„Der Aufschrei? Der muss vorher kommen”

Muss er beten? Der Unternehmer Richard Spieß will mit den Linken in den Stadtrat einziehen.	Foto: AignerDurch die Affären bei der Stadtbau fühlen sich die „Roten” bestätigt Ein bisserl Häme spürt man schon beim Spitzenkandidaten der Linken, Richard Spieß, als er im Paradiesgarten über den Besuch von Oskar Lafontaine im Kolpinghaus spricht. Da waren fast 300 Leute da. Mehr hat nur Günther Beckstein geschafft. Das freut, auch wenn der Oskar von Kommunalpolitik wirklich gar nicht gesprochen hat. „Ist auch nicht seine Aufgabe”, meint Spieß, der dafür selbst von einem Thema spricht, das sich seine Partei – von Hans Schaidinger „Wende-Kommunisten” genannt – auf die Fahne geschrieben hat: Transparenz. Dass die Stadt Regensburg kommunale Aufgaben in mittlerweile 35 Tochtergesellschaften – GmbHs – ausgelagert hat, erweckt bei dem Unternehmer den Eindruck „einer bewussten Verschachtelung, um dem Bürger die Kontrolle zu entziehen”. Und die Vorgänge bei der Stadtbau sind für ihn ein Beleg dafür: „In Aufsichtsräten wird nicht demokratisch, sondern per Gefolgschaft entschieden.” Wer sich gut stelle, bekomme einen bezahlten Sitz im Aufsichtsrat, wer renitent sei, bleibe außen vor, so seine Einschätzung. Außerdem funktioniere die Kontrolle durch den Aufsichtsrat ohnehin nicht. „Der ist dem Unternehmen verpflichtet, nicht der Stadt.” Da sei es etwas fragwürdig, wenn ein CSU-Aufsichtsrat erst für eine Preiserhöhung, z.B. beim RVV, stimme, um dann im Stadtrat ein „Sozialticket” vorzuschlagen, „das womöglich noch auf Kosten der RVV-Angestellten geht”. Alles Positionen, die in weiten Teilen bereits die ödp vertritt und auch regelmäßig erwähnt. Mangels Sitzen im Aufsichtsrat können aber Jockl Graf und Professor Eberhard Dünninger nicht viel ausrichten – in Aufsichtsräten landen nur Parteien, die mit mindestens drei Stadträten als Fraktion ins Kommunalparlament einziehen. Abschaffen werden Die Linken die Aufsichtsräte – allen Forderungen und aller Kritik daran zum Trotz – ebensowenig können wie die ödp. „Aber Diskussionen öffentlich machen können wir”, sagt Spieß. Der Aufschrei, den es jetzt über die Stadtbau-Affäre gebe, komme zu spät. „Der muss vorher kommen.” Das funktioniere über Information. Probiert hat das auch schon die ödp. Ob’s diesmal mehr als als 300 Menschen interessiert…

Bitte unterstützen Sie eine unabhängige Berichterstattung in Regensburg.

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01

Kommentare (1)

  • Daniela Camin - Heckl

    |

    Transparenz: einzig wirksame Kontrolle !!
    Schon 1975 urteilte das Bundesverfassungsgericht: „Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes. Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich.“

    Das demokratische und rechtsstaatliche Prinzip (Art. 20 GG) verlangt grundsätzlich, “daß der gesamte Willensbildungsprozeß für den Bürger durchschaubar ist und das Ergebnis vor den Augen der Öffentlichkeit beschlossen wird. Denn dies ist die einzige wirksame Kontrolle. Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich.”

    Urteil des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts
    vom 05.11.1975 – 2 BvR 193/74 – BVerfGE 40, 297, 327

Kommentare sind deaktiviert