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Kultusministerium: Skepsis bei Hans-Herrmann-Schule

Nazi-Bürgermeister soll nicht mehr Schulpate sein

Ein Bericht des Kultusministeriums bringt nicht nur die Regensburger Stadtspitze in Zugzwang. Es geht um den Ehrenbürger Hans Herrmann. Dieser  war Nazi-Bürgermeister, wurde später OB und  und brachte es nach seinem Tod zum Namenspatron für eine Grund- und Mittelschule. Kritik daran wurde in der Vergangenheit von CSU und Oberbürgermeister stets zurückgewiesen. Im Ministerium sieht man das etwas anders.
Hans Herrmann um 1949. Foto: Staatliche Bibliotheken/ Stadt Regensburg

Hans Herrmann um 1949. Foto: Staatliche Bibliotheken/ Stadt Regensburg

Die Formulierungen sind diplomatisch, doch im Grunde ist die Botschaft unmissverständlich: Dass in Regensburg eine Schule nach dem Nazi-, späterem Oberbürgermeister und Ehrenbürger Hans Herrmann benannt ist, sorgt nun auch beim bayerischen Kultusministerium für gehörige Skepsis. Das geht aus einem Bericht hervor, den Minister Dr. Ludwig Spänle auf Antrag der Grünen-Landtagsfraktion erarbeiten ließ (hier als PDF). Auslöser war die Diskussion um das Wernher-von-Braun-Gymnasium in Friedberg. Nun liegt der Bericht vor, demzufolge es in Bayern fünf Schulen mit zweifelhaften Namenspatronen gibt – darunter die Hans Herrmann-Grund- und Mittelschule in Regensburg.

Nur fünf Schulen in Bayern betroffen

Dies ist, angesichts der Kriterien, die vom Ministerium angelegt wurden, bemerkenswert. Gab es doch zunächst – auf Veranlassung des Ministeriums – eine Vorauswahl durch die Bezirksregierungen. Diese wurde anschließend im Hinblick auf mehrere einschränkende Kriterien erneut reduziert. So heißt es unter anderem in dem Bericht:
„Nähere Prüfungen führen – zumindest im Einzelfall – auch zu dem Befund, dass es Namensgeber gibt, bei denen zwar jedenfalls eine intensive Zuarbeit für das NS-Regime gegeben war, ersichtlich auch mit entsprechenden Auszeichnungen honoriert, bestimmte Ereignisse aber zu einem Gesamtbild führen, das die Fortführung des Namens legitimiert erscheinen lässt.“
Und während die Regensburger Stadtspitze Hans Herrmann in der Vergangenheit stets in Schutz genommen hatte, bleibt Herrmann einer der Namenspatrone, bei denen das Kultusministerium den betroffenen Schulen und Kommunen rät, „in einen intensiven Meinungsbildungsprozess darüber einzutreten, ob angesichts der so gegebenen Lage nicht eine Aufgabe des jeweiligen Namensgebers angezeigt ist“.

Bürgermeister für jedes System

Unser Autor Robert Werner hat sich bereits vor geraumer Zeit intensiv mit der Karriere von Hans Herrmann, dem „Bürgermeister für jedes System“, beschäftigt. Als Mitglied der Bayerischen Volkspartei war er bereits zur Zeit der Weimarer Republik Bürgermeister in Regensburg, nach der Machtübernahme der Nazis konnte er diese Karriere ungebrochen fortsetzen. Bereits 1935 wurde er Mitglied der NSDAP, später auch Förderer der SS. Insbesondere die „Arisierung“ jüdischen Eigentums lag in Herrmanns Zuständigkeit. Zu seinen Aufgaben gehörte es etwa, den Zwangsverkaufs des Grundstücks der im November 1938 in Brand gesteckten Synagoge abzuwickeln. Laut Helmut Halters Standardwerk, „Regensburg unterm Hakenkreuz“ (1994) nützte Herrmann als „abgebrühter Grundstückshändler“ dabei die Notlage des jüdischen Gemeindevorstands aus und drückte deren Preisvorstellungen. Kurze Zeit nach dem ‚erfolgreichen‘ Erwerb verkaufte Herrmann das Grundstück mit Gewinn an die Regensburger Volksbank weiter.

