Auch im Inneren Westen: Schlappe für Schaidinger-Lager

Das Ergebnis könnte klarer nicht sein. Dr. Florian Kastl bleibt Vorsitzender Im CSU-Ortsverband Innerer Westen. Bei der Neuwahl am Samstag Abend erhielt Kastl 31 Stimmen. Herausforderer Manfred Hetznegger konnte lediglich acht Stimmen auf sich vereinigen. Im Vorfeld der Wahl war der Machtkampf innerhalb der Regensburger CSU – Schaidinger- contra Rieger-Lager – wieder offen ausgebrochen. Das gestrige Ergebnis zeigt: Der Vorsitzende der Stadt-CSU, Dr. Franz Rieger, sitzt weiter fest im Sattel und dürfte bei der spätestens im April anstehenden Neuwahl des Kreisvorstands erneut die Mehrheit der Delegierten auf sich vereinigen können; Kastl ist dezidierter Anhänger von Rieger. Am Samstag musste das Lager um Oberbürgermeister Hans Schaidinger gleich zwei bittere Niederlagen einstecken. Bereits am Vormittag hatte sich Christian Schlegl bei der Wahl des Regensburger Bundestagskandidaten nicht durchsetzen können.

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Kommentare (30)

  • masterofdesaster

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    Da haben die Schaidingers wohl alles falsch gemacht was falsch zu machen ging.

    – Erst mal, überhaupt um den Ortsverband zu kämpfen. Das Ergebnis zeigt, dass das wohl von vornherein aussichtslos war, und zwar komplett.

    – Dann einen Kandidaten zu schicken, der keine Sympathien auf beiden Seiten hätte und den dann noch super-aggressiv gegen einen vielleicht nicht superfleissigen, aber beliebten und sympathischen Amtsinhaber auftreten zu lassen.

    – Dann, als klar wurde, dass man keine Chance hat, trotzdem anzutreten und damit zu dokumentieren, dass kein Mensch hinter einem steht. Da spätestens hätte man „zum wohl des gesamten Verbandes blablabla…“ Abstand nehmen und das Gesicht wahren können.

    Das Ganze macht einen verzweifelten und hilflosen Eindruck. Und wurde von den Leuten organisiert, die diese Stadt regieren und einen 2000 Leute starken Beamtenappatat und die örtliche Koofmichpresse hinter sich haben. Das macht nachdenklich.

    Wer eine (in jedem Wortsinne) gute Figur in dem ganzen Spiel (besonders im Rahmen ihrer Bundestagskandidatur) macht, ist Frau Freudenstein. Die sollten die Schaidinger -Schnarchtüten fördern statt der einen oder anderen rotgesichtigen schulterklopfenden feistgesichtigen CSU-Bierfresse. Dann kämen die Riegers ins Schwitzen. Aber für Qualität haben die zum Glück keinen Blick. Schade nur, dass A.F. sich mehr als nötig mit diesem scum abgibt, denn sie wird wohl mit ihm untergehen.

  • Uwe Fritz

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    Ich möchte Herrn Dr. Florian Kastl ganz herzlich zu seiner gewonnenen Wahl gratulieren.
    Als Zuschauer war ich über Frau Helgit Kadlez sehr verwundert. Diese „Dame“ betrieb hinter dem Rücken des amtierenden Ortsvorsitzenden ein dubioses Spiel und bringt als Stadträtin nur noch fünf Stimmen hinter sich, wobei man davon ausgegangen darf, dass Sie sich selbst gewählt hat.
    Ihr Verhalten nach der Wahl spricht Bände, gerade mit diesem Ergebnis.
    Ich bewerte diese Wahl als Sieg der Demokratie. Die Regensburger CSU kann mit solchen Ergebnissen den internen Sumpf eigenständig trocken legen und das ist gut so.
    Der Wiki Peter sagt: Korruption (lat. corruptus – bestochen) im juristischen Sinn ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik ………

  • walter stoeber

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    Sehr geehrter Herr Fritz,
    meinten Sie Frau Stadträtin Kadlez, die auch im Verwaltungsrat der Stadtbau sitzt? Nur das angesprochene Verhalten interssiert auch andere Leser: Bitte um objetiven Kurzbericht.
    Danke!

