14 Dez.200919:17
Der Schlagabtausch war ebenso erwartbar wie sein Ergebnis: Ein Dringlichkeitsantrag von Stadtrat Richard Spieß (Linke) für ein Sozialticket in Regensburg wurde am Montag nicht in die Tagesordnung des Sozialausschusses aufgenommen („keine Dringlichkeit”). In der Fragestunde bat Spieß anschließend den Sozialbürgermeister provozierend, seine „weitere Verschleppungstaktik” bei diesem Thema darzulegen. Joachim Wolbergs (Foto) konterte mit dem bekannten Populismusvorwurf, verwies auf die andauernden Verhandlungen mit dem RVV. Thema erledigt. Bis zum Januar: Dann wird der Antrag von Spieß ganz regulär auf der Tagesordnung stehen. Zu diesem Zeitpunkt wird es dann 16 Monate her sein, seit Joachim Wolbergs versprochen hat, ein Konzept für ein Sozialticket zu präsentieren.
In der Vergangenheit bat der Sozialbürgermeister mehrfach um Nachsicht dafür, dass bei diesem Thema nichts voran gehe. Wolbergs verwies darauf, dass man nach wie vor mit dem RVV über einen Kostenausgleich verhandle. Besonders zügig scheinen diese Verhandlungen nicht vonstatten zu gehen.
Getroffen haben sich Vertreter von Stadt und RVV zuletzt vor einem Vierteljahr. Seitdem herrscht Funkstille zwischen den Akteuren. RVV-Geschäftsführer Karl Raba: „Wir haben ein Angebot vorgelegt.” Nun warte man auf eine Antwort der Stadt. „Erst dann können wir weiter arbeiten.”
Einem Ausschuss wurde das Thema Sozialticket bislang nicht vorgelegt, geschweige denn dem Stadtrat. Die Koalition behandelt das Thema intern. Die Frage, vor der man steht, ist schlicht: Will man sich dieses Ticket leisten oder nicht?
Raba sagt zur Höhe des erwarteten Defizits mit Verweis auf „interne Verhandlungen” nichts, bestätigt aber: „Wir haben Zahlen genannt.” Laut EU-Verordnung wäre die Stadt zur Übernahme des entstehenden Defizits verpflichtet. Das kann oder will sich die Koalition nicht leisten.
Wolbergs beschrieb in der Vergangenheit den Einnahmeausfall, den der RVV mit der Einführung eines Sozialtickets zu verkraften hätte innerhalb einer Spanne „zwischen 300.000 und 600.000 Euro”. Das sei angesichts der momentanen Haushaltslage nicht zu verantworten, merkte der Sozialbürgermeister im Oktober an. Er suche nach „Wegen, wie nicht nur der städtische Haushalt belastet wird”.
Bleibt die Frage: Gibt es einen solchen Weg überhaupt – oder ist das ein erneuter Vorwand, um die Entscheidung für oder gegen ein Sozialticket um weitere 15 Monate zu verzögern?
Richard Spieß (Foto) hat mittlerweile angekündigt, dass die Linke ein eigenes Konzept für ein solches Ticket vorlegen will.