Wo sich die rechte Meute trifft: Regensburger Stadtzeitung hetzt gegen Polizistin
Eine Polizistin, die einen Fall von möglicher Polizeigewalt meldete wird auf der Internetseite des Veranstalters Peter Kittel als Denunziantin diffamiert. In den Kommentaren darf sich der Mob so richtig austoben.
Eine Polizistin wird seit Wochen auf der Seite der Regensburger Stadtzeitung diffamiert. Screenshot: Facebook
„Drekige Nestbeschmutzerin! Ich hoffe für das Ding einen schönen Einsatz mit Gästen und Kollegen die gerade Magenprobleme haben wenn es ernst wird. Vermutlich eine grüne oder rote Bazille!!“
„Was für eine Kameradensau! Pfui Teufel! Aber passt zu dem, wie sich dieses Land entwickelt und wie es diese ReGIERung will!“
„Name und Adresse der Denunziantin sollten veröffentlicht werden …“WERBUNG
Es ist nur ein kleiner Auszug der Kommentare, die sich unter einem Facebook-Posting der „Regensburger Stadtzeitung“ finden. Die Webseite des in die Regensburger Korruptionsaffäre verwickelten Veranstalters Peter Kittel ist mittlerweile zur erfolgreichen Stichwortgeberin für den rechten Facebook-Mob avanciert.
„Hochkriminelle Schmarotzer“
Aus ganz Bayern sammelt man mittlerweile Pressemitteilung über mutmaßlich kriminelle Migranten („Maghreb-Pack“, „hochkriminelle Schmarotzer“), um die Meute anzulocken. Flankiert wird das Ganze von Pöbeleien gegen die „linken Seilschaften in Medien und Politik“, von Gegeifer über das „überwiegend linksunterminierte und entsprechend manipulative Öffentlich-rechtliche Fernsehen“, von Pressemitteilungen und Abgeschriebenem sowie Werbung für Kittels Veranstaltungen (Early-Bird-Tickets für den Romantischen Weihnachtsmarkt).
Deutsche Kriminelle interessieren die Stadtzeitung allenfalls, wenn es sich um Linke handeln könnte. Justitia ist „auf dem linken Auge blind“ und Deutschland wahlweise eine „Bananenrepublik“ oder ein „grellbunter Scherbenhaufen“.
OB-Kandidaten machen hetzerisches Sammelsurium salonfähig
Dabei geriert sich Kittel recht unverhohlen als Gegner der Brandmauer („Negieren von jeglicher demokratischer Logik“, „undemokratisches Ausgrenzen“) und Apologet einer Koalition zwischen Union und der rechtsextremen AfD („einen energischen konservativ-bürgerlichen Kurs“).
Eingebetten zwischen überregionalen Pressemitteilungen über kriminelle Migranten und hetzerischen Texten findenm sich auch Interviews mit OB-Kandidaten. Screenshot: Regensburger Stadtzeitung
Lokalpolitiker wie die OB-Kandidaten Thomas Burger (SPD), Christian Janele (CSB) und Astrid Freudenstein (CSU) machen dieses hetzerische Sammelsurium durch Interviews in der Stadtzeitung salonfähig. Bernadette Dechant (CSU) glänzt mit regelmäßigen Likes auf der Facebook-Seite.
Ein zorniges Smiley hat Dechant zum Beispiel dem Beitrag gewidmet, unter dem die oben zitierten Kommentare stehen.
Polizistin als Denunziantin diffamiert
In dem geht es um den Prozess gegen einen langjährigen Kripobeamten, der sich wegen eines Schlags gegen einen Tatverdächtigen bei einer Vernehmung im Jahr 2023 vor Gericht verantworten musste. Eine Kollegin des Mannes, die dabei war, damals noch Praktikantin, hatte den Vorfall der Dienstaufsicht gemeldet und sprach zunächst von mehreren Schlägen. Gegen einen Strafbefehl über 90 Tagessätze legte der Drogenfahnder Widerspruch ein.
