Bürgermeister Weber bei einem Besuch im Kindergarten. Um die Gehälter von Kinderpflegerinnen und Erzieherinnen wird aktuell gestritten. Foto: Jonas Jelinski
Ist der Beruf der Erzieherin eine besonders schwierige fachliche Tätigkeit? Müssen Angestellte des Sozialpädagogischen Fachdienstes Entscheidungen treffen, um eine Gefährdung des Kinderwohls vermeiden? Die Stadt Regensburg beantwortet diese Fragen de facto mit nein – um Geld zu sparen.
Andernfalls müssten die städtischen Sozialarbeitern sowie die Angestellten in den Horten, Kindergärten und Kitas der Stadt nämlich ein höheres Gehalt bekommen. Bei den Kinderpflegerinnen wären das bis zu 150 Euro mehr im Monat, mit bis zu 380 Euro mehr Gehalt schlüge eine andere tarifliche Eingruppierung bei den Erzieherinnen zugute. Betroffen sind nach Angaben der Gewerkschaft verdi rund 280 Personen. „Die Stadt scheint das Tarifrecht auf Kosten ihrer Beschäftigten ignorieren zu wollen”, kritisiert Gewerkschaftssekretär Robert Hinke. „Mit Wertschätzung der eigenen Mitarbeiter und Anerkennung ihrer Leistungen hat das nichts zu tun.”
verdi zufolge hat die überwiegende Mehrheit der Sozialarbeiter ihre Ansprüche bereits geltend gemacht und gegen die niedrigere Lohngruppe Widerspruch eingelegt. Bei der Stadt Regensburg scheint man nicht so ohne weiteres klein beigeben zu wollen: Bislang müssen die höheren Ansprüche noch individuell vor Gericht erstritten werden. Eine offizielle Stellungnahme zu den Protesten der Personalräte gibt es bislang nicht. Auch unsere Redaktion wird vertröstet.
„Das Problem haben fast alle bayerischen Kommunen”, so eine Sprecherin der Stadt. Mittlerweile gebe es dazu eine Stellungnahme des kommunalen Arbeitgeberverbands. „Wir werten das gerade aus.”
„In der Tat ist es so, dass viele Kommunen offenbar der Meinung sind, ihre Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen würden keine besonders schwere Tätigkeit ausüben”, bestätigt Hinke. Allerdings gebe es auch Ausnahmen: In Hannover gibt es Hinke zufolge so gut wie keine Beschäftigten im sozialen Bereich, die in den niedrigen Entgeltgruppen eingestuft werden. Das soll auch in Regensburg passieren. „Wir haben die Kolleginnen und Kollegen aufgefordert, Widerspruch einzulegen und werden bei gerichtlichen Auseinandersetzungen auch Rechtsschutz gewähren.” Auch politisch will man in den kommenden Wochen und Monaten Druck machen.
