Im Rechtsstreit zwischen der Diözese Regensburg und unserer Redaktion hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde der Diözese gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg bestätigt.Jetzt ist es amtlich: Nach der Niederlage vor dem Oberlandesgericht Hamburg im Rechtsstreit mit unserer Redaktion hat die Diözese Regensburg bereits am 7. März 2012 Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil eingelegt (AZ 1 BVR 558/12). Das ergab eine Anfrage unseres Rechtsanwalts Nils Pütz beim Bundesverfassungsgericht. Ein Beschluss, ob die Verfassungsbeschwerde angenommen wird, steht noch aus.
Bekanntermaßen hatte die Diözese wegen eines Kommentar, den regensburg-digital.de am 7. März 2010 in Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche im Allgemeinen und in der Diözese Regensburg im Speziellen veröffentlicht hatte, eine Unterlassungserklärung gefordert.
Wir schrieben damals mit Verweis auf das Nachrichten-Magazin Der Spiegel:
Das Landgericht Hamburg verhängte schließlich eine Einstweilige Verfügung, die in erster Instanz auch bestätigte wurde. Im Dezember 2011 hob das Oberlandesgericht diese Entscheidung auf und gab unserer Redaktion in vollem Umfang recht. Auch eine Rüge der Diözese gegen dieses Urteil wurde abgewiesen. Ähnlich gelagerte Verbotsbestrebungen der Diözese gegen den Spiegel scheiterten ebenfalls vor dem Oberlandesgericht.
Eine Entscheidung darüber, ob das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde der Diözese annehmen wird, ist in diesem Jahr nicht mehr zu erwarten. Unser Rechtsanwalt hat nun Akteneinsicht beantragt.
Der zwischenzeitlich heiße CSU-Krieg ist derzeit wieder kalt geworden. Bei der Aufstellung der Wahlmänner für die Bundes-, Land- und Bezirkstagskandidaten bleiben die üblichen Wortgefechte aus. Auch wenn klar ist, wo die Fronten verlaufen. Immer mehr Sorgen macht sich die Parteibasis angesichts eines fehlenden OB-Kandidaten.
Erst Messwein und Hostien, dann Freibier und Bratwurst: Gerhard Ludwig Müller ist am Sonntag nun offiziell aus Regensburg verabschiedet worden. Er hinterlässt eine Diözese mit einschlägigem Ruf.
„Ich bin begeistert. In einer Dreiviertelstunde beginnt eine Champions-League-Spiel und ich konstatiere doch eine sehr, sehr zahlreiche Besucherschaft“. Freudig gestimmt begrüßt Heinrich Wanderwitz etwa 70 Zuhörer, die letzten Mittwoch der Einladung des „Historischen Vereins“ (HV) in den Runtigersaal gefolgt sind. Der programmatische Titel des Vortrags lautet „Über Napoleon kann man streiten.“ Und tatsächlich: Im Laufe des Abends entbrennt ein Streit, der sich gewaschen hat.
Was für ein Zufall: Wenige Tage, bevor das Bundesverwaltungsgericht die Frage entscheidet, ob man katholisch bleiben kann, ohne Kirchensteuer zu zahlen, hat die Deutsche Bischofskonferenz ein Dekret erlassen, das Gläubigen mit Konsequenzen bis hin zur Verweigerung des Begräbnisses droht. Ein Kirchenrechtler sagt nun: „Das Papier hat keinen Rechtscharakter. Es ist inhaltlicher Murks und weniger wert als Klopapier.“
2.950 Euro im Erdgeschoss, um die 5.000 Euro fürs Penthouse. So sehen die Quadratmeterpreise am Alten Schlachthof aus. „Moderat“ nennt man das beim Immobilien Zentrum Regensburg. Schließlich wolle man für „alle Einkommensschichten“ etwas bieten.
Wer nicht glaubt, dass Norbert Hartl einer ist, der zuhören kann, der wohlwollend Ratschläge gibt und freundlich auf Fehler hinweist, ohne gleich laut und bärbeißig zu werden, der sollte einfach mal zu den Regensburger Jusos gehen.
Nur einen sanften Seitenhieb für die städtische Kulturpolitik gab es am Freitag bei der Jahresschau des Kunst- und Gewerbevereins. Eine der beiden preisgekrönten Arbeiten kann man aber durchaus als Sinnbild für diese Kulturpolitik interpretieren.
