Bundestagswahl: Linke kürt
Richard Spieß als Direktkandidat

spiesDer Regensburger Direktkandidat Linken für die Bundestagswahl heißt Richard Spieß. Am Samstag konnte er sich klar gegen den Kreisvorsitzenden Werner Fembacher und die auf der Versammlung vorgeschlagene Gabi Braun durchsetzen. Eine rege Diskussion entspann sich am Samstag zur Wirtschafts- und Finanzkrise. Mehr staatlicher Regulierung oder grundlegende Änderungen am System war die Streitfrage. Für letztere Strömung innerhalb der Partei steht Spieß. Die Krise werde das Wahlkampfthema der Bundestagswahl sein, so der Regensburger Stadtrat. Bislang werde aber noch versucht, deren Ausmaße bis nach den Wahlen zu verschleiern. „Die Analysen zur Krise und damit auch die Maßnahmen gegen sie gehen an den Ursachen vorbei“, so Spieß. Seine Analyse: Durch die Spekulation der letzten Jahre haben die umlaufenden Geldwerte die tatsächlichen Sachwerte um ein Vielfaches überstiegen. Das habe so lange funktioniert, wie es durch Privatisierung in Bereichen wie der sozialen Sicherungssysteme eine Menge zu verteilen gab. „Die jetzigen Maßnahmen“, so Spieß, „dienen nur dazu, einem idiotischen System wieder auf die Beine zu helfen, damit es in zehn Jahren wieder gegen die Wand fährt.“ Spieß sieht sich als Garant für eine „moralische Wirtschaft“. Entscheidend ist seiner Ansicht nach, dass alles, also auch die Wirtschaft, der demokratischen Kontrolle unterliegt. Um das zu erreichen, sieht Spieß es als wesentlichen Teil seiner Aufgaben, die Menschen zu informieren und zu erklären, „warum die Dinge so sind wie sie sind – warum kein Geld für soziale Zwecke da ist, aber Milliarden für die Banken.“ Spieß: „Wir sind die Akteure und Ruderer, Profiteure sind aber andere. Das kann’s nicht sein.“ Der frisch gewählte Direktkandidat ist seit März 2008 Mitglied im Regensburger Stadtrat. Sollte er es noch auf einen aussichtsreichen Listenplatz und so in den Bundestag schaffen, müsste er wohl aus zeitlichen Gründen sein Stadtrats-Mandat aufgeben. An seine Stelle würde dann Horst Vogt in den Stadtrat nachrücken.

Hier können Sie regensburg-digital über den „Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt“ unterstützen (via PayPal)

Mehr Informationen zum Verein gibt es hier

Bitte unterstützen Sie eine unabhängige Berichterstattung in Regensburg.

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01

Kommentare (13)

  • Joachim Datko

    |

    Zu „Spieß, „dienen nur dazu, einem idiotischen System wieder auf die Beine zu helfen, damit es in zehn Jahren wieder gegen die Wand fährt.““
    ===
    Immerhin funktioniert das System seit über 60 Jahren. Zurzeit ist nichts gegen die Wand gefahren, ich kann heute mit meinem Geld genauso einkaufen, wie vor zwei Jahren. Wichtig ist mir, dass die Volkswirtschaft mit Geld (mit Kaufkraft) versorgt wird.
    ====
    Zitat: „warum kein Geld für soziale Zwecke da ist, aber Milliarden für die Banken“

    Das Wirtschaftssystem hat auch den „Armen“ in Deutschland einen relativen Wohlstand gebracht. Viele Menschen aus den armen Ländern der Welt suchen den Weg in das deutsche Sozialsystem. Das ist ein Abstimmung mit den Füßen für das deutsche Sozialsystem.

  • Roland Hornung

    |

    Ich will hier deutlich unterscheiden und differenzieren:

    1.)Solange ein Herr Lafontaine in der “ inken “
    das Sagen hat, mit seiner oft extrem
    aggressiven und rassistischen und
    volksverhetzenden Politik, ist die „Linke“
    im allgemeinen für uns NICHT wählbar !
    2.) Solange ein Herr Lafontaine Wasser predigt
    und selbst Wein trinkt, ist die „Linke“ im
    allgemeinen nicht sehr glaubwürdig.

