Das „Unternehmen Stadt Regensburg” (OB Schaidinger) hatte heute am frühen Morgen zur „Bilanzpressekonferenz” geladen. Wenn man Regensburg mit einem DAX-Unternehmen vergleiche, sei es „im oberen Mittelfeld” anzusiedeln, so der Oberbürgermeister aka Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens Regensburg.
Der „Jahresabschluss” für das Jahr 2009 sei „versöhnlich”. Zwar liegt man mit 95,6 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen um gut 14 Millionen Euro unter der ursprünglichen Prognose und weit jenseits der Rekordeinnahme von 133 Millionen Euro im Jahr 2008. Allerdings fiel das Gesamtergebnis etwas besser aus, als angesichts der Wirtschaftskrise noch zu Jahresanfang befürchtet. Konkret bedeutet das elf Millionen Euro mehr im Stadtsäckel.
Wer nun denkt, das würde für den Bau des ersten Abschnittes der FOS/BOS reichen, hat recht: 2013 soll eine Million für den Baubeginn fließen, das Jahr darauf werden zehn Millionen in den Haushalt eingestellt, um den ersten Abschnitt fix zu machen, lautet ein Versprechen der Koalition. Warum „Saus und Braus” aber jetzt nicht geht, erklärt Schaidinger so: „Wir können davon in den nächsten Jahren unsere Kredittilgungen bezahlen.”
Schaidinger und auch Finanzreferent Dieter Daminger bemühten sich, die Regensburger Situation positiv darzustellen, allerdings gibt es einige Unwägbarkeiten. Wohin entwickelt sich die Krise? Welche Auswirkungen hat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung auf die Kommunen? Was ist mit der steigenden Bezirksumlage und den sinkenden Schlüsselzuweisungen? „Die Gesamtsituation ist wackelig”, so Daminger. Ungeachtet dessen kalkuliert er für das laufende Jahr mit steigenden Gewerbesteuereinnahmen von 102 Millionen Euro. Der „traumhafte Wirtschaftsstandort Regensburg” bringe ihn zu dieser optimistischen Einschätzung.
In den letzten fünf Jahren seien die Schulden der Stadt nicht gestiegen, lobte der OB seine eigene Arbeit. Allerdings kann – trotz bislang stetig gestiegener Einnahmen – auch von keinem nennenswerten Schuldenabbau die Rede sein. Derzeit liegt man bei rund 270 Millionen Euro. Bis 2013 sollen es der aktuellen Finanzplanung zufolge knapp 360 Millionen Euro sein.
Erwähnenswert: Die Regensburger Stadtverwaltung verbrauchte im vergangenen Jahr 3,75 Millionen Euro weniger als ursprünglich geplant. Das gäbe es in einem DAX-Unternehmen wahrscheinlich nicht.
Beiträge mit Tag ‘Stadtrat’
Das „Unternehmen Stadt Regensburg” (OB Schaidinger) hatte heute am frühen Morgen zur „Bilanzpressekonferenz” geladen. Wenn man Regensburg mit einem DAX-Unternehmen vergleiche, sei es „im oberen Mittelfeld” anzusiedeln, so der Oberbürgermeister aka Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens Regensburg.
Der „Jahresabschluss” für das Jahr 2009 sei „versöhnlich”. Zwar liegt man mit 95,6 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen um gut 14 Millionen Euro unter der ursprünglichen Prognose und weit jenseits der Rekordeinnahme von 133 Millionen Euro im Jahr 2008. Allerdings fiel das Gesamtergebnis etwas besser aus, als angesichts der Wirtschaftskrise noch zu Jahresanfang befürchtet. Konkret bedeutet das elf Millionen Euro mehr im Stadtsäckel.
