100 Tage große Koalition. Zeit, Zufriedenheit zu heucheln. Wenigstens bei den Koalitionären aus SPD und CSU. Was soll man auch sonst sagen? Sämtliche Aussagen von dieser Seite kann man – getrost vergessen. Und was bislang getan wurde – wenigstens offiziell – kann unter dem Begriff „Schaulaufen“ verbucht werden. Viele Wolli-Wohlfühl-Fototermine sind es, die in Erinnerung bleiben. Dazu eine CSU, die Pressemitteilungen mit der Überschrift „Wahlversprechen erfüllt!“ verschickt, weil sie ein Vekehrsdisplay in Kumpfmühl hat aufstellen lassen und die ihrem Landtagskandidaten Franz Rieger immer mal in den Rücken fällt. WOW!
Auch sonst viele PR-Aktionen der neuen Stadt-Regierung, die vorgeben: Wir tun was!
Eine Gutschein-Aktion für Erstklässler zum Beispiel. Wirklich goldig. Zwar gab es bereits im vergangenen Jahr 50 Euro Bargeld für Schulanfänger aus sozial schwachen Familien, statt – wie in diesem Jahr – eines Gutscheins (der nur bei einem Geschäft eingelöst werden kann), zwar ist die Summe angesichts der tatsächlichen Kosten noch weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein, doch auf dem Rücken von Kindern und sozial Schwachen lässt es sich gut profilieren.
Ein weiteres Beispiel ist der Ausbau von ein paar hundert Metern Nordgaustraße, den man publicityträchtig in Szene setzte. Der macht zwar nur dann wirklich Sinn, wenn es eine Sallerner Regenbrücke gibt, aber einen tatkräftigen Eindruck hinterlässt das allemal. Dass die Koalition das umstrittene Brückenbauwerk tatsächlich auf den Weg bringen wird, ist angesichts fehlender Grundstücke, Ankündigung eines neuen Bürgerbegehrens und unsicherer Zuschusssituation eher unwahrscheinlich, aber mein Gott.
Firmenansiedlungen gab es noch, denen ein geradezu heimlichtuerischer Countdown voraus ging, um entsprechende öffentliche Aufmerksamkeit zu ernten. Nun ist es schön, wenn so wohlklingende Namen wie General Electric und AVL sich Regensburg als neuen Standort ausgesucht haben. Doch wie schnell die Entscheidungen eines großen Konzerns sich ändern können, ist bei Infineon zu beobachten. Dort müssen 600 Leute ihren Hut nehmen. Die Neuansiedlungen gleichen diese Arbeitsplatzverluste nicht einmal ansatzweise aus.
Die Großprojekte Stadthalle, Fußballstadion und Donaumarkt-Bebauung stecken offenbar fest. Nach der Sommerpause soll – das hat der Oberbürgermeister (wie schon so oft) angekündigt – zwar mehr in Sachen Stadthalle zu erfahren sein, angesichts der knappen Kassen und des eingeschlagenen Sparkurses bleibt auch hier abzuwarten, ob die Koalitionäre es schaffen, auch nur eines dieser Projekte tatsächlich umzusetzen.
Stattdessen gibt es neue Baustellen: Mehr Hotels für die Altstadt und mehr Gewerbeflächen für die Gesamtstadt unter dem stupiden Slogan „Erst die Arbeit, dann die Wohnung“. Davon verspricht man sich mehr Gewerbesteuer. Also alles weiter wie gehabt. Ein tatsächlicher Einstieg in die Kulturwirtschaft lässt weiter auf sich warten und von den vollmundig angekündigten soziokulturellen Zentren hat man seit der Kommunalwahl auch nichts mehr gehört.
Apropos Sparkurs. Den bekommen aktuell die Empfänger freiwilliger Leistungen zu spüren. Die Kämmerei weigerte sich noch vor Kurzem ein Paket von Bürgermeister Gerhard Weber abzusegnen. Angesichts der eher lächerlichen Summe von 40.000 Euro für die freien Träger in der Jugendarbeit ein Witz. Initiativen wie der Arbeitskreis für ausländische Arbeitnehmer dürfen weiter auf eine Verbesserung ihrer Situation warten. Dass das im Wahlkampf versprochen, aber nun nicht gehalten wird, wundert ohnehin fast niemanden. Vor allem die SPD hat sich durch gebrochene Versprechen („Brücken“) einen Namen gemacht. Aber Joachim Wolbergs ist schließlich nicht Oberbürgermeister geworden. Was soll man da machen…
Wie die Kommunikation innerhalb der Koalition funktioniert, lässt sich aktuell an der Diskussion um die Steinerne Brücke ablesen. Zehn Tage lang hatte Schaidinger ein externes Gutachten auf seinem Schreibtisch, das den – mit bloßem Auge erkennbaren – Zustand des Brückengeländers fachlich fundiert dokumentierte. Mal abgesehen von der Frage wozu es notwendig ist ein solches Gutachten extern erstellen zu lassen – man hätte eine eigene Fachbehörde, die nicht extra bezahlt werden muss – zeugt es vom üblichen Stil, dass unser Stadtoberhaupt darüber mit niemandem kommuniziert hat – zum Beispiel mit dem gewählten Stadtrat. Zeit und Gelegenheit dafür gab es! Knall auf Fall wurde die Sperrung verfügt. Als Margit Wild es wagte, an diesem Verhalten Kritik zu üben, wurde Sozialbürgermeister Wolbergs vorgeschickt, um seine Parteikollegin öffentlich abzuwatschen. Tenor: „Der OB hat immer recht.“ Ohnehin sind Margit Wild und mit ihr zum Beispiel noch Tonio Walter in der SPD-Fraktion, das, was Franz Rieger in der CSU ist: Außenseiter. Wohl dem, der so mit seinen Landtagskandidaten umgeht.
Apropos Abwatschen: Darum braucht sich die CSU im Stadtrat nicht mehr zu kümmern. Im Zuge des Zusammenwachsens von SPD und CSU zur „großen Koalition“ ist SPD-Fraktionschef Norbert Hartl zum neuen Wadlbeißer von Schaidingers Gnaden aufgestiegen. Zugestanden: Etwas moderater im Ton als Vorgänger Herbert Schlegl. Aber die neue Regierung ist ja noch jung. Von Hartl stammt auch die Aussage: „Wir in der Koalition machen das ohne die anderen.“ Daran lässt sich ablesen, welchen Wert man der Zusammenarbeit mit den Kleinen zumisst: Gar keinen.
Denen, den Kleinen, wurden zwar ein paar Sitze mehr in den Ausschüssen zugebilligt (Verteilung nach Hare-Niemeyer) – ohne Auswirkung auf die Mehrheitsverhältnisse. In den Aufsichtsräten, dort gibt es feine Aufwandsentschädigungen einzustreichen, wandte man dieses Prinzip dagegen nicht an. Wär ja noch schöner! Das Geschenk eines zusätzlichen vergüteten stellvertretenden Fraktionschefs an die Grünen machte man nach der Bürgermeister-Wahl wieder rückgängig. Es war ja alles glatt gelaufen.
Nach 100 Tagen bleibt als: Die SPD ist ein zuverlässiger Partner für die CSU. Von einem Wechsel kann trotz Mehrheitsverlust der CSU keine Rede sein, es herrscht die wohlbekannte Stabilität. Für Experimente hat der Mut gefehlt. Kurz: Der schwarze Beton hat ein paar rote Tupfer bekommen. Und die hätte es nicht gebraucht. Das kann die CSU auch alleine.
(Ent)spannende Lektüre!
„Der Stadtrat bekundet seinen Willen, am Gebäude Stadtamhof 5 eine Gedenktafel für die ermordeten und gequälten Gefangenen des Außenlagers Colosseum des KZ Flossenbürg anzubringen. Die Verwaltung wird aufgefordert, mit dem Hauseigentümer Kontakt aufzunehmen, um der Anbringung einer solchen Tafel zuzustimmen.“ So lautet ein Beschluss des Kulturausschusses, der Mitte Juli – nach längerer Diskussion – schließlich […]
Montag. Kurz vor Mittag. Regenstauf. Vogelstation. Zwischen Gehölz, ein paar Verschlägen, Gehegen, einem Neubau aus Glas und Holz und einem Gartenhäuschen mit einer gemütlichen Eckbank steht ein Mann mit Kniebundhose und besticktem Westchen. Äsende Rehe sind darauf zu sehen. Der Mann heißt Karl Büchl. Er ist der „spiritus rector“ der Station. So nennt ihn wenig […]
Die Donauanlieger sind sauer auf Landrat Herbert Mirbeth. Mirbeth, der auch Aufsichtsratsvorsitzender des RVV ist, hatte im Rahmen zweier Artikel in der Mittelbayerischen Zeitung von 40.000 bzw. 30.000 Pendlern aus dem nördlichen Landkreis gesprochen, die von der Sperrung der Steinernen Brücke betroffen seien. Wörtlich: „Von der Sperrung der Steinernen Brücke seien im ÖPNV 30.000 Bürger […]
Dass es kein Heimspiel für Hans Schaidinger werden dürfte, war wohl von vornherein klar. Das Bayerische Fernsehen hat am Montag seine Reporter entsandt, um in zwei kurzen Live-Schaltungen vom Grieser Spitz über die Regensburger Brückendebatte zu berichten. Nicht viel Zeit, um wirklich Argumente auszutauschen, doch ausreichend Zeit für die gut 100 Zuschauer vor Ort, um […]
Wenn einem Journalisten nichts etwas bedeutet, bedeutet der Journalismus nichts. (…) Haltung heißt: für etwas einstehen, Haltung heißt: sich nicht verbiegen lassen, nicht von kurzfristigen Moden, nicht von unrealistischen Renditeerwartungen. Haltung heißt, sich von der Nähe zur politischen Macht nicht korrumpieren zu lassen. Heribert Prantl Liebe Leserinnen und Leser, seit dem 11. April 2008 gibt […]
Land der Ideen. Im Rahmen dieser deutschlandweiten Initiative hat Regensburg schon mehrfach von sich reden gemacht. Und wer weiß – vielleicht ist es bald wieder so weit. Eine herzallerliebste Idee hat nun nämlich Herbert Mirbeth. Landrat und just auch Aufsichtsratsvorsitzender des RVV, der über zehn Jahre Zeit hatte, um sich über ein Liniennetz ohne Steinerne […]
Das Auffälligste an Horst Köhler sind seine Augen. Als der Bundespräsident gegen 16 Uhr mit seiner Limousine vor dem Dom eintrifft und Applaus aufbrandet, schaut Köhler wie ein kleines Kind, dem endlich ein lange gehegter Wunsch erfüllt wurde. Laut Polizeiangaben sind es etwa 1.000 Schaulustige und Fans, die sich am Domplatz eingefunden haben. Nach kurzem […]
Vielversprechend sieht sie aus, die neue Heimstatt der GRAZler. Mitten im Zentrum der Altstadt, zwischen Meister-Eder-Charme und Hausbesetzer-Romantik hat sich der Kunstverein in den verwinkelt-rustikalen Räumen der ehemaligen Schlosserei Steidl (Schäffnerstraße 21) niedergelassen – wenigstens für die nächsten fünf Jahre. Solange läuft der Mietvertrag. Und wer schon das Totenglöckchen läuten hörte, nachdem das GRAZ seine […]
Bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Montag vormittag nahm Oberbürgermeister Hans Schaidinger zur Sperrung der Steinernen Brücke Stellung. 1952 habe es zum letzten Mal ein Gutachten gegeben. Damals sei allerdings nur die Sicherheit der Brücke für Fußgänger geprüft worden. „Seitdem gab es keinen Anlass, ein Gutachten zu machen.“ Der mehrfach geäußerten Ansicht, dass es schon […]
Der Rüstungskonzern Diehl und das Bundesverteidigungsministerium sind sich einig: Die Munition „Smart-155“ ist keine Streumunition. Insofern nimmt unsere Redaktion die am 25. Juli gemachte Behauptung, zurück. „Die Bundesregierung hat am 29.05.08 entschieden, dass Deutschland mit sofortiger Wirkung einseitig auf alle Streumunitionstypen verzichtet und die noch vorhandenen Bestände schnellstmöglich vernichtet“, erklärt dazu das Bundesverteidigungsministerium gegenüber unserer […]
Die urplötzliche Sperrung der Steinernen Brücke auch für Busse und Taxen sorgt für Rätselraten bei vielen Regensburgern. Am Freitag Abend kam von der städtischen Pressestelle die Meldung, dass Oberbürgermeister Hans Schaidinger die Sperrung der Brücke verfügt habe. Ein Gutachten habe ergeben, dass das Brückengeländer einem Aufprall durch einen Bus nicht standhalten könne. Anlass für das […]
Seit Freitag ist es offiziell. Elf Parteien sind es, zwischen denen sich die Wählerinnen und Wähler in der Oberpfalz bei der Landtagswahl am 28. September entscheiden können. Das teilte die Wahlkommission der Regierung der Oberpfalz heute (Freitag) Vormittag mit. Neu auf den Wahllisten sind Die Linke, Bayernpartei, die Rentnerinnen- und Rentnerpartei (RRP) und die rechtsextreme […]
Die gute Nachricht vorneweg: Verletzt wurde zum Glück niemand. Der Sachschaden dürfte aber nach Schätzungen der Polizei im sechsstelligen Bereich liegen. Am Mittwochnachmittag, gegen 14.15 Uhr, brach im zweiten Stock im Neubautrakt des Von-Müller-Gymnasiums ein Feuer aus. Styropormaterial, zu Würfeln in Plastikfolie verpackt, hatte dort aus bisher nicht bekannter Ursache Feuer gefangen. Wegen der starken […]
„Wir werden unser Bestes tun, damit alle Schulkinder aus Regensburg einen schönen Schulanfang erleben.“ Das erklärte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs zu der Gutschein-Aktion für Erstklässler, die man am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellte. Gut eine Woche zuvor wurde ein Antrag der Linken für einen Schulmittelfonds im Sozialausschuss des Regensburger Stadtrats nicht einmal auf die Tagesordnung […]
„Verdienstorden und Streubomben“ – unter dieser Überschrift hat unsere Redaktion am 25. Juli eine Kolumne veröffentlicht, die auf unerwartetes Echo stoßen sollte. Wir haben uns mit der Verleihung des Bayerischen Verdienstordens durch Ministerpräsident Günther Beckstein an Werner Diehl beschäftigt. Diehl ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Diehl-Gruppe. Der Konzern mit Hauptsitz in Nürnberg ist einer der erfolgreichsten […]
Eine Tote und zwei Schwerverletzte – das ist die traurige Bilanz eines Verkehrsunfalls am Samstagmorgen bei Graßlfing (Gemeinde Pentling). Gegen 10.10 Uhr fuhr eine 27jährige Frau mit ihrem VW Polo auf der B16 von Bad Abbach in Richtung Regensburg. Auf einer Gefällestrecke bei Graßlfing geriet das Auto aus bisher ungeklärter Ursache rechts auf das Bankett. […]
Seit Montag wurde die 15jährige Schülerin Indira Gasi vermisst. Zu der nach ihr eingeleiteten Fahndung kann nun Entwarnung gegeben werden. Die Polizei hat das Mädchen gefunden. Am Donnerstag, gegen 23.00 Uhr, fanden Polizeibeamte sie wohlbehalten in einer Wohnung im Regensburger Stadtnorden. Die nach ihr eingeleitete Fahndung ist damit erledigt.
Infinieon baut weltweit 3.000 Stellen ab, 2.000 davon in den Deutschland, 600 in Regensburg. Das ist ein Viertekl der derzeit in Regensburg Beschäftigten. Diese Meldung wurde am Freitag morgen bekannt. In einer ersten Stellungnahme bezeichnet Oberbürgermeister Hans Schaidinger die Entscheidung des Konzerns als einen „herben Schlag“ und forderte „Kompensationsmaßnahmen zur Auslastung des Standortes Regensburg“. Finanz- […]
Endlich Neuigkeiten in Sachen Stadthallen-Standort. Die Untersuchung der acht potentiellen Standorte durch die Verwaltung scheint bereits seit längerem unter Dach und Fach zu sein. Wie sie ausgefallen ist, dürfen die Stadträte und die Regensburger Öffentlichkeit allerdings erst nach der Sommerpause erfahren. In der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause am Donnerstag kündigte Oberbürgermeister Hans Schaidinger – […]
schöner! Das Geschenk eines zusätzlichen vergüteten stellvertretenden Fraktionschefs an die Grünen machte man nach der Bürgermeister-Wahl wieder rückgängig. Es war ja alles glatt gelaufen.
Nach 100 Tagen bleibt als: Die SPD ist ein zuverlässiger Partner für die CSU. Von einem Wechsel kann trotz Mehrheitsverlust der CSU keine Rede sein, es herrscht die wohlbekannte Stabilität. Für Experimente hat der Mut gefehlt. Kurz: Der schwarze Beton hat ein paar rote Tupfer bekommen. Und die hätte es nicht gebraucht. Das kann die CSU auch alleine.
(Ent)spannende Lektüre!