    3.) ABER: Es gibnt durchaus TEILE der „Linken “
    und Personen, die diese Richtung vertreten
    und die auch glaubwürdig sind, die wir voll
    unterstützen. Dazu gehören:

    – “ Bak Shalom “
    – Dr. Grgoer Gysi
    – und auch Herr Spieß in Regensburg

    Euer Roland Hornung

  • Bernhard Segerer

    |

    Die Linke ist noch immer eine Partei im Aufbau – und bietet damit auch Menschen und Ideen eine Heimat die ich selbst nicht „links“ nennen würde.
    Eine moderne Linke stände für mich für einen fortschrittlichen Sozialismus mit den Komponenten Gerechtigkeit, Freiheit, Verantwortlichkeit und Wohlstand.
    Ist Die Linke dies? Noch nicht, aber sie gibt mir mehr Anlass zur Hoffnung, dies zu werden, als andere Parteien, die entweder nie links waren oder sich inzwischen von einem linken Wertesystem verabschiedet haben.

  • Jörg Marienhagen

    |

    Lieber Herr Hornung,

    diese völlig undifferenzierte und beleidigende Schmähkritik an Oskar Lafontaine ist selbst extrem aggressiv und verhetzend…
    Ist Ihnen das nicht aufgefallen?

    Ihr
    Jörg Marienhagen

  • Roland Hornung

    |

    Lieber Herr Marienhagen,

    ich habe nichts gegen “ Die Linke “ im allgemeinen, im Gegenteil, es gibt dort, wie erwähnt, durchaus recht gute Strömungen.

    ABER: Ich SEHR WOHL etwas GEGEN VOLKSVERHETZUNG
    und gegen beleidigendes, extremistisches
    Verhalten, wie es oft leider dieser Herr
    Lafontaine zeigt :-(

    Wenn ein “ Rechtsextremer “ das alles sagen würde, was jener Herr Lafontaine sagt, dann gäbe es

    – Eine Demo mit Herrn Schaidinger und dem
    Bischof an der Spitze

    – Ein neues “ Programm gegen Rechts “ mit
    Millionen Euro

    – Bundesweites “ Entsetzen “

    Diese Einseitigkeit lehnen wir vehement ab !

    W E N N wir schon gegen Extremismus jeder Art sind, dann konsequent !!! Und unseren Einsatz gegen Extremismus, Antisemitismus und Faschismus lassen wir uns NICHT verbieten, auch nicht von einem Herrn Lafontaine ! Er war nie gezwungen worden, derartige Äusserungen zu machen !

    Die heftigste Kritik gegen seine faschistoiden Äusserungen kommt übrigens nicht von uns, nein.

    Sie kommt aus der Partei “ Die Linke “ selbst!

    Ihr Roland Hornung

  • Joachim Datko

    |

    Zu „Roland Hornung am 12. Mrz 2009, 08:36 … ABER: Ich SEHR WOHL etwas GEGEN VOLKSVERHETZUNG
    und gegen beleidigendes, extremistisches
    Verhalten, wie es oft leider dieser Herr
    Lafontaine …“
    ===
    Dann sollte Sie meiner Meinung nach zumindest ein Beispiel bringen. Ich traue Ihrer Aussage nicht, sie ist meiner Ansicht nach ohne Beleg nur eine pauschale Beschimpfung.

  • Roland Hornung

    |

    Lieber Herr Datko,

    zu “ pauschalen Beschimpfungen “ neigen wohl eher Sie :-)

    Herr Lafontaine ist bekannt für seine oft sehr aggressive Wortwahl. Wenn Sie auch nur ein wenig politisch interessiert wären, würden Sie das wissen.

    Besonders peinlich war seine Entgleisung über “ Fremdarbeiter “ in einem Wahlkampf.

    Hätte ein NPD-ler das gesagt, wäre der Aufschrei riesig gewesen, bei Lafontaine scheint man leider manches “ durchgehen “ zu
    lassen

    Ihr Roland Hornung

  • Roland Hornung

    |

    Es gibt bei der “ Linken “ eine Minderheit – im Umkreis von Paech, Lafontaine und Konsorten, die extrem pauschal volksverhetzend sind.
    Glücklicherweise treten ihnen in der eigenen Partei auch energische Kräfte sehr deutlich entgegen und weisen sie in die Schranken:

    Petra Pau, BAK Shalom und andere, und in Zukunft – hoffentlich – auch Herr Spieß !

    Ihr Roland Hornung

  • Joachim Datko

    |

    Zu „Roland Hornung am 12. Mrz 2009, 10:51“
    Zitate:
    a) „Wenn Sie auch nur ein wenig politisch interessiert wären, würden Sie das wissen.“

    b) „Besonders peinlich war seine Entgleisung über ” Fremdarbeiter ” in einem Wahlkampf.“
    ===========
    Antworten:
    Zu a) Eigenartig, warum unterstellen Sie mir, dass ich nicht politisch interessiert bin? Ihre Meinung kann nicht Maßstab für mein Wissen sein.

