichkeit, der kleine Ferienausschuss weniger Diskussion.
Ein Beispiel aus der Vergangenheit ist etwa das mittlerweile ad acta gelegte Brückenprovisorium über den Grieser Spitz. Diese hätte ohne Bürgerbeteiligung jederzeit gebaut werden können. Beschlossen im Ferienausschuss 2005. In der gleichen Sitzung beschlossen – allerdings im nichtöffentlichen Teil – wurde seinerzeit der fragwürdige Kauf des Brüchnerareals am Donaumarkt.
Die diesjährige Sitzung des Ferienausschusses (Donnerstag, 16 Uhr, Neues Rathaus) macht keine Ausnahme.
Auf der Tagesordnung findet sich (im öffentlichen Teil) unter anderem:
– ein ungewöhnlich hoher Zuschuss zum Ausbau des Baseball-Stadions, dem völlig unkritisch fragwürdiges Zahlenmaterial der Legionäre zugrunde gelegt wird. Der Zuschuss wird an anderer Stelle eingespart werden müssen. Wo das sein wird, wissen die Stadträte bislang noch nicht. SPD und CSU haben sich bereits geeinigt, die 657.000 Euro für den Baseball-Verein durchzuwinken (mehr dazu).
– ein Bericht des Oberbürgermeisters zur plötzlichen Sperrung der Steinernen Brücke. Möglicherweise ist zu erfahren, wieso ein externes Gutachten notwendig war, um den offenkundig maroden Zustand des Geländers der Steinernen durch ein externes Gutachten feststellen zu lassen (mehr dazu).
– ein erneuter Anlauf der Linken für einen Schulmittelfond, der es durchaus wert gewesen wäre, in größerem Rahmen diskutiert zu werden. Der Antrag war aber wegen der vermeintlich fehlenden Dringlichkeit nicht in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause behandelt worden (mehr dazu).
– die Forderung der ödp, eine Busspur auf der Frankenstraße auszuweisen.
– die Genehmigung von 50.000 Euro, um eine Ausschreibung für die Einrichtung und Ausstattung von Räumen an der städtischen Berufsschule II durchzuführen. Eine erste Ausschreibung musste aufgehoben werden.
– die Genehmigung für die Reaktivierung eines Kalkschachtofens bei der Walhalla Kalk im Stadtnorden (mehr dazu).
Mitglieder im Ferienausschuss sind voraussichtlich:
– für die CSU: Christian Schlegl, Brigitte Schlee, Erich Tahedl und Axel Reutter
– für die SPD: Norbert Hartl, Margit Wild und Hans Holler
– für die Grünen: Margit Kunc
– für die Freien Wähler: Ludwig Artinger
– für die FDP: Gabriele Opitz
– für die ödp: Dr. Eberhard Dünninger
– für die Linke: Richard Spieß
– für die CSB: Stephan Junghans
– und für die CSU-Stadträte, die sich nicht der CSU-Fraktion angeschlossen haben: Armin Gugau.