Wer nun denkt, das würde für den Bau des ersten Abschnittes der FOS/BOS reichen, hat recht: 2013 soll eine Million für den Baubeginn fließen, das Jahr darauf werden zehn Millionen in den Haushalt eingestellt, um den ersten Abschnitt fix zu machen, lautet ein Versprechen der Koalition. Warum „Saus und Braus” aber jetzt nicht geht, erklärt Schaidinger so: „Wir können davon in den nächsten Jahren unsere Kredittilgungen bezahlen.”
Schaidinger und auch Finanzreferent Dieter Daminger bemühten sich, die Regensburger Situation positiv darzustellen, allerdings gibt es einige Unwägbarkeiten. Wohin entwickelt sich die Krise? Welche Auswirkungen hat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung auf die Kommunen? Was ist mit der steigenden Bezirksumlage und den sinkenden Schlüsselzuweisungen? „Die Gesamtsituation ist wackelig”, so Daminger. Ungeachtet dessen kalkuliert er für das laufende Jahr mit steigenden Gewerbesteuereinnahmen von 102 Millionen Euro. Der „traumhafte Wirtschaftsstandort Regensburg” bringe ihn zu dieser optimistischen Einschätzung.
In den letzten fünf Jahren seien die Schulden der Stadt nicht gestiegen, lobte der OB seine eigene Arbeit. Allerdings kann – trotz bislang stetig gestiegener Einnahmen – auch von keinem nennenswerten Schuldenabbau die Rede sein. Derzeit liegt man bei rund 270 Millionen Euro. Bis 2013 sollen es der aktuellen Finanzplanung zufolge knapp 360 Millionen Euro sein.
Erwähnenswert: Die Regensburger Stadtverwaltung verbrauchte im vergangenen Jahr 3,75 Millionen Euro weniger als ursprünglich geplant. Das gäbe es in einem DAX-Unternehmen wahrscheinlich nicht.
SPD unterstützt Wortbruch
Die SPD will nichts wissen. Wenigstens deren Fraktion im Regensburger Stadtrat. Ein Antrag der ödp, Stadträten Einsicht in die artenschutzrechtlichen Gutachten zu den Ersatztrassen für die Steinerne Brücke zu gewähren, lehnten die Sozis in der Sitzung des Planungsausschusses am Donnerstag ab – in einträchtiger Kooperation mit der CSU. Ohne Diskussion, ohne Wortmeldung, ohne Kommentar. Was […]
Gestapo und Stasi
Die hitzige Debatte um den BayernLB-Posten von Hans Schaidinger im Regensburger Stadtrat – die Freien Wähler hatten beantragt Schaidinger diese Nebentätigkeit zu untersagen – hat ein Nachspiel. ödp-Stadtrat Benedikt Suttner ist sauer auf Bürgermeister Gerhard Weber (CSU) und verlangt eine Entschuldigung. Der Hintergrund: Im Rahmen der dreistündigen Debatte am vergangenen Donnerstag wurde auch darüber diskutiert, […]
BayernLB: Peinlichkeiten, Spielchen und Injurien
Hans Schaidinger bleibt weiter im Verwaltungsrat der BayernLB. Mit den Stimmen von SPD, CSU und FDP wurde der Antrag der Freien Wähler, Schaidinger die entsprechende Genehmigung zu versagen, nach dreistündiger Debatte im Regensburger Stadtrat abgelehnt. Ein Antrag der Grünen, den Oberbürgermeister aufzufordern, seine Tätigkeit im Verwaltungsrat aus freien Stücken niederzulegen, lehnten SPD und CSU gegen […]
Opposition lehnt Haushalt ab
Da sollte SPD-Fraktionschef Norbert Hartl langsam hellhörig werden. In der Regensburger Stadtrats-CSU ist momentan Otto von Bismarck en vogue. Nach dem Oberbürgermeister (in seiner Neujahrsansprache) hat sich auch CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (in seiner Haushaltsrede) auf den „großen Staatenlenker” bezogen, der nicht nur ein wahrer Fundus bei der Suche nach Zitaten zu sein scheint, sondern auch […]
Haushalt 2010: „Mutlos” oder „nicht zu toppen”?
