Im Krieg und in der Liebe ist alles erlaubt. Und im Wahlkampf anscheinend auch. Der Vorstoß von Franz Rieger für eine höhere Sozialwohnungsquote entpuppt sich als chancenloser „Diskussionsbeitrag“. Bereits in punkto Kappungsgrenze hatte der Landtagskandidat der CSU glatt die Unwahrheit verbreitet.
Christian Schlegl wiegelt Riegers Vorstoß als “Diskussionsbeitrag” ab. Foto: Archiv/ Staudinger
„Die Quote für öffentlich geförderten Wohnraum muss auf mindestens 30 Prozent erhöht werden.“ Mit dieser Forderung ist der Regensburger CSU-Chef Franz Rieger am Donnerstag an die Öffentlichkeit gegangen.
Erst im Januar hatte der Stadtrat – nach langer Diskussion – dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, Investoren auf städtischen Flächen zu verpflichten, 20 Prozent des Wohnraums öffentlich gefördert und damit günstiger im Mietpreis („Sozialwohnungen“) zu errichten. Nun fordert just Rieger eine Erhöhung dieser Quote, der seine Partei zuvor – gelinde gesagt – nur recht zögerlich zugestimmt hatte. Ein tatsächlicher Umschwung oder reines Manöver im Landtagswahlkampf? Es ist wohl letzteres.
Ein „konkreter Diskussionsbeitrag“…
Eine erste Reaktion von Oberbürgermeister-Kandidat und CSU-Fraktionschef Christian Schlegl lässt darauf schließen, dass es sich dabei um eine reine Luftnummer handelt. Riegers Vorschlag sei ein „konkreter Diskussionsbeitrag“, erklärt Schlegl vielsagend, ohne näher auf die Aussagen seines Parteifreunds („Friede beginnt zuhause“) einzugehen. Er stelle er sich nicht die Frage, wie man mehr Sozialwohnungen bekomme, so Schlegl, sondern „mehr bezahlbare Wohnungen für Gering- und Mittelverdiener“. Und dazu gehörten eben auch frei finanzierte Wohnungen.
„Herr Rieger sollte sich mal fachkundig machen.“
Regelrecht verärgert über Rieger Vorstoß wirkt SPD-Fraktionschef Norbert Hartl. „Wir sind in die Verhandlungen mit der CSU genau mit diesen 30 Prozent gegangen“, sagt er. Allerdings habe man sich dann auf den Kompromiss 20 Prozent geeinigt. Die Fördermittel von Land und Bund seien nicht ausreichend, um eine solche Quote umzusetzen, so Hartl. Auch gebe es „bei den momentanen Regensburger Rahmenbedingungen nicht genügend Bauherren“. „Herr Rieger sollte sich mal bei den Verhandlungsführern der CSU im Koalitionsausschuss fachkundig machen.“ Es wäre jetzt die richtige Zeit, die Beschlüsse umzusetzen, statt weiterhin Theoriediskussionen zu führen, wie es Dr. Rieger macht.
Verärgert, aber auch ratlos: Norbert Hartl. In punkto Wohnungspolitik versucht die CSU derzeit die SPD mit allen Mitteln auszubooten. Foto: Archiv/ as
Hartl ist schon im Streit um die Senkung der Kappungsgrenze mit Rieger aneinander geraten. Die bayerische Staatsregierung hatte im Juli eine Verordnung erlassen derzufolge in über 80 Kommunen – darunter Regensburg – die Mieterhöhungen binnen drei Jahren von 20 auf 15 Prozent gesenkt wird. Die Krux: Diese Verordnung gilt nur zweieinhalb Jahre und erweist sich damit als weitgehend wirkungslos.
Schon bei der Kappungsgrenze: die glatte Unwahrheit
Rieger hatte behauptet, dass aufgrund von Bundesgesetzen keine längere Gültigkeit möglich sei – das ist schlicht falsch. Als Hartl Rieger deswegen kritisierte, bezeichnet dieser ihn als „Hobby-Juristen“, erklärte, dass es Wichtigeres in punkto Wohnungsbau gebe als die Kappungsgrenze und startete schließlich das Ablenkungsmanöver Sozialquote, das Schlegl nun als „konkreten Diskussionsbeitrag“ bezeichnet, der – da muss man kein Prophet sein – nicht im Kommunalwahlprogramm der CSU auftauchen wird.
Sozialquote von 30 Prozent in München
Eine Sozialquote von 30 Prozent ist übrigens nichts Exotisches – eine solche gilt etwa in München. In Regensburg fehlen derzeit nach Erhebungen der Stadtverwaltung rund 2.000 „Sozialwohnungen“, also öffentlich geförderte, mietgünstige Wohnungen. Jährlich fallen zudem rund 150 Wohnungen aus der Mietpreisbindung. Allein so viele müsste also schon jährlich gebaut werden, nur um den Wegfall auszugleichen.
Zwischen CSU und SPD tobt derzeit ein Pressemitteilungs-Kleinkrieg um die Wohnungspolitik. Im Gespräch mit Regensburg Digital ist CSU-Chef Franz Rieger nun mit einer bemerkenswerten Forderung an die Öffentlichkeit gegangen.
Die CSU will nur das Beste der Mieter – ihre Wählerstimmen. Deswegen gibt es eine Verordnung, die in Regensburg nur marginale Effekte haben wird, sich aber im Wahlkampf gut verkaufen lässt.