  • Mündiger Bürger

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    Der Artikel lässt aus, dass die Wahlschlappe des Schaidinger-Lagers auch als persönliche Niederlage des Bürgermeisters Weber zu werten ist. Schließlich war es Weber, der im Vorfeld der Wahlen über seine Sekretärin und von seinem Rathaussessel aus um Unterstützung „seinen“ Kandidaten (nicht Dr. Kastl) geworben hatte. Das Ergebnis des weberschen Kandidaten (8 Stimmen) spricht Bände über Webers Verankerung in Partei und Bevölkerung.
    Ist eigentlich bekannt, ob gegen Weber ein Disziplinarverfahren wegen der Nutzung seiner Sekretärin und seines Diensttelefons zu außerdienstlichen Zwecken angelaufen ist? Widrigenfalls scheint eine Eingabe an den Petitionsausschuss des Landtages überlegenswert.

  • Uwe Fritz

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    Sehr geehrter Herr Stoeber,

    ich meinte die Frau Stadträtin Kadlez, die über die Neubesetzung des GeschäftsführerInnenpostens bei der Stadtbau mit verhandelt.

    Nähere Details über ihr Verhalten will ich hier nicht machen. Es ist vereinbart die Probleme nicht in der Öffentlichkeit auszutragen. Ich darf Ihnen sagen das es nicht mit der Stadtbau zusammenhing. Frau Kadlez kann gut meckern, dass wusste ich schon vorher. Ihr Beliebtheitsgrad und den Rückhalt im Ortsverband belegen die Zahlen.

    Nach meiner Meinung wurde die CSU viel zu lange patriarchalisch geführt. An den Wahlergebnissen sieht man sehr deutlich, dass die Mitglieder das nicht mehr wollen, ebenso wie die Bürger dieser Stadt. Also, bleiben Sie wach, immer zuerst darüber nachdenken, wer verdient wo wie viel dabei und ist das gegenüber der Stadt Regensburg verantwortungsbewusst.

  • RuhigBlut

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    Ich finde, man sollte die Vorwürfe gegen Weber zurückziehen. Herrn Hetzneggers Stimme abgezogen, hat er offenkundig max. 7 Mitglieder angerufen. Das kann man dann doch vernachlässigen….

  • Inquisitor

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    Lieber Ruhig Blut,
    ich glaube das sehen Sie etwas falsch. Herr Weber hat alle Mitglieder des Ortsverbandes angerufen und nur 8 sind Ihm gefolgt!!!
    Dies zeigt wieder einmal die maslose Selbstüberschätzung der Herren Weber, Hetznegger&. CO. Herrn Hetznegger und Frau Kadletz politische Karriere dürfte seit Samstag ad acta sein!
    Weiter so!

  • Barbara Junghans

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    Mit Volldampf in die Hose gegangen

    Selbst wenn man Herrn Webers Aktivitäten etwas „niedriger hängt“ als Dr. Kollmer von der CSB, dann bleibt die Tatsache bestehen, dass er sein Amtstelefon, seine mit Steuergeldern bezahlte Sekretärin und seine dto. Arbeitszeit zu parteipolitischen Werbeaktivitäten benützt hat. Um einen mißliebigen Kandidaten auszuschlten, n.b. Er selbst bezeichnet das als legitim und bezeichnet es beschönigend als Audruck von Demokratie. Er schwächt ab, es gehe da um Pfennigbeträge. Außerdem kann er sich nur an einen einzigen Anruf erinnern. (Der war wohl nicht zu leugnen – deshalb mußte er ihn zugeben!) Er scheint noch mehr Gedächtnislücken zu haben, denn im Wahlk(r)ampf wurde ein derartiges Vorgehen als „Bildung eines subversiven Netzwerks“ gegeißelt. Aber da ging es ja auch um die Konkurrenz vom „Rieger-Lager“, die man madig machen mußte.
    Diesmal haben die Ränkespielchen nichts gefruchtet. Sie waren ein Schuß in den Ofen, auch für den arroganten Schaidinger-Ziehsohn Schlegl.
    Wer allerdings meint, jetzt werde eine Zeit anbrechen, in der die CSU die notwendigen Lehren aus den Watsch’n zieht, die sie auf vielen Gebieten erhalten hat, der sollte seine Erwartungen ganz klein halten. Die alten Verkrustungen sind viel zu haltbar. Selbsterkenntnis würde ja eine Verhaltensänderung notwendig machen. Da ist die bisher geübte Selbstbeweihräucherung doch viel angenehmer.