Er hätte die Debatte über den Haushalt gern auf die Stadtratssitzung verschoben gesehen. Doch nicht alle Fraktionen mochten dem Wunsch von Oberbürgermeister Hans Schaidinger folgen. Vor allem Jürgen Mistol (Grüne) rechnet bei der Ausschusssitzung am Donnerstag gnadenlos mit den Haushaltsplänen der Regensburger Rathauskoalition ab. Der Haushalt sei „auf hohem Niveau kreditfinanziert”, setze die falschen Prioritäten […]
Abschied von der „großen Sause”
Nein. Als seine letzte „große Sause” will Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Haushaltsentwurf für 2010 nicht verstanden wissen. Klar: „Wir könnten auch einfach Schulden machen. Kein Problem. Ich brächte ohne Probleme noch ein paar Bauvorhaben durch und würde gefeiert werden”, zeichnet Schaidinger ein mögliches Szenario. Aber – das weiß der Oberbürgermeister: „Das wäre nicht verantwortungsvoll gehandelt.” […]
Stadt muss weiter am Personal sparen
„Ein paar großkopferte Banker haben uns diese Sache eingebrockt.” Just ein FDP-Stadtrat, Dr. Jürgen Pätz, ist es, der die Wirtschaftskrise zur Sprache bringt, als der Regensburger Verwaltungs- und Finanzausschuss über die Wiederbesetzungssperre bei der Stadtverwaltung debattiert. Einig sind sich im Grunde alle: Um die prekäre Finanzsituation der Stadt zu entschärfen, muss auch beim Personal gespart […]
KEP kommt
Allen Befürchtungen zum Trotz: Ein Kulturentwicklungsplan (KEP) für Regensburg wird nun doch in Angriff genommen. In seiner letzten Sitzung brachte der Kulturausschuss einen vierstufigen Prozess auf den Weg, der 2012 abgeschlossen sein soll: Dann soll der KEP stehen. Bis Ende des nächsten Jahres wird dafür von der Verwaltung ein entsprechender Arbeitsrahmen entwickelt. Dann will man […]
Geht’s besser?
„Da gehört was gemacht.” „Genau. Da gehört was gemacht.” „Unbedingt. Da müssen wir was machen.” „Ja, aber das? Eine Gedenktafel?” Es ist Donnerstag. Wir befinden uns in der Sitzung des Regensburger Kulturausschusses. Hierher haben die Stadtratsfraktionen jene Stadträtinnen und Stadträte entsandt, denen sie genügend Geist, Kreativität und Enthusiasmus zutrauen, um die kulturpolitischen Geschicke Regensburgs zu […]
Haushalt: Das Geld wird knapp, aber wofür?
Geldknappheit hin, höhere Verschuldung her: Von einer Streichliste will die Regensburger Rathauskoalition bislang nicht sprechen. Bei der kurzfristig anberaumten Pressekonferenz zum Haushalt für die kommenden vier Jahre stellten Hans Schaidinger, Joachim Wolbergs sowie die Fraktionschefs Norbert Hartl und Christian Schlegl – offiziell – keines der bislang geplanten Großprojekte zur Disposition. Eines scheint aber klar: Die […]
Gestaltungsbeirat: Alles bleibt beim Alten
Keine Überraschung: Irmgard Freihoffer und Richard Spieß sind mit ihrem Antrag, den Gestaltungsbeirat nicht nur mit Architekten zu besetzen, am Mittwoch abgeblitzt (oben im Bild: Sitzung des Beirats zum Rebl-Haus). Bei der Sitzung des Planungsausschusses stimmte lediglich Ewa Schwierskott-Matheson (Grüne) für den Antrag der Linken. Eine Änderungsantrag von Günther Riepl (Freie Wähler), bei der Besetzung […]
„Weniger architektenlastig”: Linke fordern anderen Gestaltungsbeirat
Die Steilvorlage hat der Gestaltungsbeirat selbst geliefert: Mit seinem Votum zum bunten Haus („optische Lärmbelästigung”) machte sich das Expertengremium (fünf Architekten) nicht gerade beliebt bei der Mehrheit der Regensburger. Vor allem der Ruf, unabhängig von städtischer Einflussnahme zu sein, hat seitdem einige Schrammen erlitten. Da scheint der Antrag der Linken wie die Faust aufs Auge […]
Kulturpolitik: Was wurde aus den Wahlversprechen?
