Nach Druck von Parteibasis und CSU beriet die SPD-Fraktion am Montag über den Verbleib des früheren Fraktionschefs auf den lukrativen Aufsichtsratsposten. Auch beim SSV Jahn wird diskutiert. Derweil dementiert Hartl Gerüchte über Pläne für eine erneute Kandidatur für den Bezirkstag.
“Mit einer E-Mail das Lebenswerk zerstört.” Norbert Hartl. Foto: Archiv/ Staudinger
„Wer erzählt denn so einen Schmarrn?“, fragt Norbert Hartl etwas genervt. Schon seit längerem kursieren innerhalb der SPD Gerüchte, denen zufolge der frühere Fraktionschef – Korruptionsaffäre und Anklage durch die Staatsanwaltschaft zum Trotz – bei der nächsten Bezirkstagswahl erneut seinen Hut in den Ring werfen will. Voraussichtlich im November wird die Regensburger SPD ihre Listen für Land- und Bezirkstagswahl aufstellen. Seit über 30 Jahren hat Norbert Hartl die Direktkandidatur bei der SPD für den Bezirkstag inne – nur ein Mal, 2012, wagte sich mit Bruno Lehmeier ein Gegenkandidat aus der Deckung. Sehr zum Ärger des damals noch unangefochtenen Strippenziehers Hartl.
Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kam diesen Freitag für einen Wahlkampfauftritt nach Regensburg. Im voll besetzten Glöckl-Festzelt auf der Dult versuchte er die Unterschiede zwischen ihm und Bundeskanzlerin Merkel deutlich zu machen und forderte mehr Gerechtigkeit. Am Schluss bekam er für seinen Auftritt ein Trikot des SSV Jahn Regensburg.
Ein Hauch von Schulz in Regensburg, eine längst fällige Podiumsdiskussion und eine wirklich bürgernahe Anregung von Herrn Janele. Ein kleiner, höchst subjektiver Aus- und Rückblick unserer Redaktion.
Am Samstag treffen sich die Delegierten des SPD-Unterbezirks Regensburg, um einen Nachfolger für Joachim Wolbergs als Vorsitzenden zu wählen. Viele rechnen damit, dass auch Wolbergs selbst an der Sitzung teilnehmen wird. Aus seinem Ortsverein gibt es die Forderung nach einer Absolution für die Annahme der fragwürdigen Parteispenden.
Noch bis zum 11. Mai können die rund 60.000 bayerischen SPD-Mitglieder den oder die künftige(n) Landes-Vorsitzende(n) wählen. Je näher die Deadline rückt, desto erstaunlicher lesen sich manche Meldungen, die von der einen oder anderen Seite bewusst lanciert werden. Die größte Ungewöhnlichkeit bisher: Die amtierende Generalsekretärin Natascha Kohnen präsentiert mit dem Weidener Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch bereits jetzt ihren Wunschnachfolger, sollte sie selbst Vorsitzende werden. Ein Vorgehen, das dem üblichen Mantra “Erst die Inhalte, dann die Personen” deutlich widerspricht. Wir haben uns mit Kohnens Mitbewerber Klaus Barthel darüber und über seine eigene Kandidatur unterhalten. Der langjährige Landes- und Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) spricht vor allem über anständige Renten und Löhne sowie soziale Gerechtigkeit im Allgemeinen. Dass ihn Kohnens Vorgehen ärgert, wird aber ebenfalls deutlich.
Bei seiner Wiederwahl erhielt Klemens Unger am Donnerstag im Stadtrat 33 von 47 gültigen Stimmen. Im Vorfeld gab es eine mehrstündige Diskussion, bei der er allerdings eher ein Randthema war.
Mit einer Attacke auf „die Medien“ verabschiedet sich Joachim Wolbergs von seinen Parteiämtern. Eine mögliche Hintertür zur erneuten Kandidatur um den Unterbezirksvorsitz ließ ihm die Mehrheit der gestern versammelten Vorstandsmitglieder nicht offen.
Am morgigen Samstag gibt Schatzmeister Thomas Goger den SPD-Landesvorstand einen Bericht zu den Vorwürfen gegen Joachim Wolbergs. Gerüchte um ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen den 46jährigen wollte ein Sprecher der Bayern-SPD nicht bestätigen.
Ein kleiner, höchst subjektiver Aus- und Rückblick zu aktuellen Themen und Ereignissen. Es geht um das Jobcenter, Albrecht Dürer, Erwachsenenbildung und die SPD.
Mittlerweile steht fest: Beim Bauteam Tretzel wurden nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Verwaltungs- und Stadtratsunterlagen gefunden. Unklar ist, woher sie stammen. Eine Einordnung und Spurensuche.
Bei der CSU war es ein Kopf-Kopf-Rennen um die Direktkandidatur, das Peter Aumer gegen Astrid Freudenstein gewann. Bei der SPD bekam der Regensburger Kandidat erstmals seit Jahren nicht den als ausgemacht geltenden Listenplatz 3 auf der Oberpfalzliste.
Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat die Ermittlungen in der Spendenaffäre um OB Wolbergs ausgeweitet. Nach Informationen unserer Redaktion gab es auch Durchsuchungen beim fürstlichen Haus. Derweil wehrt sich der frühere OB-Kandidat Christian Schlegl gegen Vorwürfe des Regensburger Wochenblatts. Dieses sei ein „SPD-Kampfblatt“.
Eigentlich wollte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs bei der Stadtverbandsdelegiertenkonferenz der Regensburger SPD am 04. Juni zum Thema „Gut für Regensburg“ referieren. Dominierend war in seiner Rede dennoch die sogenannte Spendenaffäre. Nach Abschluss der Ermittlungen will Wolbergs Rechnungen und Spenden aus dem Wahlkampf offenlegen. Die Landtagsabgeordnete Margit Wild wurde erneut mit großer Mehrheit zur SPD-Stadtverbandsvorsitzenden gewählt.
Die „förmliche Mitteilung“ eines Prüfers des SPD-Landesverbandes hat die Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ausgelöst. Der OB will sich persönlich bislang nicht zu den Vorwürfen äußern.
Mit dem Kandidaten Tobias Hammerl will die Regensburger SPD das Direktmandat bei der nächsten Bundestagswahl holen. Etwas anderes bleibt ihr auch nicht übrig.
Soll die Quote für sozialen Wohnungsbau unter bestimmten Umständen von 20 auf 30 Prozent erhöht werden? Das Thema wird innerhalb der Koalition derzeit heiß diskutiert. Die Fronten verlaufen dabei zwischen SPD-Fraktionschef Norbert Hartl und Oberbürgermeister Joachim Wolbergs.
Im Streit um die Grundstücksvergabe auf der Nibelungenkaserne wird der Ton schärfer. Ohne eine Entschuldigung der CSU will OB Wolbergs die Zusammenarbeit im Stadtrat aufkündigen. CSU-Fraktionschef Hermann Vanino schießt zurück, fordert eine Sondersitzung und spricht seinerseits von einem „inakzeptablen Stil“ des Oberbürgermeisters. Jetzt wird Kritik an der Ausschreibung laut.