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Beiträge mit Tag ‘Korruption’

04 Sep.202518:06
Öffentliche Gelder verschleudert

Korruptionsverdacht bei Regierung der Oberpfalz: Weiter kein Bestochener gefunden

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Nach einer Razzia Mitte Dezember ermittelt die Staatsanwaltschaft Regensburg nach wie vor wegen Korruptions- und Betrugsvorwürfen. Dem Steuerzahler könnte ein hoher sechsstelliger Schaden entstanden sein, der von der Bezirksregierung nicht besonders nachdrücklich zurückgefordert wird.

Gilt als Vorzeigeobjekt: die Flüchtlingsunterkunft in Nittenau. Foto: as

Bei den Wärmelieferungen für eine Flüchtlingsunterkunft ging man bei der Regierung der Oberpfalz jahrelang eher lässig mit öffentlichen Geldern um. Foto: Archiv/as

Die Regierung der Oberpfalz erschütterte die Sache tief: Mitte Dezember letzten Jahres durchsuchte die Staatsanwaltschaft Regensburg insgesamt sechs Objekte in Regensburg, Schwandorf und Cham. Darunter auch: Büros der Bezirksregierung. Der Vorwurf: Im Gegenzug für die vorzeitige Vertragsverlängerung einer Flüchtlingsunterkunft in Nittenau (Landkreis Schwandorf) soll Geld geflossen sein. Von 50.000 Euro ist die Rede. Regensburg-digital hatte zunächst exklusiv darüber berichtet.

Ermittelt wird wegen des Vorwurfs der Bestechung gegen einen vorbestraften schillernden Tierarzt und Unternehmer, dessen Firmengruppe die Unterkunft 2015 errichtet hat. Beihilfe zur Bestechung wirft die Staatsanwaltschaft ihm und einem mittlerweile pensionierten Regierungsmitarbeiter vor. Letzterer soll angeboten haben, das Geld an einen namentlich nicht bekannten Entscheidungsträger bei der Regierung weiterzuleiten.

Weiter lesen 5 Kommentare
Sechs Objekte durchsucht

Korruptionsverdacht bei der Regierung: Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt gegen Mitarbeiter und einen schillernden Tierarzt

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt gegen mindestens einen früheren Mitarbeiter der Regierung der Oberpfalz und einen Veterinär und Geschäftsmann. Der zentrale Vorwurf: Bestechung. Im Gegenzug für die vorzeitige Vertragsverlängerung für eine Flüchtlingsunterkunft soll Geld geflossen sein.

Buchvorstellung im EBW

Bestechung und Enteignung in Kroatien: Die Thurn und Taxis Affäre

Von Robert Werner am in Nachrichten

Im Mai 2015 warf die kroatische Tageszeitung Jutarnji List die provokante Frage auf: Wird es den Anwälten der Prinzessin Gloria von Thurn und Taxis gelingen, Kroatien die letzten Stücke ihres Familiensilbers abzunehmen? Der Regensburger Professor Klaus Buchenau grub die Hintergründe dieser Frage aus, die bereits vor gut 150 Jahren ihren Lauf genommen hatten.

Klage wegen sechsstelligen Schadens

Städtische Schlamperei gefährdete Wasserleitung, schädigt Unternehmer und verteuert Wohnraum

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Eine wichtige Trinkwasserleitung für Regensburg hätte beschädigt werden können, einem Bauunternehmer entstand ein sechsstelliger Schaden und die entsprechenden Wohnungen wurden deutlich teurer: Dass die Stadt Regensburg beim Verkauf eines Grundstücks einiges verbockt hat, scheint klar. Ob sie dafür zur Verantwortung gezogen wird, bislang nicht.

Offener Brief

Stadträtin kritisiert Liveschalte mit OB von Odessa: „Tief in organisierte Kriminalität verstrickt“

Von Redaktion am in Nachrichten

Hilfe und Unterstützung für Regensburgs ukrainische Partnerstadt Odessa vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs befürwortet Stadträtin Irmgard Freihoffer voll und ganz. Doch eine nochmalige Live-Zuschaltung von Odessas Oberbürgermeister Gennadiy Trukhanov im Stadtrat wie am 28. April lehnt die Linken-Stadträtin ab. In einem Offenen Brief verweist sie auf Trukhanovs tiefe Verstrickungen in die organisierte Kriminalität und hat Sorge, dass die finanziellen Hilfen auch tatsächlich bei den Betroffenen ankommen. Wir veröffentlichen ihr Schreiben mit allen Quellen in voller Länge.

Korruptionsaffäre

Rieger-Kittel-Prozess: Deal or No Deal?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Der erste Tag im Prozess gegen den Landtagsabgeordneten Franz Rieger (CSU) und seinen Wahlkampfmanager und Parteifreund Peter Kittel mündet unmittelbar nach Verlesung der Anklage in ein Rechtsgespräch zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Ob es zu einer Verständigung kommt, ist bislang offen.

Bericht des Antikorruptionsbeauftragten

„Obergescheite“, „Saubermänner“ und eine Schachtel Pralinen

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Am Donnerstag debattierte der Stadtrat den Bericht des Antikorruptionsbeauftragten. Die Stadtverwaltung nahmen dabei sowohl Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer als auch ihr Amtsvorgänger Joachim Wolbergs in Schutz. Bei FDP-Stadtrat Horst Meierhofer sorgten die Schimpftiraden des Ex-OB für Verärgerung.

Copy&Paste

Beauftragter: Kein Korruptionsproblem in Regensburg

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Unter dem Eindruck der Korruptionsaffäre beschloss der Stadtrat Ende 2017, sich jährlich einen Bericht des Antikorruptionsbeauftragten vorlegen zu lassen. Am Donnerstag ist es wieder so weit. Doch sowohl die Art, in der der Bericht verfasst ist, als auch das wesentliche Fazit lassen im Grunde nur den Schluss zu, dass es den Antikorruptionsbeauftragten gar nicht braucht.

Tag 12 und 13 im zweiten Korruptionsprozess

Rückendeckung für Wolbergs aus Koalition und Verwaltung

Von Redaktion am in Nachrichten, Überregional

Zustimmung in der Koalition, Ablehnung in der Verwaltung: So stellt sich im zweiten Korruptionsprozess bislang die Situation bei der Diskussion um größere Einzelhandelsflächen am „Nördlichen Rübenhof“ dar. Einen anrüchigen Einsatz von Wolbergs für dieses Projekt der Unternehmer Schmack und Sontowski & Partner sehen weder Spitzenbeamte der Verwaltung noch Stadträte.

Schlagabtausch im Stadtrat

Einstimmiger Beschluss für ein bisschen Antikorruptionskosmetik

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Der Beschluss fiel einstimmig – ungeachtet dessen kam es bei der Diskussion über die Antikorruptionsrichtlinie zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer und CSU-Stadtrat Schlegl. Die kleinen Koalitionäre zogen es am Dienstag vor, zu schweigen. Ein kommentierender Bericht.

Fristlose Kündigung nach 15 Jahren

„Krematoriums-Skandal“: Stadt feuert Whistleblower

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Außerplanmäßige Sondermittel von über einer Million Euro soll der Stadtrat am Donnerstag bewilligen, um die – so steht es in der Beschlussvorlage – völlig „abgewirtschaftete“ Filteranlage des Regensburger Krematoriums zu sanieren. Zuvor hatte die Stadt deren maroden Zustand über Monate bestritten. Ein Whistleblower, der deshalb bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstattet und das Problem öffentlich gemacht hatte, erhielt im Oktober vom städtischen Personalreferenten die fristlose Kündigung.

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