  • masterofdesaster

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    @ Mündiger Bürger

    Das ist mir auch schon aufgefallen, dass die Regierung der Oberpfalz als Rechtsaufsichtsbehörde beide Augen fest zukneift, wenn die örtliche CSU hier mal wieder Top-Managerpositionen an Hausfrauen vergibt und Grundstücke in eigens gegründete Gesellschaften verpackt, zu welchen Zwecken auch immer. Hier ist halt jede Kontrolle zusammengebrochen, da die Regierung der Opf. den gleichen Jungs gehört, die hier das Gemeinwesen beschädigen (dem auf Diebstahl spezialisierten Flügel der CSU).

    Eine Kontrolle durch die Presse findet nicht statt, der Monopolist Mittelbayerische Zeitung ist leider seit etlichen Jahren zu einem reinen Schaidinger – Jubelblatt verkommen. Nur deshalb kann Herr Schaidinger mit uns so eine grobe Verarsche treiben, diejenigen, die nicht für die Installation „seiner“ Petra für Spitzenämter sind, als von unsachlichen Motiven geleitet hinzustellen. Die CSU-Haupthofschreibfrau Böken klatscht dazu: „natürlich, genau so ist es, er ist der fähigste aller Bürgermeister“ – es folgen 2 volle Bilderseiten mit OB-wird-60-Feier (Kostenträger: wahrscheinlich der Steuerzahler, aber in dem Fall sei es ihm auch mal gegönnt). Schließlich macht die MZ eine Menge Geschäft mit den Veröffentlichungen und Sonderdrucken der Stadt, und zwar mit diesem OB vermutlich besonders viel.

    In der Tat sollte man sich an den Petitionsausschuss des Landtages wenden und auf die hiesigen Zustände mal hinweisen. Dass viel passiert, ist nicht zu erwarten, aber zumindest werden diese Leute vielleicht mal ein wenig vorsichtiger und die Kleptokraten wissen, dass man ihnen auf die raffgierigen Pfoten blickt. Da sollte das eine oder andere Bauunternehmen auch eine lobende und hinsichtlich seiner Projekte und persönlichen Verflechtungen detaillierte Erwähnung finden.

    Es sollten aber günstigerweise eine ganze Anzahl Bürger unterschreiben, vielleicht auch einige, die im Wirtschaftsleben hier eine Rolle spielen.

  • masterofdesaster

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    Jetzt bin ich doch etwas peinlich berührt. Wenn man in die heutige Ausgabe der Mittelbayerischen Zeitung sieht, findet sich doch dort tatsächlich Berichterstattung über relevante Vorgänge. Dies wenn ich noch zu Lebzeiten hätte erleben dürfen! Und was liest man in dem dortigen Artikel (bis auf das Selbstverständliche, dass sich Stadtspitze und Konsorten außer zum Taschen vollstopfen zu nichts verpflichtet fühlen) ? Bürgermeister Weber will nicht mehr auf Kosten des Steuerzahlers seine Parteiarbeit machen.

    Da hat bei dem einen oder anderen dann doch etwas Klick gemacht im Oberstübchen. Wie sagt der Volksmund: Platz ist in der kleinsten Hütte.

    Wenn die Mittelbayerische anfängt, Berichterstattung und die Stadtspitze anfängt, verantwortlich zu denken und handeln, ist die Existenzberechtigung von Regensburg Digital und von Dr. Franz Rieger mittelfristig in Frage gestellt ;-)

  • rosa rakete

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    Interessant ist vor allem, wenn man zwischen den Zeilen liest. Hans Schaidinger und Gerhard Weber schulden wohl nicht 11.000 €, sondern vermutlich weit mehr, wenn nicht sogar das Vielfache. Auf dem Titelblatt der MZ steht unten rechts, dass lediglich der Zeitraum Januar 2007 bis Februar 2009 überprüft worden ist. Die freundlichen Herren sind jedoch bereits seit 1996 im Amt. Dies ergibt folgende hypothetische Berechnung: pro Jahr umgerechnet 5.500 € durchschnittlich nicht abgeführter Beiträge mal 12 Jahre ist gleich 66.000 €

    Herr Weber hatte vorher auch schon öffentliche Ämter (Stadtrat, Fraktionsvorsitzender).

    Bei der in letzter Zeit zu Tage getretenen Persönlichkeitsstruktur wäre es doch ein wenig verwunderlich, wenn er damals alles abgeführt hätte. Es steht zu befürchten, dass es sich hier um eine Größenordnung von bis zu 90.000 € handelt.

