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Weihnachtswunsch der Regensburger CSU: Freie Fahrt über den Hauptbahnhof

Der Glaubenskrieg um die Verkehrsführung in der Regensburger Altstadt bekommt eine weihnachtliche Note. Die CSU nutzt die anstehenden Christkindlmärkte, um die vorübergehende Aufhebung der Durchfahrtssperre am Hauptbahnhof zu fordern.

Lichtermeer zur Weihnachtszeit rund ums fürstliche Schloss. Fotos: Archiv/as

Man wolle „eine praktikable und sichere Erreichbarkeit der Innenstadt gewährleisten“, heißt es im Antrag, der am kommenden Dienstag auf der Tagesordnung des Planungsausschusses steht.

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Im Kommunalwahlkampf war die Aufhebung der Durchfahrtssperre ein zentrales CSU-Thema – obwohl die Partei den entsprechenden Beschluss im März 2023 mitgetragen hatte. Aus Koalitionsdisziplin, wie es damals hieß. Dagegen war man gleichwohl schon immer.

Und weil sich die komplette Öffnung nach der Wahlniederlage derzeit nicht durchsetzen lässt, versucht es die CSU nun mit einer befristeten.

CSU befürchtet „massive Verkehrsprobleme“

Die Begründung: Schon jetzt sei die Verkehrssituation in der Innenstadt „erheblich eingeschränkt und zunehmend unübersichtlich“. Mit den Christkindl- und Weihnachtsmärkten werde sich das noch verschärfen – es „drohen massive Verkehrsprobleme“.

Deshalb brauche es im Vorfeld „eine klare, nachvollziehbare und leistungsfähige Verkehrsführung“. Über den Bahnhof.

Bereits in der Sitzung des Planungsausschusses am 10. November versuchte man es mit einem Dringlichkeitsantrag – um „Chaos zum Schaden für die Stadt“ zu vermeiden, wie CSU-Chef Michael Lehner sagte. Doch er blitzte ab.

Zum einen sei der Antrag nicht dringlich, so OB Thomas Burger. „Es entsteht kein wesentlicher Nachteil für die Stadt, wenn man den Antrag erst in der nächsten Sitzung behandelt (am 24. November, Anm. d. Red.).“

Zum anderen handle es sich um ein „Geschäft der laufenden Verwaltung“. Heißt: Ob die Straße vorübergehend geöffnet wird oder nicht, liegt in deren Verantwortung. Gegen die Stimmen von CSU und AfD lehnte der Ausschuss die Dringlichkeit ab.

SPD: „Auf die Idee muss man erst einmal kommen.“

So steht der Schlagabtausch erst am kommenden Dienstag an. Oder auch nicht. Denn wenn es tatsächlich ein Geschäft der laufenden Verwaltung ist, würde der Antrag auch dann von der Tagesordnung genommen.

Selbst wenn die freie Fahrt über den Bahnhof am Dienstag zur Debatte stünde, ist eine Mehrheit für den Vorstoß mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen. Die SPD hat bereits per Pressemitteilung auf den CSU-Antrag reagiert – Titel: „Mehr Autos gegen das Verkehrschaos in der Innenstadt? Auf die Idee muss man erst einmal kommen.“

Verwaltung liefert mündlichen Bericht

Der Tenor: Schon in der Vergangenheit sei der Verkehr rund um die Altstadt während der Christkindlmärkte rasch zusammengebrochen. „Wer diese Zustände vermeiden möchte, sollte den Verkehr reduzieren, statt zusätzliche Durchfahrtsmöglichkeiten zu schaffen“, so SPD-Fraktionschef Alexander Irmisch. Co-Vorsitzende Claudia Neumaier verweist auf den ÖPNV und Park-and-Ride-Angebote.

Auch inhaltlich haben sich OB und Verwaltung gegen den CSU-Antrag gewappnet. Auf der Tagesordnung steht ein mündlicher Bericht zur aktuellen Verkehrssituation in der Altstadt.

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Kommentare (2)

  • Mr. T.

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    Die Regensburger CSU ist sich für nichts mehr zu blöd. Die müssen echt aufpassen, um nicht Regensburg zum ersten Ort zu machen, an dem die AfD seriöser wie die CSU wird.
    Hätte der Antrag nicht so pressiert, hätte der Lehner wohl auch noch eine Forderung nach Öffnung der Steinernen Brücke mit reingeschrieben, um den Christkindlmarkt am Katharinenspital besser zu erreichen.

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  • KW

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    Dieser CSU-Nonsens ist wirklich an Lächerlichkeit nicht zu überbieten, aber wen wundert’s?
    OK, es gibt wahrscheinlich tatsächlich ein paar oder paar mehr, die den Schwachsinn gutheissen, aber so sind die Leute eben.
    Was ich mit “so” meine werde ich nicht weiter definieren, soll sich jeder selbst denken :-)

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