Auszüge aus den Kommentaren auf der Facebookseite der Regensburger Stadtzeitung. Gelöscht wird hier offenbar nichts. Screenshot: Facebook
Die Stadtzeitung schreibt darüber unter der Überschrift „Eifrige Polizeipraktikantin denunziert erfahrenen Ermittler“. Im Text selbst wird über den Tatverdächtigen und die Frau hergezogen, die „auf der Karriereleiter zügig aufgestiegen“ sei und sich „vermutlich als wichtige Leistungsträgerin der deutschen Rechtspflege“ fühle. Und natürlich geht es um Migranten im Allgemeinen, die sich „feixend (…) in den einschlägigen Kreisen im Wartebereich der Bürgergeldstelle dieses Lehrbeispiel deutscher Strafverfolgung gerne und immer wieder“ erzählen würden.
Ermittlungen nach Messerstecherei mündeten in Vorwurf von Polizeigewalt
Der Fall in Kürze. Am 27. Juni 2023 kam es auf dem Parkplatz eines Supermarktes in Regensburg zu einer blutigen Messerstecherei. Es ging vermutlich um einen Haschisch-Deal, der schief lief. Zwei Männer aus Syrien landeten schwerverletzt in der Polizeiinspektion Süd, ein Iraker im Krankenhaus. Was sich genau abgespielt hatte, blieb unklar.
Bei der Vernehmung des Irakers gab der angeklagte Drogenfahnder ihm sein Handy um es zu entsperren. Als der Mann begann, es zu zerbrechen, soll es zu dem Schlag oder mehreren Schlägen gekommen sein, die von der Praktikantin gemeldet wurden und am Ende zu dem Prozess führten.
Am Dienstag sprach das Amtsgericht den Kripobeamten von allen Vorwürfen frei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Prozess habe die Schilderung des Angeklagten nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit widerlegen können, nach der er dem Mann lediglich eine Ohrfeige, einen „Schockschlag“ versetzt habe, um wieder an das Handy zu kommen.
Gericht sieht nur einen Schlag – und der war in diesem Fall angemessen
Der Angeklagte und ein langjähriger Kollege sprachen in ihren Aussagen von lediglich einem Schlag. Auch der betroffene Iraker selbst. Die Polizistin, die den Vorfall gemeldet hatte, revidierte ihre vorherige Aussage. Es sei „mindestens ein Schlag“ gewesen, ob es tatsächlich mehrere gewesen seien, könne sie nicht mehr sicher sagen.
Auszüge aus den Kommentaren auf der Facebookseite der Regensburger Stadtzeitung. Screenshot: Facebook
Zwar beurteilte Richterin Hischa sämtliche Aussagen kritisch – der betroffene Iraker sei ein höchst unzuverlässiger Zeuge gewesen, der Kollege des Angeklagten ebenso und die Beamtin, die den Vorfall meldete sei „unter erheblichem Druck“ gestanden. In der Gesamtschau aber müsse man von lediglich einem Schlag ausgehen.
Und dieser sei aus damaliger Sicht auch verhältnismäßig und gerechtfertigt gewesen. Es habe kein milderes Mittel gegeben, um an ein wichtiges Beweismittel zu kommen in einem Fall, bei dem Vorwürfe wie versuchter Mord, Raub und bewaffneter Drogenhandel im Raum standen. Zu dem Zeitpunkt sei auch noch nicht klar gewesen, ob es sich bei dem Iraker um ein Opfer (wie sich später herausstellte) oder einen Täter gehandelt habe.
Vernehmung hatte „erhebliche formelle Mängel“
Der Kripobeamte habe in Sekundenbruchteilen reagieren müssen und der Schlag, der keine bleibenden Schäden oder Schmerzen verursacht habe, sei ein „eher mildes Mittel“ gewesen. Rückblickend, mit dem heutigen Kenntnisstand, wäre es eine schwerwiegende Pflichtverletzung des Beamten gewesen. „Aber wir müssen uns in die damalige Situation versetzen.“
Auszüge aus den Kommentaren auf der Facebookseite der Regensburger Stadtzeitung. Gelöscht wird hier offenbar nichts. Screenshot: Facebook
Trotzdem rügt Richterin Hischa die „erheblichen formellen Mängel“ der Vernehmung. Dem schwerverletzten und gefesselten Verdächtigen sei trotz Bitten kein Pflichtverteidiger zur Seite gestellt worden. Die Übergabe des Mobiltelefons an ihn sei zweifelhaft gewesen.
