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Archiv für 15. Oktober 2010

15 Okt2010

BayernLB: Verwaltungsräte und Vorstand sind haftbar

Von Stefan Aigner in Nachrichten, Überregional

Hans Schaidinger und Georg Fahrenschon. Sehen sich beide bald vor Gericht wieder? Foto: Archiv/ Staudinger

Sauber! Laut einem 1.300 Seiten starken Gutachten der Anwaltskanzlei Flick Gocke Schaumburg können Vorstände und Verwaltungsräte der BayernLB in die (bislang stets bestrittene) Verantwortung genommen und für ihre milliardenteuren Fehlentscheidungen haftbar gemacht werden. Das heißt: Schadenersatz! Im Fokus steht dabei neben Erwin Huber, Günther Beckstein und CSU-Fraktionschef Georg Schmid auch der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Er sitzt nach wie vor im Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank. Eine zuvor von der BayernLB angeforderte Expertise war – Überraschung, Überraschung – just zum gegenteiligen Ergebnis gekommen. Der Landtag hatte das neue Gutachten in Auftrag gegeben, am Freitag wurden die Ergebnisse dem Vorstand der BayernLB-Kontrollkommission vorgestellt. Jetzt drängt die Zeit. Bis zum Ende des Jahres drohen eventuelle Schadenersatzansprüche zu verjähren. Man müsse das Gutachten erst „auswerten und mögliche Konsequenzen beraten“, so der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon in einer aktuell verbreiteten Meldung. Man darf gespannt sein, wie lange die Auswertung dauert, allerdings bekommt Fahrenschon bereits Druck von der Opposition und der FDP. Eine Klage sei unumgänglich, heißt es auch vom Koalitionspartner. „Ich habe stets betont, dass selbstverständlich umgehend Ansprüche geltend gemacht werden, sofern die Prüfungen zu diesem Ergebnis kommen sollten“, so Fahrenschon am Freitagnachmittag. Bei dem Gutachten ging es ausdrücklich nicht um den milliardenschweren Fehlkauf der maroden Hypo Group Alpe Adria (HGAA) in Österreich, sondern um 30 Milliarden Euro, welche die BayernLB in US-Wertpapiere angelegt hatte. Bisher ist dabei ein Schaden von 300 Millionen Euro entstanden.
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