„Wir haben damit nichts zu tun und distanzieren uns insofern deutlich“, sagt der Landesvorsitzende des Bundeswehrverbands. Anlass sind Äußerungen des Präsidenten des Bayerischen Soldatenbunds zur Wehrmacht.
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Eine Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Marianne Schieder zur Droge Crystal Meth klingt erschreckend. Ein Wissenschaftler des Centre for Drug Research (CDR), widerspricht nun heftig, moniert Fehler und mahnt zur Versachlichung. Peinlich für Schieder: Sie beruft sich just auf eine Studie des CDR.
Willkommen in Hemau: Dort findet demnächst ein großes Treffen verdienter Vaterlandsverteidiger statt. Und dass „unschuldige Zivilisten“ eine Mär und die Verdienste der Wehrmacht nicht zu leugnen sind, hat deren Vorsitzender schon lange deutlich gemacht.
„So früh ist das noch nie losgegangen“, sagt Hans Schaidinger und meint den Kommunalwahlkampf. Gewählt wird zwar erst 2014, aber die SPD ist bereits seit März hochaktiv, um am Ende die Nase vorn zu haben.
Mitten in der Stadt liegt die knapp 40 Hektar große ehemalige Nibelungenkaserne. In den nächsten Jahren soll dort ein neues Stadtquartier entstehen. Hans Schaidinger lud die Medien zum Erkundungsmarsch.
„Der Verfassungsschutz ist nichts anderes als ein Geheimdienst, dem man nicht den Schutz der Verfassung überlassen darf.“ Deutliche Worte zum 65. Jubiläum der VVN. Sie kommen vom Vorsitzenden des Verfassungsausschusses im bayerischen Landtag.
Am Samstag startet von Würzburg aus ein Protest-Marsch von Flüchtlingen nach Berlin. Die Staatsgewalt hat heute bereits erste Duftmarken gesetzt und einen Iraner verhaftet, der seit bald einem halben Jahr auf der Straße demonstriert. Der Vorwurf: Verstoß gegen die Residenzpflicht. Er sagt: „Wir lassen uns keine Ketten anlegen. Die Mehrheit steht hinter uns.“
Am Dienstag hat sich OB Schaidinger im Rahmen einer Pressekonferenz klar für die vom Stadtrat beschlossene Sozialwohnungsquote ausgesprochen. Stadtbau-Chef Joachim Becker, der diese Quote zuletzt häufiger kritisiert hatte, blieb dazu dieses Mal recht schweigsam.
Die Diözese Regensburg will den Rechtsstreit mit unserer Redaktion offenbar vors Bundesverfassungsgericht bringen. Das geht aus einem Schreiben an unseren Rechtsanwalt Nils Pütz hervor.
„Kultur ist Chefsache“, lautet ein Mantra des Oberbürgermeisters. „Ein verbaler Flop“ sei das, sagt dazu Klaus Caspers vom Kunst- und Gewerbeverein. Den Vorschlag, am Alten Schlachthof eine „Kunsthalle“ einzurichten, habe der OB ein Jahr versanden lassen. Jetzt soll dort ein Tagungszentrum entstehen. Caspers ist resigniert. Schaidingers Motto sei: „Hauptsache Wirtschaft. Bloß keine Kunst. Bloß kein Freiraum.“
Der Porno-Pranger liegt auf Eis. Am Freitag hat das Amtsgericht Regensburg eine weitere Einstweilige Verfügung gegen die Abmahn-Kanzlei U+C erlassen. Die Bayerische Landesaufsicht für Datenschutz hat die Veröffentlichung vorläufig untersagt.
Jetzt ist es amtlich: Nach der Niederlage vor dem Oberlandesgericht Hamburg im Rechtsstreit mit unserer Redaktion hat die Diözese Regensburg bereits am 7. März 2012 Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil eingelegt (AZ 1 BVR 558/12). Das ergab eine Anfrage unseres Rechtsanwalts Nils Pütz beim Bundesverfassungsgericht. Ein Beschluss, ob die Verfassungsbeschwerde angenommen wird, steht noch aus.
Bekanntermaßen hatte die Diözese wegen eines Kommentar, den regensburg-digital.de am 7. März 2010 in Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche im Allgemeinen und in der Diözese Regensburg im Speziellen veröffentlicht hatte, eine Unterlassungserklärung gefordert.
Wir schrieben damals mit Verweis auf das Nachrichten-Magazin Der Spiegel:
