14 Jun2012
Der Markt regelt alles?
Nach Studie: Verwunderung über Stadtbau-Chef
Stadtbau-Chef Joachim Becker sieht in der Quote für günstigen Wohnraum ein Bauhindernis. Foto: Archiv/ Mirwald
Forderungen: Mehr Sozialwohnungen, Förderpraxis ändern
„Die größte ‚Bausünde’ war, dass zu wenig neu gebaut wurde“, sagt Institutsleiter Matthias Günther. Vor allem der Mietwohnungsbau ging generell zurück. „Schuld daran waren schlechte Rahmenbedingungen. Es war einfach zu unattraktiv, Mietwohnungen zu bauen.“ Deshalb, so eine zentrale Schlussfolgerung, müssten die Förderrichtlinien attraktiver gestaltet werden. Günther spricht sich darüber hinaus für den Neubau von Sozialwohnungen aus. „Sonst wird das Wohnen für immer mehr Menschen unbezahlbar – insbesondere für Rentner, Familien und Beschäftigte mit geringem Einkommen“, so der Leiter des Pestel-Instituts. Eine erstaunliche Reaktion auf die Studie kommt nun von Stadtbau-Chef Joachim Becker: Der Geschäftsführer der städtischen Wohnbaugesellschaft („Das soziale Gewissen auf dem Wohnungsmarkt“) fordert, die erst zwei Jahre alte Regelung, derzufolge bei größeren Neubaugebieten 15 Prozent des Wohnraums öffentlich gefördert und damit im Mietpreis günstig sein müssen, zu „überdenken“.Stadtbau-Chef: „Öffentlich geförderter Wohnungsbau zu teuer.“
Dabei argumentiert Becker wie ein privater Bauträger, nach dem Motto: Sozialer Wohnungsbau rentiert sich nicht. Faktisch gebe es vom Staat keine Förderung, sondern nur Darlehen, so Becker. Und den derzeit üblichen Zinssatz von drei Prozent bekomme man auch bei jeder Bank – ganz ohne Mietpreisbindung oder Auflagen, welchem Personenkreis man die Wohnung vermieten dürfe. „Öffentlich geförderter Wohnraum kommt im Endeffekt teurer.“ Um preiswerteren Wohnraum anbieten zu können, brauche man auch günstigere Herstellungskosten, so Becker. Das sei aber bei der momentanen Preisentwicklung nicht möglich und wenn man günstiger vermieten wolle, müsse man schon fragen, „wie das Ganze bezahlt werden soll“. Für den Stadtbau-Chef sind frei finanzierte Wohnungen das Gebot der Stunde ,um dem steigenden Bedarf Herr zu werden. „Jede Wohnung, die gebaut wird – und sei es eine Eigentumswohnung – entlastet den Markt und kommt damit auch Einkommensschwachen zugute.“ Langfristig helfe man damit mehr Menschen, als mit dem Bau einiger weniger Sozialwohnungen.Erstaunen im Stadtplanungsamt
Im städtischen Planungsamt ist man über Beckers Ausführungen etwas erstaunt. 2010 ist man dort auf Basis eigener Untersuchungen zu dem Ergebnis gekommen: Es fehlen 1.400 Sozialwohnungen in Regensburg. Deshalb gab es eine ausführliche Vorlage zum Vorschlag einer 15-Prozent-Quote, die vom Stadtrat einhellig beschlossen wurde. „Es geht nicht um die reine Zahl, sondern darum, dass vor allem Einkommensschwache auf dem Wohnungsmarkt einer boomenden Stadt besonders arm dran sind“, so Planungsreferentin Christine Schimpfermann (Foto).
Für einen Investor sei die 15-Prozent-Quote gewiss ein Hemmnis; schließlich könnte er bei frei finanzierten Wohnungen eine höhere Miete verlangen. „Aber es ist ein Hemmnis, das wir ganz bewusst setzen wollen, um den notwendigen Bedarf an Sozialwohnungen zu decken.“ Regensburg sei beileibe nicht die einzige Stadt in Bayern und in Deutschland, die eine solche Quote beschlossen habe, „als eines der wenigen Steuerungsinstrumente, die eine Kommune hat“. Und zieht man Vergleiche mit Städten wie München, Nürnberg oder Hamburg, wo bereits bei sehr kleinen Neubauvorhaben bis zu 30 Prozent öffentlich geförderter Wohnraum zur Auflage gemacht werden, ist die Regensburger Regelung noch äußerst moderat. Recht gibt Schimpfermann Becker in einem Punkt: „Die Förderquote ist nicht sehr attraktiv. Hier sind der Bund und der Freistaat in der Pflicht.“