14 Dez2009
Sozialticket: versprochen, vertagt, verschleppt?
Der Schlagabtausch war ebenso erwartbar wie sein Ergebnis: Ein Dringlichkeitsantrag von Stadtrat Richard Spieß (Linke) für ein Sozialticket in Regensburg wurde am Montag nicht in die Tagesordnung des Sozialausschusses aufgenommen („keine Dringlichkeit”). In der Fragestunde bat Spieß anschließend den Sozialbürgermeister provozierend, seine „weitere Verschleppungstaktik” bei diesem Thema darzulegen. Joachim Wolbergs (Foto) konterte mit dem bekannten Populismusvorwurf, verwies auf die andauernden Verhandlungen mit dem RVV. Thema erledigt. Bis zum Januar: Dann wird der Antrag von Spieß ganz regulär auf der Tagesordnung stehen. Zu diesem Zeitpunkt wird es dann 16 Monate her sein, seit Joachim Wolbergs versprochen hat, ein Konzept für ein Sozialticket zu präsentieren.
In der Vergangenheit bat der Sozialbürgermeister mehrfach um Nachsicht dafür, dass bei diesem Thema nichts voran gehe. Wolbergs verwies darauf, dass man nach wie vor mit dem RVV über einen Kostenausgleich verhandle. Besonders zügig scheinen diese Verhandlungen nicht vonstatten zu gehen.
Getroffen haben sich Vertreter von Stadt und RVV zuletzt vor einem Vierteljahr. Seitdem herrscht Funkstille zwischen den Akteuren. RVV-Geschäftsführer Karl Raba: „Wir haben ein Angebot vorgelegt.” Nun warte man auf eine Antwort der Stadt. „Erst dann können wir weiter arbeiten.”
Einem Ausschuss wurde das Thema Sozialticket bislang nicht vorgelegt, geschweige denn dem Stadtrat. Die Koalition behandelt das Thema intern. Die Frage, vor der man steht, ist schlicht: Will man sich dieses Ticket leisten oder nicht?
Raba sagt zur Höhe des erwarteten Defizits mit Verweis auf „interne Verhandlungen” nichts, bestätigt aber: „Wir haben Zahlen genannt.” Laut EU-Verordnung wäre die Stadt zur Übernahme des entstehenden Defizits verpflichtet. Das kann oder will sich die Koalition nicht leisten.
Wolbergs beschrieb in der Vergangenheit den Einnahmeausfall, den der RVV mit der Einführung eines Sozialtickets zu verkraften hätte innerhalb einer Spanne „zwischen 300.000 und 600.000 Euro”. Das sei angesichts der momentanen Haushaltslage nicht zu verantworten, merkte der Sozialbürgermeister im Oktober an. Er suche nach „Wegen, wie nicht nur der städtische Haushalt belastet wird”.
Bleibt die Frage: Gibt es einen solchen Weg überhaupt – oder ist das ein erneuter Vorwand, um die Entscheidung für oder gegen ein Sozialticket um weitere 15 Monate zu verzögern?
Richard Spieß (Foto) hat mittlerweile angekündigt, dass die Linke ein eigenes Konzept für ein solches Ticket vorlegen will.
Asso
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Gut so! Sonst kämen wir Arbeitslosen noch auf die Idee, den ganzen Tag mit dem Bus durch die Gegend zu fahren!
Marion Puhle
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Das soziale Grundrecht auf Mobilität und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, darf nicht nur ein Privileg für den Teil der Bevölkerung sein, die es sich leisten können.
Eine Weltkulturerbestadt wie Regensburg muss es schultern können, auch finanziell schlechter gestellten Menschen, insbesondere Flüchtlingen die Mobilität zu erleichtern. Soziale Ausgrenzung hingegen treibt die Menschen in die Isolation.
Das lange Warten muss ein Ende haben oder will Herr Wolbergs das Sozialticket mit der Oberbürgermeisterwahl 2014 verknüpfen, das käme dann einem Eklat gleich.
Marion Puhle
Adalbert Singhuber
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Ich verstehe nicht, wieso sich manche so über Wollbergs aufregen.
Es ist doch seit Beginn der schwarz-gelben Koalition deutlich geworden, dass Wollbergs dem OB Schaidinger nacheifert. Sein Verhalten passt also voll ins Bild.
Wahrscheinlich hätte Wollbergs auch einem Kauf der Hypo Alpe Adria Bank zugestimmt, weil der OB dies getan hat. Doch in diesem Punkt konnte er Schaidinger mangels eigenem Sitz im Verwaltungsrat nicht nacheifern. Ich bin sicher, Wolli bereut dies sehr. Denn dann würde er jetzt auch die öffentliche Berichterstattung erfahren, nach der er sich schon immer sehnt.
