SOZIALES SCHAUFENSTER

"Wahlkampfgetöse" vs. "Klientelpolitik"

Schaufenstlern ums Ein-Euro-Ticket

Ein Ein-Euro-Ticket zur Klimademo? Dieser Vorstoß der Grünen war wohl ebenso dem Wahlkampf geschuldet wie die nun folgende Kritik der CSU.

„Das ist im Grunde genommen ein guter Vorschlag“, sagt Margit Kunc. „Er kam aber leider zu spät.“ So reagiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Regensburger Stadtrat auf den Vorstoß, zur Klimademo am 20. September ein Ein-Euro-Ticket beim RVV anzubieten.

Mit der Fraktion nicht abgesprochen

Stefan Christoph, OB-Kandidat der Grünen, hatte am vergangenen Freitag vorgeschlagen, dass der gesamte Busverkehr im Stadtgebiet an diesem Tag für lediglich einen Euro angeboten werden sollte, und wurde dabei vom Parteivorstand und der Grünen Jugend unterstützt. Die Regensburger Verkehrsbetriebe („Stadtwerk Mobilität“) stehen dem grundsätzlich offen gegenüber, allerdings verwies Pressesprecher Martin Gottschalk darauf, dass dafür ein Beschluss des RVV-Aufsichtsrates vonnöten sei und dafür kam der Vorschlag – Kunc verweist auf die notwendigen Ladungsfristen – deutlich zu spät.

Kann sich kostenlosen Busverkehr in der Vorweihnachtszeit vorstellen: Margit Kunc.

Mit der Fraktion abgesprochen war der Vorstoß demnach offensichtlich nicht. Sowohl Stefan Christoph als auch Parteivorsitzende Theresa Eberlein räumen auf Nachfrage ein, dass sie sich mit lediglich an das Stadtwerk gewandt hätten, aber nicht an den eigentlich zuständigen RVV-Aufsichtsrat und dessen Vorsitzende Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer.

Schlimm sei das trotzdem nicht, tröstet Kunc. „Wir werden das für die Zukunft im Hinterkopf behalten.“ Das Stadtwerk habe ja auch von der Möglichkeit eines kostenlosen Busverkehrs an besonders verkehrsintensiven Tagen – beispielsweise in der Vorweihnachtszeit – gesprochen. „So etwas wäre ja immer noch möglich.“

Kritik an dem Grünen-Vorschlag kommt von der CSU. Die verweist darauf, dass man bereits Anfang 2019 einen Antrag gestellt habe, Regensburg zur Modellregion für das Ein-Euro-Ticket zu entwickeln. Die Bunte Koalition lehnte diesen Antrag am 28. Februar mit den Stimmen der Grünen ab.

„Das bringt dem Klima nichts, das ist Klientelpolitik.“

„Erst hat die bunte Koalition nicht den Mut, die Forderungen der Jugend umzusetzen. Jetzt wollen sie nur die Klimademonstranten unterstützen, um eine sozial gerechte Anreise zu ermöglichen. Das ist alles andere als sozial gerecht“, wettert CSU-Fraktionschef Dr. Josef Zimmermann denn auch in einer Presseerklärung vom heutigen Dienstag. „Das ist unfair und zwar für alle Regensburger Bürger. Das bringt dem Klima nichts, das ist Klientelpolitik.“

Kunc bezeichnet diese Kritik als „Wahlkampfgetöse der CSU“. Als diese den Antrag gestellt habe, sei bereits klar gewesen, dass Regensburg zu diesem Zeitpunkt nicht als Modellregion für das Ein-Euro-Ticket in Frage komme. „Wenn die Kriterien erfüllt sind, wären wir selbstverständlich dafür – ebenso wie der Rest der Koalition.“

365-Euro-Ticket weiter in der Mache

Josef Zimmermann spricht von Klientelpolitik. Foto: Staudinger/Archiv

Tatsächlich hatten sowohl die CSU im Regensburger Stadtrat als auch im Kreistag im Landkreis damals einen entsprechenden Antrag gestellt, den Raum Regensburg zur Modellregion für das Ein-Euro-Ticket zu entwickeln. Während im Stadtrat über den Antrag abgestimmt wurde, zog die Landkreis-CSU diesen nach längerer Debatte schließlich zurück.

Bereits 2018 war Ministerpräsident Markus Söder mit der Idee eines 365-Euro-Tickets nach vorne geprescht und hatte dafür unter anderem Regensburg ins Gespräch gebracht. Doch wie dieses konkret ausgestaltet und gefördert werden wird, ist bis heute noch nicht vollständig geklärt.

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Kommentare (4)

  • kaliber 8

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    Nicht zu vergessen, daß im Stadtrat von der lieben bunten kOalition der Antrag der CSU als völlig abwegig hingestellt wurde und jetzt auf einmal macht die Bürgermeisterin ne Kehrtwende und Die Grünen

  • Dugout

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    Regensburg Stadt hat laut Spiegel den größten Zuwachs an PKW seit 2014 deutschlandweit! 16,6% sind eine gewaltige Watschn Richtung Rathaus. Hier sind die Alternativen zum Auto also am schlechtesten.

  • Blas Femi

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    Wären die Regensburger Grünen echte Grüne, dann hätten Sie im Koalitionsvertrag einen zukunftsfähigen ÖPNV gefordert und in den letzten 5 Jahren auch realisiert. So stehen sie vor dem Scherbenhaufen ihrer Regensburger Realpolitik.

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