    Zu b) Sie nehmen ein einziges Wort als Beleg für üble Beschimpfungen von Herrn Lafontaine, der immerhin schon Bundesminister war. Und gesagt wurde es „in einem Wahlkampf“. Das ist eine unzureichende Quellenangabe.

  • Florian Paul

    |

    Lieber Herr Hornung,
    Sie machen Ihre Position zur LINKEN offenbar einer einzigen Frage fest, nämlich dem Israel-Palästina Konflikt. Ohne auf lange Diskussionen einzugehen, kann ich Ihnen dazu nur sagen, dass es nur eine LINKE gibt und nicht die und die anderen. Der Versuch der Spaltung in Gut und Böse, Ost und West o.ä. wird ohne Erfolg bleiben. Norman Paech z.B. ist ein angesehener Außenpolitiker und Prof., der gerade in der Ihnen so wichtigen Frage eine sehr differenzierte Position vertritt. („Die Sicherheit Israels wird durch diesen barbarischen Akt der Bestrafung nicht gefördert sondern weiter gefährdet. Er provoziert die Radikalität des Gegners und heizt die Eskalation der Gewalt an. Vieles spricht dafür, dass dies auch so gewollt ist, weil die politisch Verantwortlichen in Israel den von ihnen in Friedensverhandlungen geforderten Abzug aus den besetzten Gebieten nicht akzeptieren wollen.“ http://www.norman-paech.de/504.html)
    Es mittlerweile auch bekannt, dass die von Ihnen kritisierte Äußerung von Oskar Lafontaine bewusst aus dem Zusammenhang gerissen wurde, um der LINKEN zu schaden. „Wenn der Eindruck entstanden sei, er habe etwas gegen osteuropäische Arbeiter in Deutschland sagen wollen, sei dies ein falscher Eindruck gewesen. Er habe etwas gegen die Ausbeuter hier zu Lande sagen wollen, die diese Menschen zu Hungerlöhnen beschäftigten.“ , so Lafontaine damals. Genau auch deswegen ist der von der LINKEN geforderte Mindestlohn so wichtig, da dann alle Arbeiter in Deutschland zu den gleichen Mindestbedingungen beschäftigt werden müssten und Männer und Frauen aus Osteuropa und anderen Regionen dieser Erde nicht mehr von DEUTSCHEN zu Hungerlöhnen ausgebeutet werden könnten. Für die LINKE war die internationale Solidarität, gerade in diesem Bereich, schon immer essentiell. Nun sind sich die „Freunde“ der LINKEN aber durchaus darüber im klaren, dass es nur sehr wenige Anschuldigungen gibt, mit denen sie noch ernsthaft etwas erreichen können, sprich Mitgliedern und Funktionären „weh tun können“. Eine davon ist die auch von Ihnen geschwungene „Antisemitismuskeule“. Dazu kann ich Ihnen nur sagen, das sich die LINKE ihre Kritik an der menschenverachtenden Kriegspolitik der Israelischen Regierung trotzdem nicht nehmen lassen wird. Weder von Ihnen, noch von der Springer-Presse, noch vom Zentralrat der Juden.(“ Mir als Jüdin wirft der Zentralrat auch Antisemitismus vor. Er hat diesen Begriff durch seine beliebige Verwendung aber so entwertet, daß es heute schon fast lächerlich ist, jemanden »Antisemit« zu nennen. Die wirklichen Antisemiten, die es ja nicht nur in der NPD gibt, können sich ins Fäustchen lachen. Nicht der Antisemitismus ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen, sondern die Kritik an Israel.“so Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des früheren Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Heinz Galinski)
    Wir werden auch weiterhin auf die Fortschrittlichen Kräfte in Israel und Palästina verweisen und diese unterstützen (gush-shalom.org, awalls.org, etc.) zu denen weder die israelische Regierung , noch die Hamas zählen. Die Wahl von Avigdor Liebermann und seiner Partei- ein unverbesserlicher Rassist und Spinner (Schon kurz nach seiner Einwanderung aus Moldawien nach Israel soll er als Mitglied der rechtsradikalen Studentengruppe Kastel auf „Araberjagd“ gegangen sein, um Palästinenser mit Fahrradketten und Stacheldraht zu verprügeln. Seit 2002 forderte Lieberman die israelische Armee dazu auf, in Gaza »keinen Stein auf dem anderen zu lassen« und auch zivile Ziele wie Geschäfte, Banken und Tankstellen „dem Erdboden gleichzumachen“. 2003 schlug Lieberman als Verkehrsminister in der Knesset vor, freigelassene palästinensische Gefangene mit Bussen an einen Ort zu bringen, „von dem aus sie nicht zurückkehren“. Anderen Quellen zufolge soll er vorgeschlagen haben, die Gefangenen im Toten Meer zu ertränken. 2006 forderte Lieberman in der Knesset, die arabischen Knesset-Abgeordneten als Landesverräter vor Gericht zu stellen und hinzurichten. u.v.m.)-
    bzw. der generelle Rechtsruck in Israel wird kaum zu einem dauerhaften Frieden beitragen. Man kann davor natürlich die Augen verschließen und weiter in seinem „Wolkenkuckuksheim“ leben, auch das hilft den Menschen dort aber leider nur sehr wenig, genauso wenig wie Werbespots im Fernsehen, die aktuell für den Urlaub in Israel werben. Lafontaine, Peach oder anderen Mitgliedern der LINKEN Antisemitismus und Rassismus vorzuwerfen ist völlig abwägig, ehrabschneidend und bewusst kränkend und fällt auf den Autor zurück.
    MfG