    Irgendwie ist es komisch, dass versucht wird, die Höhe der Schulden unter den Teppich zu kehren. Wozu soll das gut sein?

  • schwarzmeertanker

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    Nun ja, wenn ein Parteimitglied keine Beiträge zahlt, kann es aus der Partei fliegen.
    Herr Weber und Herr Schaidinger gedenken scheinbar künftig als Parteilose die Stadtspitze zu regieren. Wenn sich die Partei wehrt, könnte die Beiträge sogar mit Säumniszuschlag ab Fälligkeit eingeklagt werden.
    Die CSU soll offensichlich mit diesem Verhalten für die Oppositionsarbeit ab 2014 positioniert werden. Die beiden Herren wollen wahrscheinlich nach dem Prinzip abtreteten: „Wir sind die Partei, nach uns gibt nichts mehr!“
    Der Parteivorstand sollte jetzt mal den beiden zeigen, wo der Hammer hängt und bis zur Zahlung aller Beiträge das Ruhen aller Parteirechte verordnen. Oder bunkern etwa die Beträge in einem Ortsverband namens Schwabelweis? Was auch immer geschieht, der Wähler wird es 2014 satt haben und hoffentlich aufräumen.

  • Barbara Junghans

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    Das mit dem „Aufräumen“ vergessen Sie mal am ruhig. Wenn hier geräum wird, dann unter den Teppich – wie gehabt. Und dass die Bürger sich auf die Hinterbeine stellen und diesen Leuten endlich zeigen, was man unter Demokratie versteht, ist auch relativ unwahrscheinlich. Schließlich wurden dieselben Mieslinge, die 2007 und 2008 eine beispiellose Dreckkampagne angezettelt haben, trotz allem wieder in ihre Ämter gehievt. Es hei9ßt zwar, jedes Land (oder Stadt oder sonstwas) hat die Regierung, die es verdient, aber dass wir diese Leute „verdient“ haben, will mir wirklich nicht einleuchten.

  • Jochen Schweizer

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    In jedem kleinen Ortsverein werden Mitglieder, die Ihre Beiträge nicht zahlen gemahnt und bei weiterer Nichtzahlung ausgeschlossen. Soweit mir bekannt unter §8 Abs. 3 der CSU-Satzung:
    „Ein Mitglied kann durch Beschluss des Orts- bzw. Kreisvorstandes gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Hinweis auf die Folgen mit seiner Beitragsleistung mehr als sechs Monate im Rückstand ist.“
    Warum trifft dies auf CSU Politiker die Wahlbeamte sind, aufgrund der Tatsache, dass Sie von Parteimitgliedern seien es Hausfrauen, Beamte, Angestellte, Handwerker, etc. die Ihre Mitgliedsbeiträge entrichten, im Wahlkampf unterstützt wurden und gewählt wurden, in Bayern nicht zu?
    Gibt es eine Sonderstellung für diesen Personenkreis die öffentliche Ämter ausüben?

  • Johannes Mühlbauer

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    Ich habe mir mal die Mühe gemacht, die einzelnen Beträge aufzulisten:

    1. Schaidinger
    1.1. Mitgliedsbeitrag in Höhe von 50,00 € bei einem jährlichen Nettoeinkommen bis zu 20.000 € sowie weiteren 50,00 € je weitere 5.000,00 € Jahreseinkommen.

    Ausgehend vonbBesoldungsgruppe B 8, Stufe 0 und Steurklasse 3 ergibt sich folgendes:

    Grundgehalt: 98539.80 €
    Sonderzahlung: 5337.51 €
    Lohnsteuer: -26145.47 € (Klasse III)
    Solidaritätszuschlag: – 1438.00 €
    Abzüge gesamt: -27583.47 € (Anteil: 26.6%)
    Jahres-Brutto: 103877.31 €
    Netto bleiben: 76293.84 €

    Hinzu tritt die weitere Vergütung (durch Aufsichchtsratstätigkeit u.ä.) i.H.v. etwas 500 € netto monatlich (da überschüssige Beträge an die Stadt abzuführen sind.

    Es ergibt sich somit ein jährlicher Mitgliedsbeitrag in Höhe von 650.00 €.

    1.2. Mandatsträgerabgabe:

    Als B8-Mandatsträger hat Schaidinger einen monatlichen Beitrag in Höe von 415,00 € zu bezahlen. Dies entspricht 4.980 € im Jahr.

