Archiv für April, 2009

Petra Betz. Foto: Archiv/ StaudingerDas peinliche Schauspiel bei der Regensburger Stadtbau GmbH scheint ein Ende gefunden zu haben. Nach der Ankündigung der SPD, gegebenfalls mit der Opposition für eine Neuausschreibung des Geschäftsführerpostens zu stimmen, hat Petra Betz ihre Bewerbung zurückgezogen.

In einer am Freitag verbreiteten Erklärung schreibt Betz unter anderem:

„Aufgrund meines Verantwortungsbewusstseins und obwohl mir von neutralen und kompetenten Managern die für diese Aufgabe nötigen Qualifikationen bescheinigt wurden, habe ich mich nunmehr entschieden, meine Bewerbung zurückzuziehen und den Weg für einen Neuanfang bei der Stadtbau freizumachen. Auch meine Aufsichtsratstätigkeit lege ich nieder, um dem Vorwurf der Voreingenommenheit vorzubeugen. Ich will zu einer positiven Entwicklung der Stadtbau und der Stadt beitragen.“

Den Vorwurf der Mauschelei zwischen ihr und Hans Schaidinger weist Betz zurück: Es handle sich „nichts anderes als um die aufrichtige Wertschätzung der gegenseitig erfahrenen Leistungsbereitschaft.“ Lothar Strehl. Foto: arHeftige Vorwürfe erhebt Betz gegen die SPD (Deren Verhalten erinnere „an den vergilbten Klassenkampf längst vergangener Zeiten“.). Im Kreuzfeuer steht, wie nicht anders zu erwarten, vor allem Stadtrat Lothar Strehl (im Bild). Der legt seinen Sitz im Aufsichtsrat der Stadtbau GmbH nieder. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl spricht gegenüber dem Fernsehsender TVA davon, dass Strehl dies aus eigenem Antrieb getan habe. Auch Petra Betz verlässt den Aufsichtsrat. Der neue Geschäftsführer wird aus den verbliebenen Bewerbern ausgewählt. Die Arbeit der Koalition bleibe vom Stadtbau-Streit unbelastet, so die Fraktionsspitzen unisono.

EU fordert: BayernLB verkaufen!

Während Horst Seehofer über vage Ankündigungen was die Zukunft der angeschlagenen BayernLB betrifft nicht hinauskommt, sind die Forderungen der EU unmissverständlich. Die zuständige Brüsseler Kommission drängt auf eine nachhaltige Neuordnung der deutschen Bankenlandschaft. Die defizitäre BayernLB soll nach den Plänen der EU einen neuen Eigentümer bekommen. Die EU hat deutliche Vorstellungen Für die EU-Kommission ist […]

Stadtbau: SPD setzt Schaidinger unter Druck

Hans Schaidinger gerät unter Druck. In der Diskussion um den Posten des Geschäftsführers bei der Regensburger Stadtbau GmbH hat sich nun auch die SPD für eine Neuausschreibung der Stelle ausgesprochen. Am Mittwoch hatten die Freien Wähler, namentlich Fraktionschef Ludwig Artinger, eine Sondersitzung des Stadtrats zu der Stellenbesetzung beantragt. Sie wollen dort über eine Neuausschreibung des […]

BMW-Werk Regensburg: Ein Lichtblick in der Krise?

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Karikatur

Wie wir heute (10. April 2009) von der Stadt Regensburg erfahren haben, ist die Karikatur, die bis vor kurzem an dieser Stelle zu besichtigen war, inzwischen bei der Staatsanwaltschaft gelandet ist. Ermittelt wird wegen des Anfangsverdachts auf Beleidigung. Offenbar bereits vergangenen Mittwoch hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Wir haben uns deshalb entschlossen, […]

Stadtbau-Skandal: Opposition fordert Sondersitzung

Macht die Opposition dem Postengeschacher von Hans Schaidinger noch einen Strich durch die Rechnung? 13 Stadträte sind es, die am Mittwoch Nachmittag eine Sondersitzung des Stadtrats zum Thema Stadtbau beantragt haben. Unter Federführung des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Ludwig Artinger, fordern sie, den Geschäftsführerposten neu auszuschreiben.Nach dem Rückzug des Top-Bewerbers Heiko Leonhard – den der […]

Stadtbau: Regensburger Besetzungsfarce steht vor dem Abschluss

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142 Einwendungen gegen Regenbrücke

Nächste Runde für die Sallerner Regenbrücke. 142 Einwendungen gegen das umstrittene Bauprojekt durchs Regensburger Regental sind bei der Regierung der Oberpfalz eingegangen. Acht Betroffene haben sich einen Rechtsanwalt genommen. Ein Termin, an dem die Einwendungen mit den Betroffenen erörtert werden, steht noch nicht fest. Derzeit sei man noch dabei, die Unterlagen zu sichten, so ein […]

Flüchtlingslager schließen! Kleine Fraktionen fordern Resolution

Die Opposition ist sich weitgehend einig: Für die nächste Stadtratssitzung Ende April haben Grüne, Freie Wähler, ödp, FDP und Linke einen interfraktionellen Antrag eingereicht. „Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Staatsregierung für die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Regensburg einzusetzen“, schreiben Jürgen Mistol, Richard Spieß, Ludwig Artinger, Horst Meierhofer und Dr. […]

Stadtbau: Schaidingers Schamlosigkeit

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Reißt der Vorstand den SSV Jahn Regensburg in den Abgrund?

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