Koalition und CSU in seltener Einigkeit: Die fragwürdigen Hintergründe eines Immobiliendeals will man nicht wissen. Im Stadtrat verweigerte man die Kenntnisnahme eines Papiers der Linken zu 128 GBW-Wohnungen. Christian Schlegl nutzte die Gelegenheit wieder einmal zu einer Abrechnung mit der Koalition.
Blitzte am Mittwoch mit den beiden Anträgen der Linksfraktion ab: Stadtrat Richard Spieß. Foto: Archiv
Ein „schräger Antrag“ sei das, sagt Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Über eine Kenntnisnahme – solche Beschlussvorlagen gibt es nahezu in jeder Stadtratssitzung – könne man doch gar nicht beschließen, meint Ludwig Artinger (Freie Wähler). Und Jürgen Mistol (Grüne) zweifelt zwar nicht, „dass der Kollege Spieß sorgfältig recherchiert hat“, den Wahrheitsgehalt könne er aber dennoch nicht überprüfen.
128 GBW-Wohnungen hätte die Stadt Regensburg Ende 2013 kaufen können. Doch mit der Begründung „nicht wirtschaftlich“ wurde auf das Vorkaufsrecht verzichtet. Der Käufer hat nun binnen zwei Jahren fette Gewinne gemacht und die Mieten wurden deutlich erhöht. Am Mittwoch bringen die Linken das Thema in den Stadtrat. Protokoll einer dubiosen Entscheidung.
Die Gräben sind tief zwischen der CSU auf der einen und der bunten Koalition auf der anderen Seite. Bei einer Marathonsitzung des Planungsausschusses riet Oberbürgermeister Joachim Wolbergs den Stadträten am Ende mehrfach, doch „gar nichts mehr“ auf Wortmeldungen der stärksten Oppositionsfraktion zu sagen. Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung ist die Wohnungspolitik in Regensburg.
Ein Konflikt zwischen Oberbürgermeister und Planungsamt brachte es an den Tag: Joachim Wolbergs hat Probleme mit Teilen seiner Verwaltung. Politischer Wille und Verwaltungshandeln klaffen nämlich auch an anderer Stelle auseinander.
Die Stadt Regensburg sucht angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten. Immobilienwucherern erteilte der Oberbürgermeister in diesem Zusammenhang eine deutliche Absage. „Für solche Typen habe ich nichts als Verachtung übrig.“
Der Bedarf an Flüchtlingsunterkünften beschert Container-Herstellern das Geschäft ihres Lebens. Die Preise steigen im Wochentakt. Das bekommt nun auch Regensburg zu spüren.
Nach einem aktuellen Entwurf des Justizministeriums darf Regensburg eine Mietpreisbremse einführen. Das würde den Preisanstieg bei Neuvermietungen bremsen. Ohnehin scheint der Markt für Spitzenmieten in Regensburg langsam ausgereizt.
Teils scharf, teils sachlich, teils knapp, teils detailliert: Die Koalitionäre haben auf die Kritik des Mieterbundes reagiert. Eine Zusammenfassung und Einordnung.
Nach der Kritik des Mieterbund-Vorsitzenden Kurt Schindler haben wir auch Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und der Stadtverwaltung schriftlich eine Reihe einige Fragen gestellt. Hier sind die Antworten.
„Keinen Grund zum Frohlocken“ hat der Vorsitzende des Mieterbunds Regensburg angesichts der Wohnungspolitik der bunten Koalition unter Joachim Wolbergs. Die Stadtspitze liefere in punkto bezahlbarer Wohnraum keine belastbaren Antworten und verlasse sich allein auf den Markt, schreibt Kurt Schindler. „Was in Regensburg fehlt ist eine aktive, mieterfreundliche Wohnungspolitik“.
92 erfolgreiche Projekte gibt es in Deutschland, eines davon in Regensburg: Mit Unterstützung des Mietshäuser Syndikats hat die DANZ ein Wohnhaus dauerhaft vom Markt genommen und garantiert den Bewohnern eine stabile Miete. Am Donnerstag wird das Prinzip Mietshäuser Syndikat vorgestellt.
Die Koalition will mehrere Maßnahmen auf den Weg bringen, um preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Im Zentrum steht die Stadtbau. Die Entscheidungskompetenzen von Geschäftsführer Becker werden deutlich eingeschränkt und er bekommt einige deutlich formulierte Vorgaben.
Nicht nur die Architektur ist UNIform, auch die Miete: Über 13 Euro pro Quadratmeter zahlen Studierende für Apartments in Anlagen der Lambert GmbH. Gerade ist wieder eine fertig geworden.
Wo einst eine legendäre WG war, sollen nun Bürogebäude, ein Hotel und 53 Wohnungen entstehen. Am Dienstag stimmte der Planungsausschuss des Regensburger Stadtrats diesem Vorhaben grundsätzlich zu.
Eine private Baugenossenschaft geht mit gutem Beispiel voran und bleibt konsequent unter dem Mietspiegel. Begründung: Das ist für Leute mit Durchschnittseinkommen nicht bezahlbar. Ein Vorbild für die Stadtbau?
Ein „Regensburger Modell“ gibt es nur auf Wahlmaterial der CSU und günstiger Wohnraum ist erst die halbe Miete. So der Architekt und Immobilienfachwirt Michael Kroll, der am Dienstag über die Wohnsituation in Regensburg referierte.
„Bezahlbarer Wohnraum: Ein leeres Versprechen?“ Zu diesem Vortrag laden am Dienstag (11. März) Michael Kroll und Jürgen Huber von den Grünen insAlumneum. Wir haben mit dem Architekten Kroll vorab gesprochen. Kroll ist im Vorstand der Baugenossenschaft NaBau.
„Wohnen in der Boomtown Regensburg“. So das Thema eines Symposiums, zu dem die FDP-Fraktion am Freitag geladen hatte. Auf dem Podium: ein Immobilienwirtschaftler, ein Baulöwe und ein Mietervertreter.
Es dürfte ein bundesweit einmaliger Fall sein: So wie es aussieht, werden weder der Mieterbund noch der Mieterverein den neuen Mietspiegel für Regensburg mittragen.
Die ehemalige Quartiersmanagerin der Humboldtstraße erhebt heftige Vorwürfe gegen die Stadtbau GmbH und die CSU. Die Mieterhöhungen in dem als „Soziale Stadt“ saniertem Viertel kämen einer Vertreibung der angestammten Mieter gleich.