    Somit schuldet er seiner Partei jährlich 6.080 €.

    2. Weber:
    2.1 Mitgliedsbeitrag:
    Ebenfalls von Steuerklasse 3 ausgehend ergibt sich für eine B6-Besoldung folgendes:

    Grundgehalt: 89072.52 €
    Sonderzahlung: 4824.70 €
    Lohnsteuer: -22168.55 € (Klasse III)
    Solidaritätszuschlag: -1219.27 €
    Jahres-Brutto: 93897.22 €
    Netto bleiben: 70509.40 €

    Hinzu tritt die weitere Vergütung (durch Aufsichchtsratstätigkeit u.ä.) i.H.v. etwas 500 € netto monatlich (da überschüssige Beträge an die Stadt abzuführen sind.

    Es ergibt sich somit ein jährlicher Mitgliedsbeitrag in Höhe von 600.00 €.

    1.2. Mandatsträgerabgabe:

    Als B5-Mandatsträger hat Weber einen monatlichen Beitrag in Höe von 340,00 € zu bezahlen. Dies entspricht 4.080 € im Jahr.

    Somit schuldet er seiner Partei jährlich 5.130 €.

    Diese Beträge zugrunde gelegt müssten Schaidinger und Weber ihrer Partei das doppelte schulden (da die MZ von 2007 und 2008 schreibt). Nimmt man hinzu, dass die Beiträge zu Jahresanfang fällig sind, so bewegen wir uns inklusive 2009 bei über 30000.00 €.

    Im Zweifel ist aber die allgemeine Wirtschaftskriese schuld und nicht der einelne.

    Wer so mit den geldern seiner Partei umgeht, kann nicht den Anspruch erheben die städtische Kasse zu führen. Den sauberen Herrschaften sollte der Rücktritt nahegelegt werden.

  • RuhigBlut

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    Langsam glaube ich, wir Leben in einer „Spiegelbild-Dimension“:

    Steuergelder für innerp. Einflussnahme -legitim

    Mandatsabgabe nicht abführen -legitim

    Wahnsinn: Es ist schon eine dreiste Beleidigung für unser aller Intelligenz, dass die es allen ernstes noch versuchen, derartige Missstände zu rechtfertigen.

    Aber halt, der OB hat sicher noch die digitalen Auszüge von seinem online-banking Konto als Beweis dafür, dass er doch gezahlt hat.
    Wenn doch da nur nicht wieder einer mit dem Magneten durchs Büro gehuscht wäre…

  • Mündiger Bürger

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    In diesem Zusammenhang stellt sich mir die Frage, ob Frau Betz, wenn Sie denn Stadtbauchfin werden sollte – Gott bewahre uns davor, aber man kann ja nie wissen – auch „Mandatsträgerbeiträge an die CSU abführen muss. Oder Schaidinger persönlich, da er und nicht die Partei unserer „aufs äußersten qualifizierten“ Ex-Bürgermeisterin in diesem Fall zu dem Job verholfen hätte?

  • Matthias Beth

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    An H. Mühlbauer,
    danke für die ausführliche Auflistung, jetzt Wissen die Bürger wie teuer bzw. was Ihnen die beiden Mandatsträger, OB Schaidinger und Bürgermeister Weber kommen und Wert sind.

    An mündiger Bürger,
    ihre Anspielung geht unter die Gürtellinie, behalten Sie Ihre schmutzigen Gedanken für sich!

  • Seppl

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    Wo gibt es denn bei Politikern eine Gürtellinie??

  • Mündiger Bürger

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    @ MAtthias Beth:

    Das „schmutzige“ haben Sie wohl fälschlich hinein interpretiert.

    Die so genannten Mandatsträgerbeiträge werden damit gerechtfertigt, dass die Person durch Unterstützung der Partei in das Amt gehoben wurde und die Partei für dessen Wahl (beispielsweise durch den Wahlkampf) Kosten und Belastungen (Straßenwahlkampf der Mitglieder) zu tragen hatte, welche letztlich zu der entsprechenden Besoldung des Mandatsträgers geführt haben.