  • Roland Hornung

    |

    Lieber Herr Paul,

    1.) Was Israel betrifft, sollte man schon
    s e h r differenzieren. Das Parteienspektrum dort ist riesig und die Parteien teils sehr weit voneinander entfernt. Klar ist auch für uns ein Avidor Lieberman nicht tolerabel! Aber Tzipi Livni hat sich sehr von ihm distanziert und will ohne zusage einer Zwei-Staaten-Lösung n i c h t in eine Regierung eintreten:

    “ Jüdischkeit und Demokratie sind wichtiger als die besetzten Gebiete

    Israels Außenministerin Tzipi Livni hat in einer Rede auf der Konferenz der Präsidenten der großen jüdisch-amerikanischen Organisationen in Jerusalem Grundsatzfragen angeschnitten. Vor allem machte sie klar, dass es Israels ureigenes Interesse sei die Besatzung zu beenden und einen eigenen Staat der Palästinenser zu unterstützen. Nur so sei es möglich Israel als jüdischen und demokratischen Staat zu erhalten. Sie rief dazu auf, auf dem bereits geebneten Weg der Verhandlungen fortzufahren….“ usw. ( siehe http://www.hagalil.com )

    2.) Die heftigste Kritik an Lafontaine kommt keineswegs von uns, nein ! Sie kommt aus der Partei “ Die Linke “ selbst, und das soll und kann doch in einer demokratischen Partei erlaubt sein, oder ?

    Ihr Roland Hornung

  • Joachim Datko

    |

    Zu Roland Hornung am 13. Mrz 2009, 17:26
    „Die heftigste Kritik an Lafontaine kommt keineswegs von uns, nein ! “
    ===
    Ihre Anschuldigungen haben meiner Ansicht nach nichts mit Kritik zu tun, sondern dienen meinem Empfinden nach der Diffamierung.
    siehe:
    ( Roland Hornung am 09. Mrz 2009, 08:29 : „Solange ein Herr Lafontaine in der ” inken ”
    das Sagen hat, mit seiner oft extrem
    aggressiven und rassistischen und
    volksverhetzenden Politik, …“ ).

    Kritik sollte meiner Meinung nach sachlich sein und zumindest durch Beispiele belegt werden.

  • Bernhard Segerer

    |

    Auch ich beobachte mit Sorge den Rechtsruck in Israel, der sicher auch den dringend nötigen Friedensprozess behindern wird. Ein Rechtsruck wie er im übrigen der Hamas sehr entgegenkommt, welche ja selbst auf reinem Konfrontationskurs ist und eine Annäherung der Positionen garnicht wünscht – da können sich die fanatischen Deppen auf beiden Seiten die Hand reichen, da sie ja erreicht haben was sie wollen. Kritik an (aber auch Solidarität mit) Israel ist möglich und notwendig, wer aber ersteres in Abrede stellt und auch noch mit dem rechten Kampfbegriff Antisemitismuskeule arbeitet geriert sich selbst als Opfer einer wie auch immer herbeifabulierten „jüdischen Übermacht“ (der Weg zur Weltverschwörung ist dann nicht mehr sooo weit). Dies steht einer sachlichen Auseinandersetzung mit der Politik Israels im Weg und disqualifiziert jede an sich richtige Kritik. Dies ist bestimmt nicht in Ihrem Interesse, Herr Paul! Ich hoffe das die progressiven Kräfte sowohl in Israel als auch in Palästina die Oberhand gewinnen, gleiches wünsche ich mir auch von „meiner“ Partei „Die Linke“.

Kommentare sind deaktiviert