Deutschland ist seit geraumer Zeit ja Papst. Aber nur eine Stadt, Regensburg, ist „Papstbruder“. Insofern macht es sich – mitten im Sommerloch – durchaus gut, eine Diskussion um einen „Papstbruder-Parkplatz“ vor dem Dom vom Zaun zu brechen. Den hat „Papstbruder-Freund“ und „Papstbruder-Chauffeur“ Heinrich Wachter gefordert, streitbarer Prälat und ehemals Chef der Marianischen Mänercongregation. Er hat […]
„Wir bekommen das, was jeder Verein von der Stadt bekommt – ein Drittel der zuschussfähigen Kosten.“ Das hatte der Legionäre-Vorstand und Schwabelweiser CSU-Chef Armin Zimmermann noch im April unserer Zeitung mitgeteilt, nachdem wir die bereits damals angekündigten Zuschüsse zum Stadion-Umbau etwas kritischer beleuchtet hatten. Ein Drittel? Die Wahrheit sieht etwas anders aus. Die Stadt soll […]
Der Boss der Buchbinder Legionäre, der Schwabelweiser CSU-Vorsitzende Armin Zimmermann, darf sich freuen. Sollte der Ferienausschuss des Regensburger Stadtrats am Donnerstag der entsprechenden Vorlage zustimmen, erhalten die Baseballer 657.000 Euro an Zuschüssen von der Stadt, um die Armin-Wolf-Arena WM-reif machen zu können. Bereits im April hatte Oberbürgermeister Hans Schaidinger eine Million Euro Zuschuss für den […]
100 Tage große Koalition. Zeit, Zufriedenheit zu heucheln. Wenigstens bei den Koalitionären aus SPD und CSU. Was soll man auch sonst sagen? Sämtliche Aussagen von dieser Seite kann man – getrost vergessen. Und was bislang getan wurde – wenigstens offiziell – kann unter dem Begriff „Schaulaufen“ verbucht werden. Viele Wolli-Wohlfühl-Fototermine sind es, die in Erinnerung […]
„Der Stadtrat bekundet seinen Willen, am Gebäude Stadtamhof 5 eine Gedenktafel für die ermordeten und gequälten Gefangenen des Außenlagers Colosseum des KZ Flossenbürg anzubringen. Die Verwaltung wird aufgefordert, mit dem Hauseigentümer Kontakt aufzunehmen, um der Anbringung einer solchen Tafel zuzustimmen.“ So lautet ein Beschluss des Kulturausschusses, der Mitte Juli – nach längerer Diskussion – schließlich […]
Das Auffälligste an Horst Köhler sind seine Augen. Als der Bundespräsident gegen 16 Uhr mit seiner Limousine vor dem Dom eintrifft und Applaus aufbrandet, schaut Köhler wie ein kleines Kind, dem endlich ein lange gehegter Wunsch erfüllt wurde. Laut Polizeiangaben sind es etwa 1.000 Schaulustige und Fans, die sich am Domplatz eingefunden haben. Nach kurzem […]
Endlich hat es der bayerische Ministerpräsident, Dr. Günther Beckstein, wieder in die Schlagzeilen geschafft. Ganz alleine, ohne zur Hilfenahme seines niederbayerischen Parteivorsitzenden Erwin Huber. Dabei war der Anlass für die Furore um den bayerischen Ministerpräsidenten denkbar simpel. Er hatte keinen Vorschlag zur Pendlerpauschale geäußert oder wie im Freistaat der Nichtraucherschutz noch besser aufgeweicht werden kann, […]
Seit Freitag ist es offiziell. Elf Parteien sind es, zwischen denen sich die Wählerinnen und Wähler in der Oberpfalz bei der Landtagswahl am 28. September entscheiden können. Das teilte die Wahlkommission der Regierung der Oberpfalz heute (Freitag) Vormittag mit. Neu auf den Wahllisten sind Die Linke, Bayernpartei, die Rentnerinnen- und Rentnerpartei (RRP) und die rechtsextreme […]
„Wir werden unser Bestes tun, damit alle Schulkinder aus Regensburg einen schönen Schulanfang erleben.“ Das erklärte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs zu der Gutschein-Aktion für Erstklässler, die man am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellte. Gut eine Woche zuvor wurde ein Antrag der Linken für einen Schulmittelfonds im Sozialausschuss des Regensburger Stadtrats nicht einmal auf die Tagesordnung […]
Überraschend war es nicht. SPD und CSU haben am Donnerstag den Antrag der Freien Wähler abgelehnt, ein Ratsbegehren über den Bau der Sallerner Regenbrücke durchzuführen. Das Argument von FW-Fraktionssprecher Ludwig Artinger – „Der Bürger sollte bei einer Entscheidung, die in der Öffentlichkeit so kontrovers diskutiert wird, zu Wort kommen“ – zog nicht. Mit der Koalition […]