Auch betont Hischa, das es sich um eine Einzelfallentscheidung handle, die anders ausgefallen wäre, wenn es sich um ein weniger schwerwiegendes Delikt als versuchten Mord oder Totschlag gehandelt hätte. Es gebe „keine Strafverfolgung um jeden Preis“.
„Über die Arbeit von Kollegen zu reden, hat nichts mit Denunziantentum zu tun.“
Gleichzeitig nahm sie die Polizistin in Schutz. Sie habe keinen Zweifel an deren Glaubwürdigkeit, doch sie habe von der Tür aus nur ein „eingeschränktes Blickfeld“ auf das Gerangel gehabt und habe das Geschehen nun „anders eingeordnet“.
Strafbar? Kommentare auf der Facebookseite der Regensburger Stadtzeitung. Screenshot: Facebook
„Über die Arbeit von Kollegen zu reden, hat nichts mit Denunziantentum zu tun.“ Dazu wolle sie alle Polizeibeamten ausdrücklich ermutigen. „Nur wenn darüber gesprochen wird, kann das Vertrauen in die Polizei gestärkt werden.“
„Unfaßbar. Weibsvolk kann so widerlich sein.“
Von der Regensburger Stadtzeitung war, so wie den gesamten Prozess über, niemand im Gerichtssaal. Zum Glück gibt es eine Pressemitteilung des Amtsgerichts, die man abschreiben und gegebenenfalls bis zur Unkenntlichkeit zuspitzen kann, um Kittels Community weiter entsprechend aufzuhetzen.
Die fordert seit zwei Wochen in den öffentlichen Kommentaren, die Polizistin einzusperren und zu entlassen, mutmaßt, dass diese sich „hochgevögelt“ habe, ein „QuotenHuhn“ sei oder schreibt Dinge wie: „Unfaßbar. Weibsvolk kann so widerlich sein.“ „Ich hoffe, die ehemalige Praktikantin fällt mal richtig auf die Nase oder in die Faust eines Migranten …..“
Trackback von deiner Website.
Christian
| #
Ich weiß jetzt nicht so genau was eigentlich Gegenstand des Artikels sein soll. Ist es die “Berichterstattung” eines anderen Mediums wie in der Überschrift aufgeführt oder ist es der ausführlich beschriebene “Tathergang”?
Was die Stadtzeitung angeht bin ich schon der Meinung dass man einen solchen Pranger nicht anbieten müsste. Ob ein Moderator die Kommentare aus rechtlichen Gründen zensieren müsste weiß ich auch nicht. Ich bin da vielmehr ein starker Anhänger der vollumfänglichen Meinungsfreiheit. Ich bin der Meinung dass man alles sagen dürfen sollte. Das ist in den USA tatsächlich der Fall und ich empfinde es immer als eine große Freiheit. Die Beamtin wird diesen Artikel überleben. Zumal wenn man sowas schon zur Anzeige bringt und im Nachgang dann einknickt hat das schon auch ein ekelhaften Beigeschmack. Man sollte sich bei sowas dann schon sicher sein. Wobei ich allerdings der Meinung bin dass wenn es nötig ist auch mehr als 1 Schlag gerechtfertigt sein muss wenn es darum geht ein Beweismittel vor der Vernichtung zu sichern. Dann kann es auch sein dass man da 3 oder 4 mal “hinlangen” muss. So what! Kausalitätsprinzip! Wenn nach der Erlangung des Beweismittels weitergeschlagen würde dann denke ich handelt es sich um einen unrechtmäßig exzessiven Gewalteinsatz.