Dämpfer für Gerhard Ludwig Müller: Vergangenen Dienstag hat die Humanistische Union vor dem Berliner Landgericht eine Einstweilige Verfügung gegen den Regensburger Bischof erwirkt. Müller hatte Anfang März in einem Interview in Rom erklärt: „Unsere Justizministerin gehört zur Humanistischen Union, sozusagen zur Freimaurerei. … Für diesen Verein stellt die Pädophilie eine normale Realität dar. Sie wollen […]
„Wir haben eine jüdische Diktatur. Sie dürfen sowieso nicht die Wahrheit schreiben.“ Der Nationalsozialismus sei „die Alternative“, ein „hervorragendes Wirtschaftssystem“. Der Holocaust hat nicht stattgefunden. Derlei hört man am Donnerstag im Regensburger Amtsgericht in regelmäßigen Abständen aus den Zuschauerrängen und bei den zahlreichen Verhandlungspausen – mal leise und verstohlen, mal wird es einem Fernsehteam in […]
Wegen Volksverhetzung hat das Amtsgericht Regensburg den Piusbruder Bischof Richard Williamson zu 100 Tagessätzen á 100 Euro verurteilt. Zudem muss Williamson die Kosten des Verfahrens tragen. Damit blieb das Gericht nur unwesentlich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die 120 Tagessätze gefordert hatte. Williamson hatte in einem Interview mit einem schwedischen Journalistenteam unter anderem die Existenz […]
„Steril”, so wie in der Maximiliansstraße oder auf dem Neupfarrplatz sei der geplante neue Belag für die Steinerne Brücke, sagt Generalkonservator Egon Greipl. Am historischen Belag orientiert sei das neue Pflaster, sagen Vertreter der Stadt Regensburg, die dabei vor allem auf eine besseren Schutz der Steinernen vor eindringendem Salz und Wasser pochen. Verhindern kann das […]
Johano Strasser hat eine Vision. Eine radikale Umkehr, weg vom blinden Wachstums- und Fortschrittsglauben, hin zu einer sozialeren, ökologischen und demokratischen Gesellschaft mit ebenbürtigen Beteiligungsmöglichkeiten für alle schwebt dem Präsidenten des PEN-Clubs und sozialdemokratischen Vordenker in der SPD-Grundwertekommission vor – eine „Kultur der Freiheit”. „Wer sich nicht mehr materielle Ebenbürtigkeit aller zum Ziel setzt, verlässt […]
Das umfassende Geständnis und seine Erklärung, die veruntreuten Gelder zurückzubezahlen, sorgten für eine Bewährungsstrafe. Nach der Veruntreuung von einer viertel Million Euro ist ein leitender Beamter der Stadt Regensburg zu zwei Jahren verurteilt worden. Das Regensburger Amtsgericht sprach den 60jährigen allerdings in 42 Fällen mit einem Schaden von etwa 143.000 Euro schuldig. Die übrigen Fälle […]
Eisenberg-Demonstration im November 2009. Am 30. April wollen erneut Regensburger Bürger auf die Straße gehen. Foto: Staudinger „Konsequenz aus dem Fall Eisenberg: Schaffung unabhängiger Kontrollinstanz!” So lautet das Motto, unter dem Angehörige des Arbeitskreises Zivilcourage an der Regensburger Universität eine Demonstration für den 30. April – dem Todestag von Tennessee Eisenberg – angemeldet haben. Damit […]
Am Freitag wird vor dem Regensburger Amtsgericht der Strafbefehl gegen Piusbruder Richard Williamson verhandelt. Der 70jährige hatte anlässlich eines Besuchs bei seinen Brüdern in Zaitzkofen im November 2008 ein Fernsehinterview gegeben und dabei den Holocaust geleugnet. Es war nicht das erste Mal – der Piusbruder ist als ausgewiesener Antisemit bekannt –, doch dieses Mal flatterte […]
„Diederich Heßling war ein weiches Kind, das am liebsten träumte, sich vor allem fürchtete und viel an den Ohren litt.” Trotzdem brachte es der Modell-Untertan aus Heinrich Manns Roman zum Generaldirektor, Fabrikbesitzer und Träger des Kaiser-Wilhelm-Ordens. Das Mittel: ein Denkmal für seine kaiserliche Hoheit. Wie weit es Kulturreferent Klemens Unger dank seines Faibles für monarchische […]
Obwohl sie als Zwangsarbeiterin von der Krim nach Deutschland deportiert wurde: Die heute 88jährige Marija Pronina verbindet auch positive Erinnerungen mit den drei Jahren, während derer sie auf dem Bauernhof der Obermeiers in Pirkensee (Landkreis Schwandorf) arbeiten musste. „Jeden Tag hat man miteinander gearbeitet und an einem Tisch gegessen, und Weihnachten habe ich immer ein […]