Nächste Runde im Koalitionsknatsch in Sachen Stadtbau und bezahlbarer Wohnraum. Am Dienstag lud die SPD zur Pressekonferenz, präsentierte ihre Vorstellungen und beklagte sich bitter über die „mangelnde Fairness“ von Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Die Koalition stünde indes nicht zur Debatte. Aber man grenzt sich schon mal sauber von der CSU ab. Schließlich ist Wahlkampf.
Hat eine private Wohnbaugesellschaft etwas im Arbeitskreis für den neuen Mietspiegel verloren? Nein, befindet der Mieterbund und hat sich vorerst aus den Beratungen zurückgezogen. Bei der Stadtverwaltung kann man diese Haltung nicht verstehen.
Während sich die Fraktionschefs von SPD und CSU gegenseitig dabei übertreffen, den Kämpfer für bezahlbaren Wohnraum zu geben, lächelt der derzeit aussichtsreichste Kandidat auf die Nachfolge von Oberbürgermeister Hans Schaidinger mit dem Glückskind auf dem Regensburger Immobilienmarkt um die Wette.
Als ehrliche Anwälte von Mieterinteressen – so wollen sich derzeit die meisten Fraktionen im Stadtrat gerieren. Heute nun hat die CSU einen wohlklingenden Antrag veröffentlicht. Das erstaunliche: Zuvor hat sie zwei Mal gegen solche Vorschläge gestimmt. Auch Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker hat sich zu Wort gemeldet.
Nach fast 20 Prozent Mieterhöhung bei der Stadtbau GmbH. „Norbert Hartl kann sich seine Krokodilstränen sparen“, kritisiert die ödp. Der Mieterbund fordert einen Gesamtüberblick der Mietpolitik bei der städtischen Tochter. Unterdessen gibt es offenbar weitere Fälle.
Franz Rieger (CSU) und Margit Wild (SPD) verschicken Pressemitteilungen, um zu belegen, dass sie sich – im Landtag – für mehr bezahlbaren Wohnraum in Regensburg einsetzen. Unterdessen verschickt die Stadtbau GmbH kräftige Mietpreiserhöhungen.
Genossenschaftliches Bauen führt in Regensburg noch ein Mauerblümchendasein. Das wurde bei einem Pressegespräch im Vorfeld des „Zweiten Regensburger Wohnprojekttages“ am vergangenen Wochenende deutlich.
Halleluja. Der Stadtrat hat gekreißt und gebar eine 20-Prozent-Quote für öffentlich geförderten Wohnraum. Die jahrelange Diskussion hat nun (vorerst) ihr Ziel erreicht. Zusätzlich werden Menschen mit Kindern in Sachen Eigentumserwerb gefördert – nach Bedingungen, die nicht unbedingt nachvollziehbar sind, an denen man aber auch nicht viel rütteln kann.
Straffere Zügel für die Stadtbau – das hat eine Eingabe des Mieterbunds an den Stadtrat zum Ziel. Nun hat der Oberbürgermeister die Diskussion darüber um fünf Monate verschoben und begründet das mit Zuständigkeiten.
„Konstruktive Gespräche“ seien es gewesen, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt zum Treffen von Politikern und Fachleuten in Sachen Wohnungsbau am Montag. Und tatsächlich scheint eine Sozialquote von 20 Prozent in Neubaugebieten nun in Kürze beschlossen zu werden. Dennoch gibt es innerhalb der Koalition noch einige Diskussionen. Die Basis macht das unruhig. Ein SPD-Ortsverein hat die Fraktion zwischenzeitlich gar aufgefordert, die Koalition mit der CSU „zu überdenken“.
Mieten, die sich nach der Sanierung verdoppeln? Nicht bei einem kommunalem Unternehmen, sollte man meinen. Doch, sagt der Mieterbund Regensburg. Am Dienstag stellten die beiden Vorsitzenden einen aktuellen Fall bei der städtischen Tochter Stadtbau „an der Kante zur Luxussanierung“ vor. Jetzt soll der Stadtrat handeln und dem Kommunalunternehmen deutliche Vorgaben machen.
Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, will die Verwaltung die Auflagen für Investoren verschärfen. Die Debatte im Stadtrat offenbart: Gerade jene, die vorgeben, in punkto Wohnraumförderung alles und das auch noch besser zu wissen, scheinen sich mit dem Thema nicht wirklich beschäftigt zu haben.
Ein Stadtbau-Hochhaus in Westen Regensburgs wird derzeit saniert und in absehbarer Zeit unbewohnbar sein. Weil ein Ehepaar sich weigert, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen, gibt es von der Stadtbau aber jetzt keine Ausweichwohnung. Eine Einigung scheint nicht in Sicht und Stadtbau-Chef Joachim Becker sagt: „Notfalls können wir die Baustelle auch einstellen.“
Heftige Vorwürfe des Mieterbunds wird sich die Stadtbau GmbH morgen anhören müssen. Dann ist eine Pressekonferenz zur Entmietung eines Stadtbau-Hauses anberaumt, das derzeit saniert wird. Die Mieten nach der Sanierung werden – folgt man den momentanen Vorstellungen der städtischen Tochter – nicht eben zur Preisdämpfung auf dem Wohnungsmarkt beitragen.
Mitten in der Stadt liegt die knapp 40 Hektar große ehemalige Nibelungenkaserne. In den nächsten Jahren soll dort ein neues Stadtquartier entstehen. Hans Schaidinger lud die Medien zum Erkundungsmarsch.
Am Dienstag hat sich OB Schaidinger im Rahmen einer Pressekonferenz klar für die vom Stadtrat beschlossene Sozialwohnungsquote ausgesprochen. Stadtbau-Chef Joachim Becker, der diese Quote zuletzt häufiger kritisiert hatte, blieb dazu dieses Mal recht schweigsam.