Es ist ein schwieriger Beruf. Und es sind wie hier auch häufig schnelle Handlungen erforderlich. Das sollte man bei solchen Sachverhalten mit berücksichtigen und nicht voreilig den Stab über die Beamten brechen. Ich bin froh dass sie da draußen für uns alle das tun was getan werden muss und die wenigsten bereit sind zu tun.
Für mich sind sie alles –> HEROES!
Till Rickelt
| #
@Christian: Das ist – mit Verlaub – leider ein klassischer Denkfehler einer extrem übersteigerten Vorstellung von Liberalismus: Absolute und uneingeschränkte Freiheit führt zwangsläufig zu ihrer Zerstörung. Wenn es aufgrund absoluter Meinungsfreiheit erlaubt ist, andere Menschen unsanktioniert öffentlich zu bedrohen und verächtlich zu machen, ist das ein massiver Angriff auf die Meinungsfreiheit eben dieser Menschen, die mit verbaler Gewalt eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Und die verbale Radikalisierung und Enthemmung führt sehr schnell zu einem gesellschaftlichen Klima, in dem auch die Gefahr physischer Gewaltverbrechen steigt (stochastischer Terrorismus).
Günther Herzig
| #
ich habe zusammen mit dem Münchner Kollegen Hartmut Wächtler schon ganz andere Geschichten erlebt. Die Beamtin hat absolut richtig gehandelt. Ich verstehe, wenn Kollegen sich ungern äußern. Ich zweifle auch nicht daran, dass die Mehrheit unserer Polizeibeamten sich einen nicht in rechtstaatlichem Zweifel stehenden Umgang mit Beschuldigten wünscht. Leicht haben sie es aber alle nicht, wenn Aktivisten, wie Jette Nietzard hetzen.
Jakob
| #
@christian
Na dann sollte man doch auch mit vollster Inbrunst “ACAB” rufen können.
Aber ist okay. Da spricht eine Polizistin Fehlverhalten eines Kollegen an und erfährt darauf hin Hass und Hetze. Also werden sich in Zukunft Polizist*innen drei Mal überlegen, ob sie sich äußern, wenn diese Hetze dann auch noch für okay befunden wird.
Das heißt noch mehr übertriebene Polizeigewalt bleibt eventuell unaufgeklärt. So löst man dann auch Strukturelle Probleme innerhalb der Polizei… nicht.
Paul
| #
Servus und Danke Herr Aigner
dem ist nix hinzuzufügen, es wurde Recht gesprochen.
Wobei es gibt auch andere die ,”Sammeln” und es dann zu publizieren.
Was macht die Polizistin weiter?
Rufus
| #
Hä was? Regensburger Stadtzeitung? Noch nie gehört. Muß wohl ein echtes Dunkel (online) blatt sein. Gehört wohl ins Darknet.
Mr. T.
| #
Ich denke mal, am zugrundeliegenden Fall gibt es so viel nicht zu diskutieren nach dem, was uns vorliegt. Die Urteilsbegründung ist schlüssig. Der Polizist scheint in der Situation noch so gerade in den Grenzen geblieben zu sein. Die Meldung der Polizistin war dennoch wichtig, um Zweifel zu klären. Sie darf auch keinerlei Repressionen ausgesetzt werden für ihre Dienstcourage.
Und hier beginnt das Thema des Artikels: Die Polizistin darf vor allem auch nicht vom lokalen Hetzpapst seiner braunen Meute zum Fraß vorgeworfen werden. Till Rickelt hat mit dem Begriff “stochastischer Terrorismus” genau das angesprochen, was jeder Person droht, gegen die ein unkontrollierbarer Mob aufgehetzt wird. Irgendwer fühlt sich vielleicht dazu aufgefordert, “Recht und Ordnung” im Sine der Hetzer wie Kittel wieder zurechtzubiegen, und die Täter zweiten Grades, die dazu aufgehetzt haben, können sich juristisch ihre Hände in Unschuld waschen.