Trennt Euch endlich von der Vorstellung, mit Wolli einen “Sozialdemokraten” ins Rathaus gesandt zu haben. Sein Verhalten im Amt hat zumindest mit der Sozialdeokratie nicht viel gemein. Würde er es damit nämlich ernst meinen, hätte der die Koalition schon längst aufgekündigt, aber offenbar ist ihm sein Pöstchen wichtiger als die politischen Überzeugungen seiner Parteifreunde. Oder unterstützt die SPD diesen Kurs etwa mehrheitlich? Würde mich wundern. Wäre schon, wenn man hierzu mal was aus der SPD hören könnte. Hilft sicherlich bei der nächsten Wahlentscheidung.
Joachim Datko
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Regensburg ist finanziell am Ende, wirtschaftliche Unvernunft hat Regensburg an den Rand des Ruins gebracht.
Zu “Regensburg muss es schultern können … Marion Puhle am 14. Dez 2009, 20:26”
Die “Kreditkrise” ist auch ein Problem der unseriösen öffentlichen Haushalte. Wir sollten in Regensburg endlich einigermaßen solide wirtschaften.
Siehe:
http://www.welt.de/die-welt/vermischtes/article5365183/Wenn-Staedte-in-Schulden-versinken.html
Für eine solide Ausgabenpolitik!
http://www.datko.de/Datko.gif
trojan
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Auf das Konzept von Herrn Spieß freu ich mich schon.
Es wäre das erstemal, dass die Linke etwas in der Sache umsetzbares zuständebrächte, wenn das Konzept wirklich ein umsetzbares Konzept wäre.
Bisher waren es vorzugsweise populistische Schaufensterinitiativen ohne gesichterte Gegenfinanzierung.
Vielleicht könnte man als Finanzierungsbeitrag auch die Einziehung der kostenlosen Fahrkarten der “armen Stadtratsmitglieder” in die Debatte einbringen.
Barbara Junghans
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@ Adalbert Singhuber
“Gut gebrüllt, Löwe” – ich dachte schon, ich stehe hier ganz alleine mit meiner Einschätzung (und Kritik)
Streitberger, Gotthold
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Der bis Ende 2005 existierende RVV – Sozialtarif für “Bedürftige” wurde abgeschafft mit der Begründung, Hartz IV enthalte einen entsprechenden Posten.
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Dies sind 4% des Regelsatzes. Also 14.-€ für Alleinstehende (4% aus 351.-€) und 11,20 € ., für unter 18 jährige oder Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft (4 % aus 280.-€ )).
Daran orientiert sich der Antrag der Sozialen Initiativen, der seit Frühjahr 09 dem Stadtrat vorliegt. Ursprünglich hatte Bürgermeister Wolbergs versprochen, bis Frühjahr 09 ein Sozialticket- Konzept vorzulegen.
Hartz IV auf Bundesebne – auf lokaler Ebene Sozialticket auf die lange Bank schieben – kein Ruhmesblatt (typisch?) für die SPD. M.E. – neben vielem anderen – auch ein Grund für die großen Wählerverluste der SPD
Manfred Veits
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An Streiberger anknüpfend:
Unter Anrechung der über H.IV gewährten Gelder sollte doch der genannte “Sozialtarif” – an die allgemeine Preisentwicklung angepasst – wieder aufgelegt werden.
Das wäre nur logisch. Und ein Gebot der Gerechtigkeit und Teilhabe in einem Sozialstaat, der – wie in der Domstadt – im Zweifel auch mit den Millionen nur so um sich wirft. Wenn´s denn dem angebildeten “Ansehen” der politischen “Elite” dienlich erscheint.
Warum BM Wolbergs so ein zeitliches “Geziehe” veranstaltet? Ich vermute, er hat die Wiedereinführung dieses Sozialtarifs einfach nicht “im Kreuz” und der OB hat andere SORGEN.
Es ist daher wichtig, dass das Thema regelmäßig “warm gehalten” wird: Nur dann wird sich Transparenz, Vertrauen, Glaubwürdigkeit und Legitimation (die aufeinander aufbauen) in der Regensburger Politik wieder herstellen. Vielleicht.