Der Intelektuelle als Mahner: Johano Strasser. Foto: wikipedia „Unter dem Ansturm neoliberaler Propaganda sind nicht nur die Westerwelle-Liberalen, sondern auch die meisten der früher so staatsfrommen Konservativen, sogar manche Sozialdemokraten heute zu veritablen ‚Staatsfeinden’ geworden, und immer häufiger wird aus der modischen Staatsfeindschaft eine mehr oder weniger offene Ablehnung der Demokratie.” Der Autor dieses Satzes […]
„Im Übrigen besteht ein Interesse der Öffentlichkeit daran, über personelle Entwicklungen im Bereich Wirtschaft, insbesondere über den zunehmenden Einsatz von Teilzeitkräften und über den Trend zur Reduzierung von Vollzeitarbeitsstellen anhand konkreter Beispiele informiert zu werden.” So lautet das abschließende Fazit in der Urteilsbegründung des Landgerichts Regensburg, das unserer Redaktion im Rechtsstreit mit dem Möbelkonzern XXXLutz […]
„Ein Scheiterhaufen aus Titanic-Heften wurde bislang noch nicht gesichtet. Eine Frage der Zeit? Die Wellen wegen des aktuellen Covers schlagen hoch. Vergeht sich da gerade ein Bischof oral an Jesus? Man könnte es fast annehmen. Ts, ts, ts. Das findet man bei einer Kirche, die zunehmend damit beschäftigt ist, sich zum Opfer zu stilisieren, freilich […]
Sachbeschädigung, Beleidigung und Aufforderung zu Straftaten – das sind die voraussichtlichen Tatbestände denen die Regensburger Polizei wegen mehrerer Schmiereien ermittelt, die übers Osterwochenende an der Uni Regensburg entstanden sind. Es geht um den Fall Tennessee Eisenberg. Während der lose Zusammenschluss aus Regensburger Bürgern, der für den 16. 19. April, 19.30 Uhr, zu einem Benefizkonzert in […]
Wirkliche Begeisterung mag bei Karl Heinz Kirchberger nicht wirklich ausbrechen. Der Schulleiter der FOS/ BOS Regensburg hat von der Stadt ein Angebot unterbreitet bekommen, das er – sprichwörtlich – nicht ablehnen kann. Das städtische Angebot: Alle Klassen der BOS, die derzeit im asbestbelasteten Gebäude am Ziegelweg untergebracht sind, können im September 2010 in ein Ausweichgebäude […]
Das Kinderheim Laßleben in Kallmünz: Was dort passiert ist, ist ein weiteres Beispiel dafür, wie lange sexueller Missbrauch totgeschwiegen wird – weil die Opfer sich schämen oder selbst schuldig fühlen. Es ist auch ein Beispiel dafür, wie lange ein Täter unbehelligt bleiben konnte, weil sein Umfeld nichts mitbekam oder nichts mitbekommen wollte. Franziska Bühler (Name […]
Vergangene Woche hat die Studierendenvertretung der Uni Regensburg ihre Mitarbeit im städtischen „Aktionsbündnis Sicherheit und Ordnung in der Altstadt” per offenem Brief aufgekündigt. Man wolle nicht mehr für ein Bündnis herhalten, das „hier vernünftig, verständnisvoll und rational nach Lösungen für Sicherheit und Ordnung in der Altstadt sucht, während dort vertretene Personen in anderen Gremien – […]
Das Welterbe-Steering-Committee, rechts Professor Greipl. In punkto Ersatztrasse sind sich die Vertreter in dem Gremium uneins. Foto: Stadt Regensburg Das Thema Ersatztrassen wird wieder heiß. Während vergangene Woche Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Landrat Herbert Mirbeth namens der Arbeitsgemeinschaft Lebens- und Wirtschaftsraum Regensburg in einer ausführlichen Pressemitteilung die altbekannten Argumente pro Ersatzbrücke wiederholten, hat der Regensburger […]
Die Whistleblower-Plattform Wikileaks hat heute ein bedrückendes Video online gestellt. Am 12. Juli 2007 schoss ein US-Kampfhubschraubern über Bagdad auf eine Menschenmenge. Zwölf Zivilisten wurden dabei getötet. Unter den Opfern des Angriffs: zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters, Saeed Chmagh und Namir Noor-Eldeen. Das US-Militär wollte das Massaker vertuschen, behauptete, die zwölf Menschen seien bei einem […]