Dass der Beruf von Polizeibeamten ein besonders schwieriger ist, daran besteht kein Zweifel. Trotzdem muss man auch hier differenzieren. Es sind eben nicht alle Helden, es gibt leider auch schwarze Schafe. So wie man bei den Dobrowolskis unter ihnen vielleicht noch von Einzelfällen sprechen kann, geht dies auf keinen Fall bei den Ostermännern. Leider hängt der ganze Apparat zu stark nach rechts. Zum Glück gibt es interne und externe Institutionen, die es zumindest meist schaffen, die extremsten unter den schwarzen Schafen auszusortieren, auch wenn dies nicht immer gelingt. Auch in der Polizei muss ein kritisches, sich selbst hinterfragendes und angstfreies Klima herrschen, um eine selbstreinigende Wirkung zu haben. Ich spreche keiner Polizistin und keinem Polizisten ab, eine Heldin oder ein Held zu sein, aber ich schreibe es sicher auch nicht allen pauschal zu. Ich habe schon die tollsten und übelsten Menschen unter ihnen kennengelernt, die gibt’s da wie in jedem Beruf auch.
Wer ausgerechnet ACAB streng wörtlich nimmt und sogar die juristisch für legal erklärte Kritik an strukturellen Problemen innerhalb des Polizeiapparats dadurch ignoriert, gleichzeitig aber jede kaum verklausulierte FDGO-adverse Aussage von Rechtspopulisten bis Rechtsextremisten so positiv wie möglich auslegt, lässt übrigens auch tief blicken.
Christian
| #
@ Jakob
Wenn es nach mir geht sollte man das natürlich rufen dürfen. Wenn es nach mir ginge dürfte man alles rufen. Es kann doch auch jeder daran erkennen welches Geistes Kind man ist. Ich weiß nicht wer sich dadurch mehr disqualifiziert. Wenn man gebildete kritische Bürger hat muss man keine bösen Befürchtungen haben.
Und: Hass und Hetze sind politisch besetzte Begriffe die strafrechtlich keinerlei Relevanz haben. Es gibt kein Verbot für Hass und Hetze auch wenn sie das gerne hätten. Es gibt keinen Straftatbestand der einem untersagt jemanden zu hassen. Sie können hassen wen sie wollen und tun das möglicherweise auch (vgl. “ACAB”). Damit machen sie sich nicht strafbar. Wenn ihr Hass jedoch zu etwas führt dass im StGB strafbewährt ist dann ist ein Straftatbestand erfüllt und die Strafverfolgungsbehörden werden tätig.
Politische Kräfte möchten durch die Einführung dieser besetzten Begriffe aus einer Art politischen Moralgesetzgebung eine Sprach- und Verhaltenshygiene einführen und bestimmen die zur Folge hat dass Meinungen unterdrückt werden. So beginnt Unfreiheit. Wenn sie hetzen und sie erfüllen keinen Straftatbestand dann ist alles creamy für sie. Volksverhetzung, Beleidigung etc. All das ist klar definiert. Diese Gesellschaft sollte sich sehr genau überleben ob sie die ohnehin schon engen Grenzen des sagbaren noch enger zieht.
xy
| #
Kann man ein Handy so einfach „zerbrechen“, so ohne Werkzeug und auf die Schnelle während einer Vernehmung?
Andreas G.
| #
Der Regensburger Pressekrieg wird wieder heiss. Nun beschimpft man mal wieder gegenseitig die jeweilige Leserschaft des anderen. Aber in Sachen “Stileiche” sind sich überraschend beide einig…
Jakob
| #
@Christian
“sprach- und Verhaltenshygiene” sag mal geht’s noch?
Sagt dir der Begriff “Stochastischer Terrorismus” was? Das bedeutet, dass aus Worten Taten folgen. Gerade in Deutschland sollte man sich eigentlich bewusst sein, was passiert, wenn man Menschen aufhetzt. Deswegen hat unsere Meinungsfreiheit Grenzen. Hass ist keine Meinung, sondern führt zu Gewalt. Siehe AfD, seitdem diese die Grenzen des sagbaren nach rechts verschoben hat und Menschen aufhetzt hat der rechtsexteme Terror zugenommen. Man kann fast sagen, dass die Baseballschlägerjahre zurück sind. Die Hetze gegen queere Menschen ging jetzt sogar so weit, dass die Sicherheit von CSDs nicht mehr gewährleistet werden kann und Feste für Vielfalt von Neonazi-Schlägertrupps überfallen werden. Die eigene Freiheit endet immer da wo sie die Freiheit eines anderen beschränkt.
