Ohne acht Stadträte und mit rotem Plüschherz
Ohne Dissonanzen ging am Samstag die Aufstellung der CSU-Stadtratsliste für die kommende Kommunalwahl über die Bühne. Acht Stadträte sind nicht mehr dabei.
“Beherzt für Regensburg” will die Regensburger CSU in den Wahlkampf ziehen. Fotos: as
Hans Renter nimmt es sportlich. „Es hätte mich gefreut, wenn es weiter geht, aber so ist es auch in Ordnung“, sagt der langjährige Stadtrat am Rande der Listenaufstellung der Regensburger CSU für die kommende Kommunalwahl. Renter ist einer von acht CSU-Stadträten, die auf dieser Liste nicht mehr vertreten sind.
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Nicht nur alte Stadträte fehlen
Wenig überraschend ist, dass Christian Schlegl und Franz Rieger sich nicht mehr zur Wahl stellen. Gegen die beiden gibt es Ermittlungen bzw. eine Anklage wegen der Spendenpraxis bei ihren Wahlkämpfen. Beide sind, ebenso wie Renter, denn auch am Samstag in die Arberhütte gekommen und beteiligen sich an der Wahl der 50 Kandidaten. Andere sind da weniger gelassen. Brigitte Schlee hat bereits vergangene Woche ihren Austritt aus der CSU erklärt und will bei der nächsten Wahl für die Freien Wähler antreten. Ebenfalls abwesend sind die Noch-Stadträte Hermann Vanino, Josef Troidl, Markus Jobst und Armin Gugau, die bei den Verhandlungen über die neue Stadtratsliste über die Klinge springen mussten.
Handelten die Liste aus: Michael Lehner, Josef Zimmermann und Astrid Freudenstein.
Fünf Mal hatten sich Kreischef Michael Lehner, OB-Kandidatin Astrid Freudenstein und der CSU-Fraktionsvorsitzende Josef Zimmermann getroffen, um unter 95 Bewerbern die Vorschlagslisten für die Delegierten auszubaldowern. Im Vorfeld der Aufstellungsversammlung tagte dann der CSU-Kreisvorstand noch gut eineinhalb Stunden im Obergeschoss der Arberhütte, ehe man dann um kurz vor zwölf im großen Saal die 50 Namen und deren Reihung präsentiert. “Stressig”, aber auch “bereichernd”, sei das gewesen, sagt Lehner – offiziell. „Eine Liste, die jedem passen würde, ist eine falsche Liste“, schickt er der Vorstellung voraus.
JU-Chef kandidiert auf Platz 5
Das neue Gesicht mit dem prominentesten Platz: JU-Chef Tim Helmes.
Doch die Warnung ist unnötig. Nachdem er und Freudenstein die Kandidaten im launigen Wechsel aufgerufen und um ein kurzes Statement gebeten haben, kommt es zu keinerlei Zwischenfällen oder unangenehmen Störungen. Keiner der Wahlvorschläge, die in fünf Zehner-Blöcken gewählt werden fällt durch. Es gibt auch keine Gegen- oder Kampfkandidaturen. Weniger als 70 der 84 Delegiertenstimmen erhält niemand.
Auf den vorderen Plätzen findet sich nach Freudenstein, Lehner, Zimmermann und Stadträtin Bernadette Dechant bereits auf Platz fünf mit dem JU-Vorsitzenden Tim Helmes das erste neue Gesicht. Die Frauenunionsvorsitzende Ariane Weckerle erhält den aussichtsreichen Platz sechs. Die früheren Konkurrenten Freudensteins um die OB-Kandidatur Dagmar Schmidl und Jürgen Eberwein landen auf sieben und acht. Mit Kerstin Gailer und Roland Elias folgen ihnen zwei weitere neue Gesichter. Ellen Bogner und Erich Tahedl, die bisher schon im Stadtrat vertreten sind, finden sich auf Platz 13 und 20 wieder.
Eine streitbare Hotelierin, ein Rückkehrer und der “Burgermeister”
Als parteilose Kandidatin stellt sich die Hotelierbetreiberin Kathrin Fuchshuber auf Platz 15 zur Wahl – als Statement für Astrid Freudenstein will sie ihre Kandidatur verstanden wissen. Altstadtkaufmann Haritun Sarik, der bereits im Stadtrat vertreten war, dann aber im Zuge der CSU-interne Streitigkeiten über die Klinge springen musste kehrt auf Platz 23 als Kandidat zurück. Der selbsternannte „Burgermeister von Regensburg“, McDonalds-Boss Frank Mosher, wurde mit Listenplatz 40 bedacht.
Die Abstimmung verlief ohne Überraschungen.
Mit dem Slogan „Beherzt für Regensburg“ will sich die CSU nun mit dieser „wunderbaren Liste einer Volkspartei“ (Freudenstein) bei der kommenden Kommunalwahl antreten – ein rotes Plüschherz mit der Silhouette von Steinerner Brücke und Dom hat man bereits fürs Fotoshooting mitgebracht.
Blas Femi
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Mit Michael Lehner als Reichkriegsflaggensammler hätte noch ein alter Zopf abgeschnitten gehört, so ist die Liste für gemäßigte Bürger umwählbar.
Ronald McDonald
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“Es hätte mich gefreut, wenn es weiter geht, aber so ist es auch in Ordnung” meint der bisherige Stadtrats-CSU-Stimmenmagnet Hans Renter, wahlistensportlich nach Einschätzung des Redakteurs.
Mich hätte es auch gefreut, wenn es weiter ginge mit Hans Renter als Stadrat, aber so ist es für die Wählerklientel Renters nicht in Ordnung.
Was kommt denn da nach, an prominenter Stelle auf Platz 5, zum Beispiel?
Der Heißluftballon der Bourgeoisie des CSU-Ortsverbands Rgbg.-Süd: Tim Helmes.
https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/der-juengste-csu-ortsvorsitzende-bayerns-21179-art1488186.html
Von Beruf – im Gegensatz zu Hans Renter – noch nichts; noch in Ausbildung, selbstredend nicht manuell oder büromäßig, nein CSU-Bonzen-mäßig (“Wir sind eine Volkspartei”) akademisch-schwätzerwissenschaftlich: BWL
https://www.xing.com/profile/Tim_Helmes2
Bisherige Lebensleistung des Bourgeoisie-Platzhalters in der CSU-Stadtratsliste: Sohn des Hauptgeschäftsführers der Rgbger IHK Dr. Jürgen Helmes https://www.ihk-regensburg.de/blob/rihk24/downloads2/3405632/20fa613fa41f500312d80a73f390618d/Organigramm-data.pdf
Bei dieser Stadtratskandidaten-Blütenlese der Rgbger CSU bekommt die diesjährige “Rama-dama-Aktion der JU” unter großherziger Einbeziehung eines ergrauten , kommunalpolitisch hintangestellten Polizeibeamten
https://www.wochenblatt.de/umwelt/regensburg/artikel/296040/die-regensburger-csu-raeumt-auf-rama-dama-an-flussufern-und-in-parkanlagen
einen völlig anderen Sinn.
Und dann noch Bernadette Dechant, die Mutter Beimer des Slum-Anwärter-Stadtteils Regensburgs, auf Platz 4 … alles klar – hoffentlich für eine Wählerwanderung gerade dort zu irgendeiner Alternative für Regensburg, denn zum “kommunalpolitischen Rama-dama-Aufräumen” in jenem Stadtteil, einschließlich der “Ankerzentren einer rechtswidrigen Grenzöffnungs- und Geldverschleuderungspolitik” im weiteren Umgriff, gibt’s Anlaß genug.
Lothgaßler
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Einer fehlt mir: Wo ist Bora Ataman abgeblieben, er ist doch noch CSU-Mitglied?
Wenn man ehrlich ist, die Wahlliste löst nun auch nicht gerade Jubelstürme aus. Aber zumindest wurde die Liste im kleinen Kreis ausgekartelt und nicht groß diskutiert. Wie schön die Parteiendemokratie doch funktioniert, und wie frei die Wahl doch ist. Ich bin beruhigt, die CSU ändert sich kein bisserl.
Matthias Beth
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ich vermisse auf der Liste der CSU Hern Bora Atamann, dem vom damaligen CSU Kreisvorstand beauftragten Integrationsbeauftragten! Wo ist er? Warum kandidiert Herr MdL Dr. Rieger nicht mehr? Nur wegend er getückelten Parteispenden zweier Regensburger Bauträger? Das war und ist für einen CSU Mandatsträger noch nie ein Grund gewesen nicht zu kandidieren!
Mr. T.
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Lothgaßler, ich habe es mir die ganze Zeit verbissen und Sie rufen Ataman jetzt. Hat mich schon gewundert, dass er das aktuelle Politvakuum nicht irgendwie genutzt hat.
klein hans
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csu:unwählbar scheinbar haben die drei oberen alles abgemacht um unnötige diskussionen zu vermeiden hat man einfach die die man weghaben wollte einfach nicht informiert , nicht mit ihnen gesprochen daher gab es wohl keinen streit schade herr renther dass sie nicht den mut hatten öffentlich zu sagen daß es ihnen maßlos stinkt dass sie nicht mehr dabei sind daß sie einfach “kalt gestellt wurden”
w8
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Da dürfen die Regensburger Wähler gespannt sein, wieviele Parteiaustritte es noch bei der CSU gibt. Hoffentlich erst ein paar kurz vor der Wahl, denn bis März vergessen die Wähler alles war 2019 noch passiert ist
Herold Hintergruber
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Bora Ataman fehlt ! Ehemaliger Integrationsbeauftragter von Stadt Regensburg CSU ist eine Legende auf den Straßen !
Bora Ataman zurück !
Julian86
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Was bedeutet konkret ein “Herz für Regensburg” unter lokaler den Landkreis kooperativ mit einbeziehender Sicht-, Denk- und Handlungsweise das alle(s) umfassende Klimaschutzthema betreffend?
Müssen wir nicht – alle – “Politik neu zusammensetzen”, wie es so überzeugend heißt bei
https://mosaik-blog.at/klimakrise-greta-thunberg-fridays-for-future/
Blas Femi
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Wenn aus einem ehemals wegen Volksverhetzung von der CSU Suspendierten ein Steigbügelhalter wird, wird schnell vergessen was früher war, wenn’s für die politische Karriere förderlich ist.
Heute „Beherzt für Regensburg“ und früher „politisch nicht hinnehmbar und stehen nicht im Einklang mit dem Werte-Kanon der CSU“, bezeichnet Astrid Freudenstein ihren strammen Mitstreiter Michael Lehner: https://www.focus.de/politik/deutschland/volksverhetzung_aid_56176.html
Hans
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Wo ist der berühmte ehemalige CSU Integrationsbeauftragter er soll auf die CSU Liste Ataman der Revolutionär.
Bora Ataman er ist einer von uns einer vom Volk!?
Es lebe Bora Ataman der King of Bayern.
Julian86
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Aktuelle Kritik des Rechnungshofs trifft mittelbar auch Freudenstein, die von ihrem Studienfreud Andi Scheuer nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag im Verkehrsministerium “untergebracht” worden war.
In der MZ v. 30. Juli ´19 hieß es u.a.:
“Freudenstein leitete bis Ende Juni die Zentralabteilung in dem Haus von Minister Andreas Scheuer. Dieser Abteilung unterstehen unter anderem die Unterabteilungen für Personal, Organisation und Justiziariat sowie für Haushalt und Finanzen. Einem Medienbericht zufolge soll unter Freudenstein der Krankenstand im Ministerium deutlich angestiegen sein. Die CSU-Politikerin habe für „reichlich Chaos und Frust im Haus gesorgt“, heißt es im „Handelsblatt“ , allerdings ohne Nennung von Quellen.”
Scheuers Ministerium steht seit langem in der Kritik des Rechnungshofs.
a. Im Frühjahr dieses Jahres wurde der Vorwurf erhoben, gegen das Haushaltsrecht verstoßen zu haben.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/andreas-scheuer-bundesrechnungshof-kritisiert-mangelnde-erfolgskontrollen-a-1263591.html
b. Nun (9.10.) gibt es erneute Kritik des Rechnungshofs (der leider als recht zahnlos daherkommt, soweit Sanktionen etc. in Reden stehen). Es geht um mangelnde, sich potentieller Korruption in den Weg stellende Maßnahmen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/rechnungshof-korruptionsbekaempfung-verkehrsministerium-andreas-scheuer
Seit Oktober 2009 stellt die “Autopartei” CSU den Verkehrsminister:
Peter Ramsauer, 28. Oktober 2009/17. Dezember 2013;
Alexander Dobrindt, 17. Dezember 2013/24. Oktober 2017,
Christian Schmidt, 24. Oktober 2017/14. März 2018;
Andreas Scheuer, 14. März 2018, amtierend;
Es wird lange Jahre/Jahrzehnte dauern, bis die “gefledderte” Bahn den klimapolitischen Ansprüchen der Gegenwart genügen wird.
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2019/Jahrelanges-Chaos-bei-der-Bahn-wo-waren-die-CSU-Verkehrsminister-,bahn1888.html
Die Zukunftsvergessenheit der CSU ist mit Händen greifbar. Daran kann auch der grün-mutierte Ministerpräsident Söder nichts ändern. Fein säuberlich hält er die Autoindustrie aus seinen grünen Maßnahmen heraus. Allein mit drei Milliarden EURO werden Dienstwagen subventioniert, verstärkt in Bayern.
Julian86
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Was weiß Frau Freudenstein über den Inhalt nicht protokollierter, vertuschter Spitzengespräche im Zusammenhang mit dem Maut-Deal Ende 2018?
Seit April 2018 war Astrid Freudenstein (CSU) Leiterin der Zentralabteilung im Verkehrsministerium (Minister Scheuer). “Die Zentralabteilung gilt als Schaltzentrale des Ministeriums. Der Zentralabteilung unterstehen die Unterabteilungen für Personal, Organisation und Justiziariat sowie für Haushalt und Finanzen und außerdem der innere Dienst des Bundesministeriums.” (MZ vom 17.4.18). Im Juli 2019 rückte Freudenstein wieder in den Bundestag ein.
Spitzengespräche in der heißen Phase der Verhandlungen über den milliardenschweren Mautvertrag Ende 2018:
Die hochkarätigen Treffen am 3. Oktober, dem 26., 27., 29. November und am 7. Dezember fanden zum Teil parallel zu Treffen auf Arbeitsebene statt, die dem Bundestag offiziell gemeldet wurden. Während diese protokolliert wurden, unterblieb das bei den Spitzentreffen.
Süddeutsche Zeitung
https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-pkw-maut-gruene-opposition-1.4631799
Bekanntlich wurde der Mautvertrag abgeschlossen, ehe der Europäische Gerichtshof seine Entscheidung zur Zulässigkeit der “Ausländer-Maut” (WAHL-PR der CSU) verkündet hatte.
Die Oppositionsparteien des Bundestags befassen sich mit der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu diesem millionenschweren Skandal. Regelmäßig werden dort die Zeugen vereidigt. Meineid wird grundsätzlich nicht unter einem Jahr bestraft; er ist damit ein Verbrechen (§ 154 StGB und § 12 StGB).
Scheuer vor dem Aus? fragt
https://www.merkur.de/politik/andreas-scheuer-gespraeche-vertuscht-csu-verkehrsminister-vor-aus-13098641.html