Im Vorfeld von parteiinternen Wahlen laufen die Telefone heiß. Man wirbt, bedrängt und verspricht – stets auf der Suche nach Unterstützern für den oder die zu wählenden Kandidaten. Es wäre blauäugig, dieses Verhalten nicht als Normalität zu verbuchen. In der Regensburger CSU läuft das schon seit geraumer Zeit anders. Stets wird die Moralkeule geschwungen, abgesprochene Wahlen werden bejammert, über mangelndes Demokratieverständnis schwadroniert und in schöner Regelmäßigkeit der Vorwurf der Mitgliederbeeinflussung erhoben. Wer wem die entsprechenden Vorwürfe macht, hängt ganz davon ab, wer zum Schluss die Nase vorn hat. Die Verlierer gerieren sich anschließend als Moralapostel.
Das war bei den CSU-Ortsverbandswahlen 2007 so, wo unter dem Stichwort „System Fürst“ schon fast Vergleiche zur Machtergreifung im Dritten Reich gezogen wurden. Das war bei der kürzlich vollzogenen Wahl im CSU-Ortsverband Altstadt so, wo im Nachhinein von allerlei Manipulationen die Rede war. Und das ist auch im Vorfeld der Wahl im CSU-Ortsverband Innerer Westen so, die am 28. Februar über die Bühne gehen wird (Florian Kastl versus Manfred Hetznegger).
Ziel der Angriffe ist Bürgermeister Gerhard Weber. Der hat auch Mitglieder angerufen, um sich zur Wahl seines Wunschkandidaten Manfred Hetznegger zu bewegen. Allerdings mit dem feinen Unterschied, dass er wenigstens einen Anruf via Sekretärin vom Amtszimmer aus tätigte. Da ist der Aufschrei natürlich groß. Vor allem, weil Weber in der Vergangenheit selbst ganz gerne die Moralkeule geschwungen hatte. CSB-Stadtrat Gero Kollmer sprach gar von einer „handfesten Straftat“, die Weber begangen habe. Weber selbst spricht davon, dass aus einer Mücke ein Elefant gemacht werde. Die Mücke trampelt weiter durch den christsozialen Porzellanladen.
Denn nun mischt sich auch die Junge Union in den Streit ein. Man solle die Kirche im Dorf lassen, meint der stellvertretende JU-Kreisvorsitzende Tobias Fritz, seines Zeichens auch neuer Chef der Altstadt-CSU, via Pressemitteilung. Eine Straftat sei Webers Verhalten nicht, so Fritz weiter.
Wer nun aber glaubt, dass die kleinen Schwarzen sich hier als Friedensengel geben, sieht sich getäuscht. Die diebische Freude darüber, dass es nun Weber erwischt hat, kann man aus den Statements der JU-Mitglieder, die sich da so zu Wort melden durchaus herauslesen. „Es ist interessant, sehen zu dürfen, wie Gerhard Weber nunmehr mit völliger Selbstverständlichkeit etwas für sich beansprucht, was er der jungen Parteigeneration in den zurückliegenden zwei Jahre mit erhobenen Zeigefinger immer wieder vorenthalten wollte“, schreibt die – aus der CSU-Fraktion verstoßene – JU-Vorsitzende Martina Dräxlmaier. „Bürgermeister Weber hat uns das Wassertrinken gepredigt, um selber zum Korkenzieher greifen zu können“, meint Stellvertreter André Schreiber. Weber wandle sein Vorzimmer zum „Hetzneggerschen Call Center“ um, spottet JU- Kreisgeschäftsführer Martin Roloff.
Worum es im Kern geht, wird ebenfalls deutlich: Die JU stellt sich hinter Florian Kastl (der soll – nach Webers Willen – von Hetznegger im Inneren Westen abgelöst werden) und schießt gleichzeitig auf CSU-Fraktionschef Christian Schlegl. So könne Gerhard Weber doch aus ernsthafter Sorge um das Wohl der CSU eine Mehrheit gegen ihn, Schlegl, Ortsvorsitzender im Stadtsüden, organisieren. Schlegl habe während des gesamten Landtagswahlkampfes nicht einen einzigen Stand oder eine einzige Veranstaltung organisiert.
Kunststück: Wo sich doch der Landtagsabgeordnete Franz Rieger und Christian Schlegl in inniger Feindschaft verbunden sind. Das sind auch die einzigen beiden Namen, die man sich bei all diesen Auseinandersetzungen wirklich merken sollte. Schlegl ist designierter Kronprinz von Hans Schaidinger, Franz Rieger steht an der Spitze der Gegner Schaidingers. So sieht’s in der CSU derzeit aus.
Auch wenn derzeit – mangels Gelegenheit zur persönlichen Konfrontation – noch Stellvertreterkriege geführt werden. Bei der Neuwahl des CSU-Kreisvorsitzenden wird das wohl anders werden. Vielleicht heißt dort schon Landtagsabgeordneter contra Bundestagskandidat. Ein solcher will Schlegl schließlich werden.
Aktuell erntet aber noch Gerhard Weber reichlich Spott. Zu den Wahlkampfaktivitäten von Christian Schlegl, sei die JU „weder durch Herrn Weber, noch durch seine Sekretärin“ befragt worden, schließt Roloff sein Statement.
Als Faschingsgesellschaft wäre die Regensburger CSU womöglich doch noch zu gebrauchen. Dann wäre am Aschermittwoch wenigstens Ruhe.
Die Gegner einer Sallerner Regenbrücke sind in der Mehrheit. Jedenfalls dann, wenn man den Infoabend der Bürgerinitiative LOS („Leben ohne Stadtautobahn“) am Mittwoch als Maßstab nimmt. In der rammelvollen Arberhütte haben sich nur einige wenige Befürworter vom Bürgerforum Sallern eingefunden, verstärkt durch Stadträtin Brigitte Schlee (CSU). Der Aufforderung zur Diskussion folgen die Brücken-Befürworter an diesem […]
Sieh mal an. Was die Stadt Regensburg bislang noch fürchtet wie der Teufel das Weihwasser ist in den Nachbargemeinden offenbar kein Problem. In Nittendorf werden künftig die Protokolle der Marktratssitzungen ins Internet gestellt. Ohne Namen und wörtliche Zitate zwar – aber immerhin. Der Beschluss des dortigen Marktrats am heutigen Donnerstag ist weit mehr, als das […]
Nach all der „Sisyphosarbeit“ in Sachen Stadthalle wollte Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Beschluss, der am Dienstag im Planungsausschuss gefasst wurde, als Neuanfang verstanden wissen. Das ausgegebene Ziel ist bekannt: Regensburg soll ein Kultur- und Kongresszentrum bekommen. Am Ernst-Reuter-Platz. Mit Sisyphos dürfte Hans Schaidinger die CSU im Allgemeinen und sich selbst im Speziellen gemeint haben. Fast […]
Es wirkt wie eine Wiederholung des Szenarios von 2007. Wie damals steht auch in diesem Jahr die Wahl eines neuen CSU-Kreisvorsitzenden für die Stadt Regensburg an. Dafür braucht es die Stimmen der Delegierten aus den Ortsverbänden. Und um diese Delegierten kämpfen die verfeindeten Lager. Die Mehrheit in den Ortsverbänden muss her. Während im Stadtsüden – […]
Nur weil ein Kaiser seinem Volk verbietet, eine Krone zu tragen, heißt das noch lange nicht, dass er selbst keine tragen darf. Was in feudalistischer Zeit durchaus üblich, ja einsichtig gewesen sein mag, läuft im durch und durch demokratisch regierten Regensburg dieser Tage genau umgekehrt. Hier geht es nicht um Kronen, sondern um Kutschen. Genauer […]
Die Worte könnten deutlicher nicht sein. Die Regensburger Altstadtfreunde haben zu den Plänen für eine Westtrasse Stellung genommen und fordern einen „Verzicht auf die beabsichtigten Planungen“. Bereits im Dezember letztes Jahr hat die renommierte Vereinigung eine siebenseitigen Broschur vorgelegt, die sich der „städtebaulich-denkmalpflegerischen Bedeutung des westlichen Oberen Wöhrds und der Holzländestraße“ widmet. Die Stellungnahme liegt […]
Haben Sie’s versäumt? Das neuste christsoziale Lustspiel („Ortsverbandswahl“) vergangene Woche in der Altstadt? Ja? Schade. Es war wieder einmal beeindruckend. Kurzkritik von Altbürgermeisterin Hildegard Anke: „So etwas wie heute habe ich noch nie erlebt.“ Phantastisch!
Wer derzeit von seiner Krankenkasse aufgefordert wird, ein Foto für die „elektronische Gesundheitskarte“ (eGK bzw. e-Card) zu schicken, könnte das wohl erst einmal gelassen ignorieren. Denn möglicherweise scheitert dieses Projekt des Bundesministeriums für Gesundheit an einem aktuellen Rechtsstreit: Die AOK Rheinland will die neuen Karten nur ausgeben, wenn Arztpraxen dazu verpflichtet werden, die entsprechende Technik […]
Wer hätte das gedacht. Der Vorverkauf für die vier Vorrundenspiele zur Baseball-WM in Regensburg läuft gerade mal drei Wochen und fast ein Viertel der Tickets sind schon weg. Für die WM wird die Armin-Wolf-Arena (vorübergehend) auf 11.500 Sitzplätze ausgebaut. Die Miettribünen sollen aus dem Ticketverkauf finanziert werden. Von den 46.000 Karten, die es für die […]
Die Bürgerinitiative gegen eine Sallerner Regenbrücke (BI LOS) macht mobil. Für kommenden Mittwoch hat sie in die Arberhütte geladen, um über das Einwendungsverfahren zu Sallerner Brücke und Lappersdorfer Kreisel zu informieren. 5.000 Flugblätter hat die BI nach eigenen Angaben verteilt, um für die Infoveranstaltung zu werben. Wie von uns berichtet, läuft seit 26. Januar das […]
Auf einen Vergleich mit dem Senffabrikanten Händlmaier wollte sich die Gewerkschaft NGG am Dienstag nicht einlassen. Wie berichtet, hatte das Arbeitsgericht Regensburg dem millionenschweren Unternehmen vergangenen Sommer grobe Verstöße gegen die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung attestiert. Anders ausgedrückt: Der Geschäftsführer hatte die Arbeit des Betriebsrats dem Gericht zufolge erheblich behindert. Hintergrund des Rechtsstreits war eine Mitarbeiterversammlung bei […]
Es hat etwas länger gedauert, aber nun ist es endlich da. Das Welterbe-Steuerungskomitee, gedacht als direkte Schnittstelle zwischen der Stadt Regensburg und der UNESCO, war zum ersten Mal für Januar 2007 angekündigt worden, nun – zwei Jahre – später gab es am Mittwoch das erste Treffen. Die Regensburger Schnittstelle hat Modellcharakter. Die Kommunikation zwischen den […]
Lärm nervt, Lärm stört und Lärm macht krank. Das ist bekannt. Ein allgemeines Gesetz zum Schutz vor Lärm gibt es in Deutschland allerdings nicht. Und die verschiedenen Regelungen und Vorschriften reichen oft nicht aus, um Betroffene adäquat vor Lärm zu schützen bzw. einen Interessenkonflikt zwischen Verursacher und Betroffenen befriedigend aufzulösen. Ein aktuelles Beispiel im Stadtnorden […]
Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul. Für das Gros der rund 115.000 Kunden des halbkommunalen Energieversorgers REWAG trifft dieses Sprichwort sicher zu. Sie bekamen nämlich dieser Tage etwas geschenkt: 100 Energie-Euro wurden ihnen als „Dankeschön für ihre Treue zur REWAG“ via City-Mail zugestellt. Was es mit dem neuen Zahlungsmittel auf sich hat, erfährt […]
Es ist eher eine Ausnahme, wenn Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht auf breites öffentliche Interesse stoßen. Genau so etwas – eine Ausnahme – war im vergangenen Jahr die Auseinandersetzung zwischen der Firma Händlmaier und der Gewerkschaft NGG. Schließlich handelt es sich bei Händlmaier um einen der bekanntesten Senfhersteller überhaupt. 50.000 Gläser mit der leckeren Wursttunke verlassen […]
Der koalitionsinterne Streit um die Neubesetzung des Geschäftsführerpostens bei der Stadtbau spitzt sich zu. „Die SPD will Petra Betz politisch verhindern“, jammerte der Oberbürgermeister kürzlich im Regensburger Presseclub. Klar scheint zu sein: Es gibt einen besseren Bewerber. Der käme aber teurer als Petra Betz. Das ist mittlerweile öffentlich bekannt. Ein Novum ist es, dass plötzlich […]
Die CSU kann einem fast schon leid tun. Bei der Neuwahl des Vorstands im CSU-Ortsverband Regensburger Altstadt trat die bestehende Spaltung wieder einmal offen zutage. Just die Neuwahl in diesem Ortsverband löste vor zwei Jahren jene Schlammschlacht aus, über die die Regensburger CSU schließlich ihre absolute Mehrheit im Stadtrat verlor und die Hans Schaidinger fast […]
Erfreut war der eine oder andere Hausbesitzer in der Regensburger Altstadt, als er vom Vorstoß des CSU-Fraktionsvorsitzenden Christian Schlegl erfuhr. Der hatte Mitte Januar einen Antrag an die Verwaltung gerichtet, um Konzepte zur Bekämpfung von Graffiti-Schmierereien prüfen zu lassen.
Sicherheit geht uns alle an. Deshalb ist folgender Bericht, der heute in der Auto Bild erschienen ist, durchaus erwähnenswert. Er zeigt nämlich, wie wenig manchen unserer Volksvertreter der Datenschutz ihrer Auftraggeber wert ist. Auto Bild zufolge fordern mehrere Unionspolitiker „freiwillige“ Speichelproben, die Autofahrer im Rahmen von Verkehrskontrollen abgeben könnten. Im Raum Ludwigsburg – dort wird […]
Wer nun aber glaubt, dass die kleinen Schwarzen sich hier als Friedensengel geben, sieht sich getäuscht. Die diebische Freude darüber, dass es nun Weber erwischt hat, kann man aus den Statements der JU-Mitglieder, die sich da so zu Wort melden durchaus herauslesen. „Es ist interessant, sehen zu dürfen, wie Gerhard Weber nunmehr mit völliger Selbstverständlichkeit etwas für sich beansprucht, was er der jungen Parteigeneration in den zurückliegenden zwei Jahre mit erhobenen Zeigefinger immer wieder vorenthalten wollte“, schreibt die – aus der CSU-Fraktion verstoßene – JU-Vorsitzende Martina Dräxlmaier. „Bürgermeister Weber hat uns das Wassertrinken gepredigt, um selber zum Korkenzieher greifen zu können“, meint Stellvertreter André Schreiber. Weber wandle sein Vorzimmer zum „Hetzneggerschen Call Center“ um, spottet JU- Kreisgeschäftsführer Martin Roloff.
Worum es im Kern geht, wird ebenfalls deutlich: Die JU stellt sich hinter Florian Kastl (der soll – nach Webers Willen – von Hetznegger im Inneren Westen abgelöst werden) und schießt gleichzeitig auf CSU-Fraktionschef Christian Schlegl. So könne Gerhard Weber doch aus ernsthafter Sorge um das Wohl der CSU eine Mehrheit gegen ihn, Schlegl, Ortsvorsitzender im Stadtsüden, organisieren. Schlegl habe während des gesamten Landtagswahlkampfes nicht einen einzigen Stand oder eine einzige Veranstaltung organisiert.
Kunststück: Wo sich doch der Landtagsabgeordnete Franz Rieger und Christian Schlegl in inniger Feindschaft verbunden sind. Das sind auch die einzigen beiden Namen, die man sich bei all diesen Auseinandersetzungen wirklich merken sollte. Schlegl ist designierter Kronprinz von Hans Schaidinger, Franz Rieger steht an der Spitze der Gegner Schaidingers. So sieht’s in der CSU derzeit aus.
Auch wenn derzeit – mangels Gelegenheit zur persönlichen Konfrontation – noch Stellvertreterkriege geführt werden. Bei der Neuwahl des CSU-Kreisvorsitzenden wird das wohl anders werden. Vielleicht heißt dort schon Landtagsabgeordneter contra Bundestagskandidat. Ein solcher will Schlegl schließlich werden.
Aktuell erntet aber noch Gerhard Weber reichlich Spott. Zu den Wahlkampfaktivitäten von Christian Schlegl, sei die JU „weder durch Herrn Weber, noch durch seine Sekretärin“ befragt worden, schließt Roloff sein Statement.
Als Faschingsgesellschaft wäre die Regensburger CSU womöglich doch noch zu gebrauchen. Dann wäre am Aschermittwoch wenigstens Ruhe.