Beiträge mit Tag ‘Wohnungsbau’

Mieterbund: "Es gibt mehr Fälle"

Mieterhöhung: Stadtbau soll Überblick vorlegen

Nach fast 20 Prozent Mieterhöhung bei der Stadtbau GmbH. „Norbert Hartl kann sich seine Krokodilstränen sparen“, kritisiert die ödp. Der Mieterbund fordert einen Gesamtüberblick der Mietpolitik bei der städtischen Tochter. Unterdessen gibt es offenbar weitere Fälle.
Kurt Schindler und Horst Eifler: Die Vorstände des Mieterbunds fordern eine Offenlegung der Mieterhöhungen seit März. Foto: Archiv

Kurt Schindler und Horst Eifler: Die Vorstände des Mieterbunds fordern eine Offenlegung der Mieterhöhungen seit März. Foto: Archiv

„Wir begrüßen, dass Norbert Hartl die Mieterhöhungen bei der Stadtbau anprangert“, sagt der Vorsitzende des Mieterbunds Kurt Schindler. „Allerdings muss jetzt der Aufsichtsrat dafür sorgen, dass die Geschäftsführung endlich einen aussagekräftige Zahlen auf den Tisch legt.“ Wie berichtet, hat SPD-Fraktionschef Norbert Hartl vergangene Woche einen Fall in der Humboldtstraße 1 öffentlich gemacht, in dem die städtische Wohnbaugesellschaft die Miete um fast 20 Prozent angehoben hatte. Vor dem Hintergrund, dass der Stadtrat erst im April einen Antrag ans Justizministerium gerichtet hatte, diese sogenannte „Kappungsgrenze“ auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren zu senken, hatte Hartl heftige Kritik an Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker geübt und von „moralisch äußerst zweifelhaftem“ Vorgehen gesprochen. Becker unterlaufe Stadtratsbeschlüsse.

Wie viele Mieterhöhungen seit März?

Schindler hat Hartl, der auch im Aufsichtsrat der Stadtbau sitzt, nun einen Brief geschrieben. „Wir haben ihn gebeten, dafür zu sorgen, dass die Stadtbau einen Überblick darüber gibt, welche Mieterhöhungen es seit März gegeben hat.“ Seit dieser Zeit besteht für Kommunen die Möglichkeit, besagten Antrag auf Senkung der Kappungsgrenze zu stellen. Hat die Stadtbau seitdem verstärkt Mieterhöhungen ausgesprochen, um der Senkung zuvorzukommen? Die Vermutung könnte man haben. Zwischenzeitlich haben sich nämlich weitere Mieter aus der Humboldtstraße gemeldet, die entsprechende Bescheide erhalten haben. Beim Mieterbund geht man von „mindestens 20 Fällen“ aus.
Benedikt Suttner: "Die Zahlen gehören öffentlich in den Stadtrat." Foto: pm

Benedikt Suttner: “Die Zahlen gehören öffentlich in den Stadtrat.” Foto: pm

Das Pikante daran: Im März hätte der Stadtrat die Möglichkeit gehabt, so etwas zu verhindern. Doch eine entsprechende Eingabe des Mieterbundes wurde mit den Stimmen von CSU und SPD abgelehnt. Entsprechend gibt es nun Kritik von der Opposition. „Herr Hartl kann sich seine Krokodilstränen wirklich sparen“, sagt etwa Benedikt Suttner von der ödp. „ Er hätte der Eingabe des Mieterbundes auch zustimmen können.“

„Die Transparenz bleibt auf der Strecke.“

Die Ankündigung von CSU-Fraktionschef Christian Schlegl, Becker vor dem Koalitionsausschuss Rede und Antwort stehen zu lassen, hält Suttner für zu kurz gegriffen. „Dieser Ausschuss ist dafür überhaupt nicht vorgesehen.“ Er fordert, dem gesamten Stadtrat „eine Übersicht über die Anzahl und den Umfang noch ausstehender, bzw. geplanter Mieterhöhungen in diesem Jahr in den Mietobjekten der Stadtbau GmbH vorzulegen“. Bereits im März hatte Becker – in Zusammenhang mit der Eingabe des Mieterbunds – in nichtöffentlicher Sitzung einen Durchschnittswert von 6,8 Prozent Mieterhöhung in Wohnungen angegeben, die zwischen 2010 und 2012 modernisiert wurden (zur Pressemitteilung der Stadt Regensburg). Eine Aufschlüsselung darüber, wie sich diese Erhöhungen verteilen, hatten die Stadträte seinerzeit nicht erhalten. „Das mussten wir ihm einfach glauben“, sagt ein Stadtrat. Vor diesem Hintergrund kritisiert Suttner in einer Pressemitteilung die mangelnde Transparenz bei der städtischen Tochter. Nach Ansicht der ÖDP bedarf es größerer Transparenz über die Geschäftspolitik der Stadtbau: „Die Stadtbau wird vom Aufsichtsrat, nicht vom Stadtrat kontrolliert. Aufsichtsräte sind dem Unternehmen, Stadträte dem Gemeinwohl verpflichtet. Die Transparenz für die Öffentlichkeit bleibt hierbei auf der Strecke.“
Öffentlich geförderte Wohnungen