Der Dom St. Peter zu Regensburg. Denkmal, Gebetsstätte, Ort der Kontemplation. Bereits um 18.45 Uhr läuten im katholischen Machtzentrum zu Regensburg am Dienstag die Glocken Sturm. Nicht von ungefähr. Dr. Edmund Stoiber ist zum Regensburger Domforum angekündigt – eine Veranstaltung, die unter der Ägide von Bischof Gerhard Ludwig Müller geschaffen wurde, um „die Prägung Europas […]
In der Koalitionsvereinbarung von CSU und SPD stand es bereits zu lesen, am Dienstag wurde es auf den Weg gebracht: Der Neubau des Bürgerheims Kumpfmühl wird als Private-Public-Partnership-Modell realisiert. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung beschloss „eine große Mehrheit“ (so die städtische Pressestelle in einer aktuellen Mitteilung), die Ausschreibungsunterlagen für die bereits ausgewählten privaten Bieter von […]
Ob, wann und wie die Sallerner Regenbrücke kommt, bleibt weiter ungewiss. Nach wie vor verfügt die Stadt Regensburg nicht über alle Grundstücke, die für den Bau benötigt werden. Die BI LOS prüft, nachdem ihr Antrag für einen Bürgerentscheid vom Regensburger Verwaltungsgericht abgeschmettert wurde, eine weitere Klage und will notfalls ein neues Bürgerbegehren initiieren. Im aktuellen […]
Ankündigungen sind in der Politik eine feine Sache. Man kann sie wiederholen, bekräftigen und allein schon dadurch den Eindruck von Tatkraft erwecken. Ein Beispiel: Vor gut einem Monat, am 2. Juni, kündigte Oberbürgermeister Hans Schaidinger im Verbund mit seinen Adjutanten Joachim Wolbergs und Gerhard Weber vollmundig Neuigkeiten in Sachen Stadthalle und Fußballstadion an. Noch vor […]
Freilich. Über das Lob der Stadträtinnen und Stadträte dürften sich Hermann Hage (Leiter des Amtes für Weiterbildung) und Wolfgang Graef-Fograscher (Leiter der Sing- und Musikschule) gefreut haben, als sie am Donnerstag im Kulturausschuss ihre Jahresberichte vorstellten. Parteiübergreifend wurden die Leistungen der Mitarbeiter mit lobenden Worten bedacht – allein: Für viele Dinge fehlt das Geld. „ […]
„Da haben Sie die letzten Jahre wohl geschlafen.“ Sichtlich verärgert reagierte SPD-Chefin Margit Wild am Donnerstag im Kulturausschuss auf einen Antrag der CSU, den diese – so der Wortlaut – „in Abstimmung mit der SPD-Fraktion“ – eingebracht hatte. Der Antragstext lag aber zu Sitzungsbeginn nicht einmal dem Sitzungsleiter, Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs, vor. Als Reaktion auf […]
Man drückt sich um eine klare politische Aussage herum. In der Diskussion um eine Gedenktafel, die an das ehemalige KZ-Außenlager Colosseum in Stadtamhof erinnern soll, werden CSU und SPD einen entsprechenden Antrag der Grünen am Donnerstag im Kulturausschuss aller Voraussicht nach ablehnen. Die CSU hat „in Abstimmung mit der SPD-Fraktion“ einen Erweiterungsantrag gestellt, der den […]
„Ohne Protzenweiherbrücke macht eine Behelfsbrücke über den Grieser Spitz keinen Sinn.“ Diese klare Aussage von Planungsreferentin Christine Schimpfermann dürfte – wenigstens vorläufig – für Aufatmen bei vielen Regensburgern sorgen. Äußerst kurzfristig war für die Planungsausschussitzung am Dienstag ein Zwischenbericht der Verwaltung zum Planungsstand in Sachen Ersatzbrücke anberaumt worden. In den vergangenen Wochen und Monaten hatten […]
Vollmundig angekündigt hatte die CSU-Fraktion im vergangenen September den Wunsch nach einem Stadtschreiber für Regensburg. Dr. Klaus Schulz, der mittlerweile aus dem Stadtrat ausgeschieden ist, hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, um das literarische Profil Regensburgs als Welterbestadt zu schärfen. Ein entsprechendes Stipendium sollte für maximal ein Jahr vergeben werden. Der Stadtschreiber sollte „sich mit der […]
Regensburg im August. Wenn ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in Urlaub weilt und das Interesse der Daheimgebliebenen an Kommunalpolitik noch geringer ist als gemeinhin üblich, gönnt sich auch die politische Klasse Regensburgs eine kleine Auszeit: Der Stadtrat macht Sommerpause. Nur einmal trifft man sich, um Entscheidungen zu fällen: Im Ferienausschuss. Dort übernehmen 14 Ausschussmitglieder plus dem Vorsitzenden Oberbürgermeister im August die Aufgaben des gesamten Stadtratsplenums.