Entnazifiziert durch Fürsprache der Kirche

Darüber hinaus war darüber hinaus verantwortlich für die Auffang- und Notlager von Zwangsarbeitern und Kriegsgefangenen, in denen katastrophale Zustände herrschten. Seine Entnazifizierung konnte Herrmann erst im zweiten Anlauf unter Fürsprache der katholischen Kirche durchsetzen. Er war Gründungsmitglied der Regensburger CSU und wurde schließlich zum Oberbürgermeister gewählt. Seinen Einfluss nutzte Herrmann, um Altnazis unterstützend zur Seite zu stehen. Unter anderem setze er die Pension für NS-Oberbürgermeister Otto Schottenheim durch.

Schaidinger: Herrmann hat „große Verdienste um die Stadt“

Zuletzt bei der Diskussion um die Ehrenbürgerschaft von Adolf Hitler hatten Oberbürgermeister Hans Schaidinger und die CSU die Ehrenbürgerschaft Herrmanns verteidigt. Dieser habe „sich während seiner Amtszeit als Oberbürgermeister und Landtagsabgeordneter in den 1950er-Jahren große Verdienste um die Stadt erworben und sich außerdem ausdrücklich vom Nazi-Regime distanziert“. Diese Sichtweise zieht der Bericht des Ministeriums ausdrücklich in Zweifel. Sind darin doch glaubwürdige Distanzierung und anschließende Verdienste als Kriterien genannt, die die mögliche Fortführung eines Schulnamens rechtfertigen könnten:
„Berücksichtigt werden sollte, wenn der Namensgeber sich durch ein wirtschaftliches oder kulturelles Engagement über einen längeren Zeitraum auszeichnete, insbesondere in der Wiederaufbauzeit der 1950er und 1960er Jahre in der Bundesrepublik Deutschland. Besonders positiv sollte wiegen, wenn er nach 1945/49 ersichtlich selbstkritisch über seine Verstrickungen und Engagements in der Zeit von 1933 bis 1945 sowie ggf. auch bereits zuvor (Parteinahmen für die NSDAP bzw. ihr ideologisches Gedankengut) reflektierte.“
Zu Herrmann, dessen derartiges Engegement vom Ministerium offenbar als nicht ausreichend angesehen wird, selbst heißt es unter anderem:
„Das zentrale, in Fällen dieser Provenienz vielfach in Anspruch genommene Argument, es sei darum gegangen, Schlimmeres zu verhindern, wird im Blick auf eine so hohe Funktion im Kontext des NS-Regimes, hier insbesondere auch auf die Rolle bei der ‘Arisierung’ von jüdischem Eigentum, brüchig.“
Die Fraktion der Landtagsgrünen, die den Bericht mit ihrem Antrag auf den Weg gebracht hatte, fordert nun, dass eine Umbenennung der betroffenen Schulen möglichst bis zu Beginn des neuen Schuljahrs erreicht werden solle.

Anfang einer Diskussion oder weiteres Aussitzen?

Der Abgeordnete Sepp Dürr schränkt gegenüber unserer Redaktion allerdings ein: „Das gilt für Orte, in denen bereits eine Diskussion stattgefunden hat. Das war in Regensburg meines Wissens bislang nicht der Fall. Insofern ist es gut, wenn diese Diskussion nun einsetzt. Dass ist eine Sache all derer, die dort lehren, lernen und mit der Schule befasst sind.“ Das Kultusministerium habe, so heißt es von dort, dazu seine Unterstützung angeboten. Allerdings gebe es bislang noch keine Rückmeldung. Die Stadt Regensburg konnte – mit Verweis auf die Ferienzeit – bislang noch keine Stellungnahme dazu abgeben.
Verstoß gegen Residenzpflicht: 250 Euro Strafe

