Nächste Runde im Koalitionsknatsch in Sachen Stadtbau und bezahlbarer Wohnraum. Am Dienstag lud die SPD zur Pressekonferenz, präsentierte ihre Vorstellungen und beklagte sich bitter über die „mangelnde Fairness“ von Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Die Koalition stünde indes nicht zur Debatte. Aber man grenzt sich schon mal sauber von der CSU ab. Schließlich ist Wahlkampf.
Pressekonferenz zwischen Wahlkampf und Koalitionsräson: Thomas Burger, Joachim Wolbergs, Norbert Hartl und Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Foto: as
Seit geraumer Zeit läuft es nicht mehr ganz so rund in der Koalition. Und die SPD-Fraktion, diesen Eindruck hat man am Dienstag, scheint darunter am Meisten zu leiden. „Viele Demütigungen“ durch Oberbürgermeister Hans Schadinger habe man in den letzten fünf Jahren ertragen müssen, sagt Spitzenkandidat und Bürgermeister Joachim Wolbergs bei der Pressekonferenz im Fraktionsbüro, während Fraktionschef Norbert Hartl, Thomas Burger und Getrud Maltz-Schwarzfischer ernsten Blickes zustimmend nicken.
Kein gutes Haar lässt der Vorsitzende der „Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger“ an der Ablehnung der Wiederaufnahmeanträge im Fall Gustl Mollath. Jan Bockemühl bezeichnet die Entscheidung des Gerichts als „113 Seiten Unverschämtheit“. Am Freitag wollen er und seine Kollegen demonstrieren.
Völlig überraschend und ohne Angabe von Gründen hat die Geschäftsführung der privaten Realschule Pindl den langjährigen Direktor gefeuert. Der komplette Elternbeirat ist aus Protest gegen diese Entscheidung geschlossen zurückgetreten. Geschäftsführer Markus Pindl nennt die Kritik „unfundiert“.
Zum Festpreis und mit Fertigstellungsgarantie hat die BAM Sports GmbH den Zuschlag für den Bau des neuen Stadions erhalten. Insgesamt wird die Stadt rund 52 Millionen Euro ausgeben.
Hat eine private Wohnbaugesellschaft etwas im Arbeitskreis für den neuen Mietspiegel verloren? Nein, befindet der Mieterbund und hat sich vorerst aus den Beratungen zurückgezogen. Bei der Stadtverwaltung kann man diese Haltung nicht verstehen.
Streitpunkt Colosseum. Jetzt sollen Gutachter ein Konzept zur Erinnerung an das KZ-Außenlager entwickeln. Die umstrittene Bodenplatte bleibt. Zwar hält niemand sie für sinnvoll, aber, so Sitzungsleiter Joachim Wolbergs: „Was darauf steht ist ja nicht falsch, sondern nur belanglos.“
Die SPD will, dass die Stadtbau sämtliche Mieterhöhungen über 15 Prozent zurücknimmt. Es dürfte um mehr als 400 Wohneinheiten gehen. Die CSU hält den Vorschlag für „juristisch fragwürdig“. Der Antrag wird am Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung diskutiert und birgt – angesichts einer aktuellen Studie – reichlich Zündstoff.
Angela Merkel und Claus Günther, Joschka Fischer und Dieter Zetsche, Guido Westerwelle und Andreas Heeschen – sie alle sind Täter. In seinem neuen Buch „Schwarzbuch Waffenhandel“ präsentiert Jürgen Grässlin akribische Recherchen und deutliche Worte. Gegen die Waffenschmiede Heckler & Koch hat er sogar Strafanzeige erstattet. Am Dienstag war er in Regensburg.
Wie viele hunderttausend Euro verschenkt die Stadt Regensburg an den Klett-Konzern? Die Stadträte kennen die Summe nicht. Allerdings haben sie dem Wirtschaftsreferenten einen weitreichenden Freibrief erteilt, der in die Millionen gehen dürfte. Die Vollmacht für die Verwaltung: Vermietet irgendeine Fläche für irgendeinen Preis. Auch null Euro.
Es ist keine Überraschung: Christian Schlegl ist OB-Kandidat der Regensburger CSU. Und trotz Gegenfeuer mutet der plötzliche Wandel der ehemals hasserfüllten Chaostruppe fast bizarr an. Es gibt bereits den ersten Wahlwerbespot mit Ministerpräsident Horst Seehofer.
Sachlich, ohne Eifer und ohne Verschwörungstheorien zu schüren stellten die SZ-Journalisten Uwe Ritzer und Olaf Przybilla ihr Buch zum Fall Gustl Mollath in Regensburg vor. „Wir stellen nicht die Unabhängigkeit der Justiz infrage, aber auch dort muss man in der Lage sein, objektive Fakten zur Kenntnis zu nehmen.“
Scheitert ein Vorzeige-Projekt am Bürokratismus in städtischen Ämtern? Die Halle H5 – ein lang ersehnter und mit viel Eigenengagement renovierter Ort für Konzerte – steht vor dem Aus.