Der Ferienausschuss soll sich mit jenen Themen befassen, die „nicht ohne Nachteil für die Beteiligten, für die Stadt oder für die Allgemeinheit bis zum Ende der Ferienzeit aufgeschoben werden können“, heißt es in der städtischen Geschäftsordnung. Mitunter werden dort aber auch Entscheidungen getroffen, deren öffentliche Diskussion man gerne vermeiden möchte. Der Monat August verspricht weniger Öffentlichkeit, der kleine Ferienausschuss weniger Diskussion.
Ein Beispiel aus der Vergangenheit ist etwa das mittlerweile ad acta gelegte Brückenprovisorium über den Grieser Spitz. Diese hätte ohne Bürgerbeteiligung jederzeit gebaut werden können. Beschlossen im Ferienausschuss 2005. In der gleichen Sitzung beschlossen – allerdings im nichtöffentlichen Teil – wurde seinerzeit der fragwürdige Kauf des Brüchnerareals am Donaumarkt.
Die diesjährige Sitzung des Ferienausschusses (Donnerstag, 16 Uhr, Neues Rathaus) macht keine Ausnahme.
Auf der Tagesordnung findet sich (im öffentlichen Teil) unter anderem:
– ein ungewöhnlich hoher Zuschuss zum Ausbau des Baseball-Stadions, dem völlig unkritisch fragwürdiges Zahlenmaterial der Legionäre zugrunde gelegt wird. Der Zuschuss wird an anderer Stelle eingespart werden müssen. Wo das sein wird, wissen die Stadträte bislang noch nicht. SPD und CSU haben sich bereits geeinigt, die 657.000 Euro für den Baseball-Verein durchzuwinken (mehr dazu).
– ein Bericht des Oberbürgermeisters zur plötzlichen Sperrung der Steinernen Brücke. Möglicherweise ist zu erfahren, wieso ein externes Gutachten notwendig war, um den offenkundig maroden Zustand des Geländers der Steinernen durch ein externes Gutachten feststellen zu lassen (mehr dazu).
– ein erneuter Anlauf der Linken für einen Schulmittelfond, der es durchaus wert gewesen wäre, in größerem Rahmen diskutiert zu werden. Der Antrag war aber wegen der vermeintlich fehlenden Dringlichkeit nicht in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause behandelt worden (mehr dazu).
– die Forderung der ödp, eine Busspur auf der Frankenstraße auszuweisen.
– die Genehmigung von 50.000 Euro, um eine Ausschreibung für die Einrichtung und Ausstattung von Räumen an der städtischen Berufsschule II durchzuführen. Eine erste Ausschreibung musste aufgehoben werden.
– die Genehmigung für die Reaktivierung eines Kalkschachtofens bei der Walhalla Kalk im Stadtnorden (mehr dazu).
Mitglieder im Ferienausschuss sind voraussichtlich:
– für die CSU: Christian Schlegl, Brigitte Schlee, Erich Tahedl und Axel Reutter
– für die SPD: Norbert Hartl, Margit Wild und Hans Holler
– für die Grünen: Margit Kunc
– für die Freien Wähler: Ludwig Artinger
– für die FDP: Gabriele Opitz
– für die ödp: Dr. Eberhard Dünninger
– für die Linke: Richard Spieß
– für die CSB: Stephan Junghans
– und für die CSU-Stadträte, die sich nicht der CSU-Fraktion angeschlossen haben: Armin Gugau.