100.000 Euro pro Jahr würde er voraussichtlich kosten – der Kulturentwicklungsplan (KEP) für Regensburg. Im Koalitionsvertrag von CSU und SPD wurde dieses Ziel für die laufende Stadtratsperiode ausdrücklich fixiert. Nun soll der KEP, angesichts der knappen Finanzlage, auf Eis gelegt werden – das hat Bürgermeister Joachim Wolbergs bereits mehrfach angedeutet. „Wir werden auf Dinge verzichten […]
Information nach Gutdünken
Die Forderung ist alt, die Diskussion wurde zum wiederholten Mal geführt und das Ergebnis war – wie immer – dasselbe: In Regensburg erhalten Stadträte auch weiterhin kein verbessertes Recht auf Akteneinsicht. Ein entsprechender Änderungsantrag der Grünen wurde am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und CSU abgelehnt. Zuletzt im Januar hatte die Koalition einen entsprechenden […]
Neues Verwaltungszentrum: Halbe Million für Möbel
„Offen, freundlich und transparent“. So soll sich nach den Worten von Finanzreferent Dieter Daminger die Verwaltung im neuen Bürger-und Verwaltungszentrum präsentieren. Wie berichtet, schlägt dieses Gebäude, das derzeit im Innenhof des Neuen Rathauses entsteht, mit mehr als 50 Millionen Euro ins städtische Kontor. Auf rund 46 Millionen Euro belaufen sich dabei allein die Leasingraten, die […]
Streit um Verwaltungsvorlage: Stadträte beklagen mangelhafte Informationen
Säßen nicht zwei Juristen im Regensburger Finanzausschuss, wäre es vermutlich nicht aufgefallen. In der Sitzung am Donnerstag waren die Stadträte aufgerufen, 120.000 Euro „Architektenhonorar“ bereit zu stellen. Dass es sich lediglich bei der Hälfte der Summe um Honorar handelte, der Rest sich aus aufgelaufenen Zinsen und Kosten für einen Rechtsstreit zusammensetzt, erfuhren die Mitglieder des […]
Transparenz? Was schert das „uns“ in Regensburg!?
Sieh mal an. Was die Stadt Regensburg bislang noch fürchtet wie der Teufel das Weihwasser ist in den Nachbargemeinden offenbar kein Problem. In Nittendorf werden künftig die Protokolle der Marktratssitzungen ins Internet gestellt. Ohne Namen und wörtliche Zitate zwar – aber immerhin. Der Beschluss des dortigen Marktrats am heutigen Donnerstag ist weit mehr, als das […]
Stadtrat: Transparenz bleibt außen vor
Spärlich sind die Rechte, die einem Stadtrat zur Verfügung stehen, um eine seiner Kernaufgaben – die Kontrolle der Verwaltung – auszuüben. Das durften die Regensburger Stadträte am Mittwoch erfahren. Bei der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses standen zwei Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung zur Diskussion. Das Thema: mehr Transparenz. Geschlossen beantragten sämtliche Vertreter der Opposition […]
Planungsausschuss: Midibusse, Umweltzone und ein Lkw-Parkplatz
Jetzt ist es amtlich. Auf absehbare Zeit werden keine kleineren Busse durch die Altstadt fahren. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde bei der Sitzung des Planungsausschusses am Dienstag mehrheitlich abgelehnt. Rainer Kuschel, Geschäftsführer der Regensburger Verkehrsbetriebe (RVB), nahm im Rahmen der Sitzung ausführlich Stellung zu dem Grünen-Antrag.