Beiträge mit Tag ‘exklusiv’

handlmaierEs ist eher eine Ausnahme, wenn Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht auf breites öffentliche Interesse stoßen. Genau so etwas – eine Ausnahme – war im vergangenen Jahr die Auseinandersetzung zwischen der Firma Händlmaier und der Gewerkschaft NGG. Schließlich handelt es sich bei Händlmaier um einen der bekanntesten Senfhersteller überhaupt. 50.000 Gläser mit der leckeren Wursttunke verlassen pro Schicht den Betrieb, beim süßen Senf ist Händlmaier deutscher Marktführer. Neben den bekannten Markenprodukten stammen auch Eigenmarken verschiedener Discounter wie Aldi aus dem Hause Händlmaier. Der Gesamtumsatz 2007 lag bei circa 15 Millionen Euro. Betriebsrat gegründet: Keine zwei Monate später griff die Geschäftsführung durch Kaum zu glauben, dass das alles vor den Toren von Regensburg bewerkstelligt wird – mit einer vergleichsweise kleinen Mannschaft von rund 60 Beschäftigten. Diese Beschäftigten gründeten im Oktober 2007 einen Betriebsrat. Kameras an den Produktionsstätten, gestrichenes Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie niedrige Frauenlöhne gaben dafür den Anlass. Entsprechend der Mitarbeiterzahl bestand der Betriebsrat aus drei Personen. An der Spitze eine Frau, die in der Gewerkschaft NGG organisiert war. Keine zwei Monate nach der Gründung geriet die Geschäftsführung mit dem Betriebsrat aneinander und sorgte schließlich für die Abwahl dieser all zu aktiven Vorsitzenden. Ein Umstand der am kommenden Dienstag – in zweiter Instanz – das Landesarbeitsgericht München beschäftigen wird – und der im Übrigen strafbar ist, sofern Anzeige erstattet wird. Mehr dazu später. Was war geschehen? Dem Arbeitsgericht Regensburg zufolge hat sich Folgendes abgespielt. Eine Jugend- und Auszubildendenversammlung, zu der der frisch gewählte Betriebsrat aufgerufen hatte, war der Auslöser. Geschäftsführer Franz W. behauptet, er sei darüber nicht informiert worden. Angeblich sei es wegen der Versammlung zu Produktionsausfällen gekommen. Kurzerhand stoppte W. noch am selben Tag die Produktion komplett und berief eine Mitarbeiterversammlung ein. Dort fielen harte Worte. Der Betriebsrat behindere mit seiner Arbeit die Produktion, so Franz W.. Das könne bis zur Schließung des Betriebs führen. Mit der Vorsitzenden des Betriebsrats könne er nicht zusammenarbeiten, so der Geschäftsführer weiter. Und so forderte er den Betriebsrat auf, eine Entscheidung über seine „personelle Zusammensetzung“ herbeizuführen. Die beiden übrigen Betriebsräte reagierten prompt. Noch am selben Tag wurde die Vorsitzende abgewählt. Sie selbst war bei ihrer Abwahl nicht dabei. Nach der Mitarbeiterversammlung musste sie den Arzt aufsuchen: Sie erlitt einen Zusammenbruch. Strafbar! Behinderung des Betriebsrats Durch seinen Auftritt bei der Mitarbeiterversammlung hat W. die Arbeit des Betriebsrats „erheblich behindert“, so das Arbeitsgericht Regensburg. Von groben Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz ist die Rede. Derzeit sind dem Geschäftsführer Aussagen, wie er sie seinerzeit getroffen hat, gerichtlich untersagt. Ansonsten droht ihm eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro. Noch im Juni des vergangenen Jahres hatte W. gegenüber einer Tageszeitung erklärt, das Urteil zu akzeptieren. Doch nun steht am Dienstag in München die Verhandlung in zweiter Instanz an. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts dürfte sowohl von Händlmaier wie auch von der Gewerkschaft NGG mit Spannung erwartet werden. Unabhängig von der arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung hat die Gewerkschaft nämlich auch Strafantrag gegen den Geschäftsführer erstattet. Sollte es zu einem Verfahren kommen, könnte am Ende eine strafrechtliche Verurteilung des Geschäftsführers stehen. In schweren Fällen sieht das Betriebsverfassungsgesetz eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vor. Bislang hat die Regensburger Staatsanwaltschaft es abgelehnt, ein Strafverfahren gegen Franz W. einzuleiten. Erst als die Gewerkschaft ein Klageerzwingungsverfahren anstrengte, wurden die Ermittlungen wieder aufgenommen. Nun wartet die Staatsanwaltschaft das Urteil des Landesarbeitsgerichts München ab. Für die ehemals so aktive Vorsitzende des Händlmaier-Betriebsrats sind all diese Auseinandersetzungen ohne Belang. Nach ihrer Abwahl hielt sie dem Druck bei Händlmaier nicht mehr Stand. Die etwa 50jährige verließ den Betrieb und ist mittlerweile auf Hartz IV angewiesen. Als sie den Betrieb verließ lag ihr Stundenlohn zwischen sieben und acht Euro.