Geschafft: 20-Prozent-Quote wird Realität

Halleluja. Der Stadtrat hat gekreißt und gebar eine 20-Prozent-Quote für öffentlich geförderten Wohnraum. Die jahrelange Diskussion hat nun (vorerst) ihr Ziel erreicht. Zusätzlich werden Menschen mit Kindern in Sachen Eigentumserwerb gefördert – nach Bedingungen, die nicht unbedingt nachvollziehbar sind, an denen man aber auch nicht viel rütteln kann.

Nach Expertenrunde im Rathaus

Wohnungsmarkt: Die Sozialquote wird erhöht

„Konstruktive Gespräche“ seien es gewesen, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt zum Treffen von Politikern und Fachleuten in Sachen Wohnungsbau am Montag. Und tatsächlich scheint eine Sozialquote von 20 Prozent in Neubaugebieten nun in Kürze beschlossen zu werden. Dennoch gibt es innerhalb der Koalition noch einige Diskussionen. Die Basis macht das unruhig. Ein SPD-Ortsverein hat die Fraktion zwischenzeitlich gar aufgefordert, die Koalition mit der CSU „zu überdenken“.

„Moderne Wegelagerei“

123 Prozent Mieterhöhung: Stadtrat soll Stadtbau bremsen

Mieten, die sich nach der Sanierung verdoppeln? Nicht bei einem kommunalem Unternehmen, sollte man meinen. Doch, sagt der Mieterbund Regensburg. Am Dienstag stellten die beiden Vorsitzenden einen aktuellen Fall bei der städtischen Tochter Stadtbau „an der Kante zur Luxussanierung“ vor. Jetzt soll der Stadtrat handeln und dem Kommunalunternehmen deutliche Vorgaben machen.

Vorschlag offenbart Differenzen in der Koalition

Bezahlbarer Wohnraum: Verwaltung fordert höhere Auflagen für Bauherren

Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, will die Verwaltung die Auflagen für Investoren verschärfen. Die Debatte im Stadtrat offenbart: Gerade jene, die vorgeben, in punkto Wohnraumförderung alles und das auch noch besser zu wissen, scheinen sich mit dem Thema nicht wirklich beschäftigt zu haben.

Stadtbau contra Ehepaar

Mietstreit: Baustopp als letztes Druckmittel?

Ein Stadtbau-Hochhaus in Westen Regensburgs wird derzeit saniert und in absehbarer Zeit unbewohnbar sein. Weil ein Ehepaar sich weigert, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen, gibt es von der Stadtbau aber jetzt keine Ausweichwohnung. Eine Einigung scheint nicht in Sicht und Stadtbau-Chef Joachim Becker sagt: „Notfalls können wir die Baustelle auch einstellen.“

Mieterbund contra Stadtbau-Chef

„Stadtbau agiert wie eine Heuschrecke“

Heftige Vorwürfe des Mieterbunds wird sich die Stadtbau GmbH morgen anhören müssen. Dann ist eine Pressekonferenz zur Entmietung eines Stadtbau-Hauses anberaumt, das derzeit saniert wird. Die Mieten nach der Sanierung werden – folgt man den momentanen Vorstellungen der städtischen Tochter – nicht eben zur Preisdämpfung auf dem Wohnungsmarkt beitragen.

Sozialer Wohnungsbau

Das Jammern der Bauträger

Da könnten einem fast die Tränen kommen: Mit dem Bau von Wohnungen scheint man in Regensburg einfach kein Geld verdienen zu können. Die hohen Energiestandards, barrierefrei soll heute alles sein, womöglich noch hochwertiges Material und dann will die Stadt die Bauträger noch mit einer Sozialwohnungsquote von 15 Prozent belasten. Da bleibt doch kaum noch was zum Leben übrig.

drin