„Das Problem ist, dass das Gesetz so ist“

„Die Residenzpflicht ist mir scheißegal.“ Mit diesem Satz kündigte Mohammad Kalali im Juli 2012 an, sich nicht an dieses deutsche Sondergesetz zu halten, das dem Iraner verbietet, die Oberpfalz zu verlassen. In Begleitung des Journalisten Stefan Aigner reiste Kalali quer durch die Republik und besuchte andere protestierende Flüchtlinge. Das Amtsgericht in Cham verurteilte ihn am Donnerstag zu einer Geldstrafe von 250 Euro wegen mehrere Verstöße gegen die Residenzpflicht. Er hat dagegen Berufung eingelegt.

Fragwürdige Personalentscheidungen

Uni unter Druck: Prinzip „Unter den Teppich kehren“?

Die Debatte um die Nebentätigkeiten des Regensburger Professors Wolfgang Schäfers sorgt für Spannungen zwischen dem Wissenschaftsministerium und der Universität. Nun feilt man offenbar an einer gemeinsamen Position, um die fragwürdige Praxis am Institut für Immobilienwirtschaft zu verteidigen. Dass Schäfers Arbeitgeber ein Sponsor dieses Instituts ist, mag dabei eine Rolle spielen.

NPD-Vize Roßmüller ist kein Einzelfall

Rechte, Rocker, Sicherheitsdienstler

Am Donnerstag ist der NPD-Landesvize und „Secretary“ der Bandidos Regensburg Sascha Roßmüller vor dem Verwaltungsgericht Regensburg abgeblitzt. Das Landratsamt Straubing-Bogen hatte ihm die Erlaubnis für den Betrieb eines Sicherheitsunternehmens entzogen. Das Gericht wies Roßmüllers Klage dagegen ab. Roßmüller ist allerdings nicht die einzige Verbindung in Ostbayern, die zwischen rechtsextremer Einstellung, Motorradclubs und/ oder Sicherheitsunternehmen besteht.

Fall Mollath: Strafverteidiger-Demo

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Es gibt etwa 800 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Einzugsbereich des Landgerichts Regensburg. Doch am Freitag um 11 Uhr sind es vielleicht gerade einmal 20, die Hälfte davon von weiter her angereist, die – gewandet in schwarzer Robe – der brütenden Hitze trotzen und gegen die Entscheidung des Gerichts im Fall Gustl Mollath protestieren.

Auch im Ministerium wartet man auf Auskunft

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Nach unserem Bericht über die fragwürdige Doppelrolle von Professor Dr. Wolfgang Schäfers – Vorstandschef des Milliardenkonzerns IVG und gleichzeitig Lehrstuhlinhaber in Regensburg – hat die Universitätsleitung eine Stellungnahme abgegeben, die mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet. Auch beim Wissenschaftsministerium wartet man noch auf eine genaue Erklärung der Universität. Doch sobald es um Herrn Schäfers im Allgemeinen und das Institut für Immobilienwirtschaft (IREBS) im Speziellen geht, scheint diese beide Augen zuzudrücken.

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Nächste Runde im Koalitionsknatsch in Sachen Stadtbau und bezahlbarer Wohnraum. Am Dienstag lud die SPD zur Pressekonferenz, präsentierte ihre Vorstellungen und beklagte sich bitter über die „mangelnde Fairness“ von Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Die Koalition stünde indes nicht zur Debatte. Aber man grenzt sich schon mal sauber von der CSU ab. Schließlich ist Wahlkampf.

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Nach Rauswurf des Schulleiters

Eltern-Aufstand an der Pindl-Realschule

Völlig überraschend und ohne Angabe von Gründen hat die Geschäftsführung der privaten Realschule Pindl den langjährigen Direktor gefeuert. Der komplette Elternbeirat ist aus Protest gegen diese Entscheidung geschlossen zurückgetreten. Geschäftsführer Markus Pindl nennt die Kritik „unfundiert“.

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