Verfahren gegen Regensburger NPD-Chef

Der Regensburger NPD-Chef Willi Wiener muss sich demnächst vor dem Amtsgericht Passau verantworten. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Passau bestätigt, dass gegen Wiener wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt wurde. Es erging ein Strafbefehl. Wiener soll anlässlich der Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse in Passau einem Polizeibeamten gegenüber tätlich geworden sein. Gegen den Strafbefehl hat der Regensburger […]

Sicherheit – eine Dienstleistung
von nationalem Interesse

Innere Sicherheit. Die Zeiten, in denen allein die Polizei dafür zuständig war, sind vorbei. Was das Personelle angeht, ziehen sich Bund und Land zunehmend zurück. Andere füllen dieses Vakuum. Städte schaffen kommunale Ordnungsdienste, wie zum Beispiel in Regensburg. Unternehmen, Politiker und Prominente aus allen Bereichen setzen verstärkt auf die Privatwirtschaft: Sicherheitsdienste sind eine Boom-Branche. Diese […]

Opportunistisch, profitorientiert, erfolgreich

Darf der Rüstungskonzern Diehl unserer Redaktion weiterhin den Mund verbieten? Voraussichtlich am 2. März findet darüber eine mündliche Verhandlung vor dem Landgericht München I statt. Der Streitwert liegt mittlerweile bei 75.000 Euro. Eine von uns publizierte Aussage – es geht um eine Produktbezeichnung für ein Waffe aus dem Hause Diehl – sei „in erheblichem Maße […]

Neonazi-Propaganda mit Obdachlosen

Obdachlose werden immer wieder von Neonazis gequält, verprügelt und ermordet. In Regensburg hat ein führender Neonazi und Kreischef der rechtsextremen NPD, Willi Wiener, Obdachlose als Propagandaobjekt entdeckt. Auf einer Internetseite, die Wiener seit kurzem betreibt, findet sich neben kruden Rechtsaußenparolen („Ist Grünen-Chef Özdemir ein Agent des US-Finanzkapitals?“), Tiraden gegen den Kulturreferenten und Hetzartikeln gegen Muslime […]

Kein Schirmherr für Rechtsextreme!

Respekt Herr Unger! Der Regensburger Kulturreferent hat seine Teilnahme bei einer Veranstaltung des „Deutsch-Ukrainischen Zentrums e.V.“ (DUZ) abgesagt. Die etwas vage Erklärung der städtischen Pressestelle: „Da (…) im Kreis des Veranstalters Personen genannt werden, deren politischer Standort nicht zweifelsfrei geklärt ist, hat sich der Kulturreferent entschlossen, bis zur abschließenden Klärung seine Schirmherrschaft von dieser Veranstaltung […]

Westtrasse und Fürstenschloss:
Jetzt prüfen die Welterbe-Experten!

War es ein erzwungenes Aus? Nur wenige Tage, nachdem das fürstliche Haus seine Pläne für ein Luxushotel im Schloss St. Emmeram beerdigt hatte, nahm die Monitoring-Gruppe des deutschen Nationalkomitees von ICOMOS (die Denkmalpflege-Fachberater der UNESCO) das fürstliche Schloss in Augenschein. Die 25 internationalen Experten hatten sich bereits mehrere Monate zuvor angekündigt, um das Umbauvorhaben im […]

Prüfung: Grieser Brücke bedroht Vogel des Jahres/ Drohen regensburg-digital „rechtliche Schritte“?

In seiner Sitzung am Dienstag hat der Planungsausschuss des Stadtrats Vorbereitungen für einen Ersatzbrücken-Wettbewerb auf den Weg gebracht. Damit bleiben West- und Osttrasse weiter als potentielle Standorte einer neuen Brücke im Rennen. Aus diesem aktuellen Anlass veröffentlichen wir an dieser Stelle erneut Auszüge eines Berichts, der bereits am 13. August bei regensburg-digital erschienen ist. Seit […]

Ausländer! Nicht Kinder!

