Ein Antrag der Brücke, zugunsten mittelloser und obdachloser Menschen auf eine Strafanzeige wegen Schwarzfahrens zu verzichten, lehnte die Koalition ab. Stattdessen will man irgendetwas anderes machen.
Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags letzten Sommer war sich laut einem Bericht der Parlamentsnachrichten die überwiegende Mehrheit der geladenen Sachverständigen einig: Schwarzfahren sollte künftig nicht mehr als Straftat geahndet werden.
Die Experten plädierten teils für eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit, teils für eine ersatzlose Streichung des Tatbestands. Die Einstufung als Straftat sei nicht verhältnismäßig, die Schäden bewegten sich im Bagatellbereich, es handle sich im Kern um einen zivilrechtlichen Konflikt und keinen strafrechtlichen, lauteten unter anderem die Argumente.
Nach neun Monaten Bauzeit nahm am Wochenende der Interims-ZOB am Ernst-Reuter-Platz seinen Betrieb auf. Damit ist der Weg frei für weitere Maßnahmen im direkten Bahnhofsvorfeld im Zusammenhang mit dem Großprojekt kepler+.
Die Fortschreibung des Koalitionsvertrags zieht sich hin. Jetzt haben die Regierungsfraktionen vorab einige Maßnahmen veröffentlicht. Mit dabei ist unter anderem: der Nachtbus, Radeln in der Altstadt und ein Wassertaxi.
Bereits für 2015 sah der Koalitionsvertrag eine Testphase für Nachtbusse in Regensburg vor. Durch ein Aussage der städtischen Pressesprecherin fiel nun einigen auf, dass die gar nicht stattgefunden hat.
Halber Eintritt bei städtischen Einrichtungen, das RVV-Monatsticket zum halben Preis und das Ökoticket für 14,50 – so soll der Stadtpass aussehen, den die Koalition ab Juli 2015 einführen wird. Mit der BI „Pro Stadtpass“ hat man sich auf eine eineinhalbjährige Testphase geeinigt.
Seit vier Uhr morgens befinden sich die Fahrer der Regensburger Verkehrsbetriebe (RVB) in einem 24stündigem Warnstreik. Sie fordern von den kommunalen Arbeitgebern eine Erhöhung der unteren Lohngruppen um 120 Euro sowie eine weitere Steigerung um vier Prozent. Derzeit verkehren im Stadtgebiet nur die Linien 1, 6, 9 und 10 sowie die Schulbusse.
Die Studenten haben abgestimmt: Das Semesterticket soll erhalten bleiben, am liebsten ist über 70 Prozent ein Solidarticket für 72 Euro. Das Opt-in-Modell, das als Kompromiss aus Verhandlungen zwischen Studenten, Stadt, Landkreis und RVV hervorgegangen ist, lehnen sie mehrheitlich ab. Ob die Variante eines Solidartickets zu diesem Preis machbar ist, ist noch unklar. Für das Studentenwerk würde das möglicherweise ein unkalkulierbares Risiko bedeuten.
Die Studenten stimmen mit überwältigender Mehrheit für ein Studententicket, das 59 Euro kosten soll. Die Bahngesellschaften verlangen einen nicht verhandelbaren Anteil von 25 Euro an den Gesamteinnahmen. Das Studentenwerk beugt sich dem Votum der Studierenden und wird die Verhandlungen mit RVV und Bahngesellschaften auf der Basis eines 59-Euro-Tickets führen. Das bedeutet nach über 14 Jahren das Aus für das Semesterticket.
„Wir sind an der Grenze dessen, was die Politik für den ÖPNV ausgeben will“, sagt RVV-Hauptgeschäftsführer Karl Raba. Er wünscht sich von der Politik langfristige Planungssicherheit.
Schlechterer Service, höhere Preise und das Semesterticket kurz vor dem Aus – der RVV macht derzeit nur mit Negativnachrichten von sich reden. Bei der letzten Aufsichtsratssitzung kam es gar zum Eklat. Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende, Oberbürgermeister Hans Schaidinger, verließ nach Kritik an seinem Semesterticket-Vorschlag den Raum.
Die Verhandlungspositionen sind festgefahren: Im Streit um das Semsterticket bewegen sich RVV und Hochschulen nicht wirklich aufeinander zu. In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben nun Vertreter von Uni und Hochschule auf den Nutzen des Semestertickets für die gesamte Region hingewiesen. Doch wenn es ums Geld geht scheint dieser Region das Ticket nur wenig wert zu sein.
Peinlich, peinlich. 256.000 Euro hatte sich die Stadt Regensburg einen 2005 ausgelobten Wettbewerb zur Neugestaltung des Arnulfsplatzes kosten lassen. 112 Architekten beteiligten sich, sieben Entwürfe wurden schließlich im Jahr 2007 prämiert und mehrere Monate im Salzstadel ausgestellt – 2011 sollte mit der Umsetzung des Siegerentwurfs begonnen werden. Das ist nun auf absehbare Zeit vom Tisch. […]
Die 70.000 Nutzer der Regensburger Verkehrsbetriebe (RVB) müssen sich am heutigen Dienstag im Stadtgebiet auf ein paar Unannehmlichkeiten gefasst machen: Die Gewerkschaft verd.i hat in mehreren Städten zum Warnstreik aufgerufen. Regensburg gehört dazu. Damit soll Druck gemacht werden bei den stockenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. verd.i fordert für die rund 6.500 Beschäftigten der kommunalen bayerischen […]
„Wir sind offen für gute und wirtschaftliche Lösungen“, sagt RVB-Hauptgeschäftsführer Bernd-Reinhard Hetzenecker zum Vorschlag der Grünen, beim Altstadtbus einen Brennstoffzellenantrieb einzusetzen. Aber: Die in Düsseldorf eingesetzten Fahrzeuge mit Brennstoffzellenantrieb werden ausschließlich auf dem Messegelände zum Transport von Halle zu Halle eingesetzt und befinden sich in der Testphase. „Das ist mit den Anforderungen in Regensburg nicht […]
Wer regelmäßig in der Altstadt unterwegs ist, kennt das: In den engen Gassen fühlt man sich von den großen Bussen regelrecht bedroht, quetscht sich mit Fahrrad oder Kinderwagen an die nächste Hausmauer und manchmal duckt man sich gerade noch unter dem Seitenspiegel weg. Die Portion Dieselruß, die man dabei abbekommt, ist man mittlerweile schon gewohnt. […]