    Folgt man dieser Argumentation und wendet diese auf das Verhältnis Stadtbau – Betz – Schaidinger an, so ergibt sich folgendes: Sollte es der OB schaffen, Frau Betz gegen alle (massiven) Widerstände in der eigenen Fraktion und des politischen Gegeners durchzusetzen, so hätte Frau Betz ihr neues Amt in erster Linie ihm zu verdanken. Wie sie es ihm danken wird (Geld wird sie wohl kaum an ihn zahlen) ist nur eine Frage der konkreten Ausführung. Ich erachte diese Frage jedoch durchaus für legitim, umso mehr als sie ausdrücklich keine „schmutzige“ Anspielung „unterhalb der Gürtellinie“ enthalten sollte.

    Sollten weitere Leser meinen früheren Beitrag falsch verstehen, so bitte ich um Enschuldigung und stelle ausdrücklich klar, dass „schmutzige Gedanken unterhalt der Gürtellinie“ nicht Gegenstand dieses oder eines anderen meiner Kommentare sind oder waren.

  • Norbert Steiner, CSB

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    Herr mühlbauer, danke für die tolle Auflistung.
    Es soll aber auch darauf hingewiesen werden, dass der frühere Bezirkstagspräsident Rupert (vom Nickelberg zu Nittendorf) Schmidt auch nicht wusste wohin er seine Beiträge pflichtgemäß abzuführen hätte. Erst ein angeblicher Zahlungsvergleich mit dem CSUBezirksverband löste das Problem. Es sollten doch doch bitte die echten Zahlen aller Mandatsträger auf den Tisch gelegt werden. Das einfache Parteimitgliedlein, das brav seinen obulus entrichtet, würde Bauklötzer staunen!
    Es kann aber auch sein, dass der eine oder andere Gelder bei Lehmann Brother verloren hat? Und deshalb klamm ist.Oder?

  • Adalbert Singhuber

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    Bis vor kurzem hatte ich zumindest Weber für einen anständigen Menschen gehalten. Dass dieser sein Fehlverhalten bezüglich der Nutzung dienstlicher Einrichtungen für private Zwecke nunmehr (erfolglos) ins Lächerliche zu ziehen versucht, erachte ich für unverschämt.

    Zitat (MZ):
    „Bürgermeister Weber sagte auf Nachfrage der MZ, dass er zu CSU-Themen am Diensttelefon keine Stellung mehr nehme. Weber bezog sich damit auf die jüngsten Vorwürfe der Jungen Union, er betreibe Parteigeschäfte von seinem dienstlichen Anschluss aus (die MZ berichtete). Eine Antwort per Handy oder E-Mail lehnte Weber aus den selben Gründen ab. Ihn über einen privaten Anschluss zu erreichen, sei nicht möglich, da er sehr spät nach Hause komme. Auch den Vorschlag, sich mit der MZ zu treffen, lehnte Weber ab.“

    Ich habe meine Meinung über Weber revidiert. Man fragt sich langsam, ob man mit der Wiederwahl von Schaidinger und Weber nicht einen großen Fehler begangen hat. un dauch ein schlechtes Gewissen, wenn weil man nicht auf die warnenden Stimmen hören wollte.

    Zum Wohle unserer Stadt: Herr Schaidinger, Herr Weber, machen Sie diesm unwürdigen Schauspiel ein Ende und TRETEN SIE ZURÜCK!!!

  • Norbert Steiner, CSB

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    Hans Schaidinger und Gerhard Weber,
    die heute bekannt gewordenen Vorgänge über die Mandatsbeiträge sollen Anlass sein, dass Ihr sofort zurücktretet. Günter Ruckdäschel, engster sog. Freund, sollte einen unabhängigen Staatsanwalt beauftragen.
    Der Augiasstall, den es auszumisten gilt,stinkt zum Himmel.
    Leute steht endlich auf und zeigt, dass Ihr Euch das nicht mehr gefallen lasst.

  • Joachim Datko

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    Zu Johannes Mühlbauer am 03. Mrz 2009, 12:25

    „1.2. Mandatsträgerabgabe:

    Als B8-Mandatsträger hat Schaidinger einen monatlichen Beitrag in Höe von 415,00 € zu bezahlen. Dies entspricht 4.980 € im Jahr.“
    ===
    Bedeutet das, dass die CSU das Bürgermeistergehalt „besteuert“?
    Ein Bürgermeistergehalt darf meiner Ansicht nach keinen Partei-Anteil enthalten.
    ===

  • rosa rakete

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    Was wundern sich eigentlich alle ? Hier herrscht doch schon lange offene Korruption das hat doch bislang keinen gestört.