„Wie stark ist ein Staat, der es nötig hat, Flüchtlingen systematisch mit Ausgrenzung und Verweigerung zu begegnen?“ Heiko Kauffmann ist hörbar wütend. Der Vorstandssprecher der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl ist vergangenen Montag nach Regensburg gekommen, um über die Situation von Flüchtlingskindern in Deutschland zu sprechen. Keine 30 Zuhörer haben es ins Evangelische Bildungswerk geschafft. Vielleicht will […]

Fragwürdiger Zuschuss abgenickt

Mehr als zufrieden kann Legionäre-Vorstand Armin Zimmermann mit dem Verlauf der Sitzung des Ferienausschusses am Donnerstag sein. Von der Zuschauerempore aus konnte der Schwabelweiser CSU-Chef verfolgen, wie die große Koalition mit Unterstützung von FDP-Stadträtin Gabriele Opitz den Zuschuss von 657.000 Euro für den Ausbau der Armin-Wolf-Arena abnickte. Oberbürgermeister Hans Schaidinger begründete die großzügige Unterstützung der […]

Statt sechs Monaten Haft, fünf Jahre Psychiatrie?

Was treibt eine 65jährige dazu, Kundenzählungen in einem Supermarkt durchzuführen? Dort Selbstversuche mit einem Einkaufswagen vorzunehmen und schließlich Flugblätter zu verteilen, in denen sie die Regensburger Justiz und einen Gutachter anprangert? Ich treffen die Politikwissenschaftlerin Dr. Doris Simon auf dem Parkplatz vor besagtem Supermarkt, wo sie gerade Flugblätter verteilt. Und was sich zunächst etwas skurril […]

Stadtbau: Nicht nur der Schimmel stinkt zum Himmel

Bestechlichkeit, Ungereimtheiten bei der Bau- und Wohnungsvergabe, schimmelige Wohnungen und ein Aufsichtsratsvorsitzender Hans Schaidinger, der sich keiner Verantwortung bewusst ist: Bei der Stadtbau GmbH liegt einiges im Argen. Für die Juni-Ausgabe des Magazins Filter hat unsere Redaktion eine Reihe von Fragwürdigkeiten zusammengefasst, die wir an dieser Stelle als pdf veröffentlichen. Aus dem Inhalt: Ein Bericht […]

„Aus dem Häuschen! Marsch, marsch …”

Ganghofersiedlung – vom Ausverkauf eines Stadtviertels. „Der Oberbürgermeister ist nicht dazu da, Idyllen zu erhalten, sondern Wohnraum zu schaffen“, lautete die Antwort von Hans Schaidinger auf Fragen des Vereins „Interessengemeinschaft Ganghofersiedlung e.V.“. Der hatte sich gegründet, um das gewachsene Stadtviertel vor dem Ausverkauf zu retten. Die Angst geht um im Geviert von der Ludwig-Thoma- bis […]

Familie klagt an: „Stadtbau spielt mit unserer Gesundheit”

Der Vater von SPD-Kandidat Hafez Hicheri starb an einer Lungenkrankheit. Bis heute tut die Stadtbau nichts gegen die völlig verschimmelte Wohnung der Familie. Otman Hicheri ist am 18. Oktober gestorben. Der 69jährige Vater dreier Kinder litt seit Jahren an einer schweren Lungenkrankheit. Trotzdem kam der Tod für seine Familie völlig überraschend. Nach einem Routineeingriff, einer […]

„Du mit Deinen Kanaken”

Die Wahl: Stimmen von Verlierern und Entnervten „Demokratisch” hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger das Wahlergebnis gestern abend in der ARD genannt, wenngleich es ihm – sollte er in 14 Tagen erneut gewählt werden – „umständliche Abstimmungen” (Schaidinger vor wenigen Tagen) bescheren wird. Obwohl es für eine große Koalition mit der SPD reichen würde, sind dort mit […]

Gebrochene Versprechen und fragwürdige Moral

Greift die Stadtbau für den OB in den Wahlkampf ein, weil ein Mitarbeiter bei der CSB kandidiert? „Jeder Mitarbeiter hat ein Recht darauf, dass sich der Oberbürgermeister vor ihn stellt.” Diese lobenswerte Maxime betont Oberbürgermeister Hans Schaidinger des öfteren. Diese Maxime galt zunächst für den geschassten Stadtbau-Geschäftsführer Martin Daut. Hans Schaidinger gebrauchte sie im Rahmen […]

Ärger im „Schindler-Wahlverein”

Dass es dem Schindler Kurt gehörig gestunken hat, als er nach 30 Jahren im Stadtrat keinen Listenplatz mehr bei der SPD bekommen hat, ist kein Geheimnis. Er hat darauf die SPD-Fraktion verlassen und die Sozis so um einige Ausschusssitze gebracht. Ob er den Vorsitz in seinem Ortsverein in Altstadt niederlegt oder gar die Partei verlässt, […]

Der Narren Eiertanz

Der Lehner Edi ist ein Gaudi-Fünferl. Während er herumhüpfend von den Festwägen redet, von den Fußgruppen und der Musik, von den Gummibärchen, Luftschlangen und vom Popcorn ziert ein breites Grinsen das Gesicht des 1. Vizepräsidenten der Narragonia. Und auch wenn es „eine Plage” war, den Faschingsumzug am 27. Januar mit der Lusticania zu organisieren: Die […]