Die Meinung, dass dir “Grenzen des sagbaren noch enger” gezogen werden hast du auch ziemlich exklusiv.
Durch die AfD wurde die Grenze des sagbaren doch verschoben: sie benutzt offen wieder Nazi-Parolen wie “Alles für Deutschland.” “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus” war früher ein Slogan von knallharten Neonazis wie der NPD. Heute wird es auf jedem zweiten Dorffest und auf Sylt gegrölt. Die komplette Diskursverschiebung gipfelte vor kurzem erst darin, dass eine angeblich gemäßigt bürgerliche Partei offen Menschenrechte (Recht auf Asyl) beschnitten hat. Weiterhin kann man in Deutschland wieder drüber sprechen, ob man Menschen Kategorisieren sollte in “Passdeutsche” und “Biodeutsche.” eine Partei fordert wieder indirekt, dass man Deutsche deportieren dürfen solle, wenn sie nicht ins Weltbild passen.
Also bitte? Wo wird das Sagbare eingegrenzt? Es fühlt sich gerade eher so an als wären die späten 1920er/ Anfänge der 1930er Jahre zurück.
Pattirift
| #
@christian
Ich bin froh, dass wir diesen vermeintlichen »Liberalismus« vom Geiste eines Elon Musk, eines Peter Thiel und aller Konsorten eines rücksichtslosen Kapitalismus, der nur Monopole gestatten möchte und dem Steuern zahlen fremd ist, ebenso wie ihn soziales Handeln nicht schert, nicht in der Breite unserer Presseerzeugnisse wieder finden. Die Auffassung hinter dieser Art, Nachrichten zu verbreiten, ist Gnadenlosigkeit und ihr Ziel heißt, das Schwache auszumerzen, die Lüge zur Leitlinie und die Niedertracht zur Methode der Weltenbeherrscher zu machen. Trump, Fox News und die einschlägigen Hetzmedien in den USA zelebrieren das seit langen Jahren. Dass nun ein Regensburger Banalblatt, dessen Herausgeber sich nicht zu schade ist, auch nur primitivsten Empfindungen zu folgen, in jene Kerbe haut, wundert nicht. Herr K. hat stets die Nähe zum Unsäglichen gesucht und dich immer mit den Vertreter:innen der gesellschaftlichen Skrupellosigkeit gemein gemacht. War er es nicht, der 2014 eine Parallele von der Barschel-Badewanne zum SPD-Kandidaten Wolbergs ziehen wollte? Ist er nicht der gelittene Geschäftspartner der T&T-Fundmentalistin? Jagd der nicht in gerne in Rumänien Tiere, die er hier nie schießen dürfte? Hat er nicht das Niveau des Regensburger Bürgerfestes auf ein Niveau herunter gefahren, dass an den jeweiligen Wochenenden nur die Flucht aus der Stadt blieb? Dass er nun ein Forum für alle populistischen Hetzer bietet, deren gedankliches und meist auch schriftliches Niveau zum Fremdschämen zwingt, passt zu ihm wie die Faust aufs Auge. Nur eines passt nicht, verehrter @Christian: Was er treibt, hat mit Pressefreiheit nur vordergründig zu tun. Es ist eher eine mediale Prostitution, die sehr bereitwillig mit Schmutz und Beleidigungen nach Klickzahlen giert. Denn Geld ist für solche Leute nie eine Causa, die auch nur im Ansatz moralisch sein muss. Sie sind bereit, sich über alle humanistischen Errungenschaften des Abendlandes hinwegzusetzen, solange nur die Kasse stimmt.