    Oder was meint Ihr ist das mit Donaumarkt, Petra Betz und Aufträge an bestimmte Ex-Arbeitgeber ? Etwa saubere Politik ???

    Nein ist es nicht. Es ist schlicht und einfach das, wonach es aussieht !!!

    So läuft das, wenn eine Partei alles unter Kontrolle hat, Kommune, Regierung (Aufsichtsbehörde), die Vorgesetzten der Staatsanwälte, alles.

    Aber Sie werden nicht ewig dran sein, die Herren Bürgermeister – und es wird einige geben, die eines Tages sehr, sehr genau nachsehen werden, was Sie damals getrieben haben in Ihrer Amtszeit.

    Das Leben in Ländern, die nicht nach Deutschland ausliefern, kann ziemlich teuer sein.

  • Johannes Mühlbauer

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    Mandatsträgerbeiträge können – ebenso wie der Mitgliedsbeitrag oder andere Spenden an die Partei – bis zu einer Höhe von 1.650 € hälftig auf die Steuer verrechnet werden. Die Steuerlast senkt sich also um 825 €, sobald 1.650 € (oder mehr) an die Partei gezahlt werden.
    Die steuerliche Priveligierung der Zuwendungen an politische PArteien rechtertigt sich aus der Tatsache, dass unser Staat als Parteiendemokratie aufgebaut ist (Art. 21 Grundgesetz), das also die Parteien (und die Bürger durch die Parteien) die politische Willensbildung betreiben. Dieses System der Parteiendemokratie – welches dazu führt, dass ein einzelner sich beispielsweise ohne eine Partei im Hintergrund nicht um ein Bundestagsandat bemühen kann – erachte ich persönlich zwar als falsch. Unabhängig von der Richtigkeit der Konstruktion einer Parteiendemokratie durch die Väter des Grundgesetzes ist die steuerliche priveligierung von Zuwendungen an politische Parteien in einer solchen Parteiendemokratie jedoch folgerichtig, da die Parteien zur Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben auf finanzielle mittel angewiesen sind und andernfalls einer (weiteren) direkten finanziellen Unterstützung durch de Staat bedürfen würden. So ist zumindest sichergestellt, dass die Partei hauptsächlich von den eigenen Anhängern finanziert wird und nicht jeder Steuerzahler anteilig jede Partei – und damit beispielsweise auch extreme Parteien – unterstützt.

  • RuhigBlut

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    Täte mich mal interessieren, wer sich hier erdreistet unter meinem Pseudonym RhuigBlut zu schreiben.

    Ich habe lediglich einen Kommentar um 12:40 Uhr hier geschrieben, nicht aber um 13:02 Uhr (s.u.).

    Schätze mal, da hält sich jemand wieder für unglaublich clever…

  • Wo sam ma denn?

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    Zunächst vielen DAnk der Redaktion, die diese Diskussionsplattform zur Verfügung stellt. Eine gewisse Hoffnung bleibt, dass hier angstfrei die Meinung artkuliert werden kann. Dieser Eindruck muss aber nicht richtig sein. Alle Beiträge müssen beim Provider gespeichert werden. Terrorbekämpfung! Jeder Staatsanwalt hat Zugriff auf diese Daten. Soviel zum grundsätzlichem.

    Rosa Rakete träum weiter! Es wird sich nichts ändern, falls einaml einen Wechsel gebe sollte, weil jeder mit jedem ind jedes mit allem verflochten ist. Es wäre mal interessant aufzuzeigen, wer in dieser Stadt wirklich die Geschicke bestimmt. Es sind sicher nicht die Stadträte. Es ind die privaten Zirkel, in denen gekungelt wird.

    Interessant war heute die Info, dass der OB eine Vereinbarung geschlossen hat, Mandatsbeiträge mit Spenden zu verrechnen. Da kann man so verstehen, dass der OB als Spendensammler wie ein professioneller Fundraiser entlohnt wurde. Ist das ein steuerpflichtiges Einkommen und wurde es versteuert? Man kann es aber auch so verstehen, dass der OB für übersteigende Beiträge (?) eine Steuerbescheinigung erhalten hat. Wurde davon Gebracuh gemacht und war da steuerlich zulässig? Fragen über Fragen! Jedoch Antworten sind nicht zu erwarten, weil niemand Interesse haben wird, in dieser Brühe zu stochern.
    Ja, wo san ma denn?

  • akoako

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    Wo sam ma denn?
    In Bayern, des is halt a so…

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