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Schaidinger will für rasche Genehmigung sorgen

Hoffnung für H5

Die Kritik hat gewirkt. Der Oberbürgermeister verspricht eine schnelle Genehmigung für die Veranstaltungshalle im Stadtosten. H5Nach dem vorläufigen Aus für die Konzerthalle H5 und dem darauf folgendem Protest scheint sich etwas zu tun. Vergangene Woche trafen sich die „Scants of Grace“, der Verein unter dessen Ägide die ehemalige Baywa-Halle beim Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik renoviert und bereits für Konzerte genutzt wurde, mit hochrangigen Vertretern der CSU und Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Der versprach – laut einer CSU-Pressemitteilung – ein „ein schnelles Genehmigungsverfahren für die dringend benötigten Räume und Flächen durchzuführen“, sobald alle notwendigen Informationen vorlägen. CSU-Fraktionschef Christian Schlegl spricht gar von einem „ großen Potenzial für die Regensburger Eventkultur“.
Vor-Ort-Termin am Samstag: Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Candis-Investor Martin Schmack und Stadtrat Dr.-Ing. Josef Zimmermann im Gespräch mit Florian Gmeiner vom Verein „Scants of Grace e. V.“ , Sascha Almahmoud, Betreiber der „Suite 15“ und Säm Wagner. Foto: pm

Vor-Ort-Termin am Samstag: Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Candis-Investor Martin
Schmack und Stadtrat Dr.-Ing. Josef Zimmermann im Gespräch mit Florian
Gmeiner vom Verein „Scants of Grace e. V.“ , Sascha Almahmoud,
Betreiber der „Suite 15“ und Säm Wagner. Foto: pm

Mit im Boot sitzt auch Sascha Almahmoud, Betreiber der Suite15, der weitere Teile der BayWa-Hallen ebenfalls für Veranstaltungen nutzen will. Klappt alles, wie angekündigt, dann schaffen es Schaidinger und die CSU, die scharfe Kritik, die es nach dem Veranstaltungsstopp in der Halle gab, nun in einen dicken Pluspunkt umzukehren. Entsprechend stolz liest sich die Pressemitteilung von Christian Schlegl: Für seine Fraktion sei es „ein Merkmal politischer Gestaltungskraft, nicht zu lamentieren, dass es keine Lösungen gebe, sondern gezielt nach solchen zu suchen und sie auch umzusetzen“. Zumindest, wenn man dieser Fraktion und dem Oberbürgermeister mal ein wenig Druck macht…
Absetzung von Ude-Berater als Uni-Personalchef

Spitzenjurist ins Technikzentrum abgeschoben?

Ein hochbezahlter Beamter wird an eine Stelle gesetzt, die es nie gab und die offenkundig niemand braucht? Geld spielt keine Rolle? So scheint es derzeit an der Uni Regensburg zu laufen. Der seines Postens enthobene Personalchef und Ude-Berater Mahmoud Al-Khatib soll künftig Dienst im Technischen Zentrum schieben. Ein Insider sagt uns: „So eine Stelle gab es nie und die ist auch völlig unnötig.“

Die SPD positioniert sich

Wohnungsbau: …und schuld daran ist nur die CSU

Nächste Runde im Koalitionsknatsch in Sachen Stadtbau und bezahlbarer Wohnraum. Am Dienstag lud die SPD zur Pressekonferenz, präsentierte ihre Vorstellungen und beklagte sich bitter über die „mangelnde Fairness“ von Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Die Koalition stünde indes nicht zur Debatte. Aber man grenzt sich schon mal sauber von der CSU ab. Schließlich ist Wahlkampf.

„113 Seiten Unverschämtheit“

Fall Mollath: Strafverteidiger-Demo vor dem Landgericht

Kein gutes Haar lässt der Vorsitzende der „Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger“ an der Ablehnung der Wiederaufnahmeanträge im Fall Gustl Mollath. Jan Bockemühl bezeichnet die Entscheidung des Gerichts als „113 Seiten Unverschämtheit“. Am Freitag wollen er und seine Kollegen demonstrieren.

Nach Rauswurf des Schulleiters

Eltern-Aufstand an der Pindl-Realschule

Völlig überraschend und ohne Angabe von Gründen hat die Geschäftsführung der privaten Realschule Pindl den langjährigen Direktor gefeuert. Der komplette Elternbeirat ist aus Protest gegen diese Entscheidung geschlossen zurückgetreten. Geschäftsführer Markus Pindl nennt die Kritik „unfundiert“.

Koalitions-Krieg um Stadtbau geht weiter

SPD: Stadtbau soll Mieterhöhungen zurücknehmen

Die SPD will, dass die Stadtbau sämtliche Mieterhöhungen über 15 Prozent zurücknimmt. Es dürfte um mehr als 400 Wohneinheiten gehen. Die CSU hält den Vorschlag für „juristisch fragwürdig“. Der Antrag wird am Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung diskutiert und birgt – angesichts einer aktuellen Studie – reichlich Zündstoff.

Wie Deutschland am Krieg verdient

Der Manager der Mortalität und die Marketenderin der Todeswaffen

Angela Merkel und Claus Günther, Joschka Fischer und Dieter Zetsche, Guido Westerwelle und Andreas Heeschen – sie alle sind Täter. In seinem neuen Buch „Schwarzbuch Waffenhandel“ präsentiert Jürgen Grässlin akribische Recherchen und deutliche Worte. Gegen die Waffenschmiede Heckler & Koch hat er sogar Strafanzeige erstattet. Am Dienstag war er in Regensburg.

Fragwürdige Beschlussvorlage

Irgendeine Fläche für irgendeinen Preis

Wie viele hunderttausend Euro verschenkt die Stadt Regensburg an den Klett-Konzern? Die Stadträte kennen die Summe nicht. Allerdings haben sie dem Wirtschaftsreferenten einen weitreichenden Freibrief erteilt, der in die Millionen gehen dürfte. Die Vollmacht für die Verwaltung: Vermietet irgendeine Fläche für irgendeinen Preis. Auch null Euro.

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