Manfred Veits
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Draust vom Walde komm´ ich her …. es weihnachtet sehr … stille Nacht … OWI lacht …
Vielleicht mag sich Herr Wolbergs – bundesweit – als Minister für soziale Angelegenheit bewerben. Verlinkt habe ich hierzu eine bereits – als Weihnachtswunsch und -ansprache – ausgearbeitete Rede. Ein kleiner, aber folgenreicher Perspektivenwechsel machte es möglich, den Menschen wieder als Menschen wahrzunehmen. Dazu zählt auch sein Recht auf angemessene Mobilität(ÖPNV.
http://www.cschwager.de/BGE-HL/Weihnachtsansprachen.html
Vor kurzem noch Student
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… waren es vorzugsweise populistische Schaufensterinitiativen ohne gesichterte Gegenfinanzierung…
zu trojan nur eine Frage. Inwieweit ist es mittlerweile Dummheit oder politische Naivität, Vorschläge bzgl. ihrer Finanzierbarkeit und nicht bzgl. des Inhalts zu beurteilen? Ich komme auf diese Frage da die Realität die ist, dass vom Staat das finanziert wird was als politisch notwendig erachtet wird. Der Bundeswehretat geht Jahr für Jahr nach oben, oder das beste Beispiel die Bankenkrise, gibts da ein vernüftiges Finanzierungskonzept?
trojan
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zu “vor kurzem noch Student”.
Inwieweit ist es mittlerweile Dummheit oder politische Naivität in unserer “Gesellschaft der ständigen Forderer” immer nach dem Motto zu verfahren, für das Geld anderer (der Gemeinschaft) ist mir nichts zu teuer, ohne zu fragen, wer das bezahlen soll.
Wenn Herr Spieß für die Gegenfinanzierung im städt. haushalt Mittel findet, die mit der Bankenstützung oder dem Bundeswehreinsatz in Afganistan zu tun haben ist es mir Recht.
Aber sie sollten für den Apfelkuchen (städtischer Haushalt) nicht die fehlenden Äpfel der Stadt für den Zuschuss Sozialticket durch Tomaten (Bundeswehrkosten u.ä.) aus dem Bundeshaushalt ersetzen wollen, weil das nicht geht.
Also wenn die Stadt mehr ausgeben soll für A muss sie bei B, C oder D sparen. Und – jeder der Mittel für A fordert muss Farbe bekennen ob er B, C oder D was wegnehmen will.
Was ist so schwierig an diesem Grundsatz, den jeder von usn täglich eigenen Geldbeutel auch praktizieren muss. Wenn ich 10 Euro habe und vor der Wahl stehe ob ich ins Kino gehen oder mit einen Imbiss gönnen will muß ich auch entscheiden und kann nicht sagen ich mach beides, wo das Geld herkommt interessiert nicht.
Wer Ausgaben fordert (bei Sozialticket wie ich meine zu Recht)aber zur Gegenfinanzierung realisierbare Vorschläge schuldig bleibt (Ersatz Äpfel durch Äpfel, nicht Äpfel durch Tomaten) ist kein verantwortungsbewußter und ernstzunehmender Politiker.
Joachim Datko
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Sozialticket auch ein wenig unsozial?
Hartz IV Empfänger erhalten 14.- Euro pro Monat für den Nahverkehr. Personen mit einem relativ geringen Arbeitseinkommen und keinem Anspruch auf Hartz IV müssen die Fahrkarten selbst bezahlen. Was würde passieren, wenn Hartz IV Empfänger zusätzlich zu den 14 Euro einen Sozialtarif bekommen würden?
Diejenigen mit einem geringen Arbeitseinkommen hätten zwei Nachteile:
– Sie hätten den 14 Euro Nahverkehrszuschuß nicht
– Sie müssten den vollen Fahrkarten-Tarif bezahlen
gifthaferl
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@ Datko
Freilich, komplett asozial!
Findest du nicht auch, dass Hartz eh viel zuviel ist, pure Verschwendung sozusagen – anderswo verhungern’s schließlich auch, das muss doch bei uns auch möglich sein!
Überdies sollte außer einigen wenigen Auserwählten/Aufsehern zukünftig niemand mehr von einem Vollzeitjob vernünftig leben können.
Arbeitgebern/ Unternehmern kann man eigentlich genaugenommen nicht zumuten, dass die überhaupt etwas für Arbeitnehmer bezahlen, oder?
Was hältst du von Kasernen, Zwangsarbeit und ein paar Essensmarken für alle?
Zur Zwangsarbeit werden die kutschiert, sofern nötig, ansonsten haben sie zu bleiben wo sie sind.
Entspricht das dann deiner Vorstellung von sozial?
eduard buchinger
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an @all and @Manfred Veits
# Vielleicht mag sich Herr Wolbergs – bundesweit – als Minister für soziale Angelegenheit bewerben. #
Das meinen Sie doch nicht ernst Herr Veits?
Der Wolbergs als Minister”?…
Wenn dös ano möglich wär, danna kannt i ano, mi als OB-Kandidat aufstella loassen, oder?